Staatsorganisationsrecht (Fach) / Gegenstand des Staatsrechts (Lektion)

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Gegenstand, Funktion und Bedeutung des Staatsrechts, Begriff des Staates, Staat und europäische Integration

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  • Was regelt das Staatsrecht? Es regelt die rechtlichen Grundlagen der Staatsgewalt und ihrer Ausübung sowie die Entstehung und Geltung der übrigen staatlichen Rechtsnormen.
  • In welche Rechtsgebiete lässt sich das Staatsrecht weiter unterteilen? Das Staatsrecht lässt sich in das Staatsorganisationsrecht und die Grundrechte unterteilen.
  • Was regelt das Staatsorganisationsrecht? Das Staatsorganisationsrecht enthält die wesentlichen Grundentscheidungen für das konkrete Staatswesen (Republik, Bundesstaat, Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat), die Organisation, Besetzung und Zuständigkeiten der obersten Staatsorgane (Regierung, Parlament, Verfassungsgerichtsbarkeit). Hinzu kommen bestimmte Staatsaufgaben und Staatsfunktionen (Verteidigung, Verwaltung, Gerichtswesen).
  • Was sind Grundrechte? Funktionell sind Grundrechte Abwehrrechte des Einzelnen gegen staatliche Eingriffe in die individuelle Freiheitssphäre. Sie vermitteln ausnahmsweise Teilhabe- und Leistungsansprüche.
  • Wo ist das Staatsrecht der BRD geregelt? in erster Linie im Grundgesetz (GG) einfache Gesetze wie das Bundeswahlgesetz oder das Parteiengesetz
  • Welche Auswirkung hat die Mitgliedschaft der BRD in der EU auf das Grundgesetz? Das Grundgesetz wird seinerseits in eine überstaatliche Verfassungsordnung eingebunden und zum Teil modifiziert.
  • Was ist ein Staat? Unter einem Staat versteht man nach der sog. Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek eine Gebiets- und Personenkörperschaft, die über • ein Staatsgebiet,• ein darin lebendes Staatsvolk• und über eine souveräne Staatsgewalt verfügt.
  • Was ist ein Staatsgebiet? Das Staatsgebiet ist ein umgrenzter Teil der Erdoberfläche, der zum dauerden Aufenthalt von Menschen geeignet ist und der den räumlichen Geltungsbereich der Staatsgewalt bezeichnet.
  • Wie wird der Erwerb der Staatsangehörigkeit geregelt? Welche Anknüpfungspunkte gibt es? Wie die Staatsangehörigkeit erworben wird, regeln die Staaten selbst. Maßgebliche Anknüpfungspunktesind entweder die Abstammung (ius sanguinis) oder die Geburt auf dem Staatsgebiet (ius soli) oder Erwerb durch Einbürgerung
  • Was ist die Staatsgewalt? Welche Entsprechung gibt es nach außen? Unter der Staatsgewalt versteht man die originäre, alleinige, umfassende und prinzipiell unbegrenzte Herrschaftsmacht des Staates innerhalb seines Staatsgebietes und über sein Staatsvolk. Insbesondere kann der Staat, die Ordnung auf dem Staatsgebiet bestimmen (Verfassungsautonomie = innere Souveränität) und nach außen selbstständig und von anderen Staaten unabhängig agieren (äußere Souveränität).
  • Worin kommt die Staatsgewalt zum Ausdruck? Die staatliche Herrschaftsgewalt kommt vor allem darin zum Ausdruck, dass der Staat in der Lage ist, einseitig verbindliche Regelungen und Anforderungen zu erlassen und sie erforderlichenfalls zwangsweise durchzusetzen.
  • Welches ist das entscheidende Kriterium zur Feststellung der Staatsgewalt? Welches ist irrelevant? Die Effektivität. Erst, wenn sich die Staatsgewalt tatsächlich durchgesetzt hat, ist sie effektiv.Dagegen ist die Legitimität bzw. Legalität der Staasgewalt nicht erforderlich.
  • Was ist ein Bundesstaat? Ein Bundesstaat ist ein Zusammenschluss mehrerer Staaten zu einem Staatsgebilde mit gemeinsamen Bundesorganen, denen bedeutsame Teile der Souveränitätsrechte übertragen werden (z.B. Außenpolitik, Verteidigung, Verkehrspolitik).
  • Was ist ein Staatenbund? Ein Staatenbund ist ein Zusammenschluss von Staaten, aber selbst kein Staat, sondern eine völkervertragliche Verbindung von Staaten auf breiter politischer Grundlage.Die beteiligten Staaten behalten die volle Völkerrechtssubjektivität (uneingeschränkte Handlungsfähigkeit).
