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Internationale Dimensionen (Fach) / Jus (Lektion)

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• 1. (1) Erklären Sie, was mit "internationale Dimensionen" des Rechts gemeint ist. Mit internationalen Dimensionen ist gemeint, dass der Staat und seine Rechtsordnung nicht als gesondertes Etwas existiert, sondern in einer Gemeinschaft mit anderen Staaten, die untereinander Beziehungen unterhalten. Diese Beziehungen werden durch das Völkerrecht geregelt. Zudem bestimmt die staatliche Rechtsordnung ihren Geltungsbereich gegenüber fremden Rechtsordnungen. Auf europäischer Ebene nimmt die supranationale Rechtsordnung der EU noch eine Sonderstellung ein. • Österreichische Rechtsordnung • Fremde nationale Rechtsordnungen • Supranationale Rechtsordnung (EU) • Internationale Rechtsordnung (Völkerrecht)  
• 1 (2) Welche Rollen spielt das innerstaatliche Recht im Bereich der internationalen Dimensionen? Erklären Sie dies anhand von 2 Normen aus der österreichischen Rechtsordnung. (insg 4) Österreichs Rolle in internationalen Dimensionen: • Mitgliedschaft Österreichs in IOs (zb UN) • Österreichs als Vertragspartei internationaler Verträge (multilateral und bilateral) • Österreich als Staat, der an internationaler Übung teilnimmt (Völkergewohnheitsrecht) • Die österreichischen Rechtsgrundsätze, die von vielen Staaten in ihren Rechtsordnungen ebenfalls anerkannt werden und daher internationale Rechtsgrundsätze sind  
• Der österreichische Händler Max kauft Produkte des britischen Händlers Moritz ein. Nach der Lieferung stellt er fest, dass die Ware beschädigt ist. Max fordert einen Teil des Kaufpreises zurück, aber Moritz weigert sich. Max reicht daraufhin in Wien Er muss das Kollisionsrecht (= nationales Recht) beachten. Es ist die Gesamtheit der Rechtsnormen (Kollisionsnormen), die bestimmen, ob auf Zivil-, Familien-, oder Arbeitsrechtverhältnisse mit ausländischem Element in- oder ausländisches Recht anzuwenden ist.  
• 1 (4) Was ist ein internationaler Vertrag? Nennen Sie einen völkerrechtlichen Vertrag bi dem Österreich Vertragspartei ist. Wann unterliegen internationalen Verträge den Regeln der WVK? Art 2 WVK: Ein internationaler Vertrag im Sinne der WVK ist eine in Schriftorm geschlossene Übereinkunft zwischen Staaten. Er unterliegt also der WVK, wen er schriftlich ist und zwischen Staaten geschlossen wird (beides muss vorliegen) Völkerrechtliche Verträge werden auch als Staatsverträge bezeichnet. Ein multilateraler Staatsvertrag, bei dem Ö Vertragspartner ist, ist beispielsweise ein Abkommen über den Schutz der Alpen.  
• 1 (5) Wonach richten sich das Zustandekommen und die Wirkung von internationalen Verträgen abseits von Übereinkommen wie der Wiener Vertragsrechtskonvention? Nach dem Völkergewohnheitsrecht und anderen internationalen Verträgen  
• Was ist die EMRK und welchen Stellenwert hat sie in der österreichischen Rechtsordnung? EMRK = Europäische Menschenrechtskonvention In Verfassungsrang gehoben (=Gesamttransformation), gilt als Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung, enthält Grundrechtskatalog  
• Was ist die Rechtsvergleichung und wozu dient sie?   Rechtsvergleichung:-> wissenschaftliche Methode, die Charakteristika verschiedener Rechtsordnungen vergleicht.-> Anwendungsbeispiele: Gesetzgeber, Internationales Privatrecht, Völkerrecht, EuroparechtMan braucht diese Methode auf verschiedenen Ebenen (wie nationales Recht, internationales Recht etc.) -> z.B. bei internationalen vergleicht man die verschiedenen allgemeinen Rechtsgrundsätze der Staaten (= Rechtsquelle)  
• Was unterscheidet das Völkerrecht von der innerstaatlichen Rechtsordnung? Völkerrecht: international, zwischen Staaten, keine Zwangsgerichtsbarkeit,  
• In welcher Vorschrift findet sich eine klassische Auflistung der Völkerrechtsquellen? Welche Rechtsquellen des Völkerrechts gibt es? Ist diese Aufzählung abschließend? Der "klassische" Katalog der Völkerrechtsquellen findet sich in Art. 38 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs. Diese Aufzählung ist jedoch unvollständig. Nicht erwähnt sind beispielsweise die Beschlüsse internationaler Organisationen und einseitige Rechtsgeschäfte. Welche Rechtsquellen des Völkerrechts gibt es: 1. Internationale Verträge (rechtsgeschäftliche oder rechtssetzende) 2. Völkergewohnheitsrecht (=Übung + Rechtsüberzeugung) 3. Allgemeine Rechtsgrundsätze 4. Beschlüsse der IOs (= Internationale Organisationen) -> auch bezeichnet als „abgeleitete Rechtsquelle“  weil das Recht, Beschlüsse zu erlassen, vom Vertrag abgeleitet wird (soft laws) 5. Einseitige Rechtsgeschäfte  
• Was versteht man im Völkerrecht unter Rechtserkenntnisquellen? Rechtserkenntnisquellen (= Hilfsmittel zur Feststellung von Völkerrecht): Judikatur (richterliche) und Doktrin (Lehrmeinung der Völkerrechtler) (vgl. Art 38 IGH-Statut)  
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• Was versteht man unter den Grundsätzen "pacta sunt servanda" und "pacta tertiis nec nocent nec prosunt"? Pacta sunt servanda: Verträge sind einzuhalten (also Bindungswirkung)Pacta tertiis nec nocent nec prosunt: Weder schaden noch nützen Veträge gegenüber Dritten. Bemerkung: Verträge binden nur die vertragsschließenden Parteien untereinander. Dritten erwaschsen aus ihnen weder Rechte noch Pflichten, Art. 34 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge.  
