Recht (Fach) / Diploma Skript HGB Unternehmensgr./Pers.Gesellsch. (Lektion)

HGB

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• was bedeutet actio pro socio? Möglichkeit bzw. Befugnis eines Gesellschafters, Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter (Sozialansprüche) geltend zu machen, ohne zur Geschäftsführung befugt zu sein.
• was ist eine Aktiengesellschaft? Eine juristische Person, deren Kapital aus dem Ankauf von Firmenanteilen (Aktien) durch Dritte finanziert wird ( wird auch als Kapitalgesellschaft bezeichnet).
• was ist das Amtsgericht, und weclhen Zuständigkeitsbereich hat es? Erstinstanzliches Gericht; zuständig für Zivilrechtsstreite mit einem Streitwert bis 5.000,- Euro und eine Reihe von Sonderrechtsstreitigkeiten sowie einfache Strafsachen; führt ferner das Handelsregister.
• was ist das BGB? Bürgerliches Gesetzbuch; das BGB enthält die wesentlichen Grundlagen des Zivilrechts.
• was ist die BGB Gesellschaft? Sie ist der Basistyp aller Personengesellschaften; ist geregelt in den §§ 705ff. BGB
• was bedeutet Bilanzierung? Auflisten aller Aktiva und Passiva, mithin der Vermögenswerte und Schulden zur Feststellung des Wertes eines Unternehmens bzw. von Gewinn oder Verlust.
• was ist eine Bruchteilsgemeinschaft? Gemeinschaft nach den §§ 741 ff, 1008 ff. BGB, bei der es insbesondere im Gegensatz zur Gesamthandsgemeinschaft ideelles Teileigentum gibt.
• was ist die EWIV? Eine europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung; auf sekundärem EU- Recht basierende Gesellschaftsform für grenzüberschreitende Kooperationen. In Deutschland rechtlich der OHG angenähert.
• was ist das FGG Gesetz über die Angelegenheiten der FReiwilligen Gerichtsbarkeit
• Bedeutung Firma? Das ist der Name eines Kaufmannes, unter dem dieser im Geschäftsverkehr agiert.
• was ist das GaststG? Gaststättengesetz; enthält Vorschriften über erlaubnispflichtige und nicht erlaubnispflichtige Gaststättengewerbe und damit Sondervorschriften gegenüber der Gewerbeordnung. Soweit das GaststG jedoch keine eigenenen Regelungen enthält, ist die GewO anwendbar.
• was bedeutet Gesamthandsgemeinschaft? Rechte und Verbindlichkeiten sind den Gesellschaftern bzw. Gesamthändern jeweils in vollem Umfang zugeordnet, d.h. z.B. das Eigentum an einem zum Gesamthandsvermögen zählenden Objekt steht jedem Gesellschafter zu, dies aber nur zusammen mit allen anderen
• was bedeutet Geschäftsfähigkeit? Die Fähigkeit, rechtswirksame geschäfte zu tätigen.
• Definition Gesellschaft? Gesellschaft im Sinne des Gesellschaftsrechts ist eine privatrechtliche Personenvereinigung, die sich auf rechtsgeschäftlicher Grundlage (Gesellschaftsvertrag) zur Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes zusammengeschlossen hat.
• welche Bedeutung hat ein Gesellschaftsvertrag? Er bildet die rechstgeschäftliche Grundlage einer Gesellschaft, in der die Gesellschaft inhaltlich gestaltet wird, soweit das Gesetz dies zulässt.
• Definition Gewerbe? Ein Gewerbe ist eine nach außen erkennbare, planmäßige, nicht verbotene bzw. nicht gemeinschädliche,mit der Absicht der Gewinnerzielung ausgeübte Tätigkeit mit Ausnahme der sogenannten freien Berufe.
• GewO? Gwerbeordnung; enthält grundlegende gewerberechtliche Vorschriften ( Gewerbeüberwachung); regelt stehendes Gewerbe, Reisegewerbe und Marktverkehr.
• GmbH? Gesellschaft nmint beschränkter Haftung; juristische person, die lediglich mit ihrem Gesellschaftsvermögen haftet ( wird auch als Kapitalgesellschaft bezeichnnet).
• GmbH & Co. KG Eine Kommanditgesellschaft, bei der der (persönlich haftender) Komplementär eine GmbH ist.
• was ist ein Handelsgeschäft? Alle Geschäfte eines Kaufmannes, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören.