  • Was ist eine internationale Organisation? Welche Anforderungen muss diese erfüllen? Eine Internationale Organisation ist ein auf bestimmte Dauer angelegter völkerrechtlich begründeter Zusammenschluss von Staaten (sowie ggf. anderen Völkerrechtssubjekten). Der Zusammenschluss muss einen gewissen Grad an institutioneller Verflechtung (mindestens ein Organ) erreicht haben und – auf begrenztem Gebiet – hoheitliche Zwecke verfolgen.
  • Was ist eine supranationale Organisation? Eine Supranationale Organisation ist ein völkervertraglicher Zusammenschluss mehrerer Staaten mit eigener Hoheitsgewalt und eigenständigen Organen, was sie in die Lage versetzt, auch gegen den Willen einzelner Mitglieder Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen  (Europäische Union).
  • Unter welchen Voraussetzungen wirkt die BRD an der Entstehung und Weiterentwicklung der EU mit? Art. 23 I 1 GG Unter der Voraussetzung, dass die EU demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen dem GG im Wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.
  • Was sind Hoheitsrechte? Unter Hoheitsrechten ist die Befugnis zu verstehen, einseitig Rechte begründen oder einschränken zu können.
  • Wo findet die Übertragung von Hoheitsrechte ihre Schranken? In der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 III GG.
  • Begründet schon der tatsächliche Aufenthalt im Staatsgebiet die Staatsangehörigkeit? Nein, die Staatsangehörigkeit ist eine rechtliche Eigenschaft.
  • Welche demokratische Problemstellung ergibt sich bei der doppelten Staatsangehörigkeit? Beim "Mehrstaatler" kann die Zugehörigkeit zum Staatsvolk und die vom Demokratieprinzip vorausgesetze "Loyalität" hierzu nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden.
  • Wer hat das Gewaltmonopol inne? Wie manifestiert sich dieses? Der Staat hat das Gewaltmonopol inne. Anordnungen können auch zwangsweise durchgesetzt werden.
  • Wo hat sich der Verfassungstaat entwickelt? Wie in Europa? Ende des 18. Jahrhundert hat sich in Nordamerkika und Westeuropa der Verfassungsstaat entwickelt. Die französische Revolution bildete die entscheidende Zäsur.
  • Was ist ein Verfassungsstaat? Ein Staat, der die Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt an feste, für den Staat selbst verbindliche Regelungen bindet, sie damit für den Bürger berechenbar macht und diesen so gesicherte Rechte im Verhältnis zum Staat gewährt.
  • Wieso ist Deutschland ein Verfassungsstaat? Das Grundgesetz schafft die Grundlagen der staatlichen Ordnung und garantiert die Freiheiten der Bürger. Staatsgewalt kann hiernach nur in den Bahnen des Rechts ausgeübt werden.
  • Inwieweit haben Bundesstaaten Staatsgewalt? Art. 28 I GG Im Bundesstaat wird die Staatsgewalt sowohl durch den Zentralstaat als auch durch die Bundesländer ausgeübt. Somit üben die Länder eigene Staatsgewalt aus, können damit als Staaten gelten. Jedoch fehlt ihnen die Fähigkeit, sich selbst eine unabgeleitete und letztverbindliche Ordnung zu geben, sondern die Maße der staatlichen Befugnisse bestimmt das Grundgesetz.
  • Welches Element wird in neuerer Zeit teilweise zusätzlich zur Drei-Elemente-Lehre gefordert? Als zusätzlich verbindendes (Staats-) Element wird neuerdings das Bestehen einer Verfassung gefordert.
  • Was ist eine Verfassung? Eine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung eines organisierten Verbandes.
  • Ist die Legalität oder Legitimität der Staatsgewalt erforderlich für die Bewertung der Staatsgewalt? Nein, die Frage ist unerheblich.
  • Was ist das Staatsvolk? Das Staatsvolk ist ein auf Dauer angelegter Verbund von Menschen, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen und über den der Staat die Hoheitsgewalt im Sinne der Gebietshoheit und bei Aufenthalt außerhalb des Hoheitsgebietes die Personalhoheit innehat.
  • Was ist das Staatsvolk? (materiell) Das Staatsvolk ist geprägt vom Zusammengehörigkeitsgefühl eines Volkes. Dabei ist in erster Linie nicht die Sprache, Kultur, Rasse, Geschichte oder Religion, sondern die Zusammenfassung der Menschen unter einer gemeinsamen Rechtsordnung erforderlich.
  • Was sind die Staatszwecke? Innerer und äußerer Frieden, vgl. Art. 8 1 GG Freiheit der Bürger, vgl. Art. 2 I GG Sozialer Ausgleich, vgl. Art. 20 I GG, Art. 14 I GG Schutz der natürlichen Lebensbedingungen, vgl. 20 a GG
  • Was sind Ziele des Staates? Rechtsstaat Demokraite Sozialstaat Bundesstaat Republik Umwelt- und Tierschutz Verwirklichung eines vereinten Europas
  • Wie ist das Verhältnis von Befugnissen zu Aufgaben des Staates? Aufgaben des Staates und Befugnisse seiner Organe sind strikt zu trennen. Insbesondere ist der Schluss von einer Aufgabe auf eine Befugnis unzulässig.