• Der Staat Mordor und der Staat Tyranistan wollen einen völkerrechtlichen Vertrag schließen, worin sie vereinbaren, die Piraterie zu unterstützen. Sie berufen sich dabei auf die Vertragsfreiheit. Ist ein solcher Vertrag gültig? Art 53 WVK: Vertrag nichtig, wenn Widerspruch zu ius cogens Widersprüchliches internationales Recht; sie verstoßen gegen ius cogens (vgl. Art 53 WVK) Es ist zwar strittig, ob es den Stufenbau der Rechtsordnung gibt, aber wenn schon, ist ius cogens ganz oben  
• Der Staat Fantasia und der Staat Narnia schließen einen völkerrechtlichen Vertrag, der unter anderem den Staat Liliput begünstigen soll. a) Liliput lehnt diese Begünstigung ausdrücklich ab. b) Liliput widerspricht dem nicht ausdrücklich. Alle Art 35 & 36 WVK!! b.) wenn abgelehnt, entfaltet Vertrag keine Wirkung auf Dritten a.) wenn nicht abgelehnt, wird Zustimmung vermutet (bei Begünstigung), daher schon Wirkung  
• Wie entsteht Völkergewohnheitsrecht? Kann Völkergewohnheitsrecht spontan entstehen (instant custom)?     Entsteht durch übereinstimmende Rechtsüberzeugungen. Kann nicht spontan entstehen, weils einer langen Übung bedarf; 2 Elemente zur Entstehung: 1. Allgemeine Übung, 2. Rechtsüberzeugung
• Was ist ius cogens? Welche Norm der WVK nimmt ausdrücklich auf ius cogens Bezug? Nennen Sie Beispiele für ius cogens.     Unter ius cogens (lateinisch für: zwingendes Recht) versteht man den Teil der Rechtsordnung, der nicht abbedungen (durch andere Vereinbarungen oder Erklärungen geändert) werden darf.  Gegenbegriff ist das ius dispositivum (nachgiebiges Recht). Als ius cogens bezeichnet man im Völkerrecht Rechtssätze, die zwingendes Völkerrecht darstellen und die weder durch völkerrechtlichen Vertrag noch durch Völkergewohnheitsrecht beseitigt werden können. Art 53 WVK: Verträge im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts (ius cogens): Ein Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts steht. Im Sinne dieses Übereinkommens ist eine zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts eine Norm die von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wird als eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert werden kann. Beispiele: Folter, Völkermord, Sklaverei, Rassendiskriminierung, Angriffskrieg  
• Erläutern Sie die Problematik des "persistent objectors". Welche Rolle spielt hier ius cogens? Persistent objector: Mit persistent objector wird im Völkerrecht ein Völkerrechtssubjekt bezeichnet, dass sich von Anfang an ausdrücklich einer zu Völkergewohnheitsrecht führenden Völkerrechtsübung widersetzt. Damit verhindert der persistent objector die Bindung an dieses Völkergewohnheitsrecht. Ius cogens is a principle of international law considered so fundamental that it overrides all other sources of international law, including even the Charter of the United Nations. If the customary law is a Jus Cogens norm State's cannot deviate from it, either by persistent objection or by entering into a treaty. Völkergewohnheitsrecht muss nicht zwischen allen Subjekten gelten!    
