Jus (Fach) / Zivilgerichtsverfahren I (Lektion)
In dieser Lektion befinden sich 144 Karteikarten
Zivilprozessrecht Kodek/Mayr Zmf
Diese Lektion wurde von CamillaS erstellt.
- Justizgewährungsanspruch Zum Ausgleich des (grundsätzlichen) Selbsthilfeverbots muss der Staat dem Bürger einen Anspruch auf Gewährung von Rechtsschutz einräumen. Art 6 EMRK normiert hierzu den Justizgewährungsanspruch als ...
- Wiederherstellung und Bewahrung des Rechtsfriedens Der Zivilprozess wahrt sowohl den Rechtsfrieden des Einzelnen, als auch (präventiv) jenen der Allgemeinheit.
- Der Prozess als Ultima Ratio idR zuerst außergerichtl. Einigung Prozessausgang kann nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden -> Vergleich: Wer Klage beabsichtigt kann Gegner ohne Rücksicht auf Streitwert vor Wohnsitzgericht laden ...
- Das Rechtsschutzinteresse Rechtsschutz für den, der von RO gebilligtes Interesse an der Rechtsschutztätigkeit hat - Teil der Lehre: allgemeine Prozessvoraussetzung- Rsp: nur in Form der Beschwerde als besondere Prozessvoraussetzung ...
- Gerichtsbarkeit und Verwaltung B-VG: Vollziehung der Gesetze in Gerichtsbarkeit (Gerichte, weisungsungebunden, unabhängig) und Verwaltung (weisungsgebunden) Justiz lt. B-VG von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt. Kein Rechtsmittelzug ...
- Die ordentlichen Gerichte ordentl. Gerichte: volle Gerichtsgewalt (Erkenntnis- und Ordnungsgewalt): - bindende Entscheidungen in privatrechtl Streitigkeiten (Erkenntnisgewalt)- Zwangsmittel gegen die Prozessbeteiligten (Ordnungsgewalt)- ...
- Der Instanzenzug dreistufiger Instanzenzug: Erste Instanz: BG oder LG Zweite Intsanz: BG > LG; LG > OLG Dritte Instanz: OGH
- Zustellungen §§ 87 - 122 ZPO, ZustG Zustellungen der vo den Gerichten/Verw.Behörden zu übermittelnden Schriftstücke Zustellungen werden von Amts wegen durchgeführt (§87 ZPO); zugestellt werden alle Entscheidungen des Gerichts, alle ...
- Physische Zustellung von Dokumenten 1. Mit oder ohne Zustellnachweis OHNE (§ 26 ZustG): Dokument an Abgabestelle in entspr. Abgabeeinrichtung eingelegt/zurückgelassen, gilt mit dritten Werktag nach Übergabe an Zustellorgan als bewirkt, ...
- Zustellung zu eigenen Handen Gericht kann Zustellung zu eigenen Handen anordnen: RSa, Rückschein blau Dokument darf nur dem Empfänger zugestellt werden, Ersatzzustellung ist unzulässig bei erfolglosem Zustellversuch ist Schriftstück ...
- Zustellung mit Zustellnachweis und Ersatzzustellung ... RSb-Zustellung, Rückschein weiß (§§ 13 ff ZustG): ist dem Empäfnger an Abgabestelle zuzustellen, Zustellung darf an Ersatzempfänger erfolgen, wenn Zusteller davon ausgehen kann, dass der Empfänger ...
- Zustellung durch Hinterlegung (§ 17 ZustG) kann davon ausgegangen werden, dass sich der Empfänger regelm. an der Abgabestelle aufhält, aber Zustellung scheitert > Hinterlegung an zuständiger Geschäftsstelle (zB Postamt) (§ 17 Abs 1 ZustG) ...
- Verweigerung der Annahme § 20 ZustG: Verweigerung durch Empfänger/in gemeinsamen Haushalt lebenden Ersazempfänger ohne vorliegen eines gesetzlichen Grundes > Zusteller hat das zuzustellende Dokument an der Abgabestelle zurückzulassen ...
- Was, wenn dem Gericht keine Abgabestelle des Empfängers ... § 25 ZustG, § 115 ZPO: Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung: erfolgt durch Aufnahme entsprechender Mitteilung in Ediktsdatei (Ediktalzustellung) Person unbekannten Aufenthalts kann auf Antrag ...
- Elektronische Zustellung Gesetzl. Grundlage: § 28 Abs 2 ZustG verweist auf §§ 89a ff GOG Zustellvorgang: Elektronische Übersendung des Dokuments von Gericht > Bundesrechenzentrum > Übermittlungsstelle > Empfänger Beurkundung ...
- RSa Gesetzliche Grundlagen: § 21 und §§ 13-15 sowie § 17 ZustG Zustellvorgang: Zustellung nur an den Empfänger Beurkundung des Zustellungsvorgangs: Zustellnachweis - Rückschein blau erfolglose Zustellung: ...
