Strafrecht Besonderer Teil (Fach) / Urkundenfälschung (Lektion)
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Begriffe zur Urkundenfälschung
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- Was versteht man unter der Perpetuierungsfunktion? Die hinreichend feste Verbindung einer der Urkunde zu Grunde liegenden Gedankenerklärung mit einem körperlichen Gegenstand.
- Was ist i.R.d. § 267 StGB das geschützte Rechtsgut? Die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs, insbesondere des Beweisverkehrs mit Urkunden. § 267 StGB schützt jedoch allein den guten Glauben in die Identität des Ausstellers, nicht aber das Vertrauen in die inhaltliche Richtigkeit der Urkunde.
- Was versteht man unter verkörperter Gedankenerklärung? Die dauerhafte Wiedergabe eines Lebenssachverhalts durch einen Menschen.
- Was sind die Mermale einer Urkunde i.S.d. § 267 StGB? verkörperte Gedankenerklärung zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt muss den Aussteller erkennen lassen
- Wann ist eine Urkunde i.S.d. § 267 StGB unecht? Geistigkeitstheorie: Wenn die Urkunde nicht von demjenigen stámmt, der aus ihr als ihr Aussteller hervorgeht. Es wird der Eindruck erweckt, ihr Aussteller sei ein anderer, als derjenige, von dem sie tatsächlich herrührt.
- Wie muss die Erklärung verkörpert sein, damit eine Urkunde vorliegt? schriftlich -> optisch visuell unmittelbar wahrnehmbar -> Fixierung für gewisse Dauer
- Wann erfüllt die Verwendung falscher Namen den Tatbestand der Urkundenfälschung? Nur wenn die Verwendung des falschen namnes dazu dienen soll, über den Aussteller zu täuschen wenn ein Zeichnen im fremden Namen nicht möglich ist (eigenhändiges Testament)
- Sind technische Aufzeichnungen Urkunden i.S.d. § 267 StGB? Nein, denn hier vertraut der Empfänger auf die Funktionsfähigkeit eines technischen Geräts und nicht auf die Glaubwürdigkeit eines Erklärenden.
- Was ist der Unterschied zwischen Urkunde und Augenscheinsobjekt? Das Augenscheinsobjekt ist lediglich der sinnlichen Wahrnehmung zugänglich und wirkt anders als die Urkunde nicht auf das Verständnis.
- Wann erfüllt die Verwendung des richtigen Namens den Tatbestand des § 267 StGB? Wenn der Eindruck entsteht, der Unterzeichner sei eine andere Peron als diejenige, von dem die Unterschrift herrührt Wenn die Erklärung fälschlicherweise den Eindruck erweckt, sie stamme von einer Firma oder Behörde (inhaltliche falsche Erklärungen des Befugten sind keine Urkundenfälschung)
- Was sind die Funktionen der Urkunde i.S.d. § 267 StGB? Perpetuierungsfunktion Beweisfunktion Garantiefunktion
- Was versteht man unter einer Urkunde i.S.d. § 267 StGB? Eine Urkunde ist eine verkörperte Gedankenerklärung die ihren Aussteller erkennen lässt und zum Beweis von rechtlich erheblichen Umständen geeignet und bestimmt ist.
- Prüfungsschema Urkundenfälschung i.S.d. § 267 StGB I. Obj. DtB Urkunde Herstellen/Verfälschen/Verwenden II. Subj. DtB III. Rewi IV. Schuld
- Sind mit EDV erstellte Schriftstücke Urkunden i.S.d. § 267 StGB? Ja, denn die zu Grunde liegenden Datensätze wurden durch Menschen eingegeben und die EDV-Software von Menschen programmiert.