Zivilrecht (Fach) / Prüfungsschemata (Lektion)

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wichtigsten Prüfungsschemata im Bürgerlichen Recht

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  • Der vertragliche Erfüllungsanspruch 1. Anspruch entstanden - Einigung (§§ 145, 147 BGB), Inhalt der Einigung  - keine Wirksamkeitshindernisse (zB §§ 104 ff; 116 ff; 125, 134, 138, 154) - ggf. Fälligkeit 2. Anspruch nicht erloschen ...
  • Angebot - § 145 1. Tatbestand einer Willenserklärung (Abgrenzung Gefälligkeit) objektiver Tatbestand ( Setzen eines Erklärungszeichens, erkennbarer Rechtsbindungswille) subjektiver Tatbestand (Handlungswille, Erklärungsbewusstsein, ...
  • Annahme - § 147 BGB 1. Tatbestand einer Willenserklärung obj./subj. Tatbestand 2. Wirksamwerden Abgabe (willentliche Entäußerung) Zugang (§ 130 I 1; Vernehmungslehre; § 131 bzw Entbehrlichkeit; § 151) Zurechnbare ...
  • Schweigen auf ein Kaufmännisches Bestätigungsschreiben ... 1. persönliche Anwendbarkeit (Kaufmannseigenschaft bzw wie Kaufmann tätig) 2. Vorliegen eines echten KBS (es haben Vertragsverhandlungen stattgefunden, aufgrund derer der Absender von einem erfolgten ...
  • Schadensersatz bei Anfechtung - § 122 BGB 1. Willenserklärung angefochten ( §§ 119, 120) bzw nach § 118 nichtig 2. ggf. Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben 3. Vertrauen auf die Gültigkeit der Willenserklärung 4. kein Ausschluss ...
  • Anfechtung - § 142 I BGB 1. anwendbar (WE, geschäftsähnliche Handlungen) 2. Anfechtungserklärung (durch den Anfechtungsberechtigen ggü dem richtigen "Gegner" (vgl. § 143), ggf Abgrenzung zum Rücktritt) 3. Anfechtungsgrund ...
  • Anfechtung wegen arglistiger Täschung - § 123 I ... 1. Täuschung über Tatsachen 2. arglistig (mindestens bedingt vorsätzlich) 3. widerrechtlich (Zweck/Mittel/Relation als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal) 4. kausal 5. für Abgabe einer Willenserklärung ...
  • Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung - § 123 ... 1. Drohung 2. widerrechtlich Widerrechtlichkeit des Zwecks Widerrechtlichkeit des Mittels Relation: selbst wenn Mittel und Zweck jeweils rechtmäßig sind, kann eine Drohung widerrechtlich sein, wenn ...
  • Stellvertretung - §§ 164 ff 1. anwendbar auf Willenserklärung, analog auf geschäftsähnliche Handlungen, nicht auf Realakte nicht bei höchstpersönlichen Rechtsgeshcäften (zB Testament) 2. eigene Willenserklärung (Abgrenzung ...
  • Anscheinsvollmacht 1. str., ob einmaliges (mA) oder mehrmaliges Handeln (hM) als Vertreter ohne Vertretungsmacht nötig 2. Fahrlässiges Nichtkennen des Vertretenen 3. Geschäftsfähigkeit des Vertretenen 4. Redlichkeit ...
  • Duldungsvollmacht 1. str., ob einmalige (hM) oder mehrmaliges Handeln (mA) als Vertreter ohne Vertretungsmacht nötig 2. Kenntnis des Vertrenten von der Vertretung 3. Geschäftsfähigkeit des Vertretenen 4. Redlichkeit ...
  • Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht - § ... 1. Vertragsschluss als Vertreter ohne Vertretungsmacht 2. kein Nachweis bzw kein Genehmigung (§3 177, 184) 3. positive Kenntnis (§ 179 I) bzw Unkenntnis (§ 179 II) vom Mangel der Vertretungsmacht 4. ...
  • Zurückbehaltungsrecht - § 273 BGB 1. gegenseitiger 2. fälliger (§ 271) 3. konnexer Gegenanspruch (aus demselben rechtlichen Verhältnis) 4. Rechtsfolge:   Anspruch gehemmt (=vom Schuldner geltend zu machende rechtshemmende Einrede) ...
