Rechtswissenschaft (Fach) / Rechtsobjekte (Lektion)

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• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 236 Rechtssubjekte und Rechtsobjekte/Sachen,§§90ff Nenne die Definition von Sachen Sachen sind körperliche Gegenstände. Das Recht unterteilt sie in bewegliche und unbewegliche Sachen.Zu den Sachen gehören auch Sach"gesamtheiten" (Beispiel: Warenlager)Keine Sachen sind intangible (=nicht anfassbare, unkörperliche) Allgemeingüter wie Energie oder Daten!
• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 237 Rechtssubjekte und Rechtsobjekte/Sachen,§§90ff Welche Sachen und Bestandteile von Sachen gibt es im BGB? bewegliche (bsp. Gabelstapler) unbewegliche (bsp. Betriebsgrundstück) "vertretbare", die man zählen, messen und wiegen kann verbrauchbare (bsp. Werkstoffe, Eisen, Sand etc) Zubehör, § 97 BGB wesentliche Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne kaputt zu gehen (bsp. tragende Wände eines Hauses) Früchte (bsp: Pacht) Nutzungen Tiere sind keine Sachen!Sie werden aber rechtlich analog behandelt, §90a BGB
• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 242 Einschub Sachenrecht Weil die Sachenrechte absolutes Recht sind, muss man sich als Bürger auch ganz besonders darauf verlassen können, dass sich nichts ändert. Wie nennt man diesen Zwang? Juristen nennen das "Typenzwang" oder auch "Numerus clausus der Sachenrechte" ( Der "numerus clausus"= lateinisch: begrenzte Zahlt; gilt auch im Gesellschaftsrecht)
• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 242 Einschub Sachenrecht, §§ 854 ff BGB (3. Buch BGB) Wieviele Sachenrechte im BGB gibt es? Sieben Sachenrechte! Merkspruch: "Such deine sieben Sachen zusammen!
• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 242 Einschub Sachenrecht, §§ 854 ff BGB (3. Buch BGB) Wie nennt man die Rechte, bei denen die Sachenrechte gegenüber jedermann wirken? absolute Rechte!
• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 241 Einschub Sachenrecht, §§ 854 ff BGB (3. Buch BGB) Was sind relative Rechte? Rechte gegenüber einzelnen Personen
• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 241 Einschub Sachenrecht, §§ 854 ff BGB (3. Buch BGB) Was sind absolute Rechte? Rechte gegenüber jedem anderen
• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 243 Einschub Sachenrecht, §§ 854 ff BGB (3. Buch BGB) Was ist der Bestimmtheitsgrundsatz im Sachenrecht? Sachenrecht (="dingliche Rechte") bestehen nur an einzelnen, konkreten (="bestimmten") Sachen, nicht an Sachgesamtheiten oder Rechtsgesamtheiten! Beispiel: Wichtig beim Unternehmenskauf (asset deal: Die Sachen müssen konkret benannt werden! Das nennt man Bestimmtheitsgrundsatz!)
• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 243 Einschub Sachenrecht, §§ 854 ff BGB (3. Buch BGB) Was sind die sieben Sachenrecht unseres Rechts? Eigentum, §§903ff BGB, Art. 14 Grundgesetz (rechtliche Herrschaftsmacht) Besitz, §§ 854ff BGB(tatsächliche Herrschaftsmacht) Nießbrauch, §§ 1030ff BGB (Nutzen aus einer Sache ziehen, muss ins Grundbuch eingetragen werden) Hypothek, §§ 1113ff BGB (Hypothek hängt vom Darlehen ab) Grundschuld, §§ 2292 ff BGB (unabhängig vom Darlehen, muss ausgetragen werden) Rentenschuld, §§ 1199ff BGB Spezialform der Grundschuld) Pfandrecht, §§ 1204ff BGB (kann nur an beweglichen Sachen bestellt werden)
• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 244 Einschub Sachenrecht, §§ 854 ff BGB (3. Buch BGB) Wie nennt man das Prinzip beim Sachenrecht bei dem jedermann erkennen können muss, wem was gehört? Publizitätsprinzip
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• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 244 Einschub Sachenrecht, §§ 854 ff BGB (3. Buch BGB) Was ist das Publizitätsprinzip im Sachenrecht? Jedermann muss erkennen können, wem was gehört
• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 260 Einschub Sachenrecht, §§ 854 ff BGB (3. Buch BGB) Einschub Sachenrecht Was bedeutet das Abstraktionsprinzip? "Kaufen" und "Eigentümer werden" sind rechtlich zwei paar Schuhe!Beim Abstraktionsprinzip kann man auch Eigentümer ohne Bezahlung werden. Um das zu umgehen hat man §812 BGB eingeführt, der die Wunden des Abtraktionsprinzipes heilt!. Dieser § besagt, dass man sich nicht auf Kosten anderer bereichern darf!
• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 260 Einschub Sachenrecht, §§ 854 ff BGB (3. Buch BGB) Einschub Sachenrecht Wann geht eine bewegliche Sache ins Eigentum über? Bei Einigung und Übergabe!
• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 260 Einschub Sachenrecht, §§ 854 ff BGB (3. Buch BGB) Einschub Sachenrecht Wann ist ein Vertrag geschlossen? Bei Einigung (2 Willenserklärungen)
• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 260 Einschub Sachenrecht, §§ 854 ff BGB (3. Buch BGB) Einschub Sachenrecht Wie nennt man den Kaufvertrag mit einem Käufer (drei Wörter)? GrundgeschäftVerpflichtungsgeschäftKausalgeschäft
• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 263 Einschub Sachenrecht, §§ 854 ff BGB (3. Buch BGB) Einschub Sachenrecht Auf welche 4 Arten kann man Eigentum an beweglichen Sachen erwerben? Durch Einigungsvertrag, §929 Satz 1 BGB und Übergabe der Sache, §§854ff BGBOder kraft Gesetzes durch Verbindung, §947 BGB Vermischung, §948,947 BGB Verarbeitung, §950 BGB
• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 263 Einschub Sachenrecht, §§ 854 ff BGB (3. Buch BGB) Einschub Sachenrecht Auf welche 3 Arten kann man Eigentum an Grundstücken erwerben? Einigungsvertrag (Auflassung) vor Notar, §925 BGB Eintragung im Grundbuch, § 873 und GBOOder kraft des Gesetzes durch Verbindung, § 946 BGB
• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 264 Einschub Sachenrecht, §§ 854 ff BGB (3. Buch BGB) Einschub Sachenrecht Wie wird man Eigentümer bei beweglichen und unbeweglichen Sachen? Eigentümer wird man durch Einigungsvertrag und Übergabe (bei beweglichen Sachen) oder durch Einigungsvertrag und Eintragung im Grundbuch (bei unbeweglichen Sachten)
• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 264 Einschub Sachenrecht, §§ 854 ff BGB (3. Buch BGB) Einschub Sachenrecht Was ist Eigentum? Eigentum ist rechtliche Sachherrschaft.Nach Art. 14 Abs. GG gilt: Eigentum verpflichtet!
• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 264 Einschub Sachenrecht, §§ 854 ff BGB (3. Buch BGB) Einschub Sachenrecht Was ist Besitz? Besitz tatsächliche Sachherrschaft
• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 264 Einschub Sachenrecht, §§ 854 ff BGB (3. Buch BGB) Einschub Sachenrecht Wann kann der Eigentümer sein Eigentum vom Besitzer herausverlangen? Wenn der Besitzer kein Besitzrecht (§986 BGB) hat.
• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 266 Einschub Sachenrecht, §§ 854 ff BGB (3. Buch BGB) Einschub Sachenrecht Was ist ein Anwartschaftsrecht? Der Dahlehensnehmer (Sicherungsgeber) hat bis zum Ende der Laufzeit der Sicherungsübereignung ein "Anwartschaftsrecht". Bezahlt er das Darlehen komplett zurück, fällt auch das Eigentum wieder "automatisch" an ihn. Man sagt auch: Das Anwartschaftsrecht "erstarkt" zum Vollrecht!
• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 267 Einschub Sachenrecht, §§ 854 ff BGB (3. Buch BGB) Einschub Sachenrecht Was ist die Voraussetzung Eigentum von einem Nichtberechtigten bei beweglichen und unbeweglichen Sachen zu erwerben? Vorraussetzung ist immer, dass der Erwerber keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass der Veräußerer nicht Eigentümer war. Er muss darauf vertrauen dürfen, dass der vor ihm stehende (oder bei Grundstücken das Grundbuch) Eigentümer der Sache ist. Er muss also im Zeitpunkt der Einigung über den Eigentumsübergang "im guten Glauben" (gutgläubig) gewesen sein. Das vermutet das Gesetz nach §932 Abs 2 BGB mit der Folge, dass sich die Beweislast umkehrt und der Gegner beweisen muss, dass der Erwerber nicht im guten Glauben war.
• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 268 Einschub Sachenrecht, §§ 854 ff BGB (3. Buch BGB) Einschub Sachenrecht In §366 HGB geht der gutgläubige Erwerb unter Kaufleuten noch einfacher. Nenne die 6 Punkte Einigung und Übergabe Verfügender ist nicht Eigentümer Verfügender ist Kaufmann (!Schein-Kfm. reicht nicht!) Es liegt Handelsgeschäft vor Guter Glaube an Verfügungsbefugnis reicht, §366 HGB! Kein Ausschluss nach § 367 HGB   Achtung: in §§ 932-934 und 935 BGB ist demgegenüber nur der gute Glaube an die Eigentümerstellung geschützt!Bei 366 HGB weiß der Erwerber, dass der Verfügende nicht Eigentümer ist! 366 gilt anlaog für den guten Glauben an die Vertretungsmacht
• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 269 Einschub Sachenrecht, §§ 854 ff BGB (3. Buch BGB) Einschub Sachenrecht Was heißt "Veräußern" beim Eigentumserwerb? verkaufen UND Eigentum übertragen
• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 269 Einschub Sachenrecht, §§ 854 ff BGB (3. Buch BGB) Einschub Sachenrecht Was ist der Eigentümer? = Inhaber des Eigentumsrechts
• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 269 Einschub Sachenrecht, §§ 854 ff BGB (3. Buch BGB) Einschub Sachenrecht Welche Doppelbedeutung hat das Wort Inhaber? 1. Oberbegriff für Personen, die ein speziell Recht hat2. Einzelhandelsgewerbe oder einen freien Beruf allein ausüben
• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 269 Einschub Sachenrecht, §§ 854 ff BGB (3. Buch BGB) Einschub Sachenrecht Definition von Besitz "nach der Vekehrsanschauung rein tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Gleichzeit auch ein Recht.  
• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 270 Einschub Sachenrecht, §§ 854 ff BGB (3. Buch BGB) Einschub Sachenrecht Welche drei Besitzarten gibt es? unmittelbarer = räumliche und auf Dauer bestehende Beziehung zu einer Sache.Mittelbarer, §868 BGB, Beispiel Vermieter = Miete ist typisches "Besitzmittlungsverhältnis". Mieter ist Fremdbesitzer. Vermieter ist Eigenbesitzer (§872 BGB)Kein Besitzer ist der Besitzdiener (hat Weisungen zu befolgen) (§855 BGB), denn er besitzt für einen anderen weisungsgebundenen, zum Beispiel: Haushälterin
• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 271 Einschub Sachenrecht, §§ 854 ff BGB (3. Buch BGB) Einschub Sachenrecht Was kann der wahre Besitzer bei verbotenen Entziehen seines Besitzes (verbotene Eigenmacht) machen? verfolgen (§§ 859 Abs. 2 und Abs.3 BGB) sich selbst helfen (§859 Abs 1 BGB) klagen nach §§ 861,862 BGB
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• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 273 Einschub Sachenrecht, §§ 854 ff BGB (3. Buch BGB) Was ist im Namenrecht §12 BGB u.a. geschützt? PhantasienamenSchriftzügeLogosPseudonyme etc.
• Das Bürgerliche Gesetzbuch/Allg. Teil (AT) Folie 273 Einschub Sachenrecht, §§ 854 ff BGB (3. Buch BGB) Was kann der Namensträger machen, wenn sich ein anderer seines Namens "berühmt" macht? Den anderen auf Unterlassung verklagen (§1004 BGB)

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