Jus (Fach) / Verfassungsrecht (Lektion)
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- Erklären Sie den Begriff Verfassungsrecht! Verfassungsrecht stellt die rechtliche Grundordnung eines Staates dar. - politischen bedeutsamsten Teil einer Rechtsordnung
- Was ist eine Rechtsüberleitung? Wenn Rechtsnormen unverändert bleiben und übernommen werden --> Rechtsüberleitung
- Was bedeutet Verfassungsrecht im formellen, materiellen ... - materiellen Sinn: Inhalt von Regelungen (Aufbau, Organisation, Machtverteilung) - formellen Sinn: Art der Erzeugung (Form der Regelung)
- Handelt es sich beim Volksbegehrengesetz 1973 um Verfassungsrecht? ... - Ja, es handelt sich um Verfassungsrecht im materiellen Sinn - Es handelt sich nicht um Verfassungsrecht im formellen Sinn
- Wo ist die österreichische Verfassung geregelt? - Im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) (Stammurkunde, umfangreichste) - BVG (EMRK, StGG) - Verfassungsbestimmungen
- Nennen Sie die Ausnahmen von Verfassungsrechten, die ... - grundsätzlich: ja, es handelt sich um Verfassungsr. im materiellen Sinn nein, es handelt sich nicht im Verfassungsr. im formellen Sinn - Wahl zum Nationalrat --> ...
- Was bedeutet das Gesetz StGG und EMRK? - Staatsgrundgesetz - Europäische Menschenrechtskonvention
- Was bedeutet das Inkorporationsgebot? Ist Österreich ... Inkorporationsgebot = Verpflichtung, alle Verfassungsbestimmungen in einer Urkunde zu normieren - Österreich kennt KEINE Verpflichtung
- Was regelt die Verfassung? - wer diese Macht im Staat ausüben soll - Kontrollmechanismen, um Machtmissbrauch zu verhindern - Freiheit der Menschen größtmöglichst bestehen bleiben und abgesichert werden
- Definieren Sie den Begriff Grundprinzipien! = Staatsideen, die der Verfassung zu Grunde liegen - höchstrangige Normen im österreischischen Verfassungsrecht - Änderung ist nur durch Gesamtänderung der BVG möglich (+ Volksabstimmung)
- Auf welchen Organen ist die Staatsfunktion bei dem ... - Gesetzgebung (Legislative) - Gerichtbarkeit (Judikative) - Verwaltung (Exekutive)
- Welche zwei Grundprinzipien dienen der Aufteilung ... - gewaltentrenndendes Grundprinzip Staatfunktion ist auf verschiedene Organe aufgeteilt: Gesetzgebung (Legislative), Gerichtsbarkeit (Judikative), Verwaltung (Exekutive) - bundesstaatliche Grundprinzip ...
- Welche zwei Prinzipien dienen vor allem der Freiheitssicherung? ... - demokratische Grundprinzip: Ziel: dass Menschen nur an solche Normen gebunden sind, die sie selbst erlassen haben --> umgesetzt in Form der mittelbaren Demokratie: Volk wählt Repräsentanten, die ...
- Erklären Sie das rechtsstaatliche und das republikanische ... rechtsstaatliche GP: - dient sowohl der Freiheitssicherung als auch der Kontrolle der Ausübung staatlicher Macht Freiheitssicherung: Freiheit des Einzelnen wird sichergestellt, indem alle staatliche ...
- Welchem Grundprinzip wird das Legalitätsprinzip zugeordnet? ... - rechtsstaatliches Grundprinzip - Freiheit wird gesichert, da alle staatlichen Akte auf Gesetzen basieren:- Gesetzgeber an Verfassung gebunden- Vollziehung an Gesetz gebunden- ...
- Worauf bezieht sich das republikanische Grundprinzip ... Auf die Stellung des Staatsoberhauptes, dessen Macht beschränkt wird (BP)
- Ludwig Lustig hat die Idee, die Gesetzgebung- und ... - Vorhaben würde eine Gesamtänderung der Bundesverfassung darstellen, weil das bundesstaatliche Grundprinzip komplett untergraben würde- Somit ist die Regelung besonders geschützt ...