• Gilt bestehendes Völkergewohnheitsrech auch für neu entstehende Staaten? Begründen Sie. 18: Ja, sie sind gebunden, weil sie sich in eine bereits bestehende Rechtsordnung einfügen. (und somit fügen sie sich ein, wissend, dass sie sich daran zu halten haben)  
• Die Staaten Oceania und Petoria vereinbaren den gemeinsamen Bau eines Staudamms an ihrer Grenze. Wenige Jahre nach Beginn der arbeiten bildet sich in Petoria ein immer stärker werdender Protest besorgter Bürger, welche negtive Auswirkungen des Projek Art 62 WVK -> Grundlegende Umstände?Umweltstandards sind ja keine Umstände im Sinn von äußerlichen Umständen (wie z.B. wenn es auf einmal deshalb fürchterliche Luft gäbe), sondern diese Standards werden einfach durch die Regierung geändert. -> daher kein Grund zur Auflösung  
• Welche Bedeutung haben allgemeine Rechtsgrundsätze im Völkerrecht? Inwiefern gewinnt in diesem Zusammenhang die Regelung des Art 9 IGH-Statuts an Bedeutung? Allgemeine Rechtsgrundsätze : • Sind ein Teil der Rechtserkenntnisquellen • Es handelt sich um Rechtsgrundsätze, die in bestimmten Staaten vorhanden sind; je öfter, desto allgemeiner • Wertender Vergleich nationaler Rechtsordnungen • Internationale Rechtsquelle • Lückenschließende Funktion, wenn keine Regelung im Völkergewohnheitsrecht/Vertrag  
• Salzburg will einen Staatsvertrag mit Deutschland abschließen. Darf es das? Art. 16 B-VG: Länder dürfen auch Staatsverträge schließen, als Ausnahme von Art 10 B-VG, auch Art 50 B-VG  
• Wie geht die österreichische Rechtsordnung mit Sicherheitsratsresolutionen um, die für oder in Österreich verbindlich sind? Sie werden analog zu Art 49 B-VG kundgegeben Artikel 49. (1) Die Bundesgesetze sind vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, treten sie mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft und gelten für das gesamte Bundesgebiet Bei Spezialfällen: Artikel 9 (2) B-VG: Durch Gesetz oder durch einen gemäß Art. 50 Abs. 1 genehmigten Staatsvertrag können einzelne Hoheitsrechte auf andere Staaten oder zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen werden. In gleicher Weise können die Tätigkeit von Organen anderer Staaten oder zwischenstaatlicher Einrichtungen im Inland und die Tätigkeit österreichischer Organe im Ausland geregelt sowie die Übertragung einzelner Hoheitsrechte anderer Staaten oder zwischenstaatlicher Einrichtungen auf österreichische Organe vorgesehen werden. Dabei kann auch vorgesehen werden, dass österreichische Organe der Weisungsbefugnis der Organe anderer Staaten oder zwischenstaatlicher Einrichtungen oder diese der Weisungsbefugnis österreichischer Organe unterstellt werden.  
• Darf die EU einem internationalen Vertrag beitreten? Wo ist das geregelt? Art. 47-54 EUV Art. 216 AEUV Art 47 EUV: EU besitzt Rechtspersönlichkeit -> darf daher Verträge abschließen Art 216 AEUV: (1) Die Union kann mit einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen eine Übereinkunft schließen, wenn dies in den Verträgen vorgesehen ist oder wenn der Abschluss einer Übereinkunft im Rahmen der Politik der Union entweder zur Verwirklichung eines der in den Verträgen festgesetzten Ziele erforderlich oder in einem verbindlichen Rechtsakt der Union vorgesehen ist oder aber gemeinsame Vorschriften beeinträchtigen oder deren Anwendungsbereich ändern könnte.(2) Die von der Union geschlossenen Übereinkünfte binden die Organe der Union und die Mitgliedstaaten.      
• Die Region X des Staates Liliput will sich abspalten. Es kommt zum Bürgerkrieg. Obwohl der Bürgerkrieg noch im vollen Gange ist, anerkennt Fantasia die Region X als eigenen Staat. Welche Bedeutung hat diese Anerkennung? Könnte diese Anerkennung gegen Einseitige Erklärung Könnte verstoßen, wenn X gegen VR verstoßen hat oder mehrere der 4 Prinzipien nicht eingehalten werden/wurden Man braucht: Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt und Anerkennung anderer Staaten Eingriff in die Souveränität? Deklaratorische (man braucht nur 3 Staats…) oder konstitutive Theorie (man braucht zusätzlich Anerkennung) • Wäre eine vorzeitige Anerkennung (unzulässig!) weil sie einen Eingriff in innere Angelegenheiten darstellt • Anerkennung ist Voraussetzung, Beziehung mit anderen einzugehen  
• Herr X, Staatsbürger von Fantasia, sieht sich im Staate Narnia mit unerwarteten Problemen konfrontiert. Da er nicht mehr weiter weiß, ruft er seinen Heimatstaat an und verlangt, dass dieser das diplomatische Schutzrecht ausübt. Kann Herr X das verlan 5. X ist Staatsbürger, daher kann der Staat Schutz ausüben. Er kann nicht Anspruch erheben oder verzichten. -> vgl. Mediatisierung -> kein subjektives Recht -> Staat hat Hoheit über Bürger -> vgl. Treueband (besser: genuine link?) -> vgl. Nottebohm-Fall  
• Im Staat Tyranistan ist die Hölle los. Unzufriedene Bürger bekriegen sich mit Regierungstruppen und die Lage wird so schlimm, dass es der Regierung schließlich de facto nicht mehr möglich ist, Staatsgewalt auszuüben. Tyranische Völkerrechtler stellen Man kann die Handlungsfähigkeit verlieren, ohne Rechtsfähigkeit zu verlieren, wenn die Handlungsunfähigkeit nur vorübergehend (also voraussichtlich NICHT für immer) fehlt. Also führt die Tatsache, dass die Staatsgewalt vorübergehend nicht ausübbar ist, nicht gleich zum Untergehen des Staates. „failed state“ Bei Pflichten durch Verträge: Beendigung durch Änderung wesentlicher Umstände (clausula rebus sic stantibus) Art 62 WVK  
• Ein Seefahrer des Staates Liliput entdeckt unbewohnte Insel, hisst Flagge, Urkunde erstellt. Jahre später: Seefahrer aus Narnia finden selbe Insel, errichten Stützpunkt. Liliput hat die Insel währenddessen schon vergessen, erinnert sich und verlangt Voraussetzungen für Okkupation von terra nullius: 3 Elemente (Staatsgewalt, Staatsvolk, Staatsgebiet) müssen erfüllt sein, v.a. Staatsgewalt, originärer Erwerb. Hier nicht der Fall, daher Urkunde nutzlos.  
