Zivilrecht (Fach) / Erbrecht und Familienrecht (Lektion)
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- Rechtsnatur des Verlöbnisses Vertragstheorie (hM): Formlos gültiger Vertrag nach allgemeinen Vorschriften. Familienrechtlicher Vertrag: Verlöbnis ist ein Vertrag sui generis. Allgemeine Vorschriften haben nur eingeschränkte ...
- Umfasst die Verweisung der Rückgabe der Geschenke ... E.A.: Nein, weil § 1301 ein Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist und § 815 darauf nicht anwendbar ist. Außerdem sind die Strafen des Verlöbnis mit §§ 1298 abschließend. A.A.: Ja, weil ...
- Besteht ein SE- und Unterlassungsanspruch bei Ehestörung ... H.M.: Nein, weil sonst die Gefahr besteht, dass § 120 III FamFG mittelbar Zwang auf den Ehegatten ausgeübt wird. Außerdem besteht Gefahr, dass der Dritte beim Ehegatten gem. § 426 I, II Regress nimmt. ...
- Deckung des Lebensbedarfs wenn persönlicher Bedarf des Ehegatten oder der gemeinsamen Kinder befriedigt werden soll.
- Gesamtvermögensgeschäft Gesamttheorie: nur Verfügung über Gesamtvermögen als solches. Einzeltheorie: auch Verfügung über Einzelgegenstände, die aber nahezu das ganze Vermögen ausmachen. subjektive Einzeltheorie: Verfügung ...
- Ist § 1357 (Schlüsselgewalt) bei einem Kreditvertrag ... E.A.: Voll anwendbar. Sonst würde wegen weiter Verbreitung von Kreditgeschäften der Anwendungsbereich des § 1357 stark eingeschränkt werden. A.A.: § 1357 ist nur eingeschränkt anwendbar. Mitverpflichtung ...
- Gesamtgut § 1416: Gesamthandsvermögen der Eheleute (Regelfall)
- Sondergut Nicht rechtsgeschäftlich übertragbares Vermögen. Bleibt im alleinigen Vermögen des jeweiligen Ehepartner.
- Vorbehaltsgut Gut bleibt alleiniges Vermögen des jeweiligen Ehegatten.
- Universalsukzession Mit dem Erbfall geht die Erbschaft als Ganzes auf den oder die Erben über.
- Fortsetzungsklausel Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass die Gesellschaft mit den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt wird. Der Verstorbene scheidet aus und sein Anteil wächst den anderen an.
- Eintrittsklausel Gesellschaftsvertrag sieht vor, dass der Begünstigte einen schuldrechtlichen Anspruch auf Aufnahme in die Gesellschaft hat.
- Ist bei einem Testament postscripta zulässig? E.A.: Zulässig, wenn räumliches Erscheinungsbild der Urkunde nicht entgegensteht und Verfügung nach Willen des Erblassers von Unterschrift gedeckt sein soll. A.A.: Unzulässig wegen Abschlussfunktion. ...
- Anfechtungsberechtigung bei einer Anfechtung einer ... Derjenige, dem die Aufhebung der fraglichen Verfügung unmittelbar zustatten kommen würde.