- Wer sind die Gesetzgebungsorgane des Bundes, wer der ... Bund: Nationalrat und Bundesrat --> Zweikammernsystem Land: Landtage --> Einkammernsystem
- Was ist das aktive Wahlrecht und wem kommt es zu? Das Bundesvolk wählt (z.B. Mitglieder des Nationalrats) - Von österreich. StaatsbürgerInnen- Sofern am Wahltag 16. Lebensjahr vollendet haben- Nicht vom Wahlrecht ...
- Welche Wahlgrundsätze gibt es? Welche könnten bei ... - gleiche - unmittelbare - persönliche - freie - geheime Wahlrecht - und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen Briefwahl: geheime, freie, persönliche
- Wie lange dauert die Legislaturperiode des Bundesrates? ... Gibt keine Legislaturperiode, da: - Mitglieder werden von den Landtagen entsandt- Kein einheitlicher Termin für Landtagswahlen - daher keine Gesamterneuerung möglich ...
- Wie werden die Abgeordneten gesichert? freie Mandat: - bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden - rechtlich kein Klubzwang Immunität - berufliche Immunität: für Abstimmungen dürfen sie rechtlich nicht verantwortlich ...
- Nennen Sie die direkt demokratischen Elemente der ... - Volksbegehren - Volksabstimmung- Volksbefragung
- Erklären Sie das Volksbegehren! = ein Gesetzesantrag, der direkt durch die Wahlberechtigten gestellt wird (100.000 Stimmen / ein Sechstel der stimmberechtigten drei Bundesländer) - verpflichtet das Gesetzgebungsorgan ein Gesetzgebungsverfahren ...
- Erklären Sie den Begriff Volksabstimmung! = eine direkte Abstimmung der Wahlberechtigten über einen Gesetzesbeschluss - wird gegen Beschluss gestimmt --> kann nicht Gesetz werden - verbindlich/obligatorisch durchzuführen, wenn Grundprinzip ...
- Erklären Sie den Begriff Volksbefragung! Wahlberechtigten werden über Angelegenheiten befragt - rechtlich keine bindende Konsequenzen mit Ergebnis - zählt nicht zu Gesetzgbungsverfahren im eigentlichen Sinn
- Was normiert Art 12 B-VG? Grundsatzgesetzgebung- Kompetenz zur Grundsatzgesetzgebung beim Bund
- Was regelt die Generalklausel zugunsten der Länder? ... - Auffangtatbestand: alle Materien, die nicht explizit genannt wurden, fallen in Zuständigkeit der Länder - Art 15 B-VG
- Erklären Sie das Gesetzgebungsverfahren! 1. Gesetzesantrag - von Bundesregierung (BK, VK, BM) - Regierungsvorlage - von Mitglieder des NR - Gesetzesinitiative - von Mitglieder des BR - durch das Volk (Volksbegehren) 2. Behandlung des Gesetzes ...
- Welche Funktionen hat der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren ... - idR nur Möglichkeit, Einspruch zu erheben - in best. Fällen: garkeine Mitwirkungsmöglichkeit - anderen Fällen: muss zustimmen
- Welche Verwaltungsorgane müssen an der Gesetzgebung ... - Bundespräsident muss Gesetz beurkunden (Art 47 B-VG) - Bundeskanzler muss gegenzeichnen
- Was ist der finale Schritt im Gesetzgebungsprozess? ... - Kundmachung im Bundesgesetzblatt (Art 49 B-VG)
- Unterscheiden Sie Geltung und Inkrafttreten von Rechtsnormen. ... Geltung: - ab Kundmachung, mit Kundmachung wird das Gesetz rechtlich existent, es gilt - Teil der Rechtsordnung Inkrafttreten: - Ab Tag nach der Kundmachung - Gesetze treten mit dem der Kundmachung folgenden ...