• Sind Individuen auch Völkerrechtssubjekte? Erklären Sie anhand von Beispielen. Ja, aber beschränkt. VR-Persönlichkeit des Einzelnen: • partiell (Menschenrechte) • partikulär (Staaten, die sich MR-Schutzsysteme anschließen) • Verbrechen: Verpflichtungsfähigkeit (Piraterie, Kriegsverbrechen), Bsp. Nürnberg, Tokio, Jugoslawien-Tribunal, IGH  
• Am Similaungletscher im österreichisch-italienischen Grenzgebiet wird die Mumie eines Menschen aus der Bronzezeit gefunden. Einmal freigelegt, würde sie in kürzester Zeit zerfallen, weshalb österreichische Spezialisten im Auftrag der österreichischen 9. Staatsgebiet Italiens -> Italien ist souverän -> Keine Einmischung Keine Hoheitsausübung auf fremden Territorium! -> auch bei Zufall -> vgl territoriale Integrität -> vgl. Art 31 ILC?  
• Der Ork X, Staatsangehöriger von Mordor, tötet die Familie seiner Freundin und flüchtet anschließend ins Auenland. Dort wird er jedoch gefasst und Mordor verlangt die Auslieferung von X. Tatsächlich gibt es zwischen Mordor und dem Auenland einen Ausl Todesstrafe hier irrelevant, da Vertrag ja trotzdem besteht. Todesstrafe ist generell völkerrechtlich erlaubt Aber trotzdem stellt es einen Bruch des Vertrages dar Repressalie: • Auenland völkerrechtswidriges Verhalten? -> JA • verhältnismäßig? -> JA • keine Gewalt? -> JA • kein Ius-Cogens-Verstoß? -> JA -> daher Repressalie ok Bei Genozid gäbe es eine universelle Jurisdiktion  
• Die Landesregierung des Bundeslandes K, als einziges von neun Bundesländern des Staates Ö in welchem eine rechtsgerichtete Partei die Landesregierung innehat, beschließt, den ständigen inhaltlichen Auseinandersetzungen und Unstimmigkeiten mit der Bun Man braucht • Staatsgewalt • Staatsgebiet • Staatsvolk -> alles gegeben, aber K gehört zu Ö -> Wille müsste vom Staatsvolk, nicht nur von der Landesregierung kommen; müsste sowohl innerstaatliche als auch völkerrechtliche Ebene zustandekommen Achtung: Anerkennung zwingend? -> umstritten! Viele sagen, dass Anerkennung gar nicht notwendig ist  
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• Welche Rechte des Staatsbürgers umfasst das gegenseitige Treueband der Staatsangehörigkeit? Nenne Sie auch ein Beispiel für eine Pflicht des Staatsbürgers. Treueband: Umfasst Rechte und Pflichten: Aufenthalts- & Rückkehrrecht, Recht, an der politischen Willensbildung teilzunehmen Pflichten z.B. Wehrpflicht, Geschworenen  
• Ein Staat stellt sich die Frage, welche Sachverhalte er durch sein Strafrecht regeln darf. Welche Anknüpfungspunkte kennt das Völkerrecht? Siehe Territorialprinzip (Territorium), Personalitätsprinzip (Staatsbürgerschaft), Schutzprinzip (ob Schutz), Universalitätsprinzip (um welchen Delikt handelt es sich)   Ø  Territorialitätsprinzip = Strafgesetzbuch gilt für jedes Delikt begangen auf dem Staatsgebiet Ø  Personalitätsprinzip = Strafgesetzbuch gilt für Staatsangehörigen gleichgültig wo er sich aufhält Ø  Schutzprinzip = Staat beansprucht Strafgewalt unabhängig vom Ort der Begehung und unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Täters (Geldfälscherei) Ø  Universalitätsprinzip = Staat beansprucht Strafgewalt bei Verbrechen gegen das Völkerrecht. (Recht oder Pflicht jedes Staates, gewisse Straftaten zu verfolgen – Menschenhandel, Rauschgifthandel, Kriegsverbrechen – oder Beschuldigten auszuliefern, aut dedere aut iudicare)    
• Gibt es einen gerechten Krieg (bellum iustum)? Argumentieren Sie. Prinzip bellum iustum hat bis ins 20 Jhdt gegolten (als Mittel der Selbsthilfe) Jetzt: Kriegsächtung (Krieg völkerrechtlich verboten) UNO hat Gewaltmonopol (genauer: Der Sicherheitsrat); darf entscheiden, ob Gewalt gerechtfertigt oder nicht  
• Die Regierung des Staates Tyranistan kümmert sich nicht um die Befolgung von demokratischen Standards. Fantasia ist deswegen besorgt und beschließt einzugreifen, um den Bürgern von Tyranistan die Demokratie zu bringen. Beurteilen Sie das Vorgehen von Es ist diskutiert worden, ob „humanitäre Intervention“ erlaubt ist oder nicht; in letzter Zeit: unzulässig. Es muss durch UNO-Sicherheitsrat beschlossen werden, dann okay  
• Was ist die zentrale Aufgabe der UN? Wo ist dieses Ziel normiert und wie soll dieses Ziel erreicht werden? DIE zentrale Aufgabe: Weltfrieden Art. 1 UN-Charta:   Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: 1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen; 2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen; 3. eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen; 4. ein Mittelpunkt zu sein, in dem die Bemühungen der Nationen zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele aufeinander abgestimmt werden.  
