Zivilrecht (Fach) / Prüfungsschemata (Lektion)

wichtigsten Prüfungsschemata im Bürgerlichen Recht

Diese Lektion wurde von Plums erstellt.

Lektion lernen

Diese Lektion ist leider nicht zum lernen freigegeben.

zurück  |  weiter 1 / 2

• Der vertragliche Erfüllungsanspruch 1. Anspruch entstanden - Einigung (§§ 145, 147 BGB), Inhalt der Einigung  - keine Wirksamkeitshindernisse (zB §§ 104 ff; 116 ff; 125, 134, 138, 154) - ggf. Fälligkeit 2. Anspruch nicht erloschen zB Rücktritt - Anfechtung - Erfüllung - Erfüllungssurrogate - Widerruf - Erlaß - Kündigung - Unmöglichkeit - § 281 IV - Aufrechnung - § 313 3. Anspruch nicht gehemmt zB Verjährung - Treu und Glauben - Zurückbehaltungsrecht - Mängeleinrede - Bereicherungseinrede - Arglisteneinrede - Bürgschaft - Hypothek
• Angebot - § 145 1. Tatbestand einer Willenserklärung (Abgrenzung Gefälligkeit) objektiver Tatbestand ( Setzen eines Erklärungszeichens, erkennbarer Rechtsbindungswille) subjektiver Tatbestand (Handlungswille, Erklärungsbewusstsein, Rechtsfolgenwille) 2. Wirksamwerden Abgabe (willentliche Entäußerung) Zugang (bei empfangsbedürftigen verkörperten WE nach § 130 I 1; nicht verkörperte WE (eingeschränkte) Vernehmungstheorie; Geschäftsunfähigen und beschränkt Geschäftsfähigen § 131 I, II) zurechnbare Übermittlung (Botenschaft) 3. Wirksambleiben Tod oder Geschäftsunfähigkeit nach Abgabe irrelevant (§ 130 II) kein Widerruf ( § 130 I 2)
• Annahme - § 147 BGB 1. Tatbestand einer Willenserklärung obj./subj. Tatbestand 2. Wirksamwerden Abgabe (willentliche Entäußerung) Zugang (§ 130 I 1; Vernehmungslehre; § 131 bzw Entbehrlichkeit; § 151) Zurechnbare Übermittlung 3. Wirkambleiben 4. Rechtszeitigkeit der Annahme (§§ 147, 148, 149, 150 I) 5. Annahmefähigkeit (§ 153) 6. Inhaltliche Übereinstimmung (ggf § 150 II)
• Schweigen auf ein Kaufmännisches Bestätigungsschreiben (KBS) 1. persönliche Anwendbarkeit (Kaufmannseigenschaft bzw wie Kaufmann tätig) 2. Vorliegen eines echten KBS (es haben Vertragsverhandlungen stattgefunden, aufgrund derer der Absender von einem erfolgten Vertragschluss ausgeht) 3. Schutzwürdigkeit des Absenders (keine treuwidrige Verfälschung) 4. kein unverzüglicher Widerspruch des Empfängers 5. Rechtsfolge: Schweigen wird zur Willenserklärung, im übrigen. Begründungswirkung, falls noch kein Vertrag geschlossen war Änderungswirkung, falls bestehender Vertrag eine Inhaltsänderung erfährt Beweiswirkung, falls Vertragsinhalt unverändert bleibt
• Schadensersatz bei Anfechtung - § 122 BGB 1. Willenserklärung angefochten ( §§ 119, 120) bzw nach § 118 nichtig 2. ggf. Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben 3. Vertrauen auf die Gültigkeit der Willenserklärung 4. kein Ausschluss nach § 122 II (Kenntnis/Kennenmüssen der Anfechtbarkeit) 5. Rechtsfolge: Ersatz des Vertrauensschadens
• Anfechtung - § 142 I BGB 1. anwendbar (WE, geschäftsähnliche Handlungen) 2. Anfechtungserklärung (durch den Anfechtungsberechtigen ggü dem richtigen "Gegner" (vgl. § 143), ggf Abgrenzung zum Rücktritt) 3. Anfechtungsgrund (§§ 119 I, 119 II, 120, 123) 4. Anfechtungsfrist unverzüglich gemäß § 121 (bei §§ 119, 120) ein Jahr gemäß § 124 (bei §123) 5. Rechtsfolge rückwirkende Nichtigkeit der WE (ggf teleologische Reduktion) Schadensersatz des Anfechtenden nach § 122 (str. daneben cic)
• Anfechtung wegen arglistiger Täschung - § 123 I Fall 1 BGB 1. Täuschung über Tatsachen 2. arglistig (mindestens bedingt vorsätzlich) 3. widerrechtlich (Zweck/Mittel/Relation als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal) 4. kausal 5. für Abgabe einer Willenserklärung 6. kein Ausschluss gemäß § 123 II 
• Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung - § 123 I Fall 2 BGB 1. Drohung 2. widerrechtlich Widerrechtlichkeit des Zwecks Widerrechtlichkeit des Mittels Relation: selbst wenn Mittel und Zweck jeweils rechtmäßig sind, kann eine Drohung widerrechtlich sein, wenn Mittel und Zweck in keinem inneren Zusammenhang stehen 3. kausal 4. für Abgabe einer Willenserklärung
• Stellvertretung - §§ 164 ff 1. anwendbar auf Willenserklärung, analog auf geschäftsähnliche Handlungen, nicht auf Realakte nicht bei höchstpersönlichen Rechtsgeshcäften (zB Testament) 2. eigene Willenserklärung (Abgrenzung zur Botenschaft) 3. in fremden Namen (Offenkundigkeit, aus dem Umständen § 164 I 2, Entbehrlichkeit) 4. mit Vertretungsmacht Vollmacht (§ 167) Gesetz (zB §§ 1626, 1629; 26 II; 48 HGB; 54 HGB; 35 GmbHG) Rechtsschein (zB Anscheins-, Duldungsvollmacht, §§ 170 ff BGB, § 56 HGB) 5. kein Missbrauch Kollusion (§ 138) sonstige Missbrauchsfälle 
• Anscheinsvollmacht 1. str., ob einmaliges (mA) oder mehrmaliges Handeln (hM) als Vertreter ohne Vertretungsmacht nötig 2. Fahrlässiges Nichtkennen des Vertretenen 3. Geschäftsfähigkeit des Vertretenen 4. Redlichkeit des Vertragspartners 5. Rechtfolge: str., ob Primäranspruch (zB aus § 433 II) oder nur Sekundäranspruch (§ 122 analog)
• Duldungsvollmacht 1. str., ob einmalige (hM) oder mehrmaliges Handeln (mA) als Vertreter ohne Vertretungsmacht nötig 2. Kenntnis des Vertrenten von der Vertretung 3. Geschäftsfähigkeit des Vertretenen 4. Redlichkeit des Vertragspartners 5. Rechtsfolge: Primäranspruch, aber str., ob Anfechtung möglich (maßgebend, ob Duldungsvollmacht als konkludente Außenvollmacht oder Rechtsscheinvollmacht angesehen wird)
• Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht - § 179 1. Vertragsschluss als Vertreter ohne Vertretungsmacht 2. kein Nachweis bzw kein Genehmigung (§3 177, 184) 3. positive Kenntnis (§ 179 I) bzw Unkenntnis (§ 179 II) vom Mangel der Vertretungsmacht 4. kein Ausschluss (§ 179 III 1 und 2) 5. Rechtsfolge Haftung auf Erfüllung bzw SEA wegen Nichterfüllung (§ 179 I) Ersatz des Vertrauensschadens (§ 179 II)
• Zurückbehaltungsrecht - § 273 BGB 1. gegenseitiger 2. fälliger (§ 271) 3. konnexer Gegenanspruch (aus demselben rechtlichen Verhältnis) 4. Rechtsfolge:   Anspruch gehemmt (=vom Schuldner geltend zu machende rechtshemmende Einrede) Zurückbehaltungsrecht auch bei verjährten Ansprüchen möglich, vgl §215  Konkurrenzverhältnisse beachten (vorrangig greifen § 320 und §1000)  
• Haftung für Erfüllungsgehilfen - § 278 BGB 1. Schuldverhältnis (zwischen Gläubiger und Schuldner) 2. Erfüllungsgehilfe (mit Wissen und Wollen im Pflichtenkreis des Schuldners tätig) 3. Handeln bei Erfüllung (nicht lediglich bei Gelegenheit, zB Diebstahl) 4. Verschulden des Erfüllungsgehilfen (§ 276) 5. Rechtsfolge: Zurechnung fremden Verschuldens
• Schadensersatz wegen Pflichtverletzung - §§ 280, 241 II BGB 1. anwendbar 2. Schuldverhätlnis (vertraglich [zB § 433] oder gesetzlich [zB § 677]) 3. Pflichtverletzung (§ 241 II) Verletzung einer nicht leistungsbezogenen Nebenpflicht (Achtug des Integritätsinteresses) 4. Verschuldensvermutung (§ 280 I 2) 5. Rechtsfolge Schadensersatz neben der Leistung §§ 280 I, 241 II Schadensersatz statt der Leistung §§ 280 I iVm III, 282, 241 II
• Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung - §§ 280 I, 241 II, 311 II 1. anwendbar 2. vorvertragliches Schuldverhältnis (§ 311 II und § 311 III) 3. Pflichtverletzung (§ 241 II) Schutzpflichtverletzung Aufklärungspflichtverletzung Verhinderung eines wirksamen Zustandekommens eines Vertrages Abbruch von Vertragsverhandlungen 4. Verschuldensvermutung (§ 280 I 2) 5. Rechtsfolge Schadenserstz neben der Leistung §§ 280 I, 241 II, 311 II
