Recht (Fach) / Recht (Lektion)

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• Nur im Privatrecht gilt die sog. Vertragsfreiheit. Was bedeutet das? Die Inhalte des Vertrags können im wesentlichen ohne Rücksicht auf die Rechtsvorschriften frei ausgehandelt werden.
• Sie möchten einen 16jährigen Schüler für Aushilfsarbeiten in ihrem Unternehmen einstellen. a) Was setzt ein wirksamer Vertrag voraus? Der 16jährige Schüler ist nur bedingt Geschäftsfähig, Jedes Rechtsgeschäft bedarf grundsätzlich der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Versagen die Eltern die Zustimmung ist der Vertag nichtig, wie bei Geschäftsunfähigen.
• Sie möchten einen 16jährigen Schüler für Aushilfsarbeiten in ihrem Unternehmen einstellen. b) Kann der 16jährige mit seinem verdienten Lohn kaufen was er möchte? Er braucht die Zustimmung der Eltern weil er beschränkt geschäftsfähig ist. Die Eltern müssen es Ihm zu freien Verfügung stellen.
• Ist es denkbar, dass ein 3-jähriger Gesellschaftsanteile an eine Schiffbau GmbH hat? Begründen Sie Ihre Entscheidung. Ja, weil der 3jährige geschäftsfähig ist.
• Definieren Sie die rechtlich oft bedeutsamen Begriffe "Unternehmer" und "Verbraucher". Unternehmer: haftet für sein Unternehmen Verbraucher: haftet für Privat                
• Definieren Sie die rechtlich oft bedeutsamen Begriffe "Unternehmer" und "Verbraucher". Nennen Sie ein Beispiel, wo dieser Unterschied rechtlich von Bedeutung ist. Verzugszins 8% oder 5%, Rücktrittsrecht, AGB, Sachmangelhaftung
• Warum sieht das Gesetz für bestimmte - in der Regel folgenschwere Rechtsgeschäfte - die schriftliche oder sogar die Beurkundung durch einen Notar vor? Die Parteien sollen zum einen angehalten werden, sich den Vertragstext noch einmal durchzulesen (Warnfunktion). Zum anderen können aufgrund der schriftlichen Vereinbarungen die Ansprüche später am besten beweisen werden. (Beweisfunktion)                                                                                                                      
• Handwerksbetriebe können ihre Angebote auch mündlich abgeben. Wie ist im Streitfall die Beweislastverteilung hinsichtlich des Werklohns und der Leistung? Wer klagt muss beweisen. Kunde ---> Leistung, Handwerker ---> Werklohn
• Wie lange ist ein Unternehmer zeitlich an seine Angebote gebunden, wenn er sich nicht selbst festgelegt hat? mündlich: sofort   schriftlich: je nach Angebot, 2-20 Tage  
• Meist ist ein Angebot auch ein Kostenvoranschlag. Kann der Unternehmer die veranschlagten Kosten überschreiten und für mehrgeleistete Arbeit mehr abrechnen, ist der Kunde verpflichtet die Mehrkosten zu bezahlen? Der Unverbindliche KVA: darf bis 20% teurer werden. Sollten die Kosten die max. 20% überschreiten ist dies dem Kunden sofort mitzuteilen. Der Kunden kann denn wahlweise Weiterarbeit verlangen, den Mehrpreis bezahlen oder kündigen. Zeigt der Unternehmer die Mehrkosten (über 20%) nicht rechtzeitig an, nimmt er dem Kunden sein Kündigungsrecht und ist schadenersatzpflichtig. Der Verbindliche KVA: Muss fristgerecht erfüllt werden und darf den veranschlagten Preis nicht überschreiten. Aus dem Vertrag muss ersichtlich sein das zu dem Endpreis/Pauschalpreis keine weiteren Positionen mehr offen sind. Der Unternehmer wird die Leistung zu dem angegebenen Preis erbringen.
