Jus (Fach) / Verfassungsrecht (Lektion)

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• Erklären Sie den Begriff Verfassungsrecht! Verfassungsrecht stellt die rechtliche Grundordnung eines Staates dar.  - politischen bedeutsamsten Teil einer Rechtsordnung 
• Was ist eine Rechtsüberleitung? Wenn Rechtsnormen unverändert bleiben und übernommen werden --> Rechtsüberleitung 
• Was bedeutet Verfassungsrecht im formellen, materiellen Sinn? - materiellen Sinn: Inhalt von Regelungen (Aufbau, Organisation, Machtverteilung)  - formellen Sinn: Art der Erzeugung (Form der Regelung) 
• Handelt es sich beim Volksbegehrengesetz 1973 um Verfassungsrecht? -       Ja, es handelt sich um Verfassungsrecht im materiellen Sinn -       Es handelt sich nicht um Verfassungsrecht im formellen Sinn
• Wo ist die österreichische Verfassung geregelt? -       Im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) (Stammurkunde, umfangreichste) -       BVG (EMRK, StGG) -       Verfassungsbestimmungen
• Nennen Sie die Ausnahmen von Verfassungsrechten, die Verfassungsrecht im materiellen Sinn sind aber nicht im formellen! - grundsätzlich: ja, es handelt sich um Verfassungsr. im materiellen Sinn                        nein, es handelt sich nicht im Verfassungsr. im formellen Sinn  - Wahl zum Nationalrat --> einfaches Bundesgesetz - Geschäftsordnung des Nationalrats --> einfaches Bundesgesetz - Regelungen zum Volksbegehren --> einfaches Bundesgesetz - Regelungen zur Volksabstimmung --> einfaches Gesetz - Regelungen zur Zahl der Bundesministerien --> einfaches Bundesgesetz  - Organisation & Verfahren des Verfassungsgerichtshofes --> einfaches Bundesgesetz 
• