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Zivilrecht (Fach) / Erbrecht und Familienrecht (Lektion)
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- Rechtsnatur des Verlöbnisses Vertragstheorie (hM): Formlos gültiger Vertrag nach allgemeinen Vorschriften. Familienrechtlicher Vertrag: Verlöbnis ist ein Vertrag sui generis. Allgemeine Vorschriften haben nur eingeschränkte Anwendbarkeit. Es kommt ua. auf die Verlöbnisfähigkeit an. Dagegen spricht, dass Rechtsunsicherheit besteht, weil es keine gesetzliche Grundlage gibt. Vertrauenstheorie: Verlöbnis ist ein gesetzliches Rechtsverhältnios, das durch erkennbare Bereitschaft zur Eheschließung entsteht. §§ 104 ff. nicht anwendbar. Dagegen spricht, dass Zeitpunkt des Verlöbnisses kaum zeitlich fixiert werden kann.
- Umfasst die Verweisung der Rückgabe der Geschenke aus dem Verlöbnis (§ 1301) auch § 815? E.A.: Nein, weil § 1301 ein Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist und § 815 darauf nicht anwendbar ist. Außerdem sind die Strafen des Verlöbnis mit §§ 1298 abschließend. A.A.: Ja, weil § 1301 die Condictio ob rem (Zweckverfehlung) erweitert, worauf § 815 anwendbar ist. § 815 ist der Grundsatz von Treu und Glauben, der immer gilt.
- Besteht ein SE- und Unterlassungsanspruch bei Ehestörung gegen den Dritten? H.M.: Nein, weil sonst die Gefahr besteht, dass § 120 III FamFG mittelbar Zwang auf den Ehegatten ausgeübt wird. Außerdem besteht Gefahr, dass der Dritte beim Ehegatten gem. § 426 I, II Regress nimmt. Außerdem verletzt nicht der Dritte eine Pflicht, so dass diese unnötigerweise auf ihn abgewälzt werden. A.A.: Ja, da der Dritte keinen Schutz genießt. § 120 III FamFG in dieser Konstellation nicht anwendbar.
- Deckung des Lebensbedarfs wenn persönlicher Bedarf des Ehegatten oder der gemeinsamen Kinder befriedigt werden soll.
- Gesamtvermögensgeschäft Gesamttheorie: nur Verfügung über Gesamtvermögen als solches. Einzeltheorie: auch Verfügung über Einzelgegenstände, die aber nahezu das ganze Vermögen ausmachen. subjektive Einzeltheorie: Verfügung über Einzelgegenstände nur, wenn der Vertragspartner positiv wissen muss, dass es sich um nahezu das ganze Vermögen handelt.
- Ist § 1357 (Schlüsselgewalt) bei einem Kreditvertrag anwendbar, wenn ein Ehepartner ihn alleine schließt? E.A.: Voll anwendbar. Sonst würde wegen weiter Verbreitung von Kreditgeschäften der Anwendungsbereich des § 1357 stark eingeschränkt werden. A.A.: § 1357 ist nur eingeschränkt anwendbar. Mitverpflichtung ist mit einem Schuldbeitritt vergleichbar, auf dessen die § 506 ff. Anwendung finden. § 495 muss somit für beide Ehepartner gewahrt sein. Dh. Anwendung nur, wenn beide Ehepartner belehrt wurden.
- Gesamtgut § 1416: Gesamthandsvermögen der Eheleute (Regelfall)
- Sondergut Nicht rechtsgeschäftlich übertragbares Vermögen. Bleibt im alleinigen Vermögen des jeweiligen Ehepartner.
- Vorbehaltsgut Gut bleibt alleiniges Vermögen des jeweiligen Ehegatten.
- Universalsukzession Mit dem Erbfall geht die Erbschaft als Ganzes auf den oder die Erben über.
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- Fortsetzungsklausel Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass die Gesellschaft mit den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt wird. Der Verstorbene scheidet aus und sein Anteil wächst den anderen an.
- Eintrittsklausel Gesellschaftsvertrag sieht vor, dass der Begünstigte einen schuldrechtlichen Anspruch auf Aufnahme in die Gesellschaft hat.
- Ist bei einem Testament postscripta zulässig? E.A.: Zulässig, wenn räumliches Erscheinungsbild der Urkunde nicht entgegensteht und Verfügung nach Willen des Erblassers von Unterschrift gedeckt sein soll. A.A.: Unzulässig wegen Abschlussfunktion. Zusatz müsste erneut unterschrieben worden sein.
- Anfechtungsberechtigung bei einer Anfechtung einer letztwilligen Verfügung Derjenige, dem die Aufhebung der fraglichen Verfügung unmittelbar zustatten kommen würde.