• Schadensersatz neben der Leistung bei Verzug - §§ 280 I iVm II, 286 BGB 1. anwendbar 2. Schuldverhältnis rechtsgeschätliches (zB § 598) gesetzliches (zB § 677) 3. Pflichtverletzung: Verzug mit einer Leistungspflicht (Schema § 286) 4. keine Beendigung des Verzuges 5. Rechtsfolge: Schadensersatz neben der Leistung (früher Verzögerungsschaden) 
• SEA statt der Leistung bei Nichterfüllung - §§ 280 I iVm III, 281 BGB 1. anwendbar 2. wirksames Schuldverhältnis 3. fällige Leistungspflicht (zB § 433 I 1) 4. Nicht (rechtzeitig) oder nicht wie geschuldet (schlecht) erbrachte Leistung 5. Verschuldensvermutung (§ 280 I 2) 6. angemessene Fristsetzung ( § 281 I) bzw Entbehrlichkeit (§ 281 II) 7. eigene Vertragstreue und Rechtsfolge: Schadensersatz statt der Leistung (§§ 280 I iVm III, 281 iVm §§ 249 ff) der Primäranspruch erlischt (§ 281 IV) im übrigen kann der Schuldner das Geleistete zurückverlangen (§§ 346 I, 281 V)
• SEA bei nachträglicher Unmöglichkeit - §§ 280 I iVm III, 283, 275 IV BGB 1. anwendbar (Abgrenzung zur Schlechtleistung) 2. wirksames Schuldverhältnis (rechtsgeschäftliches/gesetzliches) 3. Pflichtverletzung: nachträgliche Unmöglichkeit einer Leistungspflicht 4. Verschuldensvermutung (§ 280 I 2) 5. Rechtsfolge: Schadensersatz statt der Leistung (§§ 280 I iVm III, 283, 275 IV iVm §§ 249 ff) im übrigen kann der Schuldner das Geleistete zurückverlangen (§§ 346 I, 281 V, 283 I 2)
• Ersatz frustrierter Aufwendungen - § 284 BGB 1. anwendbar 2. wirksames Schuldverhältni 3. "anstelle des SE statt der Leistung" (Voraussetzungen des SEA) Pflichtverletzung aus dem Schuldverhältnis (zB Unmöglichkeit) angemessene Fristsetzung (im Fall des § 281; entbehrlich bei §§ 283, 311 a) Verschuldensvermutung (§ 280 III iVm § 280 I 2) 4. Aufwendungen im Vertrauen auf Bestand der Leistung 5. kein Ausschluss (Zweck wäre auch ohne Pflichtverletzung nicht erreicht) 6. Rechtsfolge: Ersatz frustrierter Aufwendungen
• Surrogatsherausgabe - § 285 1. Schuldverhältnis (rechtsgeschäftlich oder gesetzlich) 2. Unmöglichkeit der Leistung 3. Erlangen eines Ersatzes bzw eines Ersatzanspruches infolge der Unmöglichkeit (adäquater Kausalzusammenhang) Erlangung des Ersatzes für den geschuldeten Gegenstand (Identität) 4. Rechtsfolge: Herausgabe des Ersatzes bzw Abtretung des Ersatzanspruches Beachte: im Rahmen gegenseitiger Verträge bleibt gemäß § 326 III die Gegenleistungspflicht bestehen (zB § 433 II)
• Schuldnerverzug - § 286 BGB 1. Schuldverhältnis 2. fälliger einredefreier Anspruch 3. Nichtleistung trotz Möglichkeit 4. Mahnung bzw Entbehrlichkeit der Mahnung Kalendermäßig bestimmt, Klageerhebung, Mahnbescheid, Kündigung, Verweigerung 30 Tage nach Fälligkeit bei Geldschulden (§ 286 III) 5. Vertretenmüssen (§ 286 IV, vermutet) 6. Rechtsfolge: SEA neben der Leistung (§§ 280 I iVm II, 286) Haftungsverschärfung (3 287 2) Verzinsung einer Geldschuld (§ 288)
• Gläubigerverzug - §§ 293 ff BGB 1. Schuldverhältnis 2. erfüllbarer Anspruch (Leistungszeit § 271) 3. Leistungsvermögen des Schuldners (keine Unmöglichkeit) 4. Angebot des Schuldners tatsächlich (§ 294) wörtlich (§ 295) entbehrlich (§§ 296, 242) 5. Nichtannahme der Leistung (§ 293) 6. Rechtsfolge Anspruch des Schuldners auf Ersatz der Mehraufwendungen (§ 304) Übergang der Preisgefahr (§3 326 II 1 Fall 2, 615, 644 I 2) Haftungsmidlerung (§ 300 I) und Übergang der Leistungsgefahr (§ 300 II)
