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SachR1 (Fach) / Recht (Lektion)

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• Umfang des SE im Rahmen von § 989 BGB Wortlaut, es wird nur der Schaden ersetzt, der dadurch entsteht, dass die Sache verschlechtert wird, untergeht oder aus einem anderen Grund nicht herausgegeben werden kann.  --> Vorenthaltungsschäden sind somit nicht von § 989 BGB erfasst. Solche Schäden können nur unter den Voraussetzungen des Schuldnerverzugs ersetzt werden. Arg. § 990 II sonst überflüssig
• Gilt die Sperrwirkung des § 993 I HS. 2 auc für den unredlichen/verklagten Besitzer? e.M. Lit. Sperrwirkung soll nur für den redlichen unverköagten Besitzer gelten --> Haftung dann z.B. auch über § 823 ff. möglich. H.M. (-) Sperrwirkung gilt ab Eintritt Vindikationslage auf die Art des Besitzes kommt es nicht an.
• Wann tritt die Sperrwirkung des § 993 I HS 2 in Kraft Erst mit der Vindikationslage. Vorher § 823 anwendbar, aber beachten, dass Grund für die Vindikationslage oft nicht den  zurechenbaren Schaden für § 823 begründet, sondern VS des §823 erst während der Vindikationslage entsteht.
• § 992 Durchbrechung der Sperrwirkung § 992 führt dazu, dass die §§ 823 ff. zur Anwendung kommen, wenn der Besitz in Folge einer Straftat oder durch verb.Eigenmacht erlangt wurde. Aus der Systematik des §992, der EBV Regeln und der gesamten Systematik des schadensrechtlichen Haftungssystems ergibt sich jedoch, dass entgegen des Wortlautes ein Verschulden für die verbotene Eigenmacht zu fordern ist.
• VS Anspruch auf Schadensersatz gem. 989, 990 Vorliegen einer Vindikationslage Bösgläubigkeit /Rechtshängigkeit Verschulden §276 I1 BGB Schaden, 249ff.
• Wann gilt § 993 I HS 2 nicht? § 993 I HS 2 BGB bezieht sich NUR auf Ansprüche, die auf Nutzungsersatz --> Nutzungen in § 100 legal definiert  --> Verbrauch oder Verkauf der Muttersache ist jedoch keine Fruchtziehung und kein Vorteilsgebrauch der Sache --> demnach keine Nutzung, Nutzung setzt IMMER den Erhalt der Muttersache voraus. (§§ 987ff.) Schadensersatz (§§989) oder Verwendungsersatz (§§994) gerichtet sind.  Der Anspruch auf Veräußerungserlös § 816 I BGB fällt nicht darunter.  
• notwendige Verwendungen wenn zum objektiven Erhalt der Sache notwendig
• nützliche Verwendungen wenn nicht notwenidg, aber Wert der Sache objektiv erhöht oder die Gerbauchsfähigkeit gesteigert wird.
• Verhältnis von §§ 994 ff zu den §§ 812 ff Regelungen sind hinsichtlich ALLER Verwendungen abschließend, so dass die §§ 812 ff. nicht zur Anwendung kommen.
• § 994 II Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung Partielle Rechtsgrundverweisung auf de §§ 677ff, so dass deren Voraussetzungen ansonsten zu prüfen sind. 1. objetiv fremdes Geschäft i.S.V. §677 2. Ohne Auftrag   Nichterforderlich ist allerdings ein Fremdgeschäftführungswille  --> sonst VS für die GOA --> in diesem Zusammenhang ist deshalb die Anwendung von § 687 ausgeschlossen   3. Zuminest mutmaßlicher Wille des Eigentümers muss vorliegen --> liegt  kein mutmaßlicher Wille vor, dann ist insoweit § 684 anzuwenden  = unberechtigte GoA, diese Norm verweist als Rechtsfolgenverweis auf die §§ 818 ff
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• Auch Lasten = Verwendungen § 995 S.1 auch Lasten = notwendige Verwendungen, Aufwendungen die der Besitzer zur Bestreitung von Lasten der Sache macht.   Aber § 995 S.2 beachten --> Ausschluss
• Ersatz für Verwendungen des Rechtsvorgängers § 999 I BGB
• Verwendungsersatzansprüche im 3-Personen-Verhältnis, wann muss die Vindikattionslage vorliegen? Verwendungsersatzansprüch auch dann, wenn im Zeitpunkt der Verwendung noch keine Vindikationslage gegeben war. Arg--> sonst stünde der von Anfang an unberechtigte Besitzer besser dar als der berechtigte Besitzer. Vindikationslage muss im Zeitpunkt des Herausgabeverlangens vorliegen. Bsp. A Werkunternehmerpfandrecht am Anwartschaftsrecht des B, Eigentümer =C, KV unter Eigentumsvorbehalt B-C, Rücktritt KV --> Anwartschaftsrecht erlischt, aber erst nach Verwendung
• Erlöschen des ZbR § 1000 S. 1 BGB Hat der Besitzer einmal die Sache herausgegeben, dann ist das ZbR endgültig erloschen.  