• Handelsgewerbe? ist jeder Gewerbebetrieb, der kein Kleingewerbe ist. → jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischerweise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
• was ist das Hndelsregister?  Ein von den Amtsgerichten geführtes öffentliches Verzeichnis, das bestimmte für den kaufmännischen Rechtsverkehr wichtige INformationen bzw. Tatsachen enthält.
• was ist ein Handelsvertreter? selbstständige Hilfsperson eines Unternehmers; ist ständig damit betraut, für den Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen.
• HGB? Handelsgesetzbuch; enthält "Sonderprivatrecht" der Kaufleute. Die Anwendbarkeit des Handelsrechts knüpft an die Kaufmannseigenschaft an.
• HwO? Handwerksordnung; enthält insbesondere Regelungen der voraussetzungen für den Zugang zu bestimmten handwerklichen Berufen.
• was ist eine juristische Person? Personenvereinigung mit von Gesetzes wegen bestimmter bzw. anerkannter rechtlicher Selbstständigkeit; diese kann also selbst als solche Träger von Rechten und PFlichten sein; sie handelt jedoch durch ihre Organe.
• was ist eine Kapitalgesellschaft? Gesellschaftstyp, bei der die kapitalistische Beteiligung für Einfluss und Mitwirkung in selbiger maßgeblich ist (GmbH, AG, KGaA).
• was ist eine KG? Kommanditgesellschaft; Personengesellschaft, deren Gesellschafter unterschiedlich an der Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten beteiligt sind: Der Komplementär haftet unbeschränkt, der Kommanditist hingegen nur mit seiner Einlage.
• KGaA? Kommanditgesellschaft auf Aktien; besondere Form der Aktiengesellschaft, bei der mindestens ein Gesellschafter unbeschränkt haftet (Komplementär) und im Übrigen aus sog. Kommanditaktionären besteht.
• Kommanditist? Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der nur in Höhe einer bestimmten Einlage haftet.
• Komplementär? Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der (wie ein OHG- Gesellschafter) unbeschränkt haftet.
• Natürliche Person? Der Mensch; Gegensatz zur Juristischen Person.
• OHG Offene Handelsgesellschaft; die Gesellschafter haften für Gesellschaftsverbindlichkeiten unbeschränkt.
• PartGG? Partnerschaftsgesellschaftsgesetz;stellt für Angehörige bestimmter freier Berufe die Gesellschaftsform der Partnerschaftsgesellschaft zur Verfügung; diese ist rechtlich der OHG angenähert.
• Prokura? Weitreichende Vollmacht, deren Umfang gesetzlich festgelegt ist, die vom Inhaber eines Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen Vertreter erteilt werden kann.
• Stille Gesellschaft? Geregelt in den §§ 230 ff. HGB; reine Innengesellschaft, bei der sich jemand als stiller Gesellschafter am Handelsgewerbe eines anderen beteiligt.
• Vertretung? Betrifft die Frage des wirksamen Handelns für eine Gesellschaft nach außen hin.
• wo ist die Gewerbefreiheit geregelt? In Art. 12 Absatz 1 Satz 1 GG -hiernach haben alle Deutschen das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. -Nicht geschützt werden jedoch verbotene bzw. gemeinschädliche Betätigungen. -diese Berufsfreiheit steht jediglich Deutschen im Sinne des Grundgesetzes zu. -wer nicht Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist hat lediglich den schwächeren Schutz nach Art. 2 Absatz 1 Satz 2 GG (allgemeine Handlungsfreiheit)
• Definition stehendes Gewerbe? Unter stehendem Gewerbe ist ein solches Gewerbe zu verstehen, das nicht Reisegewerbe und auch nicht Marktverkehr ist. -Tätigkeiten die -gewissermaßen ortsfest- in bzw. von einer gewerblichen NIederlassung aus betrieben werden.
• wo sind die erlaubnispflichtigen und erlaubnisfreien Gewerbearten geregelt? Gewerbearten, für die eine Erlaubnis notwendig ist, sind in den §§ 30-34c GewO geregelt. Dabei ist die Erlaubnis zu erteilen, wenn keiner der abschließend geregelten Versagungsgründe eingreift. Gewerbe, die nicht der Erlaubnis bedürfen, sind lediglich anzeigepflichtig.