• Ersatz von Mehraufwendungen - § 304 1. anwendbar 2. Verzug des Gläubigers (§ 293) Schuldverhältnis Leistungsberechtigung des Schuldners Leistungsfähigkeit des Schuldners Angebot (§§ 294, 295, 296) Nichtannahme der Leistung 3. Mehraufwendungen für das erfolgslose Angebot sowie für Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gutes auf Seiten des Schuldners 4. kein Ausschluss (zB Parteiabrede, AGB) 5. Rechtsfolge: Aufwendungsersatzanspruch des Schuldner gegen den säumigen Gläubiger
• Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - §§ 305 ff BGB 1. persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich (§ 310) 2. Vorliegen von AGB (§ 305 I) 3. Einbeziehung (§§ 305 II, III, 310) 4. keine überraschende Klausel (§ 305c) 5. Vorrang der Individualabrede (§ 305b) 6. Klauselkontrolle § 305c II (Auslegung der Klausel) § 307 III 1 (Überprüfung nur möglich, soweit von BGB abgewichen wird) sodann erst § 309 dann § 308 dann § 307 II dann § 307 I 7. Rechtsfolge: Vertrag bleibt wirksam (§ 306 I), Klausel fällt weg § 306 II 
• SEA bei anfänglicher Unmöglichkeit - § 311 a II 1, 275 IV BGB 1. anwendbar 2. wirksamer Vertrag 3. anfängliche Unmöglichkeit einer vertraglichen Leistungspflicht 4. Kenntnis bzw verschuldete Unkenntnis (vermutet, § 311 a II 2) 5. Rechtsfolge: Schadensersatz statt der Leistung, § 311 a II 1 Fall 1 iVm §§ 249 ff oder Aufwendungsersatz, § 311 a II 1 Fall 2 iVm § 284 im übrigen kann Schuldner das Geleistete zurückverlangen (§§ 346 I, 281 V, 311a II 3)
• Störung der Geschäftsgrundlage - § 313 BGB 1. anwendbar (vorrangig sind §§ 434 ff, str. bei Doppel- und externen Kalkulationsirrtum sowie Verhältnis zu § 812 I 2; lex specialis zu § 314) 2. Geschäftsgrundlage tatsächliches Element (mind. eine Partei hat Umstand erkennbar als vertragswesentlich vorausgesetzt) hypothetisches Element (bei Bekanntsein wäre Vertrag nicht oder nicht so geschlossen worden) normatives Element (andere muss sich redlicherweise auf Fortfall einlassen) 3. Störung iS einer schwerwiegenden Veränderung der Umstände nach Vertragsschluss (§ 313 I) bzw späteres falsches Herausstellen von Vertragsumständen (§ 313 II) 4. Rechtsfolge: Vertragsanpassung ausnahmsweise Rückabwicklung (§ 346 I)
• Rücktritt bei Pflichtverletzung - § 323 BGB 1. anwendbar 2. wirksamer gegenseitiger verpflichtender Vertrag 3. nicht (rechtzeitige, dh zu späte Lieferung) oder nicht vertragsgemäße Leistung (zB Schlechtleistung iSd § 434) des Schuldners 4. angemessene Fristsetzung (§ 323 I) bzw Entbehrlichkeit (§ 323 II) 5. kein Ausschluss (zB § 323 V 2 und § 323 VI oder AGB) 6. Rechtsfolge: Rückgewährschuldverhältnis iSd §§ 346 ff mit Ansprüchen auf Herausgabe, gegebenfalls Wertersatz, Nutzungsersatz, Verwendungsersatz Gemäß § 325 ist neben Rücktritt auch SEA nach § 280 möglich
• Befreiung von der Gegenleistungspflicht - § 326 I BGB 1. wirksamer gegenseitiger verpflichtender Vertrag 2. Unmöglichkeit einer synallagmatischen Leistungspflicht 3. kein Übergang der Gegenleistungsgefahr ("Preisgefahr) § 326 II 1 Fall 1, Gläubigervertreten bei schuldhafter Leistungsunmöglichmachung, Obligenheitsverletzung, vertragliche Risikoübernahme Annahmeverzug des Gläubigers - 3 326 II 1 Fall 2  § 326 III und §§ 446, 447 [beachte § 474 II !], § 644, § 615 4. Rechtsfolge: Gegenleistungspflicht erlischt (§ 326 I) Rückforderung einer bereits erbrachten Gegenleistung (§§ 346 I, 326 IV) Rücktrittsrecht des Gläubigers (§§ 326 V, 323 I, 346 ff)