• Verhältnis § 273 und 1000 S.1 nebeneinander anwendbar
• Was ist eine Eigentumsbeeinträchtigung im Rahmen von § 1004 jede Einwirkung, auf die dem Eigentum innewohnende Herrschaftsmacht des Eigentümers aus § 903 BGB. Tatsächliche oder rechtliche Einwirkungen denkbar. -P --> auch Naturgewalten sind Beeinträchtigung, im Rahmen von § 1004 kommt es nicht auf ein Verschulden an. Allerdings ist dann zu prüfen, ob es tatsächlich einen Störer gibt.
• Wer ist Störer, § 1004 I derjenieg, auf dessen Willen der beeinträchtigende Zustand zurückgeht und von dessen Willen die Beseitigung abhängt.  --> Störer derjeniege, dem die Beeinträchtigung zugerechnet werden kann, allerdings kein Verschulden gefragt.   Handlungsstörer = verursacht durch sein Verhalten die Störung Zustandsstörer =  übt Herrschaft über die gefahrenbringende Sache aus, durch welche die Störung verursacht wird, wenn die Beseitgung vom Willen des Störers abhängt.
• Leere von der Doppelnichtigkeit im Zivilrecht Mehrer Nichtigkeitsgründe können nebeneinander bestehen. Alle können unabhängig von einander geltend gemacht werden.
• Übergabe § 929 S.1 jegliche Besitzerwerb des Erwerbers auf Veranlassung des Veräußerers unter Aufgabe jedweden Besitzes seitens des Veräußerers zu verstehen.  --> Geheißpersonen können unproblematisch auf beiden Seiten eingesetzt werden.  
• § 929 S.1 BGB genügt für die Übergabe mittelbarer Besitz Ja, es genügt, dass der Erwerber mittelbaren Besitz erlangt (Besitzmittlungsverhältnis, § 868)
• § 929 S.1 BGB Einigung Bestimmtheitsgrundsatz Zum Schutz der Rechtssicherheit muss zumZeitpunkt der Übergabe klar sein, auf welche konkrete Sache sich die Einigung bezieht (Bestimmtheitsgrundsatz) 
• Übergabe § 929 S.1 1. Erwerber wird Besitzer (mittelbarer Besitz reicht aus 2. Auf Veranlassung des Veräußerers 3. Aufgabe jeglichen Besitzrestes beim Veräußerer
• Bestimmtheitsgrundsatz Grundprinzip des Sachenrechts und besagt, dass dingliche Rechte immer nur an bestimmten einzelnen Sachen möglich ist.  Dingliche Rechte müssen sich also auf konkrete Sachen beziehen.
• antizipierte (vorwegenommene Einigung möglich? Ja, auch wenn Sache zum Zeitpunkt der Einigung noch gar nicht im Eigentum des Veräußers befand.
• Übergabesurrogat des §930 auch gegeben, wenn Veräußerer mittelbarer Besitzer bleibt? Ja, sog. gestuftes Besitzmittlungsverhältnis möglich, § 871 
• VS des Eigentumserwerbs nach §§ 929 S.1,930 BGB 1. Dingliche Einigung, 2. Übergabesurrogat des § 930 --> a) Veräußerer bleibt Besitzer b) Erwerber wird mittelbarer Besitzer --> Hierzu erforderlich, dass ein Besitzmittlungsverhältnis § 686 vereinbart wird.  3. Berechtigung des Veräußerers Eigentum des Veräußerers oder  Ermächtigung § 185
• Sicherungseigentum Nicht gesondert im Gesetz geregelt, aber nach allgemeiner Auffassung vollwertiges Eigentum mit einer gesonderten schuldrechtlichen Vereinbarung. --> Besonderheiten ergeben sich aber in der Insolvenz und in der Zwangsvollstreckung. . Kein akzessorisches Sicherungsmittel, allderings bedingen sich Sicherungsabrede, Übereignung und zu sichernde Forderung in gewisser Weise
• Entstehung des Sicherungseigentums entsteht infolge einer Sicherungsübereignung, bei der es eine zu sichernde Forderung gibt sowie eine Übereignung, die aufgrund eines Sicherungvertrags erfolgt --> 3 Rechtsverhältnisse
• Wirksamkeit der Sicherungsübereignung, wenn zu sichernde Forderung nicht besteht? Wirksamkeit gegeben, da keine gesetzliche Akzessorietät vorgesehen ist. Sicherungsübereignung ganz normale Übereignung.  Es besteht zwischen  dem sachenrechtlichen Übereignungsakt und der schuldrechtlichen Forderung keine Verbindung. --> aus der schuldrechtlichen Sicherungsabrede wird sich allerdings ein schuldrechter Rückgewähranspruch ergeben.  Anspruch auf Rückübereignung.  Sicherungsabrede stellt die Causa für die Übereignung dar, nicht die zu sichernde Forderung. Daher auch kein Bereicherungsanspruch § 812 I 1.Alt.
