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Vergleichende Politik (Fach) / Uni Bamberg (Lektion)

Diese Lektion wurde von noraelena erstellt.

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• Begriffsdefinition "Staat": -territorial abgegrenzt -wechselseitige Autonomie von Politik und Zivilgesellschaft -Verfassung und Recht Grundlage staatlicher Organisation -unterhalten zentralisierte Organisationen -durch Wettbewerb um Wählerstimmen gekennzeichnet  -soziale Rechte einräumen
• Definition "Demokratie": Nach Laudt: -Gleichheit aller Bürger, Präferenzen und Stimmgewichts -Freiheit in Wirtschaft und Schutz der Privatrechte und ggü Staat -Kontrolle politischer Herrschaft: Rechenschaftspflicht, Gewaltenteilung   "Gouvernment of the people, by the people and for the people"
• Demokratien (Abgrenzung defekte Demokratien, Autokratien) Volkssouveränität offener Herrschaftszugang Herrschaft bei demokratisch legitimierten Institutionen Gewaltenteilung und -kontrolle Rechtsstaatlichkeit
• Autokratien (defekte Demokratien/Demokratien) eingeschränkter Herrschaftszugang (Wahlrecht) Herrschaft bei Führern semipluralistische Herrschaftsstruktur umfangreicher Herrschaftsanspruch
• Defekte Demokratien (Autokratien/Demokratien) Defizite in mehreren Dimensionen einer Demokratie: trotz relativ freier Wahlen --> keine hinreichende Durchsetzung von Freiheitsrechten und/oder effektiver Gewaltenteilung (Bsp: Brasilien, Russland, Türkei)
• In welcher Hinsicht war das nationalsozialistische System 1933-45 in Deutschland ein totalitäres System? -Ideologie: einheitlich, durchdringt alles -Einparteienherrschaft: mit herausgehobenem Führer -Terrorsystem: terroristisches Polizeisystem und totale Kontrolle -Medienmonopol: Gleichschaltung, monopolisiert zur Kontrolle -Waffenmonopol: milit. Potenzial zur Sicherung der Herrschaft -Staatlich kontrollierte Wirtschaft: zentrale Lenkung, bürokratische Gleichschaltung
• Huntingtons erste Welle der Demokratisierung und erste Umkehrwelle 1828-1926: Erste lange Welle  Demokratisierung der USA, GB, FR, D, Italiens, Argentiniens und der meisten britischen Domänen   1922-1942: Erste Umkehrwelle  Demokratische Regimezusammenbrüche Argentinien, Brasilien, Deutschland, Italien 
• Zweite Welle und Umkehrwelle: 1943-1962: Zweite kurze Welle Etablierung demokratischer Regimes und Wiedereinrichtung in Deutschland, Indien, Israel, Italien, Japan   1958-1975: Zweite Umkehrwelle Regimezusammenbrüche in Argentinien, Brasilien, Chile
• Dritte Welle Seit 1974: Dritte Welle Demokratisierung Argentinien, Brasilien, Chile, Portugal, Spanien, Griechenland, Russland, Mittel- und Osteuropa, Südostasien
• Lipset: Zusammenhang von sozio-ökonomischem Entwicklungsstand und Ausmaß politischer Freiheit: -ausdifferenzierte und dezentrale Wirtschaft und damit dezentrale Verteilung gesellschaftlicher Macht -hohe Investition in Bildung und Humankapital; damit relativ große, gebildete und politisch gemäßigte Mittelschicht
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• Kausalkette zwischen Freiheitsrechten und Wirtschaftswachstum anhand USA, Russland, Indien: Theoretisch angenommene Wirkungskette: Rechtsstaatlichkeit --> Stabile Eigentumsrechte --> Höhere Investitionsrate --> Wirtschaftliches Wachstum Freiheitsrechte nach Freedom House: USA/Indien: frei  Russland: nicht frei (seit 2005)
• Land hat einen vom Volk gewählten Präsidenten, das Regierungssystem ist immer präsidentiell -richtig oder falsch? Falsch:  Präsidentielles System wird durch die fehlende Verantwortung der Regierung gegenüber der Legislativen gekennzeichnet.  
