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Vertragsformen und -mängel

Diese Lektion wurde von kristina191191 erstellt.

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  • Welche Vertragsform ist festgelegt? Grundsätzlich = Formfreiheit   Ausnahme = Einhaltung einer Form;     Gesetzliche Form           oder          Vereinbarte Form Textform schriftl. Form elektr. Form Notarielle ...
  • Definiere Textform. § 126 b BGB   - dauerhafte Wiedergabe in Schriftweise - dafür geeignet, um dem Vertragspartner   eine schriftliche Form zur Verfügung zu stellen   Bsp.: Widerruf (§ 355 I 2 BGB)
  • Was versteht man unter der schriftlichen Form? § 126, 127 BGB   - Unterzeichnung mit eigenhändiger Namensunterschrift - Eigenhändig = Unterschrift muss vom Aussteller kommen - Unterschrift in Text kopiert - reicht nicht !
  • Definiere die elektronische Form. § 126 a, 127 I BGB   - ersetzt die eigenhändige Unterschrift - formgerechter Zugang bei elektronischer Übermittlung somit o.k. - bei wichtigen RGs - ausgeschlossen !
  • Definiere die notarielle Form.  § 128 BGB   - notarielle Beurkundung durch Notar - Erläuterungen stehen im Beurkundungsgesetz   Bsp.: Grundstückkaufvertrag, Ehevertrag, Auflassung
  • Was können qualifizierte Formen sein? - Eheschließung (§ 1310 BGB)   = durch persönliche Anwesenheit vor Standesamt   - Auflassung (§ 925 BGB)  = gleichzeitige Anwesenheit der Beteiligten vor dem Notar   - Testamt (§ 2247 BGB) ...
  • Was sind die Folgen des Formmangels? Nenne die beiden. ...     Nichtigkeit des RG  § 125   oder        Rückabwicklung; Rücktritt vom KV (Tausch; Bsp.: Besitz mit Geld)  
  • Erkläre die Bedingung und die Befristung.   § 158 ff BGB = WEs oder RGs können an Bedingungen oder Befristungen geknüpft sein.     Bedingung:  Ich weiß, dass ein Ereignis kommt (Weihnachten) aber der Zeitpunkt noch nicht feststeht (Tod). ...
  • Bis zum Bedingungseintritt ist das RG schwebend. ... (§§ 160 ff BGB)   § 162 BGB – Eintritt verhindert– gilt als eingetreten oder herbeigeführt (= gilt als nicht eingetreten)   § 161 BGB – Zwischenverfügungen werden bei Bedingungseintritt ...