- RSb Gesetzliche Grundlagen: §§ 13-17 ZustG Zustellvorgang: Zustellung an Empfänger oder Ersatzempfänger Beurkundung des Zustellungsvorgangs: Zustellnachweis - Rückschein weiß erfolglose Zustellung: ...
- Hinterlegung ohne Zustellversuch Gesetzliche Grundlagen: § 23 ZustG Zustellvorgang: Bereithalten des Dokuments und (sofern Zweckmäßig) Benachrichtigung des Empfängers Beurkundung des Zustellungsvorgangs: Zustellnachweis Zustellzeitpunkt: ...
- Unmittelbare Ausfolgung (Zustellung) Gesetzliche Grundlagen: § 24 ZustG Zustellvorgang: versandbereite Dokumente können dem Empfänger direkt bei der Behörde ausgefolgt werden Beurkundung des Zustellungsvorgangs: Zustellnachweis Zustellzeitpunkt: ...
- Zustellung am Ort des Antreffens Gesetzliche Grundlagen: § 24a ZustG Zustellvorgang: Übergabe des Dokuments an Empfänger Beurkundung des Zustellungsvorgangs: Zustellnachweis Zustellzeitpunkt: Übergabe
- Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung Gesetzliche Grundlagen: § 25 ZustG Zustellvorgang: Veröffentlichung in Ediktsdatei Beurkundung des Zustellungsvorgangs: Zustellnachweis Zustellzeitpunkt: Aufnahme in Ediktsdatei
- Zustellung an den Kurator Gesetzliche Grundlagen: §§ 116 ff ZPO Zustellvorgang: Veröffentlichung in Ediktsdatei, Pbergabe des Dokuments an Kurator Beurkundung des Zustellungsvorgangs: Zustellnachweis Zustellzeitpunkt: Veröffentlichung ...
- Zustellung ohne Zustellnachweis Gesetzliche Grundlagen: § 26 ZustG Zustellvorgang: Einlegen in die Abgabeeinrichtung oder Zurücklassen an Abgabestelle Beurkundung des Zustellungsvorgangs: keine Zustellzeitpunkt: dritter Werktag nach ...
- Was sind die Folgen von Zustellmängeln? Nicht ordnungsgem. Zustellung entfaltet keine Rechtswirkung, ein in Folge durchgeführtes Verfahren und eine gefällte Entscheidung sind nichtig (§ 477 Abs 1 Z 1 ZPO) Fristen werden nicht ausgelöst ...
- Wie können Zustellmängel heilen? Allgemeine Heilungsregel (§ 7 ZustG): Zustellung gilt als Bewirkt, wenn das Dokument dem in der Zustellverfügung genannten Empfänger tatsächlich zukommt, zu diesem ZP treten dann die Rechtswirkungen ...
- Prozessuale Fristen Handlungsfristen: Zeiträume, bis zu deren Ablauf eine Partei eine bestimmte Prozesshandlung vornehmen kann oder muss. Wird die Frist nicht genutzt, ist die Partei von der betreffenden Prozesshandlung ...
- Materielle Fristen Zeiträume, bis zu deren Ablauf ein best. Ereignis eintreten muss, woran das Gesetz best. materielle Rechtsfolgen knüpftzB Verjährungsfrist, Frist für gerichtl. Aufkündigung, Vergleichswiderrufsfrist, ...
- Unterschiede zwischen prozessualen und materiellen ... Prozessuale Fristen:a) Postlauf nicht eingerechnet (§ 89 GOG): ausrecend, wenn Rechtsmittel am letzten Tag der Frist zur Post gegeben wird > Poststempel Datum, Schriftstück muss richtig adressiert seinb) ...
- Gesetzliche und richterliche Fristen Gesetzliche Fristen werden unmittelbar durch Gesetz festgesetzt zB RM-Fristen Richterliche Fristen können vom Richter bestimmt werden zB Verbesserungsfristen
- Absolute und relative Fristen Absolute Fristen: bestimmt durch ZP an dem sie enden, zB Kalendertag Relative Fristen: Beginn und Dauer weden angegeben, zB vier Wochen ab Zustellung
- Erstreckbare und unerstreckbare Fristen (Notfristen) ... Fristen sind idR durch den Richter erstreckbar (verlängerbar). Untersagt das Gesetz die Verlängerung, spricht man von Notfristen (Ausnahmen). Verlängerung von Fristen auf Antrag, wenn die Partei aus ...
- Restituierbare und nicht restituierbare Fristen Unterscheidung zielt darauf ab, ob bei Fristenversäumung Wiederherstellung in vorherhigen Zustand möglich ist. idR Restituierbarkeit gegeben, ansonsten spricht man von Präklusiv- oder Fallfristen (Prozessuale) ...
- Fristenlauf Berechnung der Fristen nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren Lauf einer Frist wird mit wirksamer Zustellung oder Verkündung der die Frist auslösenden Entscheidung ausgelöst (§ 124 ZPO) Fristenlauf ...
- Fristenhemmung § 222 Abs 1 ZPO: zwischen 15. Juli und 17. August sowie zwischen 24. Dezember und 6. Jänner werden nur Notfristen im Berufungs- und Revisionsverfahren sowie im Rekurs- und im Recisionsrekursverfahren ...
