Recht (Fach) / 4. BGB -Familienrecht (Lektion)
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Betreuung
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- Gesetzliche Vertretung * kraft "elterlicher Sorge" § 1626 I, 1629 + Personensorge + Vermögenssorge (Wirtschaftlichkeitsgebot) §1642 - verheiratete: à GEMEINSCHAFTLICHE VERTRETUNG!! Ausnahmen: Alleinsorge bei: Verhinderung ...
- Betreuung * gesetzliche Vertretung kraft Betreuung § 1896 ff (sh. Vormundschaftsrecht) - Rechtsvorsorge für VOLLJÄHRIGE --> KEINE Entmündigung
- Betreuung - Grundsätze * Hilfsbedürftigkeit MUSS vorliegen - psychische Krankheiten - geistige, seelische, körperliche Behinderungen * Nachrangigkeit und Erforderlichkeit * weitmöglichste Wahrung der Selbstautonomie des ...
- Betreuung - Voraussetzungen 1. Hilfsbedürftigkeit - psychische Krankheiten - geistige, seelische oder körperliche Behinderungen 2. formelle Bestellung - auf Antrag des Betroffenen - von Amts wegen - auf Anregung Dritter ( Familie, ...
- Betreuung - Rangigkeit * Vorrang: - "familienangehöriger Einzelbetreuer" § 1897 I oder - "Mitbetreuer" durch mehrere Privatpersonen * nachrangig: - Betreuung durch Vereins-, Behörden-, Berufsbetreuer
- Betreuung - Sonderregelungen * priviligierte Betreuer --> weitreichende genehmigunsfreie Verfügungsbefugnisse 1. ermächtiger Betreuer nach § 1908i I, 1825 - auf Antrag - Befreiung von § 1812, 1822,8-10 – allgemeine Ermächtigung ...
- Betreuung - Befreiter Betreuer * AUTOMATISCHE Befreiung von der Verpflichtung - zur versperrten Anlage § 1809, 1810 - zur Beantragung von Verfügungsgenehmigungen § 1812 - zur jährlichen Rechnungslegung ( reicht in größeren ...
- Betreuung - rechtliche Wirkung der Betreuung * KEINE "Entrechtung" - Betreuter behält grds. seine rechtliche Handlungsfähigkeit ( Ausnahme: Enwilligungsvorbehalt § 1903) * jeweils einzelfallabhängig prüfen, ob sich Betreuter bei Geschäftsvornahme ...
- Betreuung - genehmigungsfreie Verfügungen * privilegierter Betreuer weitgehend befreit § 1812, 1814 - 1816,1817, 1825 * völlig freie Verfügungsmöglichkeiten nach § 1813 ≠ völlige Genehmigungspflicht für Verfügungen über versperrt ...