• Was ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker? Wo ist es normiert? Mit welchem Grundsatz des Völkerrechts steht dieses Recht in einem Spannungsverhältnis und welche Frage ist in diesem Zusammenhang besonders brisant? Was ist es: Bei dem Selbstbestimmungsrecht der Völker (vereinzelt auch Wilsonsches System genannt), das im 20. Jahrhundert maßgeblich durch den amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson ins Gespräch gebracht wurde, geht es um einen völkerrechtlichen Rechtssatz, dem zufolge jede Nation das Recht hat, frei, also unabhängig von ausländischen Einflüssen, über ihren politischen Status, ihre Staats- und Regierungsform und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Wo ist es normiert: Es wird in Art 1 Abs. 2 UN-Charta erwähnt: Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: 2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker (betrifft hier wirklich die Volksgruppen, auch innerhalb eines Staates wie zb Minderheitenschutz, freie Wahl der Staatsform, sonst bezieht sich Völker im VR immer auf Staat) beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen; Mit welchem Grundsatz des Völkerrechts steht dieses Recht in einem Spannungsverhältnis: In Spannung mit der territorialen Integrität. (Und Souveränität steht in Spannung mit den Menschenrechten) Art 1 Abs. 1 UN-Charta: den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen;  
• Warum wird die UN-Generalversammlung auch als „Weltparlament“ bezeichnet? Ist es Ihrer Meinung nach eine zutreffende Bezeichnung? Was: Die Generalversammlung ist eines der Hauptorgane der UN (Neben dem Sicherheitsrat, dem Wirtschafts- und Sozialrat [ECOSOC], dem Sekretariat und dem IGH).  Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (englisch United Nations General Assembly, UNGA) ist die Vollversammlung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Sie tritt jährlich im September am UN-Hauptquartier in New York zusammen. Jeder Mitgliedstaat darf durch bis zu fünf Personen in einer Sitzung vertreten sein.Die Generalversammlung prüft und genehmigt den Haushaltsplan der Vereinten Nationen (Art. 17 I UN-Charta). Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Beratung und die Annahme von empfehlenden Resolutionen. Die Generalversammlung darf sich mit praktisch jeder Frage von internationaler Bedeutung befassen, solange sie nicht gleichzeitig vom Sicherheitsrat behandelt wird (Art. 10 UN-Charta). Im Gegensatz zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind jene der UN-Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend, können jedoch dadurch politisches Gewicht haben, dass sie einen Entschluss einer Mehrheit der Mitgliedstaaten darstellen. Das heißt aber nicht, dass ihre Entscheidungen völkerrechtlich ohne Wirkung bleiben müssen: Die Resolutionen der UNGA können unter bestimmten Voraussetzungen zur Ausbildung von verbindlichem Völkergewohnheitsrecht beitragen. Zudem sind die Beschlüsse der UNGA, die organisationsinterne Angelegenheiten wie Verwaltungs- oder Budgetangelegenheiten (Haushaltsplan) betreffen, für das Sekretariat bindend.Um die Arbeit zu erleichtern, hat die Generalversammlung Komitees (Ausschüsse) zu verschiedenen Themen eingerichtet, die wiederum Arbeitsgruppen einberufen können. Warum wird sie als Weltparlament bezeichnet: Welt, da es sich um eine Vollversammlung aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen handelt und Parlament, da dort Resolutionen beschlossen werden (wenngleich sie auch soft law darstellen, also nicht verbindlich sind), im Gegensatz zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Zutreffende Bezeichnung? Nein, da zu viele Unterschiede: • Staatenvertreter sind weisungsgebunden, daher nur indirekt demokratisch legitimiert• One state - one vote -> Bürger werden nicht in gleichem Maße vertreten (D mehr Einwohner als AUT) , geht aber nicht anders, da iein UN-Grundsatz• Keine verbindlichen Beschlüsse, nur Empfehluungen (soft laws)• Generalversammlung ist kein Parlament, sondern eine Versammlung von weisungsgebundenen, diplomatischen Beamten der Regierungen der UN-Mitgliedsstaaten ohne eine direkte demokratische Legitimation durch Wahlen.  
• Wäre ein echtes WeltPARLAMENT wünschenswert? Argumentieren Sie! Problematisch wäre, dass kleinere Staaten quasi kaum Einfluss hätten (weil one state-one vote nicht mehr ginge)Außerdem - wer würde Sanktionen durchführen?Wäre UN dann ein Einheitsstaat?Größtes Problem: Minderheitenschutz (von Staaten/Völkern) Insgesamt sehr unrealistisch; wenn, dann am ehesten nach EU-Vorbild möglich  
• Erklären Sie das „System der kollektiven Sicherheit“. System kollektiver Sicherheit: Man schaut, dass gar keine Streitereien aufkommen (quasi das Gegenteil eines Verteidigungsbündnisses) In Friedenssuche wird auch Angreiferstaat miteinbezogen Merkmal: Gewaltmonopol des Sicherheitsrates System der kollektiven Sicherheit: Zunächst steht in (Artikel 2 Abs. 3 UN-Charta): « Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden». Demzufolge müssen die Staaten - im Rahmen der kollektiven Sicherheitsarchitektur - ihre Differenzen durch friedliche Mittel lösen. Trotz dieses Gewaltverbots sind Konflikte weiterhin existent. Zur gemeinsamen Bewältigung solcher Fälle sieht die UNO Charta, unter der Leitung des Sicherheitsrates, ein abgestuftes System vor. In einem 1. Schritt wird die friedliche Beilegung von Streitigkeiten angestrebt. (Kapitel VI UNO Charta: „Die friedliche Beilegung von Streitigkeiten“). Gelingt dies nicht, kann die UNO bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen weitere Maßnahmen mit oder ohne Anwendung von Waffengewalt (= 2. Schritt) vorsehen. (Kapitel VII UNO Charta: „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“). Bei Kapitel VII ist auf Art 39 zu verweisen: Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 (wäre dritter Schritt -> militärisch eingreifen) zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.  
