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Vergleichende Politik (Fach) / Uni Bamberg (Lektion)

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• Institutionelle Vorkehrungen zur Reduktion der Steuerungsprobleme: Koordinationsmechanismen vertikal: -Machtfülle des Regierungschefs Richtlinienkompetenz in Deutschland Verbindung von Regierungs- und Parteiführung -Regierungszentralen (Bundeskanzleramt) Informationspflicht der Ministerien -In Koalition: Koalitionsausschüsse und -vereinbarungen Koordinationsmechanismen horizontal: -Interministerielle Arbeitsgruppen (D) -Kabinettsausschüsse (GB)
• Mögliche Agenturprobleme im Verhältnis von Regierung und Verwaltung innerhalb Ministerien: Beamte als politische Wesen - haben bei unterschiedlichen Präferenzen den Anreiz, sich gegen den Prinzipal zu stellen -Sachliche Kompetenz -> Beamte als Spezialisten -Dauerhaftigkeit der Beschäftigung   Einfluss durch: Bürokratische Agendasetzung - wenn P. Probleme nicht ersichtlich sind Strategische Interaktion - beeinflussen initiierte pol. Programme Agency drift - nutzen Interpretationsspielraum
• Ex-ante-Kontrollen für Minister bei Agenturproblemen: -Screening und Auswahl von Agenten Minister ernennen und entlassen hochrangige Beamte Stärkung Amtsspitze durch Staatsminister und -sekretär Ernennung politischer Berater Ministerielle Kabinette  -Vertragsgestaltung - contract design Delegation Exekutivbefugnisse an Agenturen mit genauen Zielvereinbarungen Anreize: erneuerbare Zeitverträge, an Ziele gekoppelt öffentliche Ausschreibung Exekutivaufgaben flexiblere Bezahlung
• Politische Begrenzungen von Agenturproblemen ex-post: -Berichts - und Auskunftspflicht von Agenten: Rechenschaftsberichte Überwachung und Kontrolle von Agenten: police patrols --> Parlamentsausschüsse, Rechnungshöfe und -ausschüsse fire alarms --> Ombudsmann, Medien, Gerichte 
• Mehrheitswahlsysteme: Relative in Einerwahlkreisen: Jeder Wähler hat eine Stimme, Kandidat mit den meisten ist gewählt (Großbritannien, Indien, USA) Alternative: Wähler können Kandidaten nach Präferenzen ordnen, ist gewählt wenn er absolute Merhehit der ersten Präferenz hat  Absolute in Einerwahlkreisen mit Stichwahl: Jeder Wähler eine Stimme, Kandidat mit absoluter ist gewählt. Wenn nicht Stichwahl mit Höchstplazierten    
• Listenwahlsysteme: Parteien geben Listen vor   starre Liste: Wähler haben keinen Einfluss auf Reihenfolge (D, I) lose gebundene Liste: Wähler dürfen Reihenfolge ändern (Brasilien) freie Listen: könnnen Wähler verschiedener Listen zusammenfügen, neue Vorschläge machen (Schweiz)  
• Mehrheitsdemokratie gewährleistet politische Verantwortlichkeit der Regierung besser: aufgrund von Machtbündelung -höchstens Zweiparteiensystem, man wählt Parteiprogramm und kann sehen, ob Regierung ihre Ziele umsetzt  mit Wiederwahl belohnen, mit Wahl der Opposition bestrafen
• Bedingungen für ein demokratisches "Mandat" der Regierung in Mehrheitsdemokratien: Wenn die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament auf einer absoluten Mehrheit der abgegebenen Wählerstimmen beruht 
• Zuordnung Deutschland, Indien, Frankreich, Großbritannien, USA, Russland zu Mehrheits- oder Konsensdemokratien: Deutschland: K -> föderal, Mehrparteiensystem, Verhältniswahl Indien: K -> Zweikammersystem, Koalitionsregierungen Frankreich: M -> unitarisch (K: Mehrparteien, Zweikammer) Großbritannien: M -> Einkammersystem, Zweiparteiensystem USA: M -> Einkammersystem, Zweiparteiensystem Russland: M -> Machtkonzentration in Einparteien-Mehrheitsregierung
• Was ist ein Vetospieler? Kollektive oder individuelle Akteure, deren Zustimmung zur Änderung des Status quo erforderlich ist Unterscheidung in parteiliche (Regierungsparteien) und institutionelle (zweite Kammer)
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• Wann gilt ein Vetospieler als absorbiert? Wenn zwei Vetospieler die gleiche Politikposition vertreten, werden sie nur als ein Vetospieler gewertet.
• Hypothesen zur Möglichkeit der Änderung des Status quo- Faktoren: je höher die Zahl der Vetospieler, je größer deren ideologische Distanz,  je geschlossener die Vetospieler   desto schwieriger ist die Änderung des legislativen Status quo.
• Auswirkungen der Größe des Winsets auf policy-Stabilität: Je kleiner das Winset, desto höher die policy-Stabilität, da weniger Spielraum für die Vetospieler.