• Notwendige Bedingungen für das Vorliegen eines semipräsidentiellen Regierungssystems: -Personelle Trennung der Ämter Staatsoberhaupt und Regierungschef -Regierung ist abhängig von Vertrauen des Parlaments und des Staatsoberhaupts (direkt oder indirekt) -Präsident ist eigenständiger politischer Akteur mit unabhängigen Machtkompetenzen  
• Trennschärfe und Nützlichkeit von präsidentiellen, semipräsidentiellen und parlamentarischen Systemen: Vorteil: stellt die Funktionslogiken heraus, zentrale Unterschiede erkennbar Nachteil: semipräsidentielle Systeme sind Mischsysteme und beinhalten Komponenten beider Systeme   Alternativvorschlag Markus Soldner (2010): Unterscheidung zwischen premier-präsidentiell und präsidentiell-parlamentarisch
• Regimetyp des politischen Systems der Weimarer Republik: SEMIPRÄSIDENTIELL 1.Stellung des Reichspräsidenten:   kann Reichstag auflösen (Art. 25) hat den Oberbefehl über die gesamte Wehrmacht (Art.47) Notverordnung (Art.48) Reichskanzler und Reichsminister von ihm ernannt und entlassen 2. Möglichkeiten des Reichstags: Regierungsmitglieder bedurften Vertrauens des Reichstags (Art.54) Reichstag darf Verordnungen des Reichspräsidenten außer Kraft setzen (Art. 48) Reichspräsident unmittelbar vom Volk für 7 Jahre gewählt (Art. 43) Reichstag kann Präsident mit 2/3 Mehrheit des Volkes abberufen (Art.43)  
• Unterscheidung russischer und französischer Semipräsidentialismus: Frankreich: premier-präsideniell: Nach Verfassung ist Regierung ausschließlich vom Parlament abhängig, größerer Spielraum der Regierungen   Russland:  präsidentiell-parlamentarisch: Abhängigkeit der Regierung vom Vertrauen des Parlaments und des Präsidenten
• Linz: negative Folgen präsidentieller Regierungssysteme -Blockaden zwischen Legislative und Exekutive -festgelegte Amtszeiten -Nullsummencharakter
• Parlamentarische Systeme für Demokratie förderlicher als Präsidentielle -Wirkungsmechanismen: -Anreize zur Bildung längerfristiger parlamentarischer Mehrheiten bzw Mehrheitskoalitionen in parlamentarischen Systemen -in präsidentiellen Systemen geringer Anreiz zur Koalitionsbildung (undisziplinierte Parteien) daher häufig Minderheitsregierungen (Mehrparteiensysteme) dadurch kommt es zu legislativer Ineffizienz  Blockaden Zusammenbruch des demokratischen Systems 
• Warum zählen Wahlsysteme zu den politisch wichtigsten Merkmalen politischer Systeme? Haben Einfluss auf das Parteiensystem --> Struktur des Parteiensystems beeinflusst Form der Regierung und damit die Politik der Regierung
• Vorteile Verhältniswahlsysteme: -Alle Meinungen haben Chance, repräsentiert zu sein -Mehrparteiensysteme werden begünstigt (Aushandlung von Kompromissen, Beteiligung aller gesellschaftlichen Kräfte) -Vertretung gesellschaftlicher Wandlungen wird erleichtert -extreme politische Umschwünge vermieden (Verzerrungseffekte) -künstliche politische Mehrheiten vermieden (relative Mehrheitswahl) -Herausbildung von Kartellen etablierter Parteien vermieden   
• Vorteile Mehrheitswahlsysteme: -Entgegenwirkung Parteienzersplitterung (kleine Parteien haben geringe Chancen auf Parlamentsmandate) -Bildung stabiler Mehrheitsregierungen (Konzentration in Richtung Zweiparteiensystem) -politische Mäßigung (Orientierung an der Mitte) -Wechsel in der Regierungsausübung (geringe Stimmverhältnisänderungen können Mandatsveränderungen auslösen) -Wenn Zweiparteienwettbewerb: Entscheidung direkt durch Wähler
• Welches Wahlsystem für ethnisch heterogenes Land (Belgien, Irak)? Verhältniswahlsystem: -gewährleistet hohe Proportionalität  -Repräsentation aller wichtigen ethnischen Gruppierungen im Parlament
• Wahlzahlverfahren nach Haare Wahlzahl= Anzahl der abgegebenen Wählerstimmen/Zahl der zu vergebenen Parlamentssitze + 0 Es bleiben Reststimmen übrig, Sitze bleiben unbesetzt. Restsitze werden in Reihenfolge des größten Restkontingents aufgeteilt
• Divisorenverfahren nach d´Hont: Wählerstimmen werden durch 1,2,3,4,5 geteilt anhand der Quotienten werden Sitze verteilt Bsp: 10 größte bekommen die beispielsweise 10 Sitze der Größe nach zugeteilt
• Ist Wahlzahlverfahren oder Divisorenverfahren proportionaler? Das D´Hont Verfahren benachteiligt kleinere Parteien, ist deshalb weniger proportional als das von Hare.