• Welches Verbot finden Sie in Art. 2 (4) UN Charta. Gilt dieses Verbot absolut? Art. 2 Abs. 4 UN-Charta:  „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ -> Gilt nicht für innerstaatliche Angelegenheiten (da Souveränität!) Man kann sich nicht einmischen in innere Angelegenheiten Außerdem Artikel 51 Notwehr: Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält. -> wenn ich zb in NATO bin, darf mir NATO auch so lange helfen, bis Sicherheitsrat einen Beschluss hat (da auch kollektive Selbstverteidigung okay)  
• Was versteht man unter „peace-keeping“ und „peace-making“? Wo sind die UN-Friedenstruppen, das peace-keeping und peace-making in der UN-Charta geregelt? Was versteht man unter: Peace-keeping: Friedenserhaltende Operationen mit dem Ziel, gefährliche Situationen zu stabilisieren. Angewandtes Mittel: Einsatz von Truppen unter UN-Kommando zur Beobachtung von Konfliktpartnern Beispiele: MONUSCO (United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo), seit 1. Juli 2010. Peace-making: Friedensschaffende Operationen mit dem Ziel: Frieden schaffen. Angewandtes Mittel: Einsatz von Truppen unter UN Kommando auch zum Schutz der Bevölkerung. Beispiele: UNOSOM (United Nations Operation in Somalia, 1993-95)   Wo sind geregelt (in UN-Charta): In Kapitel 7 (Art 39-51)  
• Wie würden Sie das „System der Friedenssicherung“ im Rahmen der UN bewerten? Wo sehen Sie Probleme? Haben Sie Reformvorschläge? System der Friedenssicherung: Probleme: Vetorecht problematischIGH: keine ZwangsgerichtsbarkeitSicherheitsrat muss erst Maßnahmen zustimmen, aber wenn die Mitgliedsstaaten trotzdem schon handeln, gibt es keine wirklichen Sanktionsmöglichkeiten. Reformvorschlag:Vetorecht überdenken (ständige Mitglieder überdenken)Zwangsgerichtsbarkeit evt einführen Sicherheitsratsresolutionen sollten schneller erfolgen, es sollten Sanktionen überlegt werden, auf die zurückgegriffen werden kann, wenn sich ein Mitgliedsstaat nicht an den Sicherheitsrat hält oder vorzeitig handelt Real-Life-Bsp: Ost-West-Konflikt im kalten Krieg (USA/UdSSR): Sicherheitsrat blockiert, da USA und UdSSR Vetorecht haben und Sicherheitsrat deshalb keinen Entschluss fassen konnte  
• Erläutern Sie die Problematik der sogenannten „humanitären Intervention“. Voraussetzung für humanitäre Intervention: Staat muss es selbst nicht schaffen, dem betroffenen Teil des Volkes zu helfen. "Humanitäre Intervention" ist nicht in Charta fest verankert. Problematik: Es ist keine Selbstverteidigung, daher ist es eigentlich ein Verstoß gegen das Gewaltverbot. Es ist nur erlaubt, wenn Sicherheitsrat ein Mandat abgibt. Aber es wird meisntens ohne durchgeführt. Der Sicherheitsrat gibt generell nur bei gravierenden Problemen (wenn die Grundrechte massivst verletzt werden) ein Mandat abAußerdem wird humanitäre Intervention manchmal als Vorwand genommen, damit man eingreifen kann, wenn Sicherheitsrat (noch) kein Mandat abgegeben hat Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberungen können in der heutigen interdependenten Welt nicht mehr als rein innerstaatliche Probleme angesehen werden, da Auswirkungen auf andere Staaten zu erwarten sind. Das Konzept der ‚humanitären Intervention’ sieht daher vor, dass Staaten militärische Zwangsmaßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen in einem anderen Staat zu beenden.  Das Eingreifen in die inneren Angelegenheiten eines Staates verletzt jedoch dessen Souveränität, das durch das Gebot der Nichteinmischung in Artikel 2 (7) der UN Charta geregelt ist (=Problematik). Neben diesem Artikel beinhaltet die Charta auch einen Passus, in dem der Schutz der Menschenrechte festgeschrieben ist. Zwischen diesen beiden Konzepten – also dem der Souveränität und dem der Menschenrechte – herrscht ein Spannungsverhältnis, das in den letzten Jahrzehnten immer mehr an Beachtung gewonnen hat.   Weiteres Problem: Das Zustandekommen von humanitären Interventionen. Bereits mit 15 Sicherheitsratsmitgliedern ist eine Konsensfindung äußerst schwierig und zeitintensiv. So lagen bei jeder größeren UN Mission von 1991bis 1999 mindestens drei bis sechs Monate zwischen der Annahme einer Resolution und dem Einsatz von Truppen.34 Um dies zu verhindern bzw. um diese Zeitspanne zu verkürzen, müssten neue und effektivere Entscheidungsprozesse entwickelt werden. 35  