• Quasi-Experimenteller Forschungsplan zur Überprüfung ob failed states die Entwicklung terroristischer Organisationen auf ihrem Territorium bedingen. 1. Konzeptspezifikation 2. Operationalisierung: Indikatorenzuordnung 3. Auwahl von Ländern (Unterteilung Experimentalgruppe/Kontrollgruppe)
• Kombination von Ursache (C) und Effekt (E) ist das Merkmal failed state: 1. eine notwendige 2. eine hinreichende 3. eine notwendige und hinreichende Bedingung   1. nur in failed states entwickeln sich terroroistische Organsiationen 2. in allen failed states gibt es terroristische Organisationen 3. in allen und nur in failed states gibt es terroristische Organisationen
• Weiteres Beispiel für eine notwendige Bedingung aus der Politik Volljährigkeit ist eine notwendige Bedingung an Bundestagswahlen teilzunehmen. 
• Weiteres Beispiel für eine hinreichende Bedingung Hohes wirtschaftliches Entwicklungsniveau ist eine hinreichende Bedingung für demokratische Stabilität.
• Weiteres Beispiel für eine notwendige und hinreichende Bedingung aus der Politik Demokratie ist eine hinreichende und notwendige Bedingung für die Unterstützung der Demokratie. 
• Beispiel in dem die Ergebnisse einer vergleichenden Untersuchung durch die Fallauswahl vorher bestimmt wird. Expertenbefragung zu Positionen der Parteien im System  --> links oder rechts --> moderat ist das Ergebnis
• Bildung der Freiheitsindizes von Freedom House 1. Politische Rechte (10 Fragen) 2. Bürgerliche Freiheiten (15 Fragen)   Berechnung des Durchschnitts aus beiden Gruppen
• Freedom Indices Im Hinblick auf Reliabilität und Validität Validität: Experten können nicht alles aufgreifen so wird nur ein Teil erforscht --> sinnvoll aber gestützt auf eigene Meinungen   Reliabilität: in den Ländern ändert sich alles stetig, kein gleiches Ergebnis kann bestätigt werden
• Annahmen von Bejag und Mukherjee über den Zusammenhang zwischen Wahlsystemen und Schwankungen in den Staatsausgaben Wirtschaftliches Wachstum setzt stabiles Wirtschaftswachstum voraus --> Schwankungen schrecken Investoren ab
• Bewertung des Vorgehens von Bejar und Mukherjee aus politikwissenschaftlicher Sicht Akteure sind wichtig --> Interesse der Akteure an stabiler Wirtschaft
• Grundformen föderaler Arrangements nach Caramani Unionen verfassungsrechtlich dezentralisierte Unionen Föderationen Konföderationen halbautonome Territorien assoziierte Staaten Ligen
• Wer sind die Herren auf der Titelfolien der Sitzung des Föderalismus? 1) Johannes Althusius : Theoretiker 2) Alexander Hamilton : USA-Gründevater
• Duvergers Gesetz Verzerrungseffekte bei der Umsetzung von Stimmenanteilen in der Wählerschaft zu Sitzanteilen im Parlament (Wahlkreisgröße, Stimmenverrechnungsprozedur) höchstens 2 Parteien könnten im Wahlkreis gewinnen --> Bürger wollen Stimmen nicht verschwenden --> Parteiführung verzichtet dorf auf Wahlkampf  durch Parteidualismus landesweit zu Zweiparteiensystemen
• Entstehung der Spaltungslinien zwischen dem 16. und dem 19. Jahrhundert 1) Nationale Revolution -Cleavage: Zentrum vs. Peripherie -Cleavage: Nationalstaat und katholische Kirche   2) Industrielle Revolution -Cleavage: Landbesitzer und Bourgeoisie -Cleavage: Bourgeoisie vs. Proletariat
• Funktionen von Parteien : linkage Bindeglied zwischen dem politisch-administrativen System und der Gesellschaft
• Zusammenhang in Parteien: Interessenaggregation Artikulierte Interessen aus verschiedenen Verbänden und Interessengruppen werden in Parteien zusammengeführt und dann an die Regierung weitergegeben
• Wie kann es nach Sartori bei der Parteiensystemanalyse zur Unterscheidung zwischen relevanten und irrelevanten Parteien kommen? 1) Koalitionspotential: Parteien sind irrelevant wenn sie niemals für die Koalitionsbildung in Frage kommen LibDems bis 2010 2) Erpressungspotential: Parteien müssen dann einbezogen werden, wenn sie Einfluss auf die Politik nehmen können (zu wichtig um in der Opposition zu sein) green party of england and wales
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• Institutionelle Hauptmerkmale von Mehrheits- und Konsensdemokratien nach Lijphart Mehrheit: eine Partei, Exekutivdominanz, einfache Mehrheitswahl, flexible Verfassung   Konsens: Kolaition, Machtgleichheit, Verhältniswahl, rigide Verfassung
• Mehrheitsdemokratien gewährleisten die Verantwortlichkeit besser als Konsensdemokratien Machtbündelung Verantwortlichkeit --> Regierungswechsel als Umbruch
• Konsoziationalismus Eliten fungieren als Klammer zwischen Volksgruppen und Religionen --> nationales Kartell