- Was ist eine Tagsatzung? Eine Tagsatzung ist eine vom Gericht angeordnete Zusammenkunft von Gericht und Parteien sowie dritten Personen (Zeugen, Sachverständigen etc) zur Vornahme von Prozesshandlungen. nicht gleich Sitzung: ...
- Anberaumung und Abhaltung von Tagsatzungen Anberaumung: Festsetzung von Ort und Zeit erfolgt ausschließlich durch das Gericht Abhaltung: im Gerichtsgebäude (§ 132 ZPO), ausnahmsweise auch "an Ort und Stelle" (Augenscheinstagsatzungen am Unfallort) ...
- Erstreckung von Tagsatzungen Abberaumung (Widerruf) ohne neuen Termin, Verlegung auf neuen Termin, Erstreckung in der Verhandlung (unter Anberaumung eines neuen Termins oder auf unbestimmte Zeit) auf Antrag oder von Amts wegen. Gründe: ...
- Was sind Amtstage? An bestimmten im Voraus festgesetzten Tagen kann die Bevölkerung bei den Bezirksgerichten unentgeltlich allgemeine Rechtsauskünfte und Rechtsbelehrungen sowie mündliche Klagen, Anträge und sonstige ...
- Allgemeines zum Stillstand des Verfahrens Grundsatz der Verfahrenskonzentration gebietet Durchführung ohne Unterbrechung, jedoch uU unmöglich. Zwei Arten des Verfahrensstillstands: - Unterbrechung des Verfahrens - Ruhen des Verfahrens bisher ...
- Warum und wie kann ein Verfahren unterbrochen werden? ... 1. Unterbrechung ieS ex lege: - Tod/Eintritt der Prozessunfähigkeit der unvertretenen Partei/des Rechtsanwalts im Anwaltsprozess- Eröffnung des IV über Vermöen einer Partei in allen vermögensrechtl. ...
- Was sind die Wirkungen einer Verfahrensunterbrechung? ... vollständiger Stillstand des Verfahrens: - Fristenlauf erlischt und beginnt nach Fortsetzung von neuem - Parteihandlungen sind bedeutungslos - Gerichtshandlungen sind unzulässig Fortsetzung des Verfahrens ...
- Was versteht man unter "Ruhen des Verfahrens" und ... Ruhen des Verfahrens: mindestens dreimonatiger Verfahrensstillstand Ruhen aufgrund Parteienvereinbarung (§ 168 ZPO): tritt mit Ruhensanzeige beider Parteien an das Gericht ein, Gericht fasst keinen Beschluss, ...
- Wirkungen des ruhenden Verfahrens dieselben Wirkungen wie beim untebrochenen Verfahren:- Fristenlauf erlischt- Patreihandlungen bedeutungslos- Gerichtshandlungen grundsätzl. unzulässig Besondere Wirkungen: - Stillstand mindestens für ...
- Wie kann ein ruhendes Verfahren fortgesetzt werden? ... Auf Antrag einer der Parteien nach Ablauf der Ruhensfrist ein vorzeitiger Fortsetzungsantrag ist gem § 169 ZPO als unzulässig zurückzuweisen
- Was versteht man unter "ewiges Ruhen"? im Gestez nicht vorgesehen, aber in Praxis kommt es vor und wird richterlich zugelassen Folgen sind umstritten: hM: als prozessual unwirksambetrachtet, muss dennoch ihr materiellrechtlicher Inhalt geprüft ...
- Was ist ein Verhandlungsgprotokoll? Das Verhandlungsprotokoll ist die Beurkundung des Ganges und des Inhalts jeder mündlichen Verhandlung Aufzunehmen sind: - Sachverhaltsvorbringen und Beweisanbote, wobei auf die vorbereitenden Schriftsätze ...
- Was, wenn eine eine Partei meint, der Verhandlungsverlauf ... Widerspruch gegen das Protokoll: wenn eine Partei der Ansicht ist, dass der Verhandlungsinhalt wie er im Protokoll wiedergegeben wird nicht dem tatsächlichen Verlauf der Verhandlung enstpricht, kann ...
- Welche Beweiskraft hat das Verhandlungsprotokoll? Es liefert als öffentliche Urkunde vollen Beweis über Inhlat und Verlauf der Verhandlung (§ 215 Abs 1 ZPO) Beweislastumkehrregel des § 292 Abs 2 ZPO: Beweis der Unrichtigkeit ist zulässig! Gegenbeweis ...
- Was verseht man unter den Prozesskosten und was umfassen ... Prozesskosten sind "alle durch die Prozessführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten" (§ 41 Abs 1 ZPO). Beurteilung ob das vorliegt, bestimmt ...
- Wer bezahlt die Prozesskosten? § 40 Abs 1 ZPO: jede Partei hat ihre Kosten selbst zu tragen. In bestimmten Fällen muss das Gericht einen Kostenvorschuss verlangen (§§ 332, 365 ZPO). Anspruch der Parteien auf Porzesskostenersatz ...