• Raumsicherungsvertrag Wichtig im Rahmen des Bestimmtheitsgrundsatzes, welche Sachen sind von der Übereignung erfasst. Alle Sachen, die sich in einem bestimmten Raum befinden sollen übereignet werden. 
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• Markierungsvertrag Waren, die übereignet werden sollen, müssen entsprechend gekennzeichnet werden.Markierung muss nur im Zeitpunkt der Übereignung gegeben sein. Später allerdings Beweisproblem
• Sicherungsabrede Schuldrechtlicher Vertrag, der die Rechte und Pflichten von Sicherungsgeber und -nehmer im Innenverhältnis bestimmt. Stellt den Rechtsgrund für die sachenrechtliche Übereignung nach den §§ 929 dar.
• P -->Durchschlagen der Nichtigkeit der Sicherungsabrede auf die sachenrechtliche Übereignung grds. Gilt Trennungs- und Abstraktionsprinzip auch hier. Aber Ausnahme der sog. Fehleridentität möglich., Nichtigkeitsgrund berührt beide Verhältnisse. Allerdings im Einzelfall genau prüfen. Grds. Berührt die Nichtigkeit der Sicherungsabrede nicht die Wirksamkeit des dinglichen Rechtsgeschäfts. Dingliche Übereignung bleibt bestehen, aber Kontiktiosnanspruch aus § 812 BGB
• Fehleridentität derselbe Fehler sowohl für die Unwirksamkeit des schuldrechtlichen Vertrags als auch des dinglichen Rechtsgeschäftes verantwortlich.  --> damit keine Durchbrechung des Abstraktionsprinzips
• Inhalt der Sicherungsabrede 1. Verpflichtung zur Leistung des Sicherungsgebers, Übereignung Sache, 2. Herausgabepflicht des Sicherungsgebers, wenn Verwertungsfall eintritt 3. Verpflichtung des Sicherungsnehmers auf Rückübertragung der Sache bei endgültigem Wegfall des Sicherungszwecks (Einrede der Verjährung der Forderung kein Wegfall des Sicherungszwecks) 4. regelmäßig auch das Nutzungsrecht des Sicherungsgebers bzgl.der Sache
• Fall der Übersicherung Übersicherung liegt vor bei einem krassen Missverhältnis zwischen Sicherungswert und zu sichernder Forderung. Zu unterscheiden ist dabei zwischen anfänglicher und nachträgliche Übersicherung. 
• anfängliche Übersicherung auffälliges Missverhältnis besteht bereits bei Vertragsschluss. --> anzunehmen ab einem Verhältnis von 130%, bei großem Vewertungsrisiko auch erst ab 200%. Handelt der Sicherungsnehmer dabei in verwerflicher Absicht,  dann beide RG nichtig, § 138 I BGB. 
• nachträgliche Überischerung bedingt durch stetige Rückzahlung der Forderung, Sicherungsgut bleibt aber bestehen. Deckungsgrenze liegt je nach Verwertungsrisiko bei 110 -150%.  Sicherungsabrede wird allerdings nicht nichtig, Sicherungsgeber hat allerdings einen ermessenunabhängigen Freigabeanspruch gegen den Sicherungsnehmer.  Der Freigabeanspruch besteht auch, wenn er nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Klauseln, die den Freigabeanspruchasschließen oder ein Ermessen vorsehen, sind unwirksam, der Vertrag als solches jedoch nicht. Wenn Sache nicht teilbar, dan u.U.Anspruch auf Austausch des Sicherungsgutes. --> früher wurde auch hier bei Übersicherung Nichtigkeit angenommen.
