VertragsstrafeDie Vertragsstrafe ist eine dem Vertragspartner fest zugesagte Geldsumme für den Fall, dass der Versprechende seine vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt. Sie wird ...
LeistungUnter eine Leistung im Sinne des § 812 I BGB ist jede bewusste und zweckgerichtete Mehrungfremden Vermögens zu verstehen. Dabei ist entscheidend, dass die Vermögensmehrung durch den Leistenden ...
Versteckter DissensEin versteckter Dissens liegt vor, wenn die Vertragsparteien sich noch nicht über alle Punkte des zu schließenden Vertrages geeinigt haben, über die nach dem Willen zumindest einer Partei eine Einigung ...
VertragEin Vertrag ist ein mehrseitiges Rechtsgeschäft, das ein Schuldverhältnis zwischen den Parteien begründet. Er setzt mindestens zwei mit Bezug aufeinander abgegebene korrespondierende Willenserklärungen ...
AnnahmeDurch die Annahme eines Angebots wird ein Vertrag begründet. Wie das Angebot, stellt auch dessen Annahme eine empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Begriff Der Annehmende erklärt durch die Annahme ...
WillenserklärungEine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die auf einen rechtlichen Erfolggerichtet ist. Eine Willenserklärung lässt sich dabei in zwei „Tatbestände“ zerteilen. Einmal den äußeren- ...
protestatio facto contrariaTrotz Widerspruch durch das tatsächliche Verhalten bleibt die Willenserklärung gültig
AGB - Allgemeine GeschäftsbedingungenGemäß § 305 Abs. 1 BGB werden die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als „alle für eine Vielzahl von Verträgen geltende Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Vertragsabschluss ...
AGB - Einbeziehung in den VertragDie AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) werden definiert als Vertragsbedingungen, die für die unterschiedlichsten Verträge bereits vorformuliert sind und, die der Verwender der anderen Vertragspartei ...
SchuldnerverzugIm Schuldnerverzug befindet sich der Schuldner einer fälligen und durchsetzbaren Forderung, wenn er seine Leistungshandlung im Zeitpunkt des verzugsauslösenden Umstandes (in der Regel Mahnung oder Zeitablauf) ...
FixgeschäftDer Begriff Fixgeschäft wird im Rahmen von Rechtsgeschäften (beispielsweise beim Fixkauf) verwendet, wenn eine Leistung bis zu einem oder zu einem festgelegten Termin erbracht sein muss. Dieser Zeitpunkt ...
UnmöglichkeitVon Unmöglichkeit spricht man im Schuldrecht, wenn der Schuldner eine Leistung aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen nicht erbringen kann. Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert diesen Begriff ...
Ratio LegisUnter der Ratio des Gesetzes (lateinisch ratio legis) oder Ratio einer Norm verstehen Juristen den zu Grunde liegenden Hauptgedanken einer Rechtsnorm, den Grund, warum eine Norm besteht. Der Begriff ...
GeschäftsfähigkeitGeschäftsfähigkeit (Deutschland) In der deutschen Rechtswissenschaft bezeichnet Geschäftsfähigkeit die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam selbst vorzunehmen. Inhaltsverzeichnis [Verbergen] ...
Relativität des Schuldverhältnisses Mit Relativität des Schuldverhältnisses wird der Umstand bezeichnet, dass ein Schuldverhältnis grundsätzlich Rechte und Pflichten nur zwischen den beteiligten Parteien begründet. Im Gegensatz ...
ad incertas personasVon einem Angebot ad incertas personas (lat.) spricht man, wenn ein Angebot zu einem Vertragsabschluss sich nicht an eine oder mehrere bestimmte Personen sondern an die Allgemeinheit richtet. Ein ...
Invitatio ad offerendumInvitatio ad offerendum (lat.) bedeutet wörtlich übersetzt Einladung zur Abgabe eines Angebotes. Im Unterschied zum Angebot ist die invitatio ad offerendum nicht verbindlich, sondern die unverbindliche ...
