Öffentliches Recht (Fach) / Staatsrecht I (Degenhart) (Lektion)

Staatsrecht I (Degenhart)

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• Gegenstand des Staatsrechts ist __ _____. Gegenstand des Staatsrechts ist der Staat.
• Inhalt des Staatsorganisationsrechts: Staatsrecht, dass regelt, wie der Staat organisiert ist, wer für ihn handeln soll, und mit welchen Aufgaben und Befugnissen.
• Inhalt vor allem der Grundrechte des Grundgesetzes ist... das Staatsrecht, dass bestimmt, wie das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern beschaffen sein soll.
• Die drei Elemente des Staatsbegriffs sind: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt
• Das Staatsgebiet ist... ein umgrenzter Teil der Erdoberfläche, der den räumlichen Geltungsbereich der Staatsgewalt bezeichnet, auf den sich die (auch begrenzte) Staatsgewalt erstreckt.
• Das Staatsvolk sind... all jene Personen, die durch die rechtliche Klammer der Staatsangehörigkeit dauerhaft mit dem Staat verbunden sind.
• Die Staatsangehörigkeit ist... eine rechtliche Eigenschaft, die nicht schon durch den tatsächlichen Aufenthalt im Staatsgebiet begründet ist.
• Bei der Staatsangehörigkeit werden zwei unterschiedliche Rechtsprinzipien, ___ ___ und ___ ___, unterschieden. Bei der Staatsangehörigkeit werden zwei unterschiedliche Rechtsprinzipien, ius sanguinis und ius soli, unterschieden.
• ius sanguinis Recht des Blutes; Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Abstammung
• ius soli Recht des Bodens; Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt auf dem Territorium des Landes
• Die Staatsgewalt ist... die alleinige, umfassende und prinzipiell unbegrenzte Herrschaftsmacht des Staates innerhalb seines Staatsgebietes und über das Staatsvolk.
• Herrschaftsmacht bedeutet vor allem, dass... der Staat - und nur der Staat - aus eigener Autorität, ohne dazu noch besonders ermächtigt zu werden, einseitig-verbindliche Regeln aufstellen und Entscheidungen treffen kann.
• Justizgewähr: Der Staat ist verpflichtet, das Recht durchzusetzen.
• Einspruchsgesetz Ein Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz kann durch den Bundestag mit qualifizierter Mehrheit zurückgewiesen werden
• Zustimmungsgesetz Gesetz, dass ohne positive Zustimmung des Bundesrats nicht zustande kommen kann.
• Zustimmungsgesetze sind nur... die im Grundgesetz ausdrücklich so bezeichneten Gesetze.

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