• Was unterscheidet AGB von einem Angebot zu einem individuellen Vertrag? AGB habe das Ziel der Rationalisierung der Vertragsgestaltung und Risikoabwälzung auf den Schwächeren. AGB´s liegen nur vor wenn sie für eine Vielzahl von - zukünftigen - Verträgen vorformuliert wurden. Die AGB werden dem Kunden einseitig vorgelegt. Er muss diesen AGB´s zustimmen damit ein Vertrag zustande kommt. Der Vertragsinhalt wird nicht im einzelnen ausgehandelt.
• Für welche Unternehmer lohnt sich die Erstellung von AGB und für wen nicht? Begründen sie Ihre Entscheidung. Es lohnt sich z.B für Kfz-Werkstätten, Banken und Kaufhäusern. Dorf wird fast ausschließlich ein gleicher Vertrag abgeschlossen.
• Sie bestellen eine Maschine mit Zubehör - Typ XXL 4404 - beim Prokuristen Ihres Großhändlers. Der Großhändler verspricht schnellst mögliche Lieferung. Erläutern Sie kurz welche Bedeutung dem Prokuristen im rechtsgeschäftlichen Verkehr zukommt. Er hat eine uneingeschränkte/gesetzliche umrissene Vollmacht. Er vertritt den Großhändler und schließt den Vertrag.                                                                                  
• Sie bestellen eine Maschine mit Zubehör - Typ XXL 4404 - beim Prokuristen Ihres Großhändlers. Der Großhändler verspricht schnellst mögliche Lieferung. Ist die Bestellung der Maschine bereits als rechtsverbindlicher Kaufvertrag anzusehen? Begründen Ja. Der Kaufvertrag ist telefonisch zustande gekommen. Beide haben mit Abgabe ihrer Willenserklärung den Kauf vereinbart. Der Kaufvertrag ist gültig.
• Als die Maschine XXL 4404 geliefert wird, stellen Sie fest, dass Sie nicht diesen Typ, sondern Typ XXL 4004 bestellen wollten. Müssen Sie die Ware dennoch abnehmen oder welche Rechte haben Sie? Begründen Sie auch, ob einer von Ihnen gegebenenfalls Sc Anfechten wegen Irrtum. Die Anfechtung ist unverzüglich nach erkennen des Irrtums zu klären. In einem Irrtumsfall ist der Anfechtende schadensersatzpflichtig. Somit müssen wir geg. die Transportkosten erstatten.
• Die richtige Maschine ist nun bestellt. Der Großhändler hat wiederum schnellstmögliche Lieferung versprochen, da der Hersteller in der Regel kurzfristig liefere. Es sind nun 2 Wochen vergangen ohne dass die Lieferung erfolgt wäre. Haben Sie jetzt Da keine genauer Liefertermin vereinbart wurde. Mahnung, Frist, bei nicht Einhaltung der Frist. Rücktritt vom Kaufvertrag.            
• Die richtige Maschine ist nun bestellt. Der Großhändler hat wiederum schnellstmögliche Lieferung versprochen, da der Hersteller in der Regel kurzfristig liefere. Es sind nun 2 Wochen vergangen ohne dass die Lieferung erfolgt wäre. Hätten Sie gesetzl Erst nach Ablauf der gesetzten Frist
• Wie lang ist die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängel an einer Kaufsache?  2 Jahre
• Der Händler behauptet, Sie hätten die Maschine sofort untersuchen müssen, nun seien Ihre Rechte ausgeschlossen. Kann der Großhändler zu Recht die Mängelbeseitigung verweigern? Nur Kaufleute sind verpflichtet die Mängel sofort zu melden. Als Normaler Unternehmer kann man die gesetzliche Gewährleistung in Anspruch nehmen und beides rügen.
• Im Kaufrecht ist der Begriff "Garantie" von Bedeutung. Erläutern sie diesen Begriff. Die Garantie ist eine über die Gewährleistung hinaus, nicht gesetzliche, freiwillige Leistung des Verkäufers. Die Garantie kann auch auf Einzelteile bezogen werden (Schrauben). Die Gewährleistung bezieht sich auf die komplette Kaufsache.  