• Vertrag zugunsten Dritter - § 328 I BGB 1. Vorliegen eines echten Vertrages zugunsten Dritter a) Vorliegen eines wirksamen Deckungsverhältnisses (Vertrag zwischen eigentlichem Gläubiger (Versprechungsempfänger) und Schuldner (Versprechenden), zB § 433) b) aus dem bestimmbarer Dritter ein (eigenes) Forderungsrecht erhalten soll c) Abgrenzung und Auslegung (beachte § 329, § 330 und § 334) zum unechten Vertrag zugunsten Dritter (kein eigenes Leistungsforderungsrecht des  Dritten) d) Unmittelbarkeit des Forderungserwerbes (keine Rechtsnachfolge etwa durch § 398) 2. Rechtsfolgen: Der Dritte erwirbt originär einen Primäranspruch auf die Leistung (mit Recht auf Zurückweisung nach § 333); zB § 433 I 1 iVm § 328 I; beachte die Einredeerstreckung gemäß § 334 Bei Leistungsstörungen hat der Dritte ggf Ansprüche auf Schadensersatz (zB § 280 iVm § 328 I) oder Gewährleistungsrecht (zB § 439 I iVm § 328)
• Rücktritt - §§ 346 ff BGB 1. anwendbar (Abgrenzung zur Kündigung) 2. Rücktrittserklärung (§ 349) 3. Rücktrittsgrund  vertraglich (zB Parteivereinbarung) oder gesetzlich (zB §§ 323 I, 324, 326 V, 437 Nr. 2) 4. kein Ausschluss des Rücktritts (zB Parteiabrede, AGB, §§ 442, 640 II) 5. keine Unwirksamkeit des Rücktritts (§ 218) 6. Rechtsfolge: Erlöschen der Primärpflichten und Rückgewährschuldverhältnis Herausgabe der empfangenen Leistungen (§ 346 I Fall 1) Nutzungsersatz (§ 346 I Fall 2; § 346 II Nr. 1, 347 I) Wertersatz (§ 346 II, ausgeschlossen nach § 346 III) Schadensersatz bei Pflichtverletzung (§ 346 IV iVm § 280) Verwendungsersatz (§ 347 II 1) und andere aufwendungen (§ 347 II 2) 
• Aufrechnung - § 398 BGB 1. Aufrechnungserklärung (§ 388) grds. Bediengungsfeindlich (§ 388 2); Ausnahme: Potestativ- und Rechtsbedingung 2. Aufrechnungslage (§§ 387, 390) fälliger, gegenseitiger, gleichartiger und durchsetzbarer Gegenanspruch bei Abtretung § 406 beachten; bei Verjährung § 215 beachten 3. kein Aufrechnungsverbot Parteivereinbarung, AGB (§§ 308, 309 beachten), SchuldR BT (zB § 566 d 2) nicht gegen unpfändbare Forderung (§ 394) nicht gegen Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung (§ 393) im übrigen § 392 und § 395 4. Rechtsfolge: Erlöschen des Anspruchs
• Abtretung - § 398 BGB 1. Abtretungsvertrag (§§ 398, 145, 147) Einigung, Inhalt, keine Wirksamkeitshindernisse 2. Kein Ausschluss der Abtretung Parteivereinbarung, Inhaltsänderung (§ 399) Unpfändbare Forderung (§ 400) 3. Berechtigung (Bestand der abgetretenen Forderung) 4. Rechtsfolge: Übergang der Forderung Übergang der Nebenrechte (§ 401) Schuldnerschutz (§§ 404, 406, 407, 408)
• Cessio legis (gesetzlicher Forderungsübergang) Def.: ist der lat. Ausdruck für "Abtretung", dh Übertragung von Forderungen. Dazu ist normalerweise eine Vertrag zwischen dem Inhaber und dem Erwerber nötig. Cessio legis automatischer Forderungsübergang: Wenn bestimmte Umstände eintreten, geht die Forderung über, ohne dass ein Vertrag nötig ist. Schulden zwei Personen einem Gläubiger eine Leistung, so ordnet das Gesetz in vielen Fällen für den Fallm dass ein Schuldner den Gläubiger befriedigt einen gesetzlichen Forderungsübergang an. Der zahlende Schuldner (S1) kann dann beim anderen Schuldner (S2) Regress nehmen. Anspruchsgrundlagen sind zB: § 774 (iVm zB § 488) - Bürgenregreß § 1143 (iVm zB § 488) - Regreß des Hypothekenschuldners § 116 SGB X (iVm zB § 823 I) - Regreß eines Sozialversicherungsträgers § 6 EntgeltFortzahlG (iVm § 823 I) - Regreß des Arbeitgebers § 86 VVG (iVm § 823 I) - Regreß eines Schadensversicherers § 268 III (iVm einer Forderung) - Ablösungsrecht Dritter (Beispielsweise bekommt der Bürge, der für den eigentlichen Schuldner einspringen muß, automatisch die Forderung gegen diesen (§ 774 BGB). Er kann also von ihm das Geld verlangen, wenn es ihm wirtschaftlich wieder besser geht.)
