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Human Resources (Fach) / Kollektive Arbeitsrecht (Lektion)

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• Das Kollektive Arbeitsrecht regelt das Recht zwischen Sozialpartnern. Was ist hierfür die Grundlage und auf Welche 3 Bereiche bezieht es sich. Grundlage:- Kolaitionsfreiheit 3 Bereich:- Tarifvertragsrecht- Arbeitskampfrecht- Betriebsverfassungsgesetz
• Was versteht man unter Koalitionsfreiheit? "Das Recht, zur Wahrnehmung und Fördernug der Arbeits- und WirtschaftsbedingungenVereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. [...]"
• Das Arbeitsrecht lässt sich in zwei Bereich einteilen. Nennen und beschreiben sie diese. Individualarbeitsrecht- Regelung der Beziehung zwischen Arbeitgeber (AG) und  einzelnem Arbeitnehmer (AN), Privatautonomie Kollektivarbeitsrecht- Regelung der Beziehungen zwischen Betriebsräten und AG sowie  zwischen Gewerkschaften und AG bzw. Arbeitgeberverbänden
• Was versteht man unter einer Gewerkschaft? freiwiligge Zusammenschlüsse von Arbeitnehmern zum Zweckeder Wahrung und Förderung ihrer Arbeitsbedingungen
• Was ist ein Arbeitgeberverband? freiwiligge Zusammenschlüsse von Arbeitgebern zum Zwecke der Wahrungund Förderung ihrer Arbeitsbedingungen
• Was versteht man unter dem Betriebsrat? Interessensvertretungsorgan der Belegschaft in einem Betrieb.Betriebsrat und Arbeitgeber sollen zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebs vertraunsvoll zusammenarbeiten.
• Was versteht man unter dem Sprecherausschuss? Interessenvertretungsorgan der leitenden Angestellten in einem Betrieb
• Wie ist der Tarifvertrag gesetzlich geregelt? Durch das Tarifvertragsgesetz
• Der Tarifvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag zwischen... - Gewerkschaft & Arbeiterverband: Verbandstarifvertrag/Flächentarifvertrag - Gewerkschaft & Arbeiterverband für Firma: Firmenverbandstarifvertrag - Gewerkschaft & einzelner AG: Haustarifvertrag/Firmentarifvertrag
• Was sind die Inhalte eines Tarifvertrags? schuldrechtlicher Teil: - Festlegung der Rechte und Pflichten der Vertragspartner, z.B. Freidenspflicht normativer Teil:- Festlegung von (Mindest-) Arbeitsbedingungen, betrieblicher und betirebsverfassungsrechtlicher Fragen sowie gemeinsamer Einrichtungen Einhaltung der Normenhierarchie
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• Welche Arten des Tarifvertrags gibt es? - Manteltarifvertrag - Lohn- und Gehaltstarifvertrag - Alterszeit-Tarifvertrag - Verbandstarifvertrag - Firmen-/Haustarifvertrag
• Nennen sie die 3 Geltungsbereiche des Tarifvertrags - Räumlicher Geltungsbereich (Bundesgebiet, Bundesland, Regierungsbezirk etc.) - Fachlicher Geltungsbereich (Metallindustrie, chemische Industrie etc.) - Persönlicher Geltungsbereich (Arbeiter, Angestellte, Auszubildende)
• Was versteht man unter einem Arbeitskampf? Und welche zwei Arten gibt es? kollektive Auseinandersetzung der Arbeitgeber- bzw. Arbeitnehmerseite bzgl. der jeweiligen Arbeitsbedingungen Streik (AN-Seite) Aussprerrung (AG-Seite)
• Durch wen wird ein Arbeitskampf geführt? Geführt durch Tarifvertragspartein- Gewerkschaften auf der Arbeitnehmerseite- Arbeitgeberverbände bzw. einzelne Unternehem auf der Arbeitgeberseite- Betriebsräte dürch nicht zum Streik aufrufen
• Wie wird die Unternehmensmitbestimmung gewährleistet? Durch eine Arbeitnehmervertretung in Aufsichtsräten größerer Kapital-Gesellschaften Es findet eine echte institutionelle Teilhabe der Arbeitnehmer an den Unternehmensentscheidungen statt, in dem sie in den Aufsichtsgremien durch Wahlt vertreten sind.