• Wie kommen im deutschen Wahlsystem Überhangmandate zustande? Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate durch Erststimmen bekommt, als ihr nach Zweitstimmenanteil zusteht. Partei erhält diese überschüssigen Mandate als zusätzliche Mandate
• Hauptaufgaben eines Parlaments in demokratischer Gesellschaft? -Repräsentationsfunktion -Kontrollfunktion -Wahlfunktion -Gesetzgebungsfunktion
• Hauptunterschiede zwischen Parlamenten und Kongressen: Parlament: Vertrauensbeziehung zwischen Legislative und Exekutive (Gewaltenverschränkung, gegenseitige Abhängigkeit) ->Deutschland Regierung wird durch Parlament gewählt, bleibt ihm verantwortlich Bedarf deren Vertrauen, kann Parlament vorzeitig auflösen Kongress: Unabhängigkeit zwischen Legislative und Exekutive (strikte Gewaltenteilung)-> USA konzentrieren sich auf die Gesetzgebung, konfliktreicheres Verhältnis
• Symmetrischer und asymmetrischer Bikameralismus: Machtverteilung zwischen den beiden Kammern -Symmetrisch: beide Parlamentskammern gleichberechtigt asymmetrisch: Parlamentskammern unterschiedlich stark
• Asymmetrischer Bikameralismus in Deutschland: -Deutscher Bundestag ist stärker als Bundesrat (muss nur zustimmungspflichtigen Gesetzen zu/dagegenstimmen/Änderung beantragen) -Bei Gesetzen die nicht die Ratszustimmung benötigen kann er nur Vermittlungsausschuss einberufen -Einspruch des Bundesrats kann vom Bundestag überstimmt werden 
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• Faktoren nach Siebter für den direkten Einfluss des Parlaments auf die Gesetzgebung: -Unabhängigkeit Parlament von Regierung bei Agendasetzung  Agenda von Regierung bestimmbar in Plenum/Ausschüssen Möglichkeit der Verhinderung von Debatten -Unabhängigkeit von Parlamentsausschüssen in Gesetzgebungsprozess -Stärke der parlamentarischen Budgetkontrolle Abänderung Haushaltsentwurf durch Parlament Flexibiliät der Exekutive während Implementation Kontrollfähigkeit des Budgets durch Ausschüsse
• Faktoren nach Sieberer für die Fähigkeit des Parlaments zur Ausübung von ex-post-Kontrolle der Regierung: -Ausschüsse  Regierungsmitglieder zur Auskunft zwingen? die Offenlegung von Dokumenten verlangen? -Plenum Wie stark parlamentarische Fragerechte ausgebaut? -Parlamentarische Struktur (nach Schnapp,Harfst) Differenzierungsgrad parlamentarischen Ausschusssystems Größe Mitarbeiterstab Parlamente Informationen Dritter
• Was versteht King unter "opposition mode" in Beziehung zwischen Parlament und Exekutive? Öffentlichkeitswirksamer Wettbewerb zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien, zum Beispiel im Plenum.
