Europarecht (Fach) / Rechtsquellen und Wirkungen des Unionsrechts (Lektion)

Charakteristika und allgemeine Merkmale und Stufenbau

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• Welche Charakteristika hat die EU, was sind die Merkmale der Supranationalität? EU ist staatsnahe Form eigener Art Rechtsfähigkeit Supranationalität verweist auf einen höheren Integrationsgrad breite Aufgabenbereiche gemeinsame Grundwerte weisungsunabhängige, quasi-parlamentarische Organe Gerichtliches Organ Befugnis bindende Beschlüsse für MS zu fassen durch unabhängige Beschlussorgane effektive Durchsetzung der Beschlussorgane Recht der Union gilt unm. in MS Anwendungsvorrang vor nationalem Recht
• Wie lässt sich die Struktur der EU beschreiben? Der Staat, der die originäre, ursprüngliche Hoheitsgewalt hat, genannt die Kompetenz-Kompetenz, hat die Befugnis die eigenen Befugnisse festzulegen. Die Staaten verleihen der EU die Derivative, abgeleitete Hoheitsgewalt. Es gelten das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Subsidaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeit. Die MS sind die "Herren die Verträge"
• Was ist das Subsidiaritätsprinzip? Die EU wird in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der MS nicht ausreichend erreicht (Negativkriterium )und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung besser auf Unionsebene verwirklich werden können (Positvkriterium) (Art. 5 Abs 3 EUV).
• Was besagt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit? Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergänzt das Subsidiaritätsprinzip, da Maßnahmen der EU zusätzlich geeignet und erforderlich zur Erreichung der Ziele der Verträge sein müssen und die auferlegten Belastungen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen.
• Was besagt der Grundsatz der Unionstreue? Loyalitätsprinzip? Art. 4 Abs 3 EUV: Verpflichtung der MS, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Unionsrecht zu gewährleisten Verpflichtung der MS zur loyalen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten.
• Was gehört zum Primärrecht? Geschriebenes Primärrecht Gründungsverträge Anlangen, Anhänge und Protokolle (Art. 51 EUV) spätere Ergänzungen und Änderungen durch völkerrechtliche Verträge Grundrechte Charta Ungeschriebenes Primärrecht bestimmtes Gewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze
• Was sind allgemeine Rechtsgrundsätze des Rechts der Europäischen Union? Allgemeine Rechtsgrundsätze des Rechts der Europäischen Union sind Grundsätze und Prinzipien, die den Rechtsordnungen der MS gemeinsam sind und sich in Struktur und Ziele der Union einfügen, d.h. übertragbar sind Gewonnen werden sie durch wertende Rechtsvergleichung.
• Was bedeutet es wenn die EU keine Zuständigkeit/Kompetenz hat? Unterausschluss jeder Harmonisierung Nur die EU ist für Gesetzgebung und verbindliche Rechtsakte zuständig. Die Mitgliedstaaten können nur zur Durchführung von Rechtsakten der EU und nach Ermächtigung durch die EU tätig werden, Art.2 I AEUV.
• Was bedeutet geteilte Zuständigkeit? Die Mitgliedstaaten sind neben der EU zuständig, Art. 2 Abs 2 AEUV. Sie sind aber kompetenzrechtlich gesperrt, soweit die EU tätig geworden ist und sie die Zuständigkeit nicht wieder freigegeben hat. Die EU wird nach dem Subsidaritätsprinzip unter Beachtung des Postiv- oder Negativkriteriums zuständig.
• Was sind die Folgen der Unmittelbare Anwendbarkeit? Subektiv: Der Einzelne kann sich auf solche Bestimmungen vor nationalen Gerichten und Behörden berufen Objektiv: Die Bestimmungen sind von den Behörden und Gerichten von Amts wegen anzuwenden.
• Vorraussetzungen unmittelbare Anwendbarkeit: Ist die Norm geeignet, konkrete Rechte/Pflichten für Einzelne, Behörden und Gerichte zu begründen? Ja wenn die Rechtsvorschrift folgende Kriterien erfüllt hinreichend genau inhaltlich unbedingt kein Ermessungsspielraum Unterlassens- oder Handelspflicht
• Was bedeutet die richtlinienkonforme Interpretation? Die Behörden und Gerichte müssen das nationalare Recht soweit wie möglich zum Wortlaut und Zwecke der RL auslegen. Gilt für das gesamte Recht nach Ablauf der Umsetzungsfrist. Davor strittig. Grenzen: Genauer Wortlaut des nationalen Gesetzes, allgemeine Rechtsgrundsätze
• Wie lassen sich die Unionsrechtsquellen nach ihrer Stufe in der Normenhierarchie einteilen? Wiederholungsfrage
• Wie muss die Richtlinie umgesetzt werden? Pflicht der normativen Umsetzung der RL innerhalb der Umsetzungsfrist, das heißt das Ziel muss erfüllt werden, die Mittel sind den MS überlassen. Es gilt ein Frustrationsverbot (präventive Sperrwirkung) d.h. keine entgegengesetzen Maßnahmen sind zwischenzeitlich erlaubt -verbindliche nationale Norm -mit Außenwirkung -Bestimmtheit und Klarheit -Rechtsschutz
• Was ist eine Richtlinie? Eine Norm die primär an die MS gerichtet ist, sie überlässt ihnen Form und Mittel zur Erreichung eines bestimmten Ziels, d.h. sie bringt eine gestufte Verbindlichkeit mit sich, nämlich nur gegenüber diesem bestimmten Ziel
• Wann hat die RL keine unmittelbare Wirkung? Sie hat keine unmittelbare Wirkung im horizontalen Verhältnis (zwischen Unionsbürgern) bei belastenden RL, d.h. sie hat keine umgekehrte vertikale Wirkung, das schwächere Rechtssubjekt wird so geschützt.

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