• Welche gesetzlichen Verjährungsfristen kennen Sie? 2 Jahre, Mängel an Kaufsache 5 Jahre, bei Arbeiten am Haus/Einbau (wesentlicher Bestandteile) 3 Jahre, auf Kaufpreis, Werklohn Handwerker 30 Jahre, Vollstreckung aus Titeln, Erbangelegenheiten
• Nennen Sie drei konkrete Möglichkeiten, wie Sie die Verjährung einer Geldforderung - jedenfalls vorläufig - verhindern können. ·         Teilzahlungen ·         Klage einreichen ·         Mahnbescheid ·         Hemmung ·         Neubeginn ·         Schuldanerkenntnis
• Worin besteht der Unterschied zwischen Fälligkeit und Verzug? Fälligkeit: Zeitpunkt spätestens an diesem Tag fällig Verzug: Zeitpunkt ab dem man bestraft wird weil man trotz Fälligkeit nicht leistet
• Wenn sich ein Kunde im Zahlungsverzug befindet, haben Sie Anspruch auf Verzugszinsen ebenso, wie Sie selbst Zinsen schulden, wenn Sie im Verzug sind. Wie hoch ist der gesetzliche Zinssatz? 5% -Punkte über dem Basiszins, sofern ein Verbraucher beteiligt ist 8% -Punkte über dem Basiszins, sofern bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern
• Sind Ihre Verträge mit den Kunden überwiegend echte Werkverträge oder Werklieferungsverträge? Geben Sie ein Beispiel an und erläutern Sie kurz warum rechtlich diese Unterscheidung zwischen zwei handwerklichen Tätigkeiten gemacht wird. Bei echten Werkverträgen handelt es sich um den typischen Vertrag zwischen Handwerker und dem Kunden. Bsp: Die Werkstatt repariert das Auto   Bei Werklieferungsverträgen stellt der Handwerker eine Sache erst in seiner Werkstatt her und liefert sie dann an den Kunden aus, bzw. verkauft sie. Der Werklieferungsvertrag richtet sich nach dem  Kaufrecht und nicht nach dem Werkrecht, da es sich um eine „Übergabe einer beweglichen fertigen Sache“ handelt. Bsp: Der Bäcker backt Brötchen und verkauft sie dem Kunden.  
• Im Werkvertragsrecht des BGB kommt dem Begriff "Abnahme" zentrale Bedeutung zu. Entgegennahme des Werkes verbunden mit der Erklärung des Bestellers, dass er das Werk im Wesentlichen als vertragsgemäß erbracht anerkennt, offensichtlich also keine Mängel erkennt und das Wer als „fertig“ ansieht.
• Warum kommt der Abnahme diese wichtige Bedeutung zu? Erläutern Sie die drei wesentlichen Aspekte. - Mit der Abnahme kann der Unternehmer grundsätzlich erst den Werklohn verlangen. - dann beginnen die Gewährleistungspflichten 2 bzw. 5 Jahre im Baugewerbe - die Gefahr, dass mit dem Werk etwas passiert, geht auf den Besteller über.
• Wenn der Handwerker fehlerhaft gearbeitet hat, hat der Kunde im Rahmen der Gewährleistung Anspruch auf "Selbstvornahme mit Kostenvorschuss". Erläutern Sie dieses Recht des Kunden. Wenn der Unternehmer die angemessene Frist zur Nacherfüllung verstreichen lässt, kann der Kunde die Mängel selbst beseitigen. Die Kosten der Selbstvornahme muss der Unternehmer dem Besteller ersetzen und zwar auch ohne dass er den Mangel zu vertreten hat.
