Staatsorganisationsrecht (Fach) / Verfassungsprinzipien und Staatszielbestimmungen - Bundesstaat (Lektion)

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Verfassungsprinzipien und Staatszielbestimmungen - Bundesstaat

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  • Wie lässt sich der Bundesstaat nach deutscher Prägung charakterisieren? Der Bundesstaat nach deutscher Prägung durch das Grundgesetz ist ein entwicklungsoffenes dynamisches System staatlicher Organisation.
  • Was führte zur Föderalismusreform 2006? Erosion der bundesstaatlichen Ordnung Die Kompetenzlage des Grundgesetz hatte seit den sechziger Jahren durch enormen Zuwachs an Gesetzgebungskompetenzen des Bundes eine Schieflage erhalten, sodass die Elastizität des Bundesstaatsprinzip im Spannungsverhältnis zwischen Einheit und Vielfalt nicht mehr Rechnung getragen wurde.
  • Was sind die Schwerpunkte der Föderlismusreform von 2006? - Art. 30 GG:fundamentale Kompetenzverteilungsnorm bleibt unverändert- Art. 22 GG:Hauptstadtklausel kommt zur Klarstellung des Art. 104 a I GG (Lastentragungsfolge) hinzu Art. 91 a und b GG:Große Ambitionen grundlegend zu entflechten, doch nur geringe Streichungen Art. 84 I 7, 85 I 2 GG: normiertes Durchgriffsverbot des Bundes auf Gemeinden--> positiv Art. 84 I 1 GG: Reduzierung zustimmungsbedürftiger Gesetze, allerdings Rückausnahmen Art 84 I 2-5 GG und Begründung neuer zustimmungspflichtiger Fälle Art. 72 II GG: konkurrierende Gesetzgebung ist enumarativer Beschränkung nach Art. 72 II GG unterworfen und es gibt ein Abweichungsrecht der Länder nach Art. 74 I Nrn. 28- 33 GG Art. 75 GG a.F.: Rahmengesetze entfallen --> positiv
  • Was waren die Ziele der Föderalismusreform Ziel war: Verbesserung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern deutlichere Zuordnung der politischen Verantwortlichkeiten Steigerung der Zwecksmäßigkeit und Effekzierung der Aufgabenerfüllung
  • Was versteht man unter "kooperativem Föderalismus" und welche Rolle spielte er in der Reform? Kooperativer Föderalismus meint die Verflechtung der Aufgabenverantwortung von Bund und Ländern (aufeinander abgestimmtes Verhalten von Bund und Ländern). Im Rahmen der Föderalismusreform sollte eine Entflechtung stattfinden, um den jeweiligen Spielraum der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung zu erhöhen. Die dahingehenden Bemühungen blieben jedoch weitgehend erfolglos.

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