BGB (Fach) / RWBQ 1 (Lektion)

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BGB Allgemeiner Teil

Diese Lektion wurde von Dennis1907 erstellt.

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  • Was verstehen Sie unter dem Begriff "Recht" ? Recht ist die Gesamtheit aller Normen zur äußeren Ordnung des Zusammenlebens von Menschen. Ziel des Rechts ist die Schaffung von Gerechtigkeit.
  • Zeigen Sie die Rangordnung der Rechtsnormen auf. Rangordnung von oben nach unten. 1. Völkerrecht z.B vereinte Nationen 2. Europäisches Recht z.B Europäische Union, Rat, Komission usw. hier wichtig EU-Richtlinien und EU-Verordnungen, Richtlinien muss ein Land selber umsetzen eine Richtung wird vorgegeben, Verordnungen muss sich dran gehalten werden. 3.Verfassungsrecht 4. Gesetze  5.Rechtsverordnungen 6. Satzungen 7. Gewohnheitsrecht
  • Nennen Sie Beispiele für das öffentliche Recht . Staats und Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Strafrecht. Streitigkeiten werden im Verwaltungsgericht Ober und Bundesverwaltungsgericht abgehalten.
  • Nennen Sie Beispiele für das private Recht. Das bürgerliche Recht, Handels u. Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht Streitigkeiten werden u.a im Amtsgericht, Langericht usw. abgehalten.
  • Wodurch unterscheiden sich öffentliches Recht und Privatrecht ? Gegenstand des öffentlichen Rechts sind alle Rechtsnormen, die das Rechtsverhältnis zwischen dem Bürger und den hoheitlichen Rechtsgemeinschaften (Bund,Länder,Gemeinden,etc.) regeln. Öffentlich-rechtlich sind daher alle Rechtsverhältnisse, an denen ein Träger öffentlicher Gewalt in dieser Eigenschaft beteiligt ist. Demgegenüber regelt das Privatrecht die Beziehungen einzelner Bürger zueinander und die Rechtsverhältnisse der nicht hoheitlichen Gemeinschaften.
  • Der Bundesminister für Wirtschaft hat eine Rechtsverordnung veröffentlicht, wonach Unternehmer verpflichtet sind, persönliche Daten offenzulegen. Diese Regelung widerspricht explizit einer Vorschrift des Bundesdatenschutzgesetzes. Welche Rechtsnorm ist vorrangig: die Regelungen der Rechtsverordnung oder des Gesetzes? Verschiedene Rechtsnormen stehen in einer Rangordnung zueinander. Der ranghöheren Regelung kommt danach stets der Vorrang zu. Im Verhältnis Rechtsverordnung zu einem Gesetz ist das Gesetz die höherrangige Norm. Somit geht hier die Regelung aus dem Bundesdatenschutzgesetz der Rechtsverordnung im Rang vor.
  • Was versteht man unter Rechtsfähigkeit? Ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
  • Was versteht man unter Geschäftsfähigkeit? Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, im Rechtsverkehr selbständig wirksam Erklärungen abgeben zu können, z.B einen Vertrag wirksam abschließen zu können.
  • In welche Alterszeiträume lässt sich die Geschäftsfähigkeit unterteilen? 0-7 Jahre : Geschäftsunfähig  7-18 Jahre : beschränkt Geschäftsfähig ab 18 Jahre : voll Geschäftsfähig
  • Geschäftsunfähige bedürfen ständig eine Vertretung im Rechtsverkehr. Wer ist das im Regelfall ? die Eltern oder der Vormund
  • Was versteht man unter dem Taschengeldparagraf? Hat der Minderjährige ohne die erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters einen Vertrag geschlossen , so gilt dieser als schwebend unwirksam. Gleichwohl aber als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsgemäße Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung von dem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.