• Was bedeutet eine Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz? Arbeitnehmervertretung auf betireblicher Ebene durch Betriebsrat
• Was fällt unter das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ? Im BetrVG werden die Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer bzw. deren Interessenvertretung geregelt, sofern der Betireb mind. 5 (...) AN beschäftig.
• Wesentliche Regelungen des BetrVG - Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates - Möglichleit der Vereinbarung von Betriebsvereinbarungen - In bestimmten Fällen, bei Nichteinigung BR/AG: Einigungsstelle
• Betriebsrat und seine Eigenschaften Der Betirebsrat ist das zuständige Vertretungsorgan der Arbeitnehmer in einem Betrieb. - Er wird alle 4 Jahre druch die Arbeitnehmer gewählt. - Ggf. Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung (alle 2 Jahre) - Existieren in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte, ist ein Gesamtbetriebsrat einzurichten. Dieser vertritt die Gesamtinteressen der Arbeitnehmer mehrerer Betrieben eines Unternehmens.
• Persönlicher Anwendungsbereich BetrVG - BetrVG ist in persönlicher Hinsicht auf alle AN im Sinne der § 5 BetrVG anwendbar - Keine Anwendung auf leitende Angesellte - Betrieben mit 10 leitenden Angestellten: Sprecherausschussgesetz
• Was ist der Inhalt einer Betriebsvereinbarung ? - Regelung betrieblicher und betriebsverfassungsrechtlicher Fragen - Gegenstände, die nicht druch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden können - Einhaltung der Normenhierarchie
• Nennen sie dir 3 Unterschiedlichen Betriebsvereinbarungen - Betriebsvereinbarung = Betriebsebene - Gesamtbetriebsvereinbarung = Unternehemnsebene - Konzernbetriebsvereinbarung = Konzernebene
• Wirkung der Normen der Betriebsvereinbarung - Unmittelbar, d.h. sie müssen nicht im Arbeitsvertrag aufgenommen werden - grundsätzlich: zwingen, d.h. unabdingbar   Ausnahme: Günstigkeitsprinzip - Kündigung mit einer Frist von 3 Monaten - Nachwirkung in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung
• Was sind die Grundsätze der Betriebsratstätigkeit? - Vertraunsvolle Zusammenarbeit - AG und BR sollen sich ca. 1 Mal im Monat zur Besprechung zusammenfinden - Behandlung der Arbeitnehmer in grechter und gleichberechtiger Weise, nach den Grundsätzen     von Recht und Billigkeit - Gebot für AG und BR, freie Entfaltung der Persönlichkeit der AN zu schützen, insbesondere auch Selbstständigkeit und Eigeninitiative der AN und Arbeitsgruppen zu fördern - Verbot von Arbeitskampfmaßnahmen: Keine Organisation von Streiks durch den Betriebsrat - Verbot der Störung des Arbeitsablaufs und des Betirebsfriedens - Verbot der parteipolitischen Betätigung - Schweigepflicht des Betriebsrats über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
• Wie lassen sich die Beteiligungsrechte des Betriebsrats unterscheiden? Mitwirkungsrechte:- Informationsrechte- Vorschlagsrechte- Anhörungsrechte- Beratungsrechte Mitbestimmungsrechte:- Wiederspruchsrechte- Zustimmungsverweigerungsrechte- Initiativrechte
• Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats sind in verschiedenen Bereichen unterschiedlich ausgestaltet. Nenne sie diese Bereiche. - Beteiligung in sozialen Angelehenheiten - Beteiligung bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen und Arbeitsumgebung - Beteiligung in personellen Angelegenheiten - Beteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
• Folgen eines Verstoßes des AG gegen Beteiligungsrechte des BR - Gelstrafe oder Freiheitstrafe <= 1 Jahr durch Strafgericht - Bußgeld <= 10.000€ ( nur auf BR-Antrag) druch Verwaltungsbehörden (§121 BetrVG) - Antrag auf Unterlassung, Duldung oder Vornahme einer Arbeitgeber-Handlung beim Arbeitsgericht

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