Wettbewerbsrecht (Fach) / Kartellrecht (Lektion)
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Schemata - Definitionen
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- Welche Wirkungen hat ein effektiver Wettbewerb? Er übt eine ökonomische Steuerungs- und Ordnungsfunktion aus. Er führt zu einer optimalen Faktorallokation und damit zu dem produktivsten Einsatz knapper Ressourcen. Er passt die Produktionskapazitäten ...
- Welche Funktion hat Wettbewerb? Wettbewerb übt eine Antriebsfunktion in Richtung auf mehr Kosten- und Ressourceneffizienz aus und sorgt dadurch für optimales Wirtschaftswachstum bei relativer Preisniveaustabilität und hohem Beschäftigungsniveau. ...
- Was sind die beiden Ziele der Wirtschaftspolitik? Wohlstandsoptimierung zugunsten der Verbraucher einerseits, Sicherung der Freiheit vor ökonomischer Machtkonzentration andererseits.
- Was besagt die Lehre von der Sozialökonomie Adam ... Nach der Lehre Adam Smiths gründet der Funktionsmechanismus der freien Wettbewerbswirtschaft auf dem egoistischen Streben der einzelnen WIrtschaftssubjekte, die in der Rolle des Unternehmers durch Warenproduktion ...
- Kann eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung, ... Die Vereinbarung ist im Rahmen der Gesamtabwägung, die gem. Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV bzw. §§ 1, 2 GWB anzustellen ist, zulässig wenn: dadurch wesentlicher Wettbewerb nicht eingeschränkt wird ...
- Was ist mit dem "more economic approach" gemeint? Nach dem more economic approach soll die ökonomische Sichtweise vermehrt ins Blickfeld wettbewerbspolitischer und -rechtlicher Entscheidungsstellen gerückt werden.
- Welche Wettbewerbstheorien hatten bzw. haben Einfluss ... Spieltheorie Harvard School Chicago School Ordoliberalismus
- Was besagt die Spieltheorie? Ein Spiel im Sinne der Spieltheorie ist eine Entscheidungssituation mit mehreren Beteiligten, die sich mit ihren Entscheidungen gegenseitig beeinflussen. Die Spieltheorie ist ein Satz von Instrumenten, ...
- Was besagt die Lehre der Harvard School? Im Rahmen des Harvard-School-Ansatzes werden Branchen deskriptiv-analytisch bzw. handlungstheoretisch untersucht, wobei der potenzielle Wettbewerb als die wesentliche Determinante eines guten Marktergebnisses ...
- Was besagt die Lehre der Chicago School? Die Chicago School versteht das Marktgeschehen als freies Spiel der Kräfte ohne staatliche Eingriffe, in dem die Gesündesten und Besten überleben. Der Einfluss des Staates soll nur sehr eng umgrenzte ...
- Was besagt der Ordoliberalismus? Der Ordoliberalismus ist ein Konzept für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung, in der ein durch den Staat geschaffener Ordnungsrahmen den ökonomischen Wettbewerb und die Freiheit der Bürger ...
- Welche Teilbereiche erfasst der Begriff des europäischen ... Das Recht der Bekämpung des unlauteren Wettbewerbs (soweit harmonisiert) Das Recht der Unterbindung von Wettbewerbsbeschränkungen (Art. 101 AEUV) Die Missbrauchskontrolle (Art. 102 AEUV) Das Recht ...
- Was ist ein Unternehmen iSd AEUV? Ein Unternehmen ist ein Rechtsobjekt, das eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, womit die Ausübung hoheitlicher Gewalt durch die Mitgliedstaaten ausscheidet (Art. 4 IV, 51 und 62 AEUV). Ebenso sind ...
- Welche Auswirkungen hat der Grundsatz des "effet utile" ... Die Anwendung strengeren nationalen Rechts Rechts in den Mitgliedstaaten ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn dadurch die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und die volle Wirksamkeit der ...
- Was wird von der Vereinbarung gem. Art. 101 I AEUV ... Der Begriff der Vereinbarung erfasst jede rechtliche oder wirtschaftliche Übereinkunft, egal, ob sie mit oder ohne Rechtsbindungswillen geschlossen wurde. Voraussetzung ist nur eine Willenseinigung zwischen ...
- Was versteht man unter einem Beschluss iSv Art. 101 ... Unter einem Beschluss versteht man einen Rechtsakt, der von dem zuständigen Organ getroffen wird, um das Verhalten des oder der Unternehmen auf der Grundlage der jeweils maßgeblichen Gesellschaftsverträge, ...
- Was versteht man unter einer abgestimmten Verhaltensweise ... Der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise kommt die Funktion eines Auffangtatbestandes zu. Der Begriff soll Ungehungen des Kartellverbots vermeiden und die Kartellbehörden in die Lage versetzen, die ...
- Wann ist eine Wettbewerbsbeschränkung "bezweckt"? Mit dem Bezwecken wird kein Vorsatzkriterium im Sinne einer bösen Absicht eingeführt; das Bezwecken ist vielmehr objektiv zu verstehen. Die Parteien müssen unmittelbar oder mittelbar das Ziel verfolgen, ...
- Wann liegt ein "Bewirken" iSd Art. 101 I AEUV vor? Für ein Bewirken muss die Beeinträchtigung des Wettbewerbs die tatsächliche Folge sein oder aber eine solche muss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein.
- Welche Funktion hat das Kriterium der Beeinträchtigung ... Das Kriterium dient zur Abgrenzung des Art. 101 AEUV gegenüber dem nationalen Kartellverbot und hat somit den Charakter einer Kollisionsnorm. Gleichzeitig stellt es wohl auch ein materialles Tatbestandsmerkmal ...
- Was meint das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der ... Die bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeeinträchtigung bzw. muss spürbar sein. Dies bezeichnet man als de-minimis-Regel, die dazu dient, quantitativ unbedeutende Sachverhalte aus dem Anwenungsbereich ...
- Was ist eine Unternehmensvereinigung iSd Art. 101 ... Ein beliebig strukturierter Zusammenschluss mehrerer Unternehmen, deren Zweck ua darin besteht, die Interessen ihrer Mitglieder wahrzunehmen.
- Wann sind Verbraucher "angemessen beteiligt" iSv Art. ... Der Adressatenkreis der Verbraucher wird in diesem Zusammenhang sehr weit verstanden. Jeder Dritte ist Verbraucher, sogar der Geschäftspartner der Kartellvereinbarung. Verbrauchergewinne sind alle ihn ...
- Wie wird die Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung ... Im Rahmen der Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung ist zu prüfen, ob die angestrebten Effizienzziele nicht auch auf eine weniger einschneidende Weise erreicht werden können. Es handelt sich ...
- Wann liegt kein Ausschluss eines wesentlichen Teils ... Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau aller wichtigen Marktkriterien wie Marktanteil, Marktstruktur, Ausweichmöglichkeiten etc. ermittelt werden. Sowohl der Innenwettbewerb, dh der Wettbewerb ...
- Welche vier kartellrechtlich relevanten Vertriebswege ... Der Hersteller kann seine Waren selbst verkaufen oder Handelsvertreter und Kommissionäre einsetzen. Nicht ganz so eng an den Hersteller sind Franchisenehmer, denen der Hersteller bzw. Franchisegeber ...
- Wie erfolgt die Einstufung als horizontale oder vertikale ... Die Einstufung einer Absprache als horizontal oder vertikal richtet sich danach, ob die Unternehmen auf derselben oder auf unterschiedlichen Marktstufen tätig sind. Bei horizontalen Vereinbarungen betätigen ...
- Was sind die zivilrechtlichen Folgen eines Kartellverstoßes? ... Nichtigkeit (§§ 139 bzw. 306 BGB) Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (§§ 823 II, 1004 BGB bzw. 33 I GWB Schadensersatz (§ 823 II iVm Art. 101 I AEUV, § 33 III GWB)
- Was sind die öffentlich-rechtlichen Folgen eines ... Abstellungsverfügung, Art. 7 I VO 1/2003 Einstweilige Maßnahmen, Art. 8 I VO 1/2003 Verpflichtungszusagen, Art. 9 VO 1/2003 Geldbußen und Zwangsgelder, Art. 23 und 24 VO 1/2003
- Wie ermittelt man den sachlich relevanten Markt? Der sachlich relevante Markt wird anhand des sog. Bedarfsmarktkonzepts ermittelt. Danach werden sämtliche Erzeugnisse bzw. Dienstleistungen erfasst, die von der Marktgegenseite hinsichtlich ihrer Eigenschaften, ...
- Wie wird der räumlich relevante Markt ermittelt? Bei der räumlichen Marktabgrenzung tritt an die Stelle der Frage nach den sachlichen diejenige nach den regionalen Ausweichmöglichkeiten der Marktgegenseite. In diesem Zusammenhang hat sich die Formel ...
- Wie wird bestimmt, ob es sich um einen wesentlichen ... Es kommt dabei entscheidend auf das wirtschaftliche Gewicht des Teilgebiets und der dort getätigten Umsätze im Verhältnis zum Gesamtmarkt an. Die räumliche Ausdehnung ist nicht allein maßgeblich. ...
- Wie lautet die allgemeine Definition für eine marktbeherrschende ... Danach liegt eine marktbeherrschende Stellung vor, wenn ein Unternehmen eine wirtschaftliche Marktstellung innehat, die es in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten ...
- Wie wird die marktbeherrschende Stellung ermittelt? ... Es ist auf eine Gesamtbetrachtung abzustellen. Regelmäßig ergibt sich das Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung aus dem Zusammentreffen mehrerer Faktoren, die für sich genommen zumeist nicht ...
- Wann spricht man von einer missbräuchlichen Ausnutzung ... Von einer missbräuchlichen Ausnutzung spricht man regelmäßig, wenn Unternehmen Verhaltensweisen an den Tag legen, die die Struktur eines Marktes beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb gerade ...
- Wann liegt kollektive Marktbeherrschung vor? Gemeinsame Marktbeherrschung liegt vor, wenn voneinander unabhängige Unternehmen wirtschaftlich miteinander so eng verbunden sind, dass sie in der Lage sind, eine gemeinsame Politik am Markt zu verfolgen, ...
- Welche Fallgruppen des Behinderungsmissbrauchs gibt ... Preisunterbietungen und Kampfpreise Ausschließlichkeitsvereinbarungen Kundenbindungs- und Rabattsysteme Kopplungen Geschäftsverweigerungen oder Preisspaltungen.
- Was besagt die sog. "essential-facilities-doctrine"? ... Davon werden Fallkonstellationen erfasst, in denen ein Unternehmen nicht nur die schlichte Belieferung, sondern den Zugang zu Einrichtungen wie etwa zu See- oder Flughäfen, zu Leitungsnetzen oder Reservierungssystemen ...
- Wann stellt eine Lizenzverweigerung einen Missbrauch ... Wenn das Unternehmen, das um Lizenz ersucht, plant, neue Erzeugnisse oder Dienstleistungen anzubieten. die Weigerung nicht sachlich gerechtfertigt ist. die Weigerung geeignet ist, dem Schutzrechtsinhaber ...
- Was sind die zivilrechtlichen Folgen eines Missbrauchs ... Vereinbarung ist nach § 134 BGB nichtig. Weitere Wirkungen richten sich nach nationalem Recht. Unterlassungs-, Beseitigungs-, Schadensersatzanspruch. Ggf. Belieferungsanspruch.
- Was sind die öffentlich-rechtlichen Folgen eines ... Abstellungsverfügung, Art. 7 I VO 1/2003 Einstweilige Maßnahme, Art. 8 I VO 1/2003 Verpflichtungszusagen, Art. 9 VO 1/2003 Geldbußen und Zwangsgelder, Art. 23 und. 24 VO 1/2003.
- Was ist eine Fusion? Von einer Fusion spricht man, wenn ein Unternehmen in einem anderen Unternehmen aufgeht, wobei das letztere seine Rechtspersönlichkeit behält, während das erstere als juristische Person untergeht. ...
- Was ist ein Kontrollerwerb? Die gegenüber der Fusion wesentlich häufigere Form des Zusammenschlusses ist der Kontrollerwerb. Die Kontrolle wird dabei im Verhältnis der Über- und Unterordnung ausgeübt. Wesentlicher Bestandteil ...
- Was ist ein Gemeinschaftsunternehmen? Ein Zusammenschluss liegt auch dann vor, wenn zwei oder mehr Unternehmen dadurch Kontrolle über ein anderes Unternehmen gewinnen, dass sie es gemeinsam gründen oder gemeinsam erwerben. Erst durch die ...
- Was ist internes Wachstum? Internes Wachstum ist Wachstum aus eigener Kraft und unterliegt keinerlei gesetzlichen Beschränkungen.
- Was ist externes Wachstum? Externes Unternehmenswachstum ist der Zusammenschluss zwischen selbständigen Unternehmen, wirkt sich auf den Wettbewerb problematisch aus. Die Folgen sind ambivalent. Es unterliegt der FKVO.
- Wie läuft das Zusammenschlusskontrollverfahren ab? ... Anmeldung nach Art. 4 FKVO und Formblatt Vorprüfverfahren nach Art. 6 I FKVO (Phase I) Hauptverfahren nach Art. 6 lit. c, 8 und 10 FKVO (Phase II)
- Prüfungsschema einer Vereinbarung von Wettbewerbsbeschränkungen ... 0. Konkrete Benennung des Vorwurfs1 I. Tatbestand, § 1 GWB (vgl. Art. 101 Abs. 1 AEUV) Unternehmen/Unternehmensvereinigung Vereinbarung/Beschluss/abgestimmte Verhaltensweise Wettbewerbsbeschränkung ...