• Vertrag mit Schutzwirkung (VSD) 1. Leistungsnähe (Dritter kommt genauso typisch mit Leistung des Schuldners in Berührung) 2. Gläubigernähe (Einbeziehungsinteresse) früher: personenrechtliches Fürsorgeverhältnis (Familie, Dienst) heute: jedes vertragliche Einbeziehungsinteresse reicht ("Gutachterfälle) 3. Erkennbarkeit der Einbeziehung für den Schuldner 4. Schutzbedürftigkeit (keine eigenen vertraglichen Ansprüche des Dritten) 5. Rechtsfolge: eigener Schadensersatzanspruch des Dritten Schuldner behält Einreden aus dem "Hauptschuldverhältnis" (ggf aus § 344 analog oder § 254 II 2 analog)
• Drittschadensliquidation (DSL) 1. anwendbar (vorrangig sind § 991 II sowie § 421 I 2 HS 2 HGB und VSD) 2. Anspruchsinhaber hat keinen Schaden 3. Geschädigter hat keinen Anspruch 4. Fall der zufälligen SChadensverlagerung Besondere Gefahrtragung (zB §§ 326 II, 447, 644), Vermächtnis Obhut für fremde Sachen, Treuhandverhältnisse mittelbare Stellvertretung (Kommissionsfälle) 5. Schaden wandert zum Anspruch 6. Rechtsfolge: Anspruch auf Abtretung (zB § 285 oder § 812) gegen den Anspruchsinhaber bzw nach Abtretung gegen den Schädiger (zB § 280 I, DSL, § 398)
• Entstehung einer Gesamtschuld 1. rechtsgeschäftich (Parteivereinbarung, zB kumulativer Schuldbeitritt) 2. gesetzlich (zB §§ 840, 769) 3. abgeleitet aus § 421  mehrere Schuldner schulden jeder Schuldner schuldet die ganze Leistung allein Gläubiger kann aber nur einmal die leistung fordern str. ob Tilgungsgemeinschaft oder Gleichstufigkeit der haftung nötig 4. Rechtsfolgen: Ausgleichspflciht der Gesamtschuldner im Innenverhältnis (§ 426) Einzel- (§ 425) und Gesamtwirkungen (§§ 422, 423, 424)
• Ausgleichsanspruch zwischen Gesamtschuldnern - § 426 I BGB 1. anwendbar (nicht bei spezieller cessio legis (zB § 774); str. das Verhältnis zum Zessionsregreß [§ 255]) 2. Bestehen einer Gesamtschuld durch Parteivereinbarung (zB kumulativer Schuldbeitritt) durch Gesetz (zB § 840 oder § 769) abgeleitet aus § 421 (P) Innenausgleich bei gestörter Gesamtschuld 3. Kein Ausschluss durch Vertrag zwischen den Gesamtschuldnern 4. Rechtsfolgen vor Zahlung eines Schuldners besteht ein Anspruch auf Freistellung in Höhe der Haftungsquote nach Zahlung eines Schuldners besteht ein echter Regressanspruch in Höhe der Haftungsquote Beachte: Daneben besteht ein Anspruch aus § 426 II (cessio legis in Höhe der Quote)
• Rechte des Käufers wegen eines Sachmangels I. ohne Fristsetzung ohne Verschulden des Verkäufers Nacherfüllung iSv § 437 Nr. 1 iVm § 439 II. grds nach Fristsetzung aber ohne Verschulden des Verkäufers Rücktritt § 437 Nr. 2 Fall 1 iVm §§ 323, 346 ff  Minderung § 437 Nr. 2 Fall 2 iVm §§ 441 III. grds nach Fristsetzung und mit Verschulden des Verkäufers Schadensersatz § 437 Nr. 3 Fall 1 iVm § 280 / §§ 280 I, III, 281, 283/ § 311a II Aufwendungsersatz § 437 Nr.. 3 Fall 2 iVm § 284