  • Der Staat als Juristische Person -Füllen Begriff der Juristischen Person Funktion dieses Begriffs im Staatsrecht konsequenzen
  • Welche Grundtypen von Staatsformen gibt es? Monarchie --> Personensouveränität Republik --> Volkssouveränität
  • Welche Grundtypen von Regierungsformen gibt es? Diktatur Demokratie
  • Welche Unterscheidung ist beim Begriff der Verfassung zu beachten? Verfassung im formellen Sinne→ Gesamtheit der in der Verfassungsurkunde enthaltenen Bestimmungen Verfassung im materiellen Sinn→Wesentliche rechtliche Grundlagen des Staates
  • Welches sind die Funktionen der Verfassung? Integration und Konstitution Mäßigkeit Stabilität Legitimation der Ausübung der Macht
  • Was ist der Unterschied zwischen Verfassungsgebung und Verfassungsänderung? Verfassungsgebung: pouvoir constituant Staatsvolk Verfassungsänderung: Pouvoir comstitué Staatsorgane
  • Was schützt die Ewigkeitsgarantie der Verfassung? Art. 79 III GG schützt jene Verfassungssätze, die die Identität der politischen Ordnung in der Bundesrepublik prägen. Der pluralistische, demokratische und freiheitliche Staat soll gegen alle Tendenzen zum Totalitarismus geschützt werden.
  • Welche Bedeutung kommt Grundrechten zu? Die Grundrechte sind von zentraler Bedeutung für das Staat-Bürger-Verhältnis.
  • Welche Merkmale kennzeichnen eine Verfassung? Normativität der Verfassung Vorrang der Verfassung Verfassungsgerichtsbarkeit
  • Was besagt das Prinzip der Normativität der Verfassung? Das Prinzip der Normativität besagt, dass die geschriebene Verfassung nicht nur Deklamation, Deklaration oder politisches Programm, sondern selbst verbindliches Recht ist (Art. 1 III GG).
  • Wie drückt sich der Vorrang der Verfassung aus? Der Vorrang der Verfassung  drückt sich im Gebot der Verfassungsmäßigkeit allen Rechts aus Art. 20 III GG.
  • Was ist Verfassungswirklichkeit? Welche Unterformen gibt es? Als "Verfassungswirklichkeit" bezeichnet man jenen Teil des wirklichen Zusammenslebens einer staatlichen Gemeinschaft, der durch die Normen und Grundsätze der Verfassung bestimmt ist. Gelebte Verfassungswirklichkeit: subjektiv an der Verfassung orientiertes tatsächliches Verhalten der im Staat lebenden Menschen Rechtlich gewährleistete Verfassungswirklichkeit: institutionalisierte Konkretisierung der Verfassungsrechtsätze
  • Was ist der Staat nach dem Entwurf Hobbes' und welche Funktionen nimmt er wahr? Hobbes' Staat dient als intitutionelle Überwindung der Anarchie. Seine Aufgabe ist es, den Krieg aller gegen alle zu beenden und innere Ruhe durch Frieden und Vertrauen herzustellen. Dem dient das Monopol legitimer Staatsgewalt: Die Bürger sind ihm unterworfen. Misslingt ihm die Herstellung des Friedens, kehrt der status naturalis zurück (Gesellschaftsvertrag)
  • Worin besteht die wesentliche Weiterentwicklung in der Staatsidee Lockes? Locke setzt dem Sicherheitsbedürfnis dasjenige der Freiheit des Einzelnen entgegen: Staatliche Eingriffe bedürfen der Rechtfertigung. Es entwickeln sich: Subsidiaritätsprinzip Übermaßverbot (abgeleitet aus Art. 20 I GG) Gewaltenteilung (Art. 20 II 2 GG) Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (abgeleitet aus Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip Art. 20 I, III GG) Unabhängigkeit der Justiz und Menschenrechte→diese Entwicklung steht im historischen Zusammenhang der Aufklärung und v.a. den Errungenschaften der bürgerlichen Freiheit durch die Amerikanische und die Französische Revolution des 18. Jh.
  • Was ist die dritte Stufe neben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zur Verfasstheit des Staates in der heutigen Form? Als letze Stufe entwickelt sich die sozialstaatliche Dimension (Art. 20 I, 28 I 1 GG)→ um die Gefahren persönlicher und gesellschaftlicher Freiheit zu bannen, muss der Staat Aufgaben der Daseinsvorsorge, Existenzsicherung, der Subvention und sozialen Umverteilung wahrnehmen
  • Worin liegt die historische Begründung des Prinzips der Normativität? Die Erstreckung der Bindungswirkung der Verfassung auf den Gesetzgeber ist die Antwort auf die Erfahrungen mit der WRV von 1919:Die Grundrechte waren für den Gesetzgeber lediglich Programmsätze und Direktiven.

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