Strafrecht (Fach) / Kurseinheit 3 (Lektion)
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Fahrlässiges Begehungsdelikt Vollrausch Straßenverkehrsdelikte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Nötigung
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- Wann liegt nach hM objektiv fahrlässiges Verhalten ... Wenn der Täter die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat und dabei die Möglichkeit eines entsprechenden Tatverlaufs und Erfolgseintritts voraussehbar war, weil dies nicht so sehr ...
- Wie wird der Sorgfaltsmaßstab bei Prüfung der objektiven ... Es ist nach den Anforderungen zu fragen, welche ein besonnener und gewissenhafter Mensch aus dem Verkehrskreis des Täters in dessen sozialer Rolle ex ante zu erfüllen hatte (Durchschnittsanforderungen). ...
- Welche Bedeutung kommt nach hM dem sog. "erlaubten ... Wegen des mit dem Betrieb bestimmter gefährlicher Unternehmungen verbundenen sozialen Nutzens wird der unvermeidliche Rest der mit ihnen typischerweise verbundenen Gefahren von der Rechtsordnung als ...
- Welche Rolle spielt der sog. Vertrauensgrundsatz? Er führt insbesondere im Straßenverkehr zur Begrenzung der Sorgfaltspflichten. Nach diesem Grundsatz kann derjenige, der selbst die gebotene Sorgfalt aufwendet, seinerseits darauf vertrauen, dass auch ...
- Wann liegt der Schutzzweckzusammenhang vor? Wenn die Pflichtwidrigkeit des Täterverhaltens aus dem Verstoß gegen eine Sorgfaltsnorm rührt und diese Sorgfaltsnorm von ihrem Schutzzweck her gesehen Erfolge der eingetretenen Art verhindern soll. ...
- Wann kann der sog. Pflichtwidrigkeitszusammenhang ... Nur dann, wenn bei pflichtgemäßem Alternativverhalten des Täters in der konkreten Tatsituation der Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre (Vermeidbarkeitslehre). ...
- Wann bejaht die sog. Risikoerhöhungslehre bereits ... Wenn das pflichtwidrige Verhalten im Vergleich zum pflichtgemäßen Verhalten das Risiko eines entsprechenden Erfolgseintritts messbar gesteigert hat. Dies kann bereits dann angenommen werden, wenn bei ...
- Wie unterscheiden sich nach hL Kausal- und Pflichtwidrigkeitszusammenhang? ... Bei der Kausalität wird untersucht, ob das Verhalten, an das die Strafbarkeitsprüfung anknüpft, überhaupt eine Bedingung für den eingetretenen Erfolg war. Beim Pflichtwidrigkeitszusammenhang wird ...
- Kann ein Erfolg dem kausalen pflichtwidrigen Verhalten ... Grds. nicht, da der Erfolg in den Verantwortungsbereich des Opfers selbst fällt. Ausnahmsweise bleibt der Zurechnungszusammenhang bestehen, wenn das Opfer hinsichtlich der Selbstgefährdung rechtlich ...
- Ab wann liegt "Führen" eines Fahrzeugs iSv §§ 315c ... Nach heute hM ist es nötig, dass der Täter das Fahrzeug in Bewegung setzt oder es unter Handhabung seiner wesentlichen technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung lenkt.
- Absolute bzw. relative Fahruntüchtigkeit bei Kfz-Führern? ... Absolute Fahruntüchtigkeit für Kfz liegt vor ab einer BAK von 1,1 o/oo. Hier wird die Fahruntüchtigkeit iSd §§ 315c ff. unwiderlegbar vermutet. Relative Fahruntüchtigkeit kann ab einer BAK von 0,3 ...
- Kann § 315c allein dadurch verwirklicht werden, dass ... Auch der Mitfahrer ist "anderer" iSd § 315c, solange er nicht Tatteilnehmer ist. Nach heute hM reicht aber für § 315c nicht mehr aus, dass der Mitfahrer dem betrunkenen Fahrzeugfüher nur über eine ...
- Kann das geführte Fahrzeug selbst, wenn es fremd ... Nein, da das Gefährdungsmittel nicht zugleich Gefährdungsobjekt sein kann und im Übrigen § 315c keinen isolierten Eigentumsschutz gewährt, sondern nur die Sicherheit des Straßenverkehrs schützen ...
- Kann eine tatbestandsmäßige Straßenverkehrsgefährdung ... Nach streitiger hM ist das nicht möglich, da über das durch § 315c zumindest vorrangig geschützte Allgemeingut - Sicherheit des Straßenverkehrs - ein einzelner nicht disponieren kann.
- Alle Tatalternativen des § 315b setzen einen "verkehrsfremden ... Bei einer Einwirkung, die von außen kommt und zu Verkehrsvorgängen nicht in Beziehung steht (Externer Eingriff) wenn es im Rahmen von verkehrsinternen Vorgängen zu einer bewussten Zweckentfremdung ...
- Der Tatbestand des § 315b ist durch eine "dreistufige ... Der Tatbestand des § 315b verlangt einen Eingriff dadurch eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs und dadurch den Eintritt einer konkreten Rechtsgutgefährung. Erforderlich ist also ...
- Was sind die drei Tatalternativen des § 142? § 142 I Nr. 1: Sichentfernen unter Verletzung der aktiven Vorstellungspflicht und passiven Feststellungsduldungspflicht § 142 I Nr. 2: Sichentfernen unter Verletzung der Wartepflicht § 142 II iVm III: ...
- Wann liegt ein "berechtigtes oder entschuldigtes" ... Unstreitig bei gerechtfertigtem Sichentfernthaben, bei Eingreifen eines Entschuldigungsgrundes, bei Erlaubnistatbestandsirrtum oder unvermeidbarem Verbotsirrtum, bei Schuldunfähigkeit; streitig waren ...