• Elitenpartei parlamentarisch organisiert Angehörige der Elite als einzige Mitglieder Ressourcen aus persönlichem Vermögen und Verbindungen  Nationalliberale Partei 1867-1918
• Massenparteien außerparlamentarisch organisiert große und homogene Mitgliedsschaft Beiträge von Mitgliedern Sozialdemokratische Partei vor dem Godesberger Programm
• Volkspartei entwickelte sich aus existierenden Parteien heterogene Mitgliedschaft Beiträge von Interessengruppen und Individuen  SPD und CDU/CSU
• Kartellparteien: entstanden aus bereits existierenden Parteien Unterschied zwischen formalen Mitgliedern und Anhängern verschwimmt staatliche Parteifinanzierung Parteien-Kartell als Idealtypus
• Zweidimensionale Parteiensystemtypologie nach Sartori: Zweiparteienkonkurrenz: USA gemäßigte Mehrparteienkonkurrenz: Deutschland segmentierte Mehrparteienkonkurrenz: Belgien polarisierte Mehrparteienkonkurrenz: Weimar
• Methode der Konkordanz (Übereinstimmung): alle Fälle, die im Hinblick auf das zu erklärende Phänomen übereinstimmen Merkmal U ist für Effekt verantwortlich Systeme sind verschieden, Erklärungsvariable und Ergebnis gleich
• Methode der Differenz: alle Fälle, die sich im Hinblick auf das zu erklärende Ergebnis unterscheiden  tritt einzeln auf, nur eine U sorgt dafür, dass sich Effekt von allen anderen unterscheidet Systeme gleich, eine entscheidende Erklärungsvariable anders, ein Effekt anders
• Dahls Dimensionen der Demokratisierung: Kompetitive Oligarchien: GB, USA (f) Geschlossene Hegemonien: Myanmar (f) Inklusive Hegemonien: DDR, Sowjetunion Polyarchien: Deutschland, Frankreich 
• Präsidentiell: Brasilien, USA Präsident: Staatsoberhaupt und Regierungschef, vom Volk gewählt Parlament kann Regierung nicht abberufen + Präsident direkt vom Volk gewählt, Gewaltenteilung, Stabilität der Exekutive (Amtszeit) - Nullsummencharakter der Wahl, divided government
• semi-präsidentiell: Frankreich, Russland Staatsoberhaupt und Regierungschef getrennt Volk wählt Staatsoberhaupt, der ernennt Regierungschef Präsident kann Parlament auflösen, Volksentscheide einberufen
• Parlamentarisch: Staatsoberhaupt und Regierungschef voneinander getrennt Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk gewählt, ernennt Regierungschef Regierung geht aus Parlament hervor, ist von ihm abhängig +Kabinettsstabilität, indirekte Wahl der Regierung, Verschmelzung Exekutive und Legislative - Machtteilung durch Koalition, flexible Parlamentsauflösung
• Wahlsysteme D, GB, F: D: Personalisiertes Verhältniswahlsystem: Kombination der Direktmandate auf regionaler Ebene mit Verhältniswahl auf nationaler Ebene GB: relatives Mehrheitswahlsystem in Einerwahlkreisen: der mit den meisten Stimmen F: absolutes Mehrheitswahlsystem in Einerwahlkreisen mit Stichwahl: braucht absolute
• Pfade der Herausbildung moderner Staaten: absolute Monarchen (erlangen unabhängige Macht) FR Monarchen in Auseinandersetzung mit Gerichten und repräsentativen Versammlungen GB Konföderation oder Föderation USA Eroberung/ VereinigungD Unabhängigkeitserklärung Brasilien
• Stimmgebungsverfahren Mehrstimmengebung fused vote: ein Stimmkreuz, mehrere Wahlen, eine Partei (Bolivien) Stimmensplitting: Unterstützung Direktkandidat einer Partei, Wahl einer Liste einer Partei (Deutschland, USA) Kummulieren: Unterstützung Kandidat mit mehreren Stimmen Panaschieren: Wähler vergeben Stimmen über viele Listen hinweg (Schweiz)
• Freiheit der Agenten im Delegationsprozess: delegate: Abgeordnete führen den Wählerwillen aus trustee: Abgeordnete entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen politico: Mischform
• Unter welchen Bedingungen kann Föderalismus zu Blockaden führen? a.     Föderalismus kann vor allem dann zu Blockaden führen, wenn eine überwiegend kompetitive  Entscheidungslogik  auf  der  parlamentarisch-politischen  Ebene  mit enger  Koppelung  zwischen  Bund  und  Gliedstaaten  kombiniert  wird  (wie  in Deutschland) b.     Steuerungsprobleme   können   aber   auch   auftreten,   wenn   die   Gliedstaaten hochgradig kompetitiv sind und durch lose Kopplung nur schwache Koordination möglich ist.
• Demokratieindices Probleme methodisch:   Konzeptualisierung:  Unvollständigkeit , Überdehnung, Überschneidung, mangelnde Trennschärfe    Messung: Mangelnde Breite der Quellenbasis, Reliabilität, Multiple Indikatoren mit kulturellen Äquivalenten    Aggregation:  Übergewichtung einzelner Indizes  

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