Gesetzliche Schuldverhältnisse (Fach) / deliktische Ansprüche (Lektion)

Karteikarten zu §§ 823 ff. BGB

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• Welche Ansprüche kommen neben § 824 BGB in Betracht? für weitere Beeinträchtigungen Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus §§ 1004 analog i.V.m. § 824 BGB Ansprüche aus § 823 BGB Ansprüche aus presserechtlichem Gegendarstellungsrecht Ansprüche aus § 8 ff. UWG
• Was muss der Verletze für einen Anspruch aus § 824 BGB beweisen? (Grundsätzlich und beim Vorliegen des Tatbestandes des § 193 StGB) Grundsätzlich: Unwahrheit Eignung zur Kreditgefährdung Rewi Verschulden Schaden Beim Vorliegen des Tatbestandes des § 193 StGB muss der Verletzer den Wahrheitsgehalt der Aussagen beweisen
• Was sind zentrale Determinanten der publizistischen Sorgfaltspflicht? Einerseits: Gewicht des berechtigten Informationsinteresses der Allgemeinheit Andererseits: Wahrscheinlichkeit, dass sich die Tatsache als unwahr herausstellt sowie Art und Umfang der daraus drohenden Nachteile für den Betroffenen
• Was besagt der in Art. 5 I 2 GG anerkannte Informationsauftrag der Presse? Auftrag zutreffend und zeitnah Bericht zu erstatten
• Was ist bei dem Haftungsausschluss nach § 824 II BGB zu beachten? Interessenabwägung im Einzelfall Sichäußernde muss sorgfältig die Zuverlässigkeit seiner Erkenntnisquellen prüfen
• Was gilt für das Inauftraggeben von Gutachten im Zusammenhang mit § 824 BGB? das beauftragte Institut muss kompetent und unabhängig sein
• Was versteht man unter " zur Kreditgefährdung geeignet" i.S.d. § 824 BGB? Ex ante betrachtet muss die Mitteilung der Tatsache nach allg. Lebenserfahrung zu negativen Reaktionen bei Geschäftspartnern führen können.
• Maßstab für die Fahrlässigkeitsprüfung i.S.d. § 824 BGB? Der Handelnde muss in zumutbarem Maße die Richtigkeit der Informationen nachprüfen -> je einschneidender die Mitteilung für den Betroffenen desto höher die Erkundungspflicht
• Was sind Tatsaschen? Was in seinem Gehalt einer objektiven Klärung als richtig oder falsch zugänglich ist und als etwas "Geschehenes" grundsätzlich dem Beweis offen steht.
• Was versteht man unter Behaupten i.S.d. § 824 BGB? Die Kundgabe einer eigenen Wahrnehmung (auch dann, wenn sich die wahrnehmung nur zu eigen gemacht wurde)
• Was versteht man unter verbreiten i.S.d. § 824 BGB? Die Weitergabe einer von einem anderen aufgestellten Behauptung an mindestens einen Dtritten selbst dann, wenn sich der Äußernde von der Aussage distanziert.
• Was versteht man unter "kennen müssen" i.S.d. § 824 BGB? -> in § 122 II BGB legaldefiniert: In Folge von Fahrlässigkeit nicht kannte
• Was setzt die Unmittelbarkeit bei § 824 BGB voraus? Der Betroffene muss ex ante im Zeitpunkt der Äußerung individualisierbar sein (namentliche Nennung nicht erforderlich)
• Worauf muss sich das Verschulden i.S.d. § 824 BGB beziehen? Nach h.M. nur auf die Unwahrheit der Tatsache
• Wann liegen Tatsachen i.S.d. § 824 BGB vor, wenn Werturteile und Tatsachen zusammen treffen? Es ist darauf abzustellen, ob im Gesamteindruck der Tatsachen- oder der Wertungscharakter überwiegt.   Stützt der Kunde seine Kaufentscheidung auf die genannten Tatsachen, handelt es sich bei der Mitteilung um Tatsachen i.S.d. § 824 BGB.
• Verhältnis der §§ 823 II BGB i.V.m. §§ 186, 187 StGB zu § 824 BGB? § 823 II BGB i.V.m. § 186 StGB greift nur bei Ehrverletzung, diese ist aber bei rein wirtschaftlich orientierten und nicht gesellschaftlich tätigen Unternehmen nicht anzunehmen. § 823 II BGB i.V.m. § 187 StGB greift nur, wenn der Äußerer nachweisbar von der Unwahrheit der mitgeteilten Tatsaschen wusste
• Sind Pauschalbehauptungen Tatsachen oder Werturteile? Pausdchalbehauptungen werden in der Regel wegen des stark subjektiven Einschlags als Werturteil behandelt
• Was sind Werturteile bzgl. des § 824 BGB? Subjektive Meinungen, selbst dann, wenn diese an objektiven Kriterien ausgerichtet sind -> § 824 BGB bei Werturteilen nicht anwendbar
• Verhältnis von § 823 I BGB zu § 824 BGB im Falle der Beeinträchtigung von Vermögensinteressen durch die Mitteilung unwahrer Tatsachen? § 824 BGB geht als speziellere Norm vor.
• Prüfungsschema des Tatbestandes des § 824 BGB? Tatsachen Behaupten/Verbreiten Unwahrheit zur Kreditgefährdung geeignet Unmittelbarkeitskriterium
• Was versteht man unter dem Unmittelbarkeitskriterium i.S.d. § 824 BGB? Der persönliche Schutzbereich ist auf denjenigen beschränkt, der von der Stoßrichtung der unwahren Tatsachenbehauptung, wie sie im Verkehr verstanden wird, betroffen ist, weil diese seine Person, sein Unternehmen oder die von ihm ausgeübte Tätigkeit betrifft.
• Was ist das Schutzgut des § 824 BGB? Vermögensinteressen
• Woraus kann sich die Unwahrheit i.S.d. § 824 BGB ergeben? aus dem Zusammenspiel mehrerer Aussagen aus der einen falschen Schluss nahelegenden Unvollständigkeit -> ausschlaggebend ist das Verständnis eines unbefangenen Empfängers

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