• Sie suchen neue Werkstatträume. Bisher haben Sie diese gemietet, nun werden Ihnen welche zur Pacht angeboten. Erläutern Sie, was das rechtlich für Sie bedeutet - wie sich also gesetzlich die Miete von der Pacht unterscheiden. Bei der Miete hat der Mieter den vereinbarten Mietzins zu zahlen und die Sache nach Ablauf der Mietzeit in dem gemieteten Zustand zurückzugeben. Pacht ist - wie Miete – entgeltliche Gebrauchsüberlassung.  Der Pächter ist aber zudem berechtigt, den Gegenstand wirtschaftlich auszunutzen.  Zwei Besonderheiten: - Für die Erhaltung des mitverpachteten Inventars ist der PÄCHTER zuständig. - Die Kündigung ist nur nach Ablauf des Pachtjahres zulässig, wenn nicht anders vereinbart.
• Vor Jahren haben Sie sich verbürgt und das fast vergessen. Nun tritt ein Gläubiger an Sie heran und verlangt 30.000,00€ sofort, weil Sie auf die "Einrede der Vorausklage" verzichtet hätten. Erläutern Sie, worauf Sie verzichtet haben. Das bedeutet, der Bürge kann einwenden, dass er erst zahlen muss wenn ihm der Gläubigen nachweist, dass er den Schuldner verklagt hat und die Zwangsvollstreckung erfolglos war; der Schuldner also kein vermögen mehr hat.
• Zur Erneuerung Ihrer Werkstatt benötigen Sie ein Darlehen. Die Bank verlangt die Stellung einer Sicherheit und zwar entweder in Form eines "Grundpfandrechts" oder einer "Sicherungsübereignung". Erläutern Sie, was unter diesen beiden Sicherheiten rech Wenn der Schuldner sein Darlehen nicht zurückzahlen kann. Können diese Sicherheiten versteigert oder eingefordert werden.
• Sie leben in der Zugewinngemeinschaft und fragen sich, a) ob Sie Ihren Ehepartner im Fall einer Scheidung auszahlen müssten und wenn ja wieviel? Ja, den Zugewinn nach der Eheschließung
• Sie leben in der Zugewinngemeinschaft und fragen sich, b) könnte es soweit kommen, dass der Ehepartner den Verkauf Ihres Unternehmens fordern kann? Ja, soweit kann es kommen
• Sie leben in der Zugewinngemeinschaft und fragen sich, c) Welche Maßnahme wäre grundsätzlich sinnvoll, um das zu vermeiden? Einen Ehevertrag, Gütertrennung vereinbaren
• Hobel hat vor dem Landgericht in erster Instanz Werklohn in Höhe von 7566,-€ eingeklagt, seine Klage wurde in voller Höhe abgewiesen. a) Hat er noch Möglichkeiten Recht zu bekommen? Wenn ja, was hat er zu tun? Er kann in Berufung gehen
• Hobel hat vor dem Landgericht in erster Instanz Werklohn in Höhe von 7566,-€ eingeklagt, seine Klage wurde in voller Höhe abgewiesen. b) Innerhalb welcher Frist müsste er was unternehmen? 1 Monat nach Erhalt des Urteils
• Sie sitzen mit einem Kollegen zusammen. Dieser erzählt Ihnen, dass er endlich einen "Rechtskräftigen Titel" gegen seinen Kunden Möller habe. Was ist darunter zu verstehen und was kann ihr Freund damit nun anfangen? Ein Rechtskräftiger Titel ist eine Richterliche Entscheidung die einen Anspruch bescheinigt. Der Titel kann erst vollstreckt werden wenn die Gegenseite nicht, innerhalb von 4 Wochen, in Berufung geht.
• Ein Unternehmer wirbt mit "Streiche Ihre Wohnträume". Geht das ausüben der Malerarbeiten ohne eigene Qualifikation und ohne Betriebsleiter? Es geht. Jeder kann "untergeordnete Tätigkeiten" ausüben. Es muss einen einfache Tätigkeit seine die man innerhalb von 3 Monaten erlernt haben kann.
