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Einführung in die deutsche Rechtsordnung
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- Rechtsquellen Geschriebenes Recht positives, kodifiziertes Recht formal verabschiedet Völkerrecht, Europarecht (formelles, Parlaments-) Gesetz materielles Gesetz: Rechtsverordnung, Satzung Ungeschriebenes Recht ...
- Verhältnis von Rechtsquellen/Normenhierarchie Internationales Recht Völkerrecht Europarecht Bundesrecht Bundesverfassungsrecht / GG formelles Bundesgesetz materielles Bundesrecht Landesrecht Landesverfassungsrecht formelles Landesgesetz materielles ...
- Anwendungsvorrang ? Internationales Recht vor Bundesrecht (kein Geltungsvorrang) Art 23ff GG Bundesrecht vor Landesrecht Art. 31 GG
- Subsumtionstechnik (5) Auffinden der passenden Rechtsform Ermittlung der zu prüfenden TBM Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltsausschnitts Subsumtion: - Fassen des SV unter jeweilige TBM ...
- Gutachtenstil (5) Prüfungsobersatz (Konjunktiv): Benennung der Rechtsnorm, die in Fallfrage begehrte Rechtsfolge liefert (wer-was-von wem-woraus) Tatbestandsmerkmale: Anspruchsvoraussetzungen Definition: Umschreibung ...
- Grammatische Auslegung (4) Auslegung nach dem Wortsinn nach allgemeinem oder besonderem Sprachgebrauch Ausgangspunkt und Grenze jeder Auslegung keine Interpretation
- Analogie (5) Voraussetzungen (4) Übertragung von gegebener gesetzlicher Regelung auf einen ähnlichen, vom Gesetz nicht geregelten Tatbestand Ausfüllen von Gesetzeslücken auf Grundlage des Gesetzes Erweiterung einer Norm nicht ...
- Teleologische Reduktion (3) Gegenteil der Analogie: Gesetzestext ist planwidrig zu weit geraten Rechtsfolge der Norm wird nicht angewendet, obwohl Wortsinn der Norm SV erfassen würde z.B. Selbstmord kein Totschlag
- Systematische Auslegung (4) Gesamtwürdigung des gesetzlichen Kontexts vertikale (Norm davor, dahinter) und horizontal (Norm selbst) Einheits und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung Erst-Recht und Umkehrschluss
- Historische Auslegung (4) Ermittlung der Motive des historischen Gesetzgebers Anhaltspunkte aus Gesetzgebungsmaterialien Begründungen, Protokolle, Drucksachen genetische, authentische Auslegung vor dem Hintergrund vorheriger ...
- Teleologische Auslgegung (4) Orientierung am Sinn und Zweck der Norm wichtigste Auslegung Vorrang objektiver vor subjektiver Auslegung Gefahr rein politisch-weltanschaulicher Auslegung