• Definition Reisegewerbe? §§ 55- 61a GewO Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben, selbstständig oder unselbstständig in eigener Person Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder selbstständig unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt. Bsp.:Tiefkühlkost, Getränkebelieferung
• was regelt die Handwerksordnung? Die Handwerksordnung regelt insbesondere den Zugang zu gewerblichen Tätigkeiten, die zum Bereich des Handwerks zählen. Ein solches Gewerbe darf nur betrieben werden, wenn eine Eintragung in die Handwerksrolle erfolgt ist, wobei diese grundsätzlich eine entsprechende Meisterprüfung voraussetzt.
• Wer ist Kaufmann im Sinne des Handelsrechts? Dies bestimmt sich nach Maßgabe entsprechender Vorschriften des HGB. - Der sogennnte Istkaufmann ist geregelt in §1 HGB, danach ist Kaufmann wer ein Handelsgewerbe betreibt. - Der Begriff des Handelsgewerbes ist legaldefiniert in § 1 Absatz 2 Hgb - § 1 Absatz 2 HGB stellt zugleich eine Beweislastregel dar
• was ist ein Kannkaufmann? Diejenigen Gewerbetreibende (Kleingewerbetreibende), die aufgrund der Regelung des § 1 Absatz 2 HGB nicht als Kaufleute im Sinne des HGB betrachtet werden können, haben jedoch die Möglichkeit, nach Maßgabe des § 2 HGB die Kaufmannseigenschaft zu erlangen. Zu einer derartigen Eintragung ist der betreffende Gewerbetreibende berechtigt, aber nicht verpflichtet; daher resultiert die Bezeichnung "Kannkaufmann"
• Welche handelsrechtliche Besonderheiten haben Betriebe der Land- und Forstwirtschaft? Betriebe der Land- und Forstwirtschaft haben die Möglichkeit, die Kaufmannseigenschaft im Sinne des HGB durch EIntragung ins Handelsregister gemäß § 3 Absatz 2 i.V.m § 2 HGB zu erlangen. Nach § 3 Absatz 3 HBG kann die Erlangung der Kaufmannseigenschaft durch EIntragung ins Handelsregister auch auf einen Nebenbetrieb beschränkt werden. Die Eintragung ins Handelsregister wirkt hinsichtlich der Kaufmannseigenschaft jeweils konstitutiv (rechtsbegründend).
• Der Scheinkaufmann kraft Auftretens? Wer im rechtsgeschäftlichen Verkehr als unbeschränkt geschäftsfähige person nach außen hin den unzutreffenden Eindruck erweckt, Kaufmann im Sinne des HGB zu sein, muss sich gutgläubigen Dritten gegenüber zu deren Gunsten auch wie ein solcher Kaufmann behandeln lassen (SCheinkaufmann kraft Auftretens). Diese Rechtsscheinshaftung führt dazu, dass den scheinkaufmann die Pflichten eines Kaufmannes treffen. eventuelle aus der Kaufmannseigenschaft resultierende Vergünstigungen kommen demjenigen, der Rechtsschein erzeugte, nicht zugute
• was bedeutet gutgläubig? Gutgläubig ist ein Geschäftspartner dann, (Bsp.: Scheinkaufmann kraft auftretens) wenn er die fehlende Kaufmannseigenschaft weder kennt noch bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können.
• Formkaufleute? Nach § 6 Absatz 2 HGB sind "Vereine", die von Gesetzes wegen unabhängig davon, welche Art von Tätigkeit sie ausüben, stets als Kaufleutegelten, auch unter den Voraussetzungen des §1 Absatz 2 HGB als Kaufleute zu betrachten. GmbH, AG, KGaA und eG gelten kraft ihrer Rechtsform als Kaufleute, sog. "Formkaufleute".
• Handelsgeschäfte? § 343 Handelseschäfte sind alle geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören. es ist zu prüfen ob das betreffende Geschäft zum Betrieb des Handelsgewerbes des Kaufmannes gehört.
• Kaufmann und Bürgschaftserklärung, welche Besonderheiten gibt es hier? Gemäß § 766 Satz 1 BGB bedarf eine Bürgschaftserklärung der Schriftform; Sinn und Zweck dieses Schriftformerfordernisses ist die Warnung des Bürgen vor der Gefährlichkeit des Bürgschaftsvertrages (§765 BGB). Für Kaufleute aber gitb es eine Sonderbestimmung Gemäß § 350 HGB findet die Vorschrift des § 766 Satz 1 BGB auf eine Bürgschaft dann keine Anwendung, wenn die Bürgschaft für den BÜrgen ein Handelsgeschäft ist. Die Bürgschaftserklärung bedarf also zu ihrer Wirksamkeit nicht der Schriftform! § 771 BGB        --           349 HGB   !!

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