  • Definieren Sie die Deliktsfähigkeit. Fähigkeit einer Person, für unerlaubte Handlungen im Sinne des BGB bzw. für einen verursachten Schaden verantwortlich gemacht werden zu können 
  • Definieren Sie die Prozessfähigkeit. . ist die prozessuale Geschäftsfähigkeit.Die Fähigkeit, einen Prozess vor Gericht selbst oder mit Hilfe eines Prozessbevollmächtigten zu führen und Entscheidungen von Vernünftigen Erwägungen leiten zu lassen (§ 51 Abs 1 ZPO)Gemäß § 52 ist eine Person prozessfähig, wenn sie sich durch Verträge verpflichten kann, also geschäftsfähig ist.
  • §1 BGB § 1 Beginn der RechtsfähigkeitDie Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.
  • Nennen Sie die 4 Fähigkeiten zur Teilnahme am Rechtsverkehr. Rechtsfähigkeit: Fähigkeit,Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Geschäftsfähigkeit: Fähigkeit, selbstständig im Rechtsverkehr wirksame Erklärungen abzugeben. Prozessfähigkeit: Fähigkeit, selbstständig Prozess zu führen. Deliktsfähigkeit: Fähigkeit, für einen Schaden verantwortlich zu sein.
  • Nennen Sie die Rechtsobjekte. 1. Sachen unterteilt in bewegliche und unbewegliche Sachen z.B Grundstücke=unbeweglich und Maschinen=beweglich 2. Tiere 3.Rechte z.B Urheberrechte, Patente usw.
  • Wer sind die Juristische Personen des Privatrechts ? . Juristische Personen des Privatrechts sind u.a.: eingetragene Vereine (e.V.), Stiftungen, die Aktiengesellschaften (AG), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) und eingetragene Genossenschaften. keine juristische Person - Rechtsfähigkeit in Teilbereichen zuerkannt BGB GesellschaftOHGKG
  • Wer ist rechtsfähig ? Rechtsfähig sind alle natürlichen Personen ab Vollendung der Geburt und die juristischen Personen.
  • Onkel Otto schenkt seinem zwei Monate alten Neffen 1000€. kann dieser Eigentümer des Geldes werden? Ja, da der Neffe mit seiner Geburt Rechtsfähig wurde ,daher kann er auch Träger von Rechten und Pflichten sein. Folglich kann er auch Eigentümer des Geldes werden.
  • Der 16 Jährige Marc plant eine größere Fernreise und erhält dafür von seinen Eltern monatlich 100,- Euro Als er 300,- Euro angespart hat, kauft er sich beim Händler davon ein gebrauchtes Mofa. Ist der Kauf wirksam ? M ist minderjährig. Er bedarf daher grundsätzlich der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, es sei denn, die Erklärung ist für ihn lediglich rechtlicht vorteilhaft (§107 BGB). Da der Marc durch Abschluss des Vertrages zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet wird, ist die Erklärung für ihn nicht rechtlich vorteilhaft. Folglich bedarf es der Zustimmung der Eltern als gesetzliche Vertreter. (§107,§108 BGB)
  • Der sechsjährige Kevin bearbeitet den Neuwagen des Nachbarn mit einem Nagel, dadurch wird der Lack verkratzt. Kann der Nachbar von dem kleinen Kevin Schadensersatz verlangen? Kevin ist erst 6 Jahre alt und daher nach §§827,828 noch nicht deliktsfähig, d.h., er kann für die Zufügung eines Schadens nicht verantwortlich gemacht werden. Der Nachbar kann also von Kevin keinen Schadenersatz verlangen.
  • Was versteht man unter einer Willenserklärung? Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines Willens, der auf der auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist. Sie ist notwendiger Bestandteil eines jeden Rechtsgeschäfts.
  • Was versteht man unter einem Rechtsgeschäft? Ist ein Tatbestand, der aus einer oder mehreren Willenserklärungen besteht, die erforderlich sind, um den mit der Willenserklärung bezweckten Erfolg herbeizuführen.