Bestandteile WillenserklärungJuristen zerlegen eine Willenserklärung in folgende Einzelteile: Innerer Wille: Das was der Erklärende denkt. Dieser innere Wille wird aufgeteilt in drei Bestandteile: Handlungswille: Der Wille ...
Angebot/AnnahmeAngebot - im BGB als Antrag bezeichnet (§ 145 BGB) - nennt man eine auf einen Vertragsschluss gerichtete empfangsbedürftige Willenserklärung, die so gestaltet ist, dass das Zustandekommen des Vertrages ...
Zugang einer Willenserklärung unter AbwesendenEine Willenserklärung unter Abwesenden gilt als zugegangen, wenn die Willenserklärung so in den Machtbereich es Erklärungsempfängers gelangt, dass dieser unter normalen Umständen von ihr Erkenntnis ...
Zugang einer Willenserklärung unter AnwesendenWann eine mündliche Willenserklärung unter Anwesenden zugeht, ist nicht im Gesetz geregelt und umstritten. Nach der Vernehmungstheorie geht sie nur zu, wenn der Empfänger sie tatsächlich vernimmt. ...
Abgabe einer Willenserklärung Die Abgabe einer nicht empfangsbedürftigen Willenserklärung liegt vor, wenn der Erklärende sich der Erklärung entäußert (d.h. sie fertiggestellt) hat. Beispiel: A hat handschriftlich ...
WucherDer Wucher ist in § 138 Abs. 2 BGB gesetzlich geregelt. Er stellt einen Unterfall des sittenwidrigen Rechtsgeschäftes dar. Ein Wucher liegt dann vor, wenn ein Angebot einer Leistung zu einer deutlich ...
SittenwidrigkeitEine Sittenwidrigkeit liegt vor, wenn etwas gegen die guten Sitten verstößt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Person in der Öffentlichkeit ohne Hose herumläuft. In der Rechtsprechung wird ...
Naturalobligation/unvollkommene VerbindlichkeitMit Naturalobligation oder unvollkommene Verbindlichkeiten werden Verbindlichkeiten bezeichnet, die zwar freiwillig erfüllt, aber nicht mit einer Klage durchgesetzt werden können. Z.B. Spielschulden. ...
FernabsatzvertragFernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ...
VerbraucherGemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, das sich weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zurechnen läßt. ...
UnternehmerGemäß § 14 BGB ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähigePersonengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen ...
IdealvereinMit Idealverein, wird ein Verein bezeichnet, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Gründung/Voraussetzungen des Idealvereins Mindestmitgliederzahl gemäß ...
Wegfall der GeschäftsgrundlageVom Wegfall der Geschäftsgrundlage spricht man, wenn Umstände von denen beide Parteien bei Vertragsschluss ausgehen (= Geschäftsgrundlage) entfallen (§ 313 BGB). Voraussetzungen Schwerwiegende ...
GefahrübergangGefahrübergang ist die Bezeichnung für den Zeitpunkt, an dem die Gefahr des zufälligen Untergangs einer Sache (Leistungsgefahr) vom Schuldner auf den Gläubiger übergeht. Besonderes Schuldrecht/Kaufvertrag ...
Sachmangel Von einem Sachmangel spricht man, wenn eine Sache bei Gefahrübergang nicht die vereinbarten Eigenschaften hat (subjektiver Fehlerbegriff). Beispiel: A braucht für eine Holzbank einen ...
StückschuldEine Stück- oder Speziesschuld liegt vor, wenn der Leistungsgegenstand von vornherein durch die Parteien individuell bestimmt wird. Die Parteien haben sich also schon bei Vertragsschluss darauf geeinigt, ...
GattungsschuldBei der Gattungsschuld bestimmen die Parteien den geschuldeten Leistungsgegenstand bei Vertragsschluss nur nach Gattungsmerkmalen, insbesondere nach seinen natürlichen, technischen oder wirtschaftlichen ...
VorratsschuldBei der sog. Vorratsschuld ist der Leistungsgegenstand ebenso wie bei der Gattungsschuld nach Gattungsmerkmalen bezeichnet. Im Unterschied zur normalen Gattungsschuld verpflichtet sich der Schuldner ...