• Nacherfüllungsanspruch - §§ 437 Nr. 1, 439 BGB 1. anwendbar 2. Anspruch entstanden wirksamer Sach- (§ 433) oder Rechtskauf (§ 453) Sach- (§ 434) oder Rechtsmangel (§ 435) zZt des Gefahrübergangs kein Ausschluss (zB Parteivereinbarung, AGB, § 442; beachte §§ 474, 475) 3. Anspruch nicht erloschen (zB Unmöglichkeit der Nacherfüllung, § 275) 4. Anspruch nicht gehemmt (zB gemäß § 439 III bei Unverhältnismäßigkeit) 5. Rechtsfolge: Wahlrecht des Käufers zwischen Nachlieferung und Nachbesserung (§ 439 I) Kosten der Nacherfüllung trägt der Verkäufer (§ 439 II) Bei Nachlieferungsverlangen erhält Verkäufer einen Herausgabeanspruch hinsichtlich der mangelhaften Sache §§ 439 IV, 346 I
• Rücktritt/Minderung - § 437 Nr. 2 BGB 1. Rücktritts- bzw Minderungserklärung 2. Rücktritts- bzw Minderungsgrund a) wirksamer Sachkauf (§ 433) bzw Rechtskauf (§ 453) b) Sachmangel (§ 434) bzw Rechtsmangel (§ 435) c) zur Zeit des Gefahrübergangs (zB Übergabe iSd § 446) d) angemessene Fristsetzung (§§ 437 Nr. 2, 323 I; § 441: "statt Rücktritt") 3. kein Ausschluss (zB Parteivereinbarung, AGB, § 323 V 2, 323 VI, § 442, § 377 HGB) 4. keine Unwirksamkeit des Rücktritts/der Minderung (§§ 438 IV, V, 218) 5. Rechtsfolge: Rücktritt (§§ 346, 323, 437 Nr. 2) bzw Minderung (§ 441)
• Schadensersatz bei Mangel - § 437 Nr. 3 Fall 1 BGB 1. anwendbr (grds nach Gefahrübergang iSd § 446) 2. Schuldverhältnis - wirksamer Sach- (§ 433)/Rechtskauf (§ 453) 3. Pflichtverletzung (§ 433 I 2 als Schuldnerpflicht) Sach- (§ 434) oder Rechtsmangel (§ 435) kein Ausschluss 4. vom Schuldner zu vertreten (vermutet, § 280 I 2) 5. ggf zusätzliche Voraussetzungen (zB Fristsetzung bei § 281) 6. Rechtsfolge SEA neben der Leistung §§ 280 I, 437 Nr. 3 SEA statt der Leistung §§ 280 I, III iVm 281, 437 Nr. 3 SEA statt der Leistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit der Nacherfüllung §§ 311a, 437 Nr. 3 SEA statt der Leistung wegen nachträglicher Unmöglichkeit der Nacherfüllung §§ 280 I, III, 283, 437 Nr. 3
• Schadensersatz des Mieters - § 536a I BGB 1. anwendbar (grds nach Überlassung; neben § 536) 2. wirksamer Mietvertrag 3. Mangel iSd § 536 4. anfänglich (§ 536a I Fall 1) bzw Vertretenmüssen (§ 536a I Fall 2) bzw Verzug mit der Mangelbeseitigung (§ 536a I Fall 3) 5. Garantiehaftung (§ 536 a I Fall 1) bzw Vertretenmüssen (§ 536a I Fall 2) 6. kein Ausschluss (Parteivereinbarung, AGB, §§ 536b, 536d) 7. keine Verjährung (§ 195) 8. Rechtsfolge: Schadensersatzanspruch (hM Mangel- und Mangelfolgeschäden)
• Aufwendungsersatz - § 634 Nr. 2 iVm § 637 BGB (Werkvertrag) 1. anwendbar (grds nach Abnahme; ggf auch vorher) 2. Schuldberhältnis: wirksamer Werkvertrag 3. Pflichtverletzung: Sach- (§ 633 II) oder Rechtsmangel (§ 633 III) 4. vom Schuldner zu vertreten (vermutet, § 280 I 2) 5. angemessene Fristsetzung (§ 634 Nr. 4 iVm § 281) bei SEA statt der Leistung 6. kein Ausschluss (zB Parteivereinbarung, AGB, beachte: § 640 II gilt nicht) 7. Rechtsfolge:  SEA neben der Leistung §§ 280 I, 634 Nr. 4 SEA statt der Leistung §§ 280 I iVm III, 281, 634 Nr. 4 SEA wegen anfänglicher Unmöglichkeit der Nacherfüllung §§ 311a II 1 Fall 1 iVm 634 Nr. 4 SEA wegen nachträglicher Unmöglichkeit der Nacherfüllung §§ 280 I, III iVm 283, 634 Nr. 4