  • Haftung für Erfüllungsgehilfen - § 278 BGB 1. Schuldverhältnis (zwischen Gläubiger und Schuldner) 2. Erfüllungsgehilfe (mit Wissen und Wollen im Pflichtenkreis des Schuldners tätig) 3. Handeln bei Erfüllung (nicht lediglich bei Gelegenheit, ...
  • Schadensersatz wegen Pflichtverletzung - §§ 280, ... 1. anwendbar 2. Schuldverhätlnis (vertraglich [zB § 433] oder gesetzlich [zB § 677]) 3. Pflichtverletzung (§ 241 II) Verletzung einer nicht leistungsbezogenen Nebenpflicht (Achtug des Integritätsinteresses) ...
  • Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung ... 1. anwendbar 2. vorvertragliches Schuldverhältnis (§ 311 II und § 311 III) 3. Pflichtverletzung (§ 241 II) Schutzpflichtverletzung Aufklärungspflichtverletzung Verhinderung eines wirksamen Zustandekommens ...
  • Schadensersatz neben der Leistung bei Verzug - §§ ... 1. anwendbar 2. Schuldverhältnis rechtsgeschätliches (zB § 598) gesetzliches (zB § 677) 3. Pflichtverletzung: Verzug mit einer Leistungspflicht (Schema § 286) 4. keine Beendigung des Verzuges ...
  • SEA statt der Leistung bei Nichterfüllung - §§ ... 1. anwendbar 2. wirksames Schuldverhältnis 3. fällige Leistungspflicht (zB § 433 I 1) 4. Nicht (rechtzeitig) oder nicht wie geschuldet (schlecht) erbrachte Leistung 5. Verschuldensvermutung (§ 280 ...
  • SEA bei nachträglicher Unmöglichkeit - §§ 280 ... 1. anwendbar (Abgrenzung zur Schlechtleistung) 2. wirksames Schuldverhältnis (rechtsgeschäftliches/gesetzliches) 3. Pflichtverletzung: nachträgliche Unmöglichkeit einer Leistungspflicht 4. Verschuldensvermutung ...
  • Ersatz frustrierter Aufwendungen - § 284 BGB 1. anwendbar 2. wirksames Schuldverhältni 3. "anstelle des SE statt der Leistung" (Voraussetzungen des SEA) Pflichtverletzung aus dem Schuldverhältnis (zB Unmöglichkeit) angemessene Fristsetzung ...
  • Surrogatsherausgabe - § 285 1. Schuldverhältnis (rechtsgeschäftlich oder gesetzlich) 2. Unmöglichkeit der Leistung 3. Erlangen eines Ersatzes bzw eines Ersatzanspruches infolge der Unmöglichkeit (adäquater Kausalzusammenhang) ...
  • Schuldnerverzug - § 286 BGB 1. Schuldverhältnis 2. fälliger einredefreier Anspruch 3. Nichtleistung trotz Möglichkeit 4. Mahnung bzw Entbehrlichkeit der Mahnung Kalendermäßig bestimmt, Klageerhebung, Mahnbescheid, Kündigung, ...
  • Gläubigerverzug - §§ 293 ff BGB 1. Schuldverhältnis 2. erfüllbarer Anspruch (Leistungszeit § 271) 3. Leistungsvermögen des Schuldners (keine Unmöglichkeit) 4. Angebot des Schuldners tatsächlich (§ 294) wörtlich (§ 295) entbehrlich ...
  • Ersatz von Mehraufwendungen - § 304 1. anwendbar 2. Verzug des Gläubigers (§ 293) Schuldverhältnis Leistungsberechtigung des Schuldners Leistungsfähigkeit des Schuldners Angebot (§§ 294, 295, 296) Nichtannahme der Leistung 3. Mehraufwendungen ...
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - §§ 305 ... 1. persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich (§ 310) 2. Vorliegen von AGB (§ 305 I) 3. Einbeziehung (§§ 305 II, III, 310) 4. keine überraschende Klausel (§ 305c) 5. Vorrang der Individualabrede ...
  • SEA bei anfänglicher Unmöglichkeit - § 311 a II ... 1. anwendbar 2. wirksamer Vertrag 3. anfängliche Unmöglichkeit einer vertraglichen Leistungspflicht 4. Kenntnis bzw verschuldete Unkenntnis (vermutet, § 311 a II 2) 5. Rechtsfolge: Schadensersatz ...
  • Störung der Geschäftsgrundlage - § 313 BGB 1. anwendbar (vorrangig sind §§ 434 ff, str. bei Doppel- und externen Kalkulationsirrtum sowie Verhältnis zu § 812 I 2; lex specialis zu § 314) 2. Geschäftsgrundlage tatsächliches Element (mind. ...
  • Rücktritt bei Pflichtverletzung - § 323 BGB 1. anwendbar 2. wirksamer gegenseitiger verpflichtender Vertrag 3. nicht (rechtzeitige, dh zu späte Lieferung) oder nicht vertragsgemäße Leistung (zB Schlechtleistung iSd § 434) des Schuldners 4. ...
  • Befreiung von der Gegenleistungspflicht - § 326 I ... 1. wirksamer gegenseitiger verpflichtender Vertrag 2. Unmöglichkeit einer synallagmatischen Leistungspflicht 3. kein Übergang der Gegenleistungsgefahr ("Preisgefahr) § 326 II 1 Fall 1, Gläubigervertreten ...
  • Vertrag zugunsten Dritter - § 328 I BGB 1. Vorliegen eines echten Vertrages zugunsten Dritter a) Vorliegen eines wirksamen Deckungsverhältnisses (Vertrag zwischen eigentlichem Gläubiger (Versprechungsempfänger) und Schuldner (Versprechenden), ...
  • Rücktritt - §§ 346 ff BGB 1. anwendbar (Abgrenzung zur Kündigung) 2. Rücktrittserklärung (§ 349) 3. Rücktrittsgrund  vertraglich (zB Parteivereinbarung) oder gesetzlich (zB §§ 323 I, 324, 326 V, 437 Nr. 2) 4. kein Ausschluss ...
  • Aufrechnung - § 398 BGB 1. Aufrechnungserklärung (§ 388) grds. Bediengungsfeindlich (§ 388 2); Ausnahme: Potestativ- und Rechtsbedingung 2. Aufrechnungslage (§§ 387, 390) fälliger, gegenseitiger, gleichartiger und ...
  • Abtretung - § 398 BGB 1. Abtretungsvertrag (§§ 398, 145, 147) Einigung, Inhalt, keine Wirksamkeitshindernisse 2. Kein Ausschluss der Abtretung Parteivereinbarung, Inhaltsänderung (§ 399) Unpfändbare Forderung (§ ...
  • Cessio legis (gesetzlicher Forderungsübergang) Def.: ist der lat. Ausdruck für "Abtretung", dh Übertragung von Forderungen. Dazu ist normalerweise eine Vertrag zwischen dem Inhaber und dem Erwerber nötig. Cessio legis automatischer Forderungsübergang: ...
  • Vertrag mit Schutzwirkung (VSD) 1. Leistungsnähe (Dritter kommt genauso typisch mit Leistung des Schuldners in Berührung) 2. Gläubigernähe (Einbeziehungsinteresse) früher: personenrechtliches Fürsorgeverhältnis (Familie, Dienst) ...
  • Drittschadensliquidation (DSL) 1. anwendbar (vorrangig sind § 991 II sowie § 421 I 2 HS 2 HGB und VSD) 2. Anspruchsinhaber hat keinen Schaden 3. Geschädigter hat keinen Anspruch 4. Fall der zufälligen SChadensverlagerung Besondere ...
  • Entstehung einer Gesamtschuld 1. rechtsgeschäftich (Parteivereinbarung, zB kumulativer Schuldbeitritt) 2. gesetzlich (zB §§ 840, 769) 3. abgeleitet aus § 421  mehrere Schuldner schulden jeder Schuldner schuldet die ganze Leistung ...
  • Ausgleichsanspruch zwischen Gesamtschuldnern - § ... 1. anwendbar (nicht bei spezieller cessio legis (zB § 774); str. das Verhältnis zum Zessionsregreß [§ 255]) 2. Bestehen einer Gesamtschuld durch Parteivereinbarung (zB kumulativer Schuldbeitritt) ...
  • Rechte des Käufers wegen eines Sachmangels I. ohne Fristsetzung ohne Verschulden des Verkäufers Nacherfüllung iSv § 437 Nr. 1 iVm § 439 II. grds nach Fristsetzung aber ohne Verschulden des Verkäufers Rücktritt § 437 Nr. 2 Fall 1 iVm ...
  • Nacherfüllungsanspruch - §§ 437 Nr. 1, 439 BGB 1. anwendbar 2. Anspruch entstanden wirksamer Sach- (§ 433) oder Rechtskauf (§ 453) Sach- (§ 434) oder Rechtsmangel (§ 435) zZt des Gefahrübergangs kein Ausschluss (zB Parteivereinbarung, AGB, ...
  • Rücktritt/Minderung - § 437 Nr. 2 BGB 1. Rücktritts- bzw Minderungserklärung 2. Rücktritts- bzw Minderungsgrund a) wirksamer Sachkauf (§ 433) bzw Rechtskauf (§ 453) b) Sachmangel (§ 434) bzw Rechtsmangel (§ 435) c) zur Zeit des Gefahrübergangs ...
  • Schadensersatz bei Mangel - § 437 Nr. 3 Fall 1 BGB ... 1. anwendbr (grds nach Gefahrübergang iSd § 446) 2. Schuldverhältnis - wirksamer Sach- (§ 433)/Rechtskauf (§ 453) 3. Pflichtverletzung (§ 433 I 2 als Schuldnerpflicht) Sach- (§ 434) oder Rechtsmangel ...
  • Schadensersatz des Mieters - § 536a I BGB 1. anwendbar (grds nach Überlassung; neben § 536) 2. wirksamer Mietvertrag 3. Mangel iSd § 536 4. anfänglich (§ 536a I Fall 1) bzw Vertretenmüssen (§ 536a I Fall 2) bzw Verzug mit der Mangelbeseitigung ...
  • Aufwendungsersatz - § 634 Nr. 2 iVm § 637 BGB (Werkvertrag) ... 1. anwendbar (grds nach Abnahme; ggf auch vorher) 2. Schuldberhältnis: wirksamer Werkvertrag 3. Pflichtverletzung: Sach- (§ 633 II) oder Rechtsmangel (§ 633 III) 4. vom Schuldner zu vertreten (vermutet, ...
  • Schadensersatz im Werkvertragsrecht - § 634 Nr. 4 ... 1. anwendbar (grds nach Abnahme; ggf auch vorher) 2. Schuldverhältnis: wirksamer Werkvertrag 3. Pflichtverletzung: Sach- (§ 633 II) oder Rechtsmangel (§ 633 III) 4. vom Schuldner zu vertreten (vermutet, ...
  • Teilvergütungsanspruch - § 645 BGB 1. Untergang bzw Unausführbarkeit eines Werkes 2. vor der Abnahme (§ 640 I) 3. infolge eines Mangels des vom Besteller gelieferten Stoffe (Fall 1) oder einer Ausführungsanweisung des Bestellers (Fall ...
  • echte berechtigte GoA - § 677 BGB 1. anwendbar (insbesondere (P) bei fehlgeschlagenen Geschäften, ggf § 812) 2. Geschäftsbesorgung 3. für einen anderen (fremdes Geschäft, Fremdgeschäftsführungswille) 4. ohne Auftrag oder sonstige ...
  • echte unberechtigte GoA - § 678 BGB 1. anwendbar 2. fremdes Geschäft (§ 677) 3. Fremdgeschäftsführungswille (§ 677) 4. ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung (§ 677) 5. gegen das Interesse des Geschäftsherrn (§ 677) oder 6. gegen ...
  • Aufwendungsersatz (GoA) - § 684 iVm §§ 812, 818 ... 1. anwendbar (nicht bei vertraglichen Sonderregelungen) 2 fremdes Geschäft (§ 677) 3. Fremdgeschäftsführungswille des Geschäftsführers (§ 677) 4. ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung 5. gegen ...
  • angemaßte GoA - § 687 II BGB 1. fremdes Geschäft 2. positive Kenntnis der Fremdheit und mangelnden Berechtigung 3. Rechtsfolge: Herausgabe des Erlangten (§§ 667, 681 2, 687 II 1) Schadensersatz für GH (§§ 678, 687 II 1) ggf ...

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