• Was versteht man unter Vertragstheorien und warum sind diese für das internationale Recht relevant? Vertragstheorien: Die Vertragstheorien sind Theorien über die staatliche Rechtsordnung im Zusammenhang mit der Gesellschaft. Die Wurzel dieser Theorien liegt in der Zeit der Aufklärung (18. Jhdt.). Es diente auch als Mittel der Legitimation einer staatlichen Rechtsordnung. Theorie des Gesellschaftsvertrages, für demokratische Mitbestimmung des Volkes (Volk ist Souverän), gegen den absolutistischen Staat, der die Freiheit des Einzelnen erstickte   Theorie des Gesellschaftsvertrages: Locke: Der Naturzustand als rechtsfreier Raum ist bei Thomas Hobbes so unerträglich, dass alle sich wünschen, ihn aufzulösen. Der Gesellschaftszustand als Rechtsraum, in dem die Gesellschaftsmitglieder geordnet zusammenleben, stellt sich als kleineres Übel dar. Dadurch wird postuliert, dass diejenigen, die sich im Naturzustand befinden, durch einen Vertrag freiwillig in den geordneten Gesellschaftszustand übergehen. Rousseau: versteht den Naturzustand ebenfalls als rechtsfreien Raum, aber im Gegenteil als verlorenes Paradies, dem sich die Individuen angesichts seiner Deformation durch gesellschaftliche Ungleichheiten wiederum anzunähern hätten. Eine bürgerliche Gesellschaft, in der die Vernunft herrsche, habe dazu das Mittel des Vertrags.   Relevanz für internationales Recht: Grundrechte (Menschenrechte) entstanden, die später auf internationaler Ebene gesetzt und kontrolliert werden. -> aus philosophischen Konzepten haben sich Menschenrechte entwickelt  
• Wieso spricht man von verschiedenen Generationen von Menschenrechten? Erläutern Sie kurz die Entwicklung. Was waren die ersten Menschenrechtsfragen, mit denen sich das Völkerrecht beschäftigt hat? Wieso: Sie werden in 3 Generationen geteilt, weil sie sich zeitlich und inhaltlich voneinander unterscheiden. Entwicklung: 1. Generation: Klassische Grund- und Freiheitsrechte (Abwehrrechte, Mitwirkungsrechte, Gewährleistungsansprüche). Grundsätzliche, etwa die klassischen bürgerlichen und politischen Freiheits- und Beteiligungsrechte. Dazu gehören das Recht auf Leben, die Verbote der Folter, der Sklaverei und der Zwangsarbeit, sodann u. a. die Rechte auf persönliche Freiheit und Sicherheit, Gedanken-, Religions-, Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungsfreiheit sowie justizbezogene Rechte (Gleichheit vor dem Gesetz, Unschuldsvermutung, faires Verfahren etc.). Die nationalen und internationalen Schutzsysteme für bürgerlich-politische Rechte sind bislang am stärksten ausgebaut. Sie sind u. a. im VN-Zivilpakt oder auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt. (Seit Zeiten der französischen Revolution) 2. Generation: Sozialistische Arbeiterbewegung und christlich-soziale Reformkräfte fordern soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte -> positive Leistung des Staates! Rechte der zweiten "Generation" umfassen die lange Zeit vernachlässigten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte, wie die Rechte auf und in Arbeit, auf soziale Sicherheit, Ernährung, Wohnen, Wasser, Gesundheit und Bildung. Seit den 1990er Jahren wurden der Inhalt und die Verletzungstatbestände dieser Rechte erheblich konkretisiert. Inzwischen werden sie weithin politisch eingefordert und gelten ihrem Wesen nach auch als einklagbar. Entsprechende rechtliche Durchsetzungsmechanismen auf nationaler und internationaler Ebene sind indes noch zu stärken. (Seit 19.Jhdt infolge der industriellen Revolution) 3. Generation: In neuerer Zeit: Kollektive Rechte wie Recht auf intakte Umwelt, auf Entwicklung, auf Frieden. Rechte der dritten "Generation" sind jüngeren Datums und bezeichnen allgemeine, noch kaum in Vertragswerken konkretisierte Rechte wie etwa die Rechte auf Entwicklung, Frieden oder saubere Umwelt.  
