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Internationale Dimensionen (Fach) / Jus (Lektion)

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• Wie sieht üblicherweise die Rechtsetzung in der EU aus? Erklären Sie kurz das wichtigste Verfahren. Wo ist es geregelt? ordentliches Gesetzgebungsverfahren gem Art 294 AEUV Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag. Danach kommen 3 Lesungen  
• Wenn Sie Art. 10 (4) EUV lesen, welcher Gedanke steckt Ihrer Meinung nach hinter der Schaffung europäischer Parteien (und Fraktionen)? Schaffung von mehr Demokratie -> die  Abgeordneten im Europäischen Parlament werden von Unionsbürgern gewählt -> Ausdruck des Willens des Unionsbürgers. Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins.  
• Welches Recht des Europäischen Parlamentes ist durch Art. 230 AEUV normiert? Was für ein Recht wird durch Art. 17 (8) EUV i.V.m. Art. 234 AEUV normiert? Welchem Aufgabenbereich des Europäischen Parlaments sind diese beiden Re     Dem Europäischen Parlament wird durch Art 230 AEUV ein politisches Mitspracherecht und das Interpellationsrecht (=Fragerecht) gewährt. - Misstrauensantrag-> Kontrollfunktion Der Kommission kann nur als GANZES misstraut werden -> meistens will man nur einzelne loswerden    
• In welchem Bereich der Unionspolitik spielen der Europäischen Rat und der Rat eine herausragende Rolle, das Europäische Parlament und die Kommission hingegen eine untergeordnete? Warum ist das so? [lesen Sie Art. 23 ff. EUV]       Der Europäische Rat und der Rat setzten die Ziele und Leitlinien in der GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) gem Art 24 Abs 1 EUV iVm Art 26 Abs 2 EUV fest.Die GASP hat eine Sonderstellung, deshalb in der EUV und nicht in der AEUV normiert. Dies spiegelt das besondere Interesse der Staaten wider, diese Kompetenz bei sich zu behalten und nicht an die EU abzugeben.  
• Warum wird die Europäische Kommission auch als „Hüterin der Verträge“ bezeichnet? 1.      Wegen der Möglichkeit zur Vertragsverletzungsklage gem Art 258 AEUV und der Kompetenz zur Aushandlung von internationalen Verträgen.   Die Europäische Kommission ist die „Hüterin der Verträge“. Sie überwacht die Anwendung des Unionsrechts durch Einzelpersonen, die Mitgliedstaaten und die anderen EU-Organe. In Wahrnehmung ihrer Zuständigkeit kann die Kommission Einzelpersonen und Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht Geldbußen auferlegen. Sie kann Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten einleiten, wobei sie diese auffordert, innerhalb einer festgelegten Frist bestimmte Verstöße abzustellen. Ferner kann die Kommission die Mitgliedstaaten oder die anderen EU-Organe beim Gerichtshof wegen Verletzung des Unionsrechts verklagen.  
• Welche Aufgabe haben die 8 Generalanwälte des EuGH? [lesen Sie Art. 252 AEUV] Die acht Generalanwälte des EuGH sind als Unterstützung des Gerichts und nicht als Ankläger gedacht. Sie werden von den Mitgliedsstaaten auf sechs Jahre ernannt und müssen gem Art 252 AEUV begründete Schlussanträge zum vorliegenden Fall einreichen, in denen sie ihre Ansichten darlegen (wenn ihre Mitwirkung erforderlich ist). art 252 aeuv Der Gerichtshof wird von acht Generalanwälten unterstützt. Auf Antrag des Gerichtshofs kann der Rat einstimmig die Zahl der Generalanwälte erhöhen. Der Generalanwalt hat öffentlich in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu den Rechtssachen zu stellen, in denen nach der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Mitwirkung erforderlich ist.  
• Was versteht man unter einem Vorabentscheidungsverfahren? [lesen Sie Art. 267 AEUV] 1.      Beim Vorabentscheidungsverfahen gem Art 267 AEUV werden die Verträge ausgelegt und die Gültigkeit der Handlungen der Unionsorgane überprüft. Der EuGH hat das Monopol auf diese Auslegung und im Falle einer Unklarheit legt ein nationales Gericht dem EuGH eine Frage vor, der dann eine Auslegung vorlegt.  
• Was ist eine Nichtigkeitsklage? [lesen Sie Art. 263 AEUV]   Die Rechtmäßigkeit des Handelns der Unionsorgane (gegenüber Dritten), v.a. Gesetzgebungsakte, wird überprüft (Zuständigkeit, etc.).  
• Herr X möchte Nichtigkeitsklage gegen eine EU-Richtline erheben. Darf er das? [lesen Sie Art. 263 AEUV] Ja, wenn sie ihn direkt/unmittelbar betrifft. (Bei RLs ist der einzelne meist nicht betroffen)  
• Für welche Klagen ist der EuGH zuständig und für welche das EuG? [lesen Sie Art. 256 AEUV (1)] 1.      Der EuG ist für Klagen von Einzelpersonen zuständig und dient hauptsächlich zur Entlastung des EuGH, gem Art 256 Abs 1 AEUV.  

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