• Was versteht King unter "intra-party mode" in Beziehung zwischen Parlament und Exekutive? -diskreter, aber wirksamer Einfluss der Abgeordneten der Regierungsparteien als Resonanzboden des Zumutbaren -bei Einparteienregierungen mit Parlamentsmehrheit konzentriert sich Einfluss des Parlaments überwiegend auf Abgeordnete der Regierungspartei 
• Deskriptive Repräsentation: Parlament ist in seiner sozialen Zusammensetzung ein Spiegel der Gesellschagt, die es repräsentieren soll Nur durch Präsenz von Abgeordneten mit einschlägigen persönlichen Erfahrungen ist die responsive Politik möglich Person des Repräsentanten ist wichtig
• Substantive Repräsentation: Parlament nimmt die sich artikulierenden Präferenzen der Wähler auf und sorgt für responsive Entscheidungsträger geschieht unabhängig von der Person des Repräsentanten
• Wichtigsten Ursachen interministerieller Steuerungsprobleme in Regierungen:   Ressortpartikularismus: Die einzelnen Ministerien einer Regierung agieren oft unabhängig voneinander und versuchen, ihre eigenen Prioritäten und Positionen im Wettbewerb mit anderen Ministerien durchzusetzen  § Unterschiedliche Präferenzen der Minister  § Ministerielle “Subkulturen”  mit unterschiedlichen ressort- bezogenen Denkstrukturen, insbesondere unter den Fachbeamten §Auch Minister werden oft von den ressortspezifischen Subkulturen beeinflusst §Institutionell angelegte Konflikte zwischen Ministerien  § Nähe der Ministerien zu bestimmten Interessengruppen oder Einbindung in politikfeldbezogene Netzwerke 
• Beschreiben Sie die wichtigsten institutionellen Vorkehrungen zur Reduktion interministerieller Steuerungsprobleme. vertikal Machtfülle des Regierungschefs                                                                         - “Richtlinienkompetenz” in Deutschland                                                            -Organisationsgewalt und Zuschnitt der Ministerien                                          - Ernennung und Patronagemacht                                                                      - Verbindung von Regierungs- und Parteiführung § Regierungszentralen (z.B. Bundeskanzleramt) - “Spiegelreferate” zur Überwachung der Fachministerien - Informationspflicht der Ministerien § In Koalitionen: Koalitionsausschüsse horizontal § Kabinettssitzungen (allgemein ungeeignet) § Interministerielle Arbeitsgruppen (z.B. Deutschland) § Kabinettsausschüsse (z.B. Großbritannien)
• Definition Föderalismus: -Gesamtstaat entscheidet über alle Fragen von Einheit und Bestand des Ganzen, Gliedstaaten haben Selbstbestimmungsrecht in ihrem Kompetenzbereich -Gliedstaaten besitzen eigene politische Organe -Gesamtstaat besitzt auch eigene Kompetenzen, ohne Zustimmung von Gliedstaaten
• Föderaler Bundesstaat/ dualer Föderalismus: deutliche Trennung der Kompetenzen zwischen Gliedstaaten und Bund
• Unitarischer Bundesstaat/kooperativer Föderalismus: verschränkte Machtbeziehungen zwischen Gliedstaaten und Bund
• Symmetrischer Föderalismus Teilstaaten verfügen alle über die gleichen Rechte (Schweiz)
• Asymmetrischer Föderalismus: Zwischen den Gliedstaaten gibt es Unterschiede (Spanien)
• Unitarimus -zentralistische Gewalt in einem vertikal durchstrukturierten Einheitsstaat öffentliche Gewalt: -bei Zentralbehörden zusammengefasst -Selbstverwaltungskörperschaften übertragen
• Schwierige Abgrenzung der Systeme Föderalismus/Unitarismus: 4 Kategorien: unitarisch-zentralisisert unitarisch-dezentralisiert (Skandinavien) föderal-zentralisiert (Österreich) föderal-dezentralisiert
• Warum Staaten föderal aufgebaut? Geographische und politische Faktoren nach Blankart: Zentralismus: Bildung in kontinentalen Gebieten, günstiges Verhältnis von Fläche zu Grenzlinie --> wachsen nur linear  Föderalismus: in fraktionierten Gebieten ungünstiges Verhältnis, müsste mit einzelnen Einheiten jeweils Verträge abschließen, dass Bürger die langen Grenzlinien schützen-->  Herrscher muss sich mit Einwohnern arrangieren, damit diese nicht über Grenze verschwinden  "Natürlicher Föderalismus"
• institutionelle Inkongruenz: in Gebietskörperschaft fallen   Steuerzahler  Entscheidungsträger Nutznießer    nicht zusammen "jeder bezahlt für jeden", Verteilung der Steuereinnahmen--> jedes Land erhält zweckgebundene Transferzahlungen 
• Institutionelle Kongruenz: In Gebietskörperschaft fallen Steuerzahler Entscheidungsträger Nutznießer zusammen. Bürger tragen selbst die Kosten für die Leistungen, die sie in Anspruch nehmen 
• Was ist mit Politikverflechtungsfalle gemeint? von Fritz W.Scharpf Politik kann nur mit Verflechtung funktionieren, unterschiedliche Ebenen müssen miteinander kooperieren    Blockadefälle in Sachentscheidungen institutionelle Änderungen unmöglich  
• Ursachen interministerieller Steuerungsprobleme: RESSORTPARTIKULARISMUS:  Präferenzunterschiede zwischen den Ministern (versch. Parteien) Interessen der Minister unterscheiden sich oft von denen, des Parlaments --> nutzen ihre Handlungsspielräume  ministerielle Subkulturen institutionell angelegte Konflikte zwischen den Ministerien Nähe der Ministerien zu Interessengruppen

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