• Sie erhalten ein Schreiben von der Handelskammer, in dem Sie aufgefordert werden, die Kammerbeiträge zu bezahlen. Ihr Unternehmen wäre ein kaufmännischer Betrieb im Sinne des Handelsgesetzbuchs. Was können Sie vorbringen um darzulegen, dass Sie kein - Der Umsatz darf nicht über 500.000€ und der Gewinn nicht über 50.000€ sein - Die Werbung darf nicht "auffällig" sein - Keine eigenen Geschäftsräume - keine Zweigstelle
• Wie muss bzw. darf die "Firma", also der Name des kaufmännischer Betrieb gestaltet sein? Nennen Sie drei Punkte. - kann ein Phantasiename sein - muss sich unterscheiden von den Mitbewerbern - die Rechtsform muss erkennbar sein
• Welche nichtkaufmännischen Betriebe dürfen ihrer Betriebsstätte einen "werbewirksamen" Namen geben, der nicht aus dem Vor- und Zunamen bestehen muss? Wenn sie ausschließlich an der einen Betriebsstätte die Arbeit und Verträge verrichten/tätigen
• Könnten Sie ein Konkurrenzunternehmen verklagen, eine bestimmte Werbung zu unterlassen? Nennen Sie ein Beispiel und nennen Sie das Gesetzt, das hier Anwendung findet. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Es dürfen keinen Unwahrheiten verbreitet werden.
• Ihr Anwalt hat Ihnen und Ihrem Kollegen in einem Rechtsgespräch vorgeschlagen, eine OHG zu gründen. Erläutern Sie kurz, was die rechtlich hinsichtlich Gründung, Gesellschaftsführung/Vertretung und Haftung für die Gesellschaftsschulden für Sie beide b Jeder Haftet für die Schulden des anderen mit. Gründung: Formfrei, muss aber ins Handelsregister eingetragen sein Führung: Jeder ist Gesellschafter
• Warum haben die Kommanditisten einer KG nicht das Recht an einer Geschäftsführung mitzuwirken? Sie haften nur mit der Einlage, deshalb können sie nicht mitreden.
• Die "Unternehmergesellschaft Haftungsbeschränkt" wird gerne - fälschlicherweise - als "1-Euro-GmbH" bezeichnet. Worin besteht der Unterschied zur GmbH? Zahlen bis 25.00€ voll, danach andere Rechtsform, GmbH
• Sie sind Unternehmer und haben zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Auf welche Fragen von Ihnen können Sie eine wahrheitsgemäße Antwort erwartet und auf welche Fragen dürfte der Bewerber auch lügen? Persönliche Fragen müssen nicht beantwortet werden. (Schwangerschaft, Religion) Auf Fragen die direkt in Verbindung mit dem Job stehen und die der Unternehmer explizit stellt. z.B. Nach Vorstrafen/Diebstahl in der alten Firma, müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden.
• Wegen der instabilen Auftragslage wollen Sie künftig nur noch befristete Arbeitnehmer einstellen. a) Nenne Sie die Voraussetzung unter der dies zulässig wäre. Nur für max. 2 Jahre. Bei einem bestimmten Projekt auch länger.
• Wegen der instabilen Auftragslage wollen Sie künftig nur noch befristete Arbeitnehmer einstellen. b) Ihr Kollege rät aber zu unbefristeten Verträgen Die neuen Angestellten müssen immer wieder neu eingearbeitet werden. Außerdem verlieren Sie mit jeden Angestellten "Erfahrung"
• Welchen Nachteil haben Sie, wenn sie sich als Arbeitgeber nicht an Ihre "Verpflichtung aus dem Nachweisgesetz" halten? Die Beweislast liegt nach 2 Monaten beim Arbeitgeber.
• Welche Arbeitgeber müssen Ihre Angestellten „automatisch “ nach Tarif bezahlen? Wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Verbänden Mitglied sind. (Innung, Gesellschaft)

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