- Wie werden natürliche Personen bezeichnet, die eine ... Organwalter
- Inwiefern ist der Landeshauptmann im System der mittelbaren ... - Landesorgan im organisatorischen Sinn (Zuordnung)- Bundesorgan im funktionellen Sinn, soweit er Aufgaben des Bundes besorgt (für wen wird die Funktion ausgeführt)
- Was ist eine juristische Person? - Träger von Rechten und Pflichten - hat Vermögen, kann als Erbe eingesetzt werden - kann klagen und verklagt werden --> können nur durch natürliche Personen handeln
- Was bezeichnet man als Organ? Juristische Personen (z.B. Staat) können nur durch natürliche Personen handeln, die eine bestimmte Funktion ausüben (z.B. Bundespräsident) - diese Funktion bezeichnet man als Organ.
- Welche Typen von Organen gibt es? Organ im organisatorischem Sinn: - werden organisatorisch Zugeordnet (Bundeskanzler --> Bund, Landeshauptmann --> Bundesland, Bürgermeister --> Gemeinde) Organ im funktionellen Sinn: - für wen wird ...
- Inwiefern ist der Landeshauptmann im System der mittelbaren ... - Landesorgan im organisatorischen Sinn (Zuordnung)- Bundesorgan im funktionellen Sinn, soweit er Aufgaben des Bundes besorgt (für wen wird die Funktion ausgeführt)
- Was ist ein Kollegialorgan? - Organfunktion wird von mehreren Personen ausgeübt - Präsens- und Konsensquorum müssen geregelt sein
- Kann der Justizminister einen Gesetzesantrag stellen? ... - nein, (vgl Art 41 Abs 1 B-VG) - als BM ist er monokratisches Organ und somit nicht antraglegimitiert, Antragsrecht hat nur Bundesregierung als Kollegialorgan
- Was ist ein Monokratisches Organ? - Organfunktion wird nur durch eine natürliche Person ausgeübt (BP)
- Was ist eine Behörde? = Organe, die Befugnis haben, einseit verbindliche Rechtsakte zu setzen - haben Befehlsgewalt - nur im Zusammenhang mit Verwaltung und Gerichtsbarkeit --> NICHT GESETZGEBUNG
- Lisa behauptet, dass jedes Organ gleichzeitig Behörde ... NeinBehörde = Organ mit Befehlsgewalt, das verbindliche Rechtsakte setzen kann Alle Behörden sind Organe, nicht alle Organe sind Behörden Bürgermeister? ...
- Wie ist die organrechtliche Rechtsstellung des Bürgermeisters ... Gemeindeorgan im organisatorischen SinnGemeindeorgan im funktionellen Sinn(eigener Wirkungsbereich der Gemeinde)Landesorgan im organisatorischen Sinn (als LH)Landesorgan im funktionellen Sinn(übertragenen ...
- Sie stoßen in einer Zeitung auf folgende Headline: ... - Verwaltungsorgan Bundeskanzler wird nicht gewählt, sondern von Bundespräsidenten ernannt - Ernennung ist rechtlich völlig frei (Brigitte Bierlein war zb nicht Vertreter, wurde ...
- Wie ist die Ernennung und Entlassung der Mitglieder ... - Art 70 Abs 1 B-VG - Ernennung durch Bundespräsidenten- Bundeskanzler völlig frei- Bundesminister nur auf Vorschlag des BK - Entlassung durch Bundespräsidenten- ...
- Der Bundespräsident weigert sich, einen vorgeschlagenen ... - BP kann einzelne Minister ablehnen- Politische Verantwortlichkeit gem Art 60 Abs 5 B- VG - Vorzeitige Absetzung durch Volksabstimmung möglich- ...
- Was ist die Bundesversammlung? Ein Organ, das aus NRat und BRat besteht (Art 38 B-VG)
- Wer sind die obersten Verwaltungsorgane? (Bund und ... Bund: - BPräs - BReg (BK, VK, BM) Land: - LReg (LH und sonstige Mitglieder--> "Landesräte") --> vom Landtag zu wählen