  • Was versteht man unter konkludenten Handelns? Ein solches Verhalten, das darauf schliessen lässt, dass ein bestimmter Wille erklärt werden soll (schlüssiges Handeln). z.B wer bei einer Versteigerung die Hand hebt, in einer Gästätte das leere Glas hochhält usw. erklärt somit seinen Willen und es kommt zum Vertrag
  • Unterscheiden Sie zwischen empfangsbedürtigen und nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen. Nicht empfangsbedürtige Willenserklärungen sind diese die keinem anderen Gegenüber abzugeben sind z.B ein Testament oder aussetzung einer Belohnung für das auffinden einere bstimmten Sache oder person. Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind die, die einem anderen gegenüber abzugeben sind z.B Angbot zum Abschluss eines Kaufvertrages, oder Arbeits, Mietvertrag usw. hier auch entscheidend ist der Zeizpunkt bzw. einhalten bestimmter fristen z.B kündigung usw.
  • Abwesenheit des Erklärungsempfängers einer Willenserklärung Ist der Empfänger bei der Abgabe abwesend, so ist die Willenserklärung zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen von ihr Kenntnis nehmen kann. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es dabei nicht an.
  • Anwesenheit des Erklärungsempfängers einer Willenserklärung ist also zugegangen wenn sie akkustisch richtig vernommen wurde. Siehe §130 BGB abweichend.
  • Nennen Sie verschiedene Formvorschriften bei besonderen Rechtsgeschäften. Schriftform, Elekronische Form, Öffentliche Beglaubigung, Notarielle Beurkundung
  • Wann ist ein Rechtsgeschäft nichtig ? -Nichtigkeit wegen Formmangels -Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§134BGB) -Nichtigkeit bei Verstoß gegen die guten Sitten (§138BGB), z.B. Wuchergeschäfte oder unzumutare Vereinbarungen
  • Nennen Sie Beispiele für bewusste (beabsichtigte) Willensmängel. -Geheimer Vorbehalt (§116 BGB) -Mangel der Ernstlichkeit (§118BGB) -Scheingeschäft (§117BGB)
  • Nennen Sie Beispiele für unbewusste Willensmängel. -Inhaltsirrtum  -Erklärungsirrtum -Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften
  • Unter welchen Voraussetzungen wird eine Willenserklärung wirksam? Zunächst ist die ausdrückliche oder schlüssige Abgabe der Willenserklärung erforderlich. Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen werden bereits mit der Abgabe, also der Kundgabe des rechtsgeschäftlichen Willens wirksam. Fpr empfangsbedürftige Willenserklärungen ist darüber hinaus der Zugang beim Empfänger erforderlich.
  • Bedürfen Willenserklärungen grundsätzlich einer bestimmten Form? Welche Ausnahmen kennen Sie ? Willenserklärungen sind grundsätzlich formfrei, es sei denn, das Gesetz schreibt eine bestimmte Form vor, wie z.B. beim Grundstückskaufvertrag, der Bürgschaft oder dem Testament.
  • Was verstehen Sie unter dem Grundsatz der Vertragsfreiheit ? Der Grundsatz der Vertragsfreiehit beinhaltet zwei Elemente: Die Abschlussfreiheit beinhaltet das Recht des Einzelnen,sich seinen Vertragspartner frei auszusuchen.  Inhaltsfreiheit bezeichnet die Freiheit der Vertragspartner,den Inhalt des Vertrages nach ihrenen eigenen Vorstellungen zu gestalten.
  • Wie verhält es sich mit dem schweigen bei einer Willenserklärung ? Dem Schweigen auf ein Angebot kommt wie bei sämtlichen Willenserklärungen, grundsätzlich keine rechtliche Bedeutung zu.
  • Wie kommt ein Vertrag regelmäßig zustande? Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angbot und Annahme, zustande.  §145 u. §151 BGB.
  • Unter welchen Voraussetzungen liegt eine wirksame Stellvertretung vor? Der Vertreter muss in fremden Namen handeln und Vertretungsmacht besitzen vgl §164 BGB
  • Wie lange läuft die regelmäßige Verjährungsfrist ? Die regelmäßgie Verjährungsfrist beträgt nach §195 BGB drei Jahre.

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