LeistungsgefahrDie Leistungsgefahr (seltener Lieferungsgefahr[1]) ist ein Rechtsbegriff aus dem Allgemeinen Schuldrecht. Sie betrifft die Frage, wer in einem synallagmatischen Vertrag im Zeitraum zwischen Vertragsschluss ...
GeldschuldUnter Geldschuld (oder Geldzahlungsschuld) wird im Rechtssinne jede Schuld bezeichnet, die der Schuldner mit gesetzlichen Zahlungsmitteln in einer bestimmten Währung zu begleichen hat. ...
LeistungsortDer Leistungsort ist der Ort, an dem der Schuldner die geschuldete Leistungshandlung vornehmen muss.
ErfolgsortDer Erfolgsort ist der Ort, an dem der Leistungserfolg und damit die Erfüllung nach § 362 eintritt. Bei einer Holschuld sind Leistungs- und Erfolgsort beim Schuldner. Bei einer Bringschuld sind Leistungs- ...
WahlschuldVon einer Wahlschuld (= Alternativobligation) spricht man, wenn der Schuldner mehrere Leistungen so schuldet, dass er nur eine von mehreren erbringen muss. Der Gläubiger hat aber nur einen Anspruch. ...
elektive KonkurrenzVon elektiver Konkurrenz spricht man, wenn ein Gläubiger unter mehreren inhaltlich verschiedenen Ansprüchen wählen kann, deren Auswahl sich gegenseitig ausschließt. Die Regeln für die Wahlschuld (§§ 262 ff ...
jus variandiMit jus variandi (lat.) wird das Recht des Gläubigers zur Wahl zwischen zwei Leistungen einschließlich des Rechts sich noch anders zu entscheiden bezeichnet. Beispiel: A hat zwei im Wert gleiche ...
ErsetzungsbefugnisVon einer Ersetzungsbefugnis (= facultas alternativa) spricht man, wenn der Schuldner einen Teil oder die ganze Schuld, durch die Hingabe eines anderen Gegenstandes ersetzen kann. A kauft bei B einen ...
Leistung an Erfüllungs StattLeistung an Erfüllungs Statt Erfüllung eines Schuldverhältnisses mit einer anderen als der geschuldeten Leistung. Die Leistung an Erfüllungs Statt erfordert im Gegensatz zur Erfüllung einen besonderen ...
FälligkeitFälligkeit ist ein Rechtsbegriff, die den Zeitpunkt bezeichnet, von dem ab ein Gläubiger einen Anspruch geltend machen kann und der Schuldner ihn erfüllen muss.[1]Dieser Zeitpunkt ist meist vertraglich - ...
Fälligkeit/ErfüllbarkeitVon Fälligkeit spricht man, wenn der für die Leistung bestimmte Zeitpunkt gekommen ist und der Gläubiger den Anspruch fordern darf. Von Erfüllbarkeit spricht man, wenn der Schuldner die Leistung ...
Verhaltener AnspruchVon einem verhaltenen Anspruch spricht man bei einem Anspruch, auf den der Schuldner zwar nicht leisten darf, der aber vom Gläubiger jederzeit gefordert werden kann. D.h. der verhaltene Anspruch ist ...
TeilleistungVon Teilleistung spricht man, wenn eine Schuld nicht vollständig sondern nur teilweise erfüllt wird. Schuldet jemand 10 Tonnen Kies, liefert aber nur 6 Tonnen, so ist dies eine Teilleistung. Ein Schuldner ...
ObliegenheitEine Obliegenheit bezeichnet im Schuldverhältnis Pflichten minderen Grades, die vom Gläubiger nicht eingeklagt werden können und bei deren Verletzung sich der Schuldnerauch nicht schadensersatzpflichtig macht. ...
SchuldverhältnisDas Schuldverhältnis ist eine Rechtsbeziehung, durch die zwischen mindestens zwei Parteien eine Verpflichtung begründet wird und die durch Vertrag, kraft Gesetz oder durch rechtsgeschäftsähnliche ...