• Wonach richtet sich die Zuständigkeit der Großen Kammer des EGMR? Was kann man machen, wenn die Kammer die Rechtsache nicht an die Große Kammer abgibt? Wonach richtet sich die Zuständigkeit der Großen Kammer des EGMR: Artikel 31 EMRK  - Befugnisse der Großen Kammer Die Große Kammer a) entscheidet über nach Artikel 33 (= Staatenbeschwerden) oder Artikel 34 (=Individualbeschwerden) erhobene Beschwerden, wenn eine Kammer die Rechtssache nach Artikel 30 an sie abgegeben hat oder wenn die Sache nach Artikel 43 an sie verwiesen worden ist, b) entscheidet über Fragen, mit denen der Gerichtshof durch das Ministerkomitee nach Artikel 46 Absatz 4 befasst wird, und c) behandelt Anträge nach Artikel 47 auf Erstattung von Gutachten.   Was kann man machen, wenn Kammer nicht an Große Kammer weitergibt:   -> In Ausnahmefällen die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer beantragen (ein Ausschuss von 5 Richtern genehmigt oder lehnt die Verweisung ab)   Artikel 43 - Verweisung an die Große Kammer (1) Innerhalb von drei Monaten nach dem Datum des Urteils der Kammer kann jede Partei in Ausnahmefällen die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer beantragen. (2) Ein Ausschuß von fünf Richtern der Großen Kammer nimmt den Antrag an, wenn die Rechtssache eine schwerwiegende Frage der Auslegung oder Anwendung dieser Konvention oder der Protokolle dazu oder eine schwerwiegende Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft. (3) Nimmt der Ausschuß den Antrag an, so entscheidet die Große Kammer die Sache durch Urteil.   Artikel 44 - Endgültige Urteile (1) Das Urteil der Großen Kammer ist endgültig. (2) Das Urteil einer Kammer wird endgültig, a) wenn die Parteien erklären, daß sie die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer nicht beantragen werden, b) drei Monate nach dem Datum des Urteils, wenn nicht die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer beantragt worden ist, oder c) wenn der Ausschuß der Großen Kammer den Antrag auf Verweisung nach Artikel 43 abgelehnt hat. (3) Das endgültige Urteil wird veröffentlicht.  
• Warum kann man die EU als ein Friedensprojekt bezeichnen? Wenn Sie an den Schuman-Plan denken, wie sollte das politische Ziel „friedliches Europa“ erreicht werden? Die EU wurde mit dem Ziel gegründet, den Kriegen ein Ende zu bereiten, die ihren Höhepunkt im 2. WK gefunden hatten. Schuman-Plan: 1950, französischer Außenminister Robert Schuman stellte den Plan vor, die Kohle- und Stahlproduktion Frankreichs und Deutschlands einer gemeinsamen Behörde zu unterstellen. Damit wurde der Grundstein für eine Europäische Union gelegt. Der 9. Mai ist seitdem der "Europatag". Die EU zielte vor allem auf den Frieden zwischen Frankreich und Europa nach zwei Weltkriegen. Der Schuman-Plan sah zur Erreichung eines friedlichen Europas die Aufteilung und gemeinsame Kontrolle der Kohle- und Stahlproduktion im EGKS-Vertrag von 1951 vor.    
• Welche Bedeutung hat der „Vertrag von Maastricht“ in der Entwicklungsgeschichte der EU? Vertrag von Maastricht = Vertrag zur Gründung der EU (27.2.92 Vertrag von Maastricht, 1.11.1193 In Kraft getreten). ·         • Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion ·       •   Neue Grundlage für gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ·     •     Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in den Bereichen Justiz und Inneres Im Februar 1992 wurde die EU durch den Vertrag von Maastricht gegründet, welcher am 1.11.1993 in Kraft trat. Ziele dieses Vertrags waren die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Intragouvernmentalität der GASP) und Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres. Vor dem Vertrag von Maastricht war nur eine Wirtschaftsunion existent, keine politische.    
• Erklären Sie den Unterschied zwischen dem alten „Säulenmodell“ der EU und dem heutigen System des Lissabonner Vertrags. Vor Lissaboner Vertrag: Erste Säule war supranational, hatte Rechtspersönlichkeit Vertrag von Lissabon übernahm VVE (Vertrag über eine Verfassung für Europa), aber ohne brisante politische Bestimmungen (z.B. zur Hymne), nur rechtliche Notwendigkeiten wurden übernommen Heute ist das Dach nicht mehr getrennt von Säulen Heute wird nur noch von der Europäischen Union gesprochen, nicht von europ. Gemeinschaft    Vor dem Vertrag von Lissabon war die EU nur das politische Dach, das von den drei Grundsatzsäulen und den Verträgen getragen wurde. Heute basiert die EU auf dem EUV und dem AEUV. Im Säulenmodell war zudem die Rechtspersönlichkeit der EU umstritten.    
• Welche wichtigen „Räte“ kennen Sie in Europa? Erklären Sie die Unterschiede. Rat, Europäischer Rat, Europarat ·         Rat (der Europäischen Union): Auch Ministerrat genannt. „Staatenkammer“ (da er die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten repräsentiert). Die erste wichtige intergouvernementale Institution der EU. Übt zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der EU aus. Unterschiedliche Ratsformationen, bei denen jeweils die Vertreter unterschiedlicher Ressorts zusammentreffen. Jede Formation setzt sich aus je einem Vertreter pro Mitgliedsstaat zusammen. ·         Europäischer Rat: Das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU, dem Präsidenten des Europäischen Rates sowie dem Kommissionspräsidenten. Die zweite wichtige intergouvernementale Institution der EU. Besondere Rolle: Ist NICHT an der alltäglichen Rechtsetzung der EU beteiligt, sondern dient als übergeordnete Institution dazu, die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. ·         Europarat: Institutionell NICHT mit der EU verbunden. 1949 durch den Vertrag von London gegründete und heute 47 Staaten umfassende europäische internationale Organisation. Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. In seinem Rahmen werden zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche Abkommen (Europarats-Konventionen, etwa die Europäische Menschenrechtskonvention) mit dem Ziel abgeschlossen, das gemeinsame Erbe zu bewahren und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern. 2 statutäre Organe: Das Ministerkomitee (sic), in welchem die Mitgliedsstaaten durch den Außenminister vertreten werden und die Parlamentarische Versammlung des Europarates, in welche die Parlamente der Mitgliedsstaaten Vertreter entsenden.  

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