• VS Eigentumserwerb nach §§ 929 S.1, 931 1. Dingliche Einigung, 2. Übergabesurrogat des § 931 a. Veräußerer hat Herausgabeanspruch gegen den Besitzer b. Abtretung des HGA an den Erwerber 2. Berechtigung des Veräußerers.
• VS §929 S.1, 932 1. Einigung, 2. Übergabe 3. Einigsein im Zeitpunkt der Übergabe, 4. Berechtigungsersatz a. VS des § 932 und kein Ausschluss nach 935 a. Rechtsgeschäftlicher Erwerb (es darf kein gesetzlicher Eigentumserwerb vorliegen) b.   RG muss Verkehrsgeschäft sein ( keine persönliche oder wirtschaftliche Identität des Übereignenden mit dem Erwerber.  c) Legitimation des Verfügenden als Berechtigter. (Übergabe der Sache) d) Gutgläubigkeit des Erwerbers e) kein Abhandenkommen der Sache gem. § 935 I 
• Gutgläubigkeit § 932 II keine positive Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Nichteigentum des Veräußerers bis zur Vollendung des Rechtserwerbs.
• Abhandenkommen § 935 I kein unfreiwillger Verlust des unmittelbaren Besitzes, also wenn der unmittelbare Besitzer seinen Besitz ohne seinen Willen verloren hat. Besitzaufgabe ist Realakt. Daraus folgt, dass kein rechtsgeschäftlicher, sondern ein tatsächlicher Wille zur Besitzaufgabe erforderlich ist.   Dieser tatsächliche Wille muss das Ergebnis einer eigenen Willensbildung sein, zudem muss der Besitzer Einsich in die Bedeutung und die Folgen seiner Besitzaufgabe haben.   Besondere Problemfälle Minderjährige/Geschäftsunfähige Täuschung Drohung          
• Wir der gute Glaube an die Vertretungsmacht von §932 II erfasst? Nein. 
• Guter Glaube an das Eigentum des zustimmenden Dritten, § 185 I BGB Bsp.  A ist nicht Eigentümer, verleiht Sach an B unter Vorgabe, dass er Eigentümer ist und ermächtigt den B die Sache weiter zu veräußern. C kauft Sache von B. B legt offen, dass er nicht Eigentümer ist, aber von A zum Verkauf ermächtigt wurde --> Gutgläubigkeit richtet sich auf das Eigentum des A, nicht auf die Frage der Ermächtigung. Es spielt nach h.M. keine Rolle, ob die Gutgläubigkeit sich auf das Eigentum des Verfügenden oder des Ermächtigenden richtet. Wichtig jedoch, dass die besonderen Rechtscheinstatbestände gerade in der Person des zustimmenden Dritten begründet sein. --> der gute Glaube an die Verfügungsbefugnis wird ebenso wie dergute Glaube an die Vertretungsmacht auch nicht geschützt
• Guter Glaube an die Vefügungsbefungnis, Ausnahme des § 366 HGB Hier wird der gute Glaube an die Verfügungsbefugnis geschützt, allerdings nur bei Kaufleuten. Eine analoge Anwendung auf die Vertretungsmacht findet nicht statt
• Wann keine Anwendung des § 932 II guter Glaube an die Vertretungsmacht, guter Glaube an die Verfügungsbefugnis, guter Glaube an die Wirksamkeit der dinglichen Einigung
• Geheißpersonen Sind Personen, die in keiner besitzrechtlichen Beziehung zum Veräußerer oder Erwerber stehen, also weder Besitzmittler oder Besitzdiener sind. Probleme ergeben sich bei der Übergabe, da fraglich ist, ob Publizitätsgrundsatz gewahrt wird.  +; da Besitzverschaffungsmacht des Veräußeres. 
• Scheingeheißerwerb Lit. Verneint in diesem Fall die Übergabe --> Geheißperson muss sich dem tatsächlichen Willen des Veräußerers unterordnen, ein bloßer Anschein der Unterordnung genüt dabei nicht.  BGH Scheingeheißerwerb möglich, da es auf die Perspektive des Erwerbers ankommt, nicht auf den Willen der Geheißpeson
• § 931 BGB muss ein tatsächlicher Herausgabeanspruch bestehen Nein, auch die Abtretung eines vermeintlichen Herausgabeanspruch genügt im Rahmen von § 931. 
• Unterschied §856 ( Besitzaufgabe) §959 (Eigentumsaufgabe / Derelektion § 959 erfordert ein einseitges RG -- führt zur Herrenlosigkeit der Sache, § 858 fordert nur Realakt -->führt zur Besitzlosigkeit der Sache

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