• Schadensersatz im Werkvertragsrecht - § 634 Nr. 4 Fall 1 BGB 1. anwendbar (grds nach Abnahme; ggf auch vorher) 2. Schuldverhältnis: wirksamer Werkvertrag 3. Pflichtverletzung: Sach- (§ 633 II) oder Rechtsmangel (§ 633 III) 4. vom Schuldner zu vertreten (vermutet, § 280 I 2) 5. angemessene Fristsetzung (§ 634 Nr. 4 iVm § 281) bei SEA statt der Leistung 6. kein Ausschluss (zB Parteivereinbarung, AGB, beachte: § 640 II gilt nicht) 7. Rechtsfolge:     SEA neben der Leistung §§ 280 I, 634 Nr. 4 SEA statt der Leistung §§ 280 I iVm III, 281, 634 Nr. 4 SEA wegen anfänglicher Unmöglichkeit der Nacherfüllung §§ 311a II 1 Fall 1 iVm 634 Nr. 4 SEA wege nachträglicher Unmögichkeit der Nacherfüllung §§ 280 I, III iVm 283, 634 Nr. 4
• Teilvergütungsanspruch - § 645 BGB 1. Untergang bzw Unausführbarkeit eines Werkes 2. vor der Abnahme (§ 640 I) 3. infolge eines Mangels des vom Besteller gelieferten Stoffe (Fall 1) oder einer Ausführungsanweisung des Bestellers (Fall 2) Nach hM § 645 analog   wenn Besteller die Leistungsstörung schuldhaft hervorgerufen hat diese aus einer atypischen, gefahrerhöhenden Handlung des Bestellers resultiert oder der Besteller der Leistungsstörung näher steht als der Unternehmer 4. Unternehmer hat Untergang des Werkes nicht zu vertreten 5. Rechtsfolge: Teilvergütungsanspruch  
• echte berechtigte GoA - § 677 BGB 1. anwendbar (insbesondere (P) bei fehlgeschlagenen Geschäften, ggf § 812) 2. Geschäftsbesorgung 3. für einen anderen (fremdes Geschäft, Fremdgeschäftsführungswille) 4. ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung 5. im Interesse (=objektiv nützlich) 6. im wirklichen oder mutmaßlichen Willen (§ 679 beachten) 7. Rechtsfolge: Herausgabe des Erlangten: §§ 667, 681 2, 677 (§ 682 beachten) Aufwendungsersatz: §§ 670, 683 1, 677 (hM auch risikotyp Schaden, uU Honorar) Schadensersatz: § 280 I iVm § 677 (§680 beachten)
• echte unberechtigte GoA - § 678 BGB 1. anwendbar 2. fremdes Geschäft (§ 677) 3. Fremdgeschäftsführungswille (§ 677) 4. ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung (§ 677) 5. gegen das Interesse des Geschäftsherrn (§ 677) oder 6. gegen den wirklichen bzw mutmaßlichen Willen (3 678) 7. Übernahmeverschulden (§ 678) 8. Rechtsfolge: Schadensersatz (str., ob daneben § 280 wegen Ausführungsverschulden eingreift; (+) nach hM)
• Aufwendungsersatz (GoA) - § 684 iVm §§ 812, 818 II BGB 1. anwendbar (nicht bei vertraglichen Sonderregelungen) 2 fremdes Geschäft (§ 677) 3. Fremdgeschäftsführungswille des Geschäftsführers (§ 677) 4. ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung 5. gegen das Interesse des Geschäftsherrn (echte unberechtigte GoA) oder 6. gegen den wirklichen bzw mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn 7. Rechtsfolgen: Herausgabe des Erlangten (regelmäßig iSv Aufwendungsersatz) nach Bereicherungsrecht, §§ 812, 818 II (Rechtsfolgenverweis nach hM)
• angemaßte GoA - § 687 II BGB 1. fremdes Geschäft 2. positive Kenntnis der Fremdheit und mangelnden Berechtigung 3. Rechtsfolge: Herausgabe des Erlangten (§§ 667, 681 2, 687 II 1) Schadensersatz für GH (§§ 678, 687 II 1) ggf Aufwendungsersatz für den GF (§§ 684 1, 812, 687 II 2)

zurück  |  weiter 1 / 2