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Prüfungsfragen
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- Nur im Privatrecht gilt die sog. Vertragsfreiheit. ... Die Inhalte des Vertrags können im wesentlichen ohne Rücksicht auf die Rechtsvorschriften frei ausgehandelt werden.
- Sie möchten einen 16jährigen Schüler für Aushilfsarbeiten ... Der 16jährige Schüler ist nur bedingt Geschäftsfähig, Jedes Rechtsgeschäft bedarf grundsätzlich der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Versagen die Eltern die Zustimmung ist der Vertag nichtig, ...
- Sie möchten einen 16jährigen Schüler für Aushilfsarbeiten ... Er braucht die Zustimmung der Eltern weil er beschränkt geschäftsfähig ist. Die Eltern müssen es Ihm zu freien Verfügung stellen.
- Ist es denkbar, dass ein 3-jähriger Gesellschaftsanteile ... Ja, weil der 3jährige geschäftsfähig ist.
- Definieren Sie die rechtlich oft bedeutsamen Begriffe ... Unternehmer: haftet für sein Unternehmen Verbraucher: haftet für Privat
- Definieren Sie die rechtlich oft bedeutsamen Begriffe ... Verzugszins 8% oder 5%, Rücktrittsrecht, AGB, Sachmangelhaftung
- Warum sieht das Gesetz für bestimmte - in der Regel ... Die Parteien sollen zum einen angehalten werden, sich den Vertragstext noch einmal durchzulesen (Warnfunktion). Zum anderen können aufgrund der schriftlichen Vereinbarungen die Ansprüche später am ...
- Handwerksbetriebe können ihre Angebote auch mündlich ... Wer klagt muss beweisen. Kunde ---> Leistung, Handwerker ---> Werklohn
- Wie lange ist ein Unternehmer zeitlich an seine Angebote ... mündlich: sofort schriftlich: je nach Angebot, 2-20 Tage
- Meist ist ein Angebot auch ein Kostenvoranschlag. ... Der Unverbindliche KVA: darf bis 20% teurer werden. Sollten die Kosten die max. 20% überschreiten ist dies dem Kunden sofort mitzuteilen. Der Kunden kann denn wahlweise Weiterarbeit verlangen, den Mehrpreis ...
- Was unterscheidet AGB von einem Angebot zu einem individuellen ... AGB habe das Ziel der Rationalisierung der Vertragsgestaltung und Risikoabwälzung auf den Schwächeren. AGB´s liegen nur vor wenn sie für eine Vielzahl von - zukünftigen - Verträgen vorformuliert ...
- Für welche Unternehmer lohnt sich die Erstellung ... Es lohnt sich z.B für Kfz-Werkstätten, Banken und Kaufhäusern. Dorf wird fast ausschließlich ein gleicher Vertrag abgeschlossen.
- Sie bestellen eine Maschine mit Zubehör - Typ XXL ... Er hat eine uneingeschränkte/gesetzliche umrissene Vollmacht. Er vertritt den Großhändler und schließt den Vertrag. ...
- Sie bestellen eine Maschine mit Zubehör - Typ XXL ... Ja. Der Kaufvertrag ist telefonisch zustande gekommen. Beide haben mit Abgabe ihrer Willenserklärung den Kauf vereinbart. Der Kaufvertrag ist gültig.
- Als die Maschine XXL 4404 geliefert wird, stellen ... Anfechten wegen Irrtum. Die Anfechtung ist unverzüglich nach erkennen des Irrtums zu klären. In einem Irrtumsfall ist der Anfechtende schadensersatzpflichtig. Somit müssen wir geg. die Transportkosten ...
- Die richtige Maschine ist nun bestellt. Der Großhändler ... Da keine genauer Liefertermin vereinbart wurde. Mahnung, Frist, bei nicht Einhaltung der Frist. Rücktritt vom Kaufvertrag.
- Die richtige Maschine ist nun bestellt. Der Großhändler ... Erst nach Ablauf der gesetzten Frist
- Wie lang ist die gesetzliche Verjährungsfrist für ... 2 Jahre
- Der Händler behauptet, Sie hätten die Maschine sofort ... Nur Kaufleute sind verpflichtet die Mängel sofort zu melden. Als Normaler Unternehmer kann man die gesetzliche Gewährleistung in Anspruch nehmen und beides rügen.
- Im Kaufrecht ist der Begriff "Garantie" von Bedeutung. ... Die Garantie ist eine über die Gewährleistung hinaus, nicht gesetzliche, freiwillige Leistung des Verkäufers. Die Garantie kann auch auf Einzelteile bezogen werden (Schrauben). Die Gewährleistung ...
- Welche gesetzlichen Verjährungsfristen kennen Sie? ... 2 Jahre, Mängel an Kaufsache 5 Jahre, bei Arbeiten am Haus/Einbau (wesentlicher Bestandteile) 3 Jahre, auf Kaufpreis, Werklohn Handwerker 30 Jahre, Vollstreckung aus Titeln, Erbangelegenheiten
- Nennen Sie drei konkrete Möglichkeiten, wie Sie die ... · Teilzahlungen · Klage einreichen · Mahnbescheid · Hemmung · Neubeginn · Schuldanerkenntnis
- Worin besteht der Unterschied zwischen Fälligkeit ... Fälligkeit: Zeitpunkt spätestens an diesem Tag fällig Verzug: Zeitpunkt ab dem man bestraft wird weil man trotz Fälligkeit nicht leistet
- Wenn sich ein Kunde im Zahlungsverzug befindet, haben ... 5% -Punkte über dem Basiszins, sofern ein Verbraucher beteiligt ist 8% -Punkte über dem Basiszins, sofern bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern
- Sind Ihre Verträge mit den Kunden überwiegend echte ... Bei echten Werkverträgen handelt es sich um den typischen Vertrag zwischen Handwerker und dem Kunden. Bsp: Die Werkstatt repariert das Auto Bei Werklieferungsverträgen stellt der Handwerker eine ...
- Im Werkvertragsrecht des BGB kommt dem Begriff "Abnahme" ... Entgegennahme des Werkes verbunden mit der Erklärung des Bestellers, dass er das Werk im Wesentlichen als vertragsgemäß erbracht anerkennt, offensichtlich also keine Mängel erkennt und das Wer als ...
- Warum kommt der Abnahme diese wichtige Bedeutung zu? ... - Mit der Abnahme kann der Unternehmer grundsätzlich erst den Werklohn verlangen. - dann beginnen die Gewährleistungspflichten 2 bzw. 5 Jahre im Baugewerbe - die Gefahr, dass mit dem Werk etwas passiert, ...
- Wenn der Handwerker fehlerhaft gearbeitet hat, hat ... Wenn der Unternehmer die angemessene Frist zur Nacherfüllung verstreichen lässt, kann der Kunde die Mängel selbst beseitigen. Die Kosten der Selbstvornahme muss der Unternehmer dem Besteller ersetzen ...
- Sie suchen neue Werkstatträume. Bisher haben Sie ... Bei der Miete hat der Mieter den vereinbarten Mietzins zu zahlen und die Sache nach Ablauf der Mietzeit in dem gemieteten Zustand zurückzugeben. Pacht ist - wie Miete – entgeltliche Gebrauchsüberlassung. ...
- Vor Jahren haben Sie sich verbürgt und das fast vergessen. ... Das bedeutet, der Bürge kann einwenden, dass er erst zahlen muss wenn ihm der Gläubigen nachweist, dass er den Schuldner verklagt hat und die Zwangsvollstreckung erfolglos war; der Schuldner also kein ...
- Zur Erneuerung Ihrer Werkstatt benötigen Sie ein ... Wenn der Schuldner sein Darlehen nicht zurückzahlen kann. Können diese Sicherheiten versteigert oder eingefordert werden.
- Sie leben in der Zugewinngemeinschaft und fragen sich, ... Ja, den Zugewinn nach der Eheschließung
- Sie leben in der Zugewinngemeinschaft und fragen sich, ... Ja, soweit kann es kommen
- Sie leben in der Zugewinngemeinschaft und fragen sich, ... Einen Ehevertrag, Gütertrennung vereinbaren
- Hobel hat vor dem Landgericht in erster Instanz Werklohn ... Er kann in Berufung gehen
- Hobel hat vor dem Landgericht in erster Instanz Werklohn ... 1 Monat nach Erhalt des Urteils
- Sie sitzen mit einem Kollegen zusammen. Dieser erzählt ... Ein Rechtskräftiger Titel ist eine Richterliche Entscheidung die einen Anspruch bescheinigt. Der Titel kann erst vollstreckt werden wenn die Gegenseite nicht, innerhalb von 4 Wochen, in Berufung geht. ...
- Ein Unternehmer wirbt mit "Streiche Ihre Wohnträume". ... Es geht. Jeder kann "untergeordnete Tätigkeiten" ausüben. Es muss einen einfache Tätigkeit seine die man innerhalb von 3 Monaten erlernt haben kann.
- Sie erhalten ein Schreiben von der Handelskammer, ... - Der Umsatz darf nicht über 500.000€ und der Gewinn nicht über 50.000€ sein - Die Werbung darf nicht "auffällig" sein - Keine eigenen Geschäftsräume - keine Zweigstelle
- Wie muss bzw. darf die "Firma", also der Name des ... - kann ein Phantasiename sein - muss sich unterscheiden von den Mitbewerbern - die Rechtsform muss erkennbar sein
- Welche nichtkaufmännischen Betriebe dürfen ihrer ... Wenn sie ausschließlich an der einen Betriebsstätte die Arbeit und Verträge verrichten/tätigen
- Könnten Sie ein Konkurrenzunternehmen verklagen, ... Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Es dürfen keinen Unwahrheiten verbreitet werden.
- Ihr Anwalt hat Ihnen und Ihrem Kollegen in einem Rechtsgespräch ... Jeder Haftet für die Schulden des anderen mit. Gründung: Formfrei, muss aber ins Handelsregister eingetragen sein Führung: Jeder ist Gesellschafter
- Warum haben die Kommanditisten einer KG nicht das ... Sie haften nur mit der Einlage, deshalb können sie nicht mitreden.
- Die "Unternehmergesellschaft Haftungsbeschränkt" ... Zahlen bis 25.00€ voll, danach andere Rechtsform, GmbH
- Sie sind Unternehmer und haben zum Vorstellungsgespräch ... Persönliche Fragen müssen nicht beantwortet werden. (Schwangerschaft, Religion) Auf Fragen die direkt in Verbindung mit dem Job stehen und die der Unternehmer explizit stellt. z.B. Nach Vorstrafen/Diebstahl ...
- Wegen der instabilen Auftragslage wollen Sie künftig ... Nur für max. 2 Jahre. Bei einem bestimmten Projekt auch länger.
- Wegen der instabilen Auftragslage wollen Sie künftig ... Die neuen Angestellten müssen immer wieder neu eingearbeitet werden. Außerdem verlieren Sie mit jeden Angestellten "Erfahrung"
- Welchen Nachteil haben Sie, wenn sie sich als Arbeitgeber ... Die Beweislast liegt nach 2 Monaten beim Arbeitgeber.
- Welche Arbeitgeber müssen Ihre Angestellten „automatisch ... Wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Verbänden Mitglied sind. (Innung, Gesellschaft)