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schriftliche Prüfung Steuerberater (Fach) / Abgabenordnung Einleitungssätze (Lektion)
- Prüfung der Erfolgsaussichten eines Einspruchs "Der Einspruch hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist." Prüfung: Zulässigkeit (Statthaftigkeit, Form, Einspruchsfrist, Beschwer, Rechtsschutzbedürfnis, Verzicht/Rücknahme) Begründetheit Rechtsfolgen: als unzulässig verworfen gem. § 358 Satz 2 AO als unbegründet zurückgewiesen, Einspruchsentscheidung gem. § 367 Abs. 2 Satz 3 AO UKS i.V.m. § 366 AO in vollem Umfang begründet, Abhilfebescheid gem. § 367 Abs. 2 Satz 3 AO i.V.m. § 132 AO + Korrekturnorm teilweise begründet, Einspruchsentscheidung gem. § 367 Abs. 2 Satz 3 AO i.V.m. Änderungsbescheid Verböserung gem. § 367 Abs. 2 Satz 2 AO und Änderungsbescheid im Rahmen einer Einspruchsentscheidung gem. § 366 AO bei Enspruch gegen Korrekturbescheid an § 351 Abs. 1 HS. 1 AO denken (Anfechtungsrahmen)
- Prüfung der Begründetheit eines Einspruches "Der zulässige Einspruch ist begründet, wenn der angefochtene VwA rechtswidrig ist und der Einspruchsführer tatsächlich in seinen Rechten verletzt ist, § 367 Abs. 2 Satz 1 AO." Prüfung: Rechtswidrigkeitsgründe (festgesetzte Steuer weicht von gesetzlich entstandener Steuer ab § 38 AO i.V.m. Steuergesetzen, Verletzung Festsetzungsverjährung, keine Voraussetzungen einer Korrekturnorm) Rechtsverletzung (§§ 126, 127 AO)
- Prüfung der Korrektur eines VwA außerhalb des Rechtsbehelfsverfahrens "Die Korrektur des VwA durch das Finanzamt ist rechtsmäßig, wenn noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist und die Tatbestandsvoraussetzungen einer Korrekturnorm erfüllt sind." Prüfung: Festsetzungsverjährung Prüfung der Voraussetzungen von Korrekturnormen
- Prüfung Haftungsbescheid "Die Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid ist rechtmäßig, wenn der Haftungsschuldner einen Haftungstatbestand verwirklicht hat, der Steueranspruch, für den gehaftet wird, noch nicht erloschen ist, der Haftungsanspruch selbst noch besteht und der Erlass des Haftungsbescheides ermessens- und formgerecht ist." Prüfung: Verwirklichung eines materiellen Haftungstatbestands (§ 69 AO) Bestehen eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis (Akzessorietät, § 191 Abs. 5 AO) Haftungsanspruch selbst noch nicht erloschen (§ 191 Abs. 3, 4 AO) Kein Ermessensfehler (Entschließungs- und Auswahlermessen) Haftungsbescheid formell ordnungsgemäß (Schriftform, Inhalt, Begründung) Rechtsbehelf Korrekturnorm Rechtsfolge: "Das Finanzamt kann ... nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 69 Satz 1 AO durch Haftungsbescheid in Anspruch nehmen." Zahlungsaufforderung gem. § 219 Sätze 1 und 2 AO gesondert prüfen
- Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen "Zur Sicherstellung der tatbestandsmäßigen Besteuerung nach § 85 Satz 1 AO hat das Finanzamt steuerlich bedeutsame Sachverhalte von Amts wegen zu ermitteln, § 88 Abs. 1 Satz 1 AO (i.V.m. § 86 Satz 2 Nr. 1 AO). Gem. § 88 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AO bedient es sich dabei der in § 92 AO aufgeführten Beweismittel. Im Rahmen der allgemeinen Mitwirkungspflicht aus § 90 Abs. 1 Satz 1 AO ist der Steuerpflichtige zur Auskunft nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AO verpflichtet, es sei denn, er kann sich auf Auskunftsverweigerungsrechte nach §§ 101 ff. AO berufen." Alternativ: "Nach § 93 Abs. 1 AO haben Beteiligte und andere Personen dem Finanzamt die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Im Rahmen seiner Verpflichtung, den maßgebenden Sachverhalt zur Durchsetzung materiell-rechtlich begründeter Steueransprüche aufzuklären (§§ 85, 88 AO), darf sich das Finanzamt derjenigen Beweismittel bedienen, die es nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts nach § 92 Satz 1 AO für erforderlich hält."
- Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes "Ein Verwaltungsakt ist nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AO demjenigen bekannt zu geben, für den er bestimmt ist. Ihm gegenüber wird der Verwaltungsakt mit dem bekannt gegebenen Inhalt wirksam, § 124 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO. Der minderjährige Steuerschuldner Winzig ist jedoch mangels Geschäftsfähigkeit (§ 104 Nr. 1 BGB) nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht handlungsfähig. Als Bekanntgabeadressat kommen damit nur die Eltern als gesetzliche Vertreter (§ 1629 BGB) in Betracht, § 34 Abs. 1 Satz 1 AO." Ausnahmen: §79 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. §§ 112, 113 BGB
- Prüfung der Zulässigkeit eines Einspruchs Statthaftigkeit: "Der Einspruch gegen den ESt-Bescheid ist nach § 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO statthaft, weil es sich bei der ESt um eine Abgabenangelegenheit i.S.d. § 347 Abs. 2 AO (i.V.m. § 1 Abs. 1 AO) handelt. Der Einspruch ist auch nicht nach § 348 AO ausgeschlossen." Form: "Der Einspruch wurde nach § 357 Abs. 1 Satz 1 AO schriftlich eingelegt und lässt den Einspruchsführer nach § 357 Abs. 1 Satz 2 AO zweifelsfrei erkennen. Die fehlerhafte Bezeichnung als "Widerspruch" ist gem. § 357 Abs. 1 Satz 4 AO unschädlich. Darüber hinaus ist der angefochtene Verwaltungsakt sowie der Umfang der Anfechtung aus der Begründung des Steuerpflichtigen klar erkennbar, § 357 Abs. 3 AO." Frist: "Gem. § 355 Abs. 1 Satz 1 AO beginnt die Einspruchsfrist mit Ablauf des Bekanntgabetages des VwA. Der ESt-Bescheid gilt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO am ... (3. Tag nach Aufgabe zur Post) als bekannt gegeben. Die Frist beginnt nach § 108 Abs. 1 AO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB daher mit Ablauf des .... Die einmonatige Einspruchsfrist des § 355 Abs. 1 Satz 1 AO endet nach § 108 Abs. 1 AO i.V.m. § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB und § 188 Abs. 3 BGB mit Ablauf des .... (§ 356 Abs. 2 AO prüfen) "Der Einspruch wurde nach § 357 Abs. 2 Satz 1 AO auch bei der richtigen Behörde angebracht." Beschwer: "Als Adressat des ESt-Bescheids nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist der Steuerpflichtige zur Einlegung des Einspruchs befugt. Mit der schlüssigen Behauptung einer Rechtsverletzung macht er eine Beschwer gem. § 350 AO geltend." Verzicht/Rücknahme: "Auf den Einspruch ist weder nach § 354 Abs. 1 Satz 1 AO verzichtet noch ist er nach § 362 Abs. 1 Satz 1 AO zurückgenommen worden."
- Festsetzungsverjährung "Eine Korrektur des VwA ist gem. § 169 Abs. 1 Satz 1 AO nur innerhalb des Festsetzungsfrist möglich. Die Festsetzungsfrist beginnt nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO (i.V.m. § 149 Abs. 1 Satz 1 AO und § 25 Abs. 3 EStG sowie § 56 EStDV) mit Ablauf den Jahres 03, dem Jahr der Abgabe der ESt-Erklärung (Anlaufhemmung gem. § 170 Abs. 3 AO beachten). Die Dauer der Festsetzungsfrist beträgt mangels weiterer Angaben im Sachverhalt zu einer möglichen Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO 4 Jahre. Sie endet daher gem. § 108 Abs. 1 AO i.V.m. § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB mit Ablauf des 31.12.07 (ggf. Verschiebung nach § 108 Abs. 3 AO, Ablaufhemmung gem. § 171 AO, rechtzeitige Absendung des VwA gem. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO)."
- Korrekturnorm "Bei der nachträglichen Mitteilung einer neuen Einkunftsart handelt es sich um eine neue Tatsache. Da der Steuerpflichtige bisher keine Einkünfte i.S.d. § 15 EStG erklärt hat, erhält das Finanzamt erstmals Kenntnis von dieser Einkunftsart. Der mitgeteilte Verlust führt nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung. Den Steuerpflichtigen trifft jedoch ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der Tatsache (Begründung). Der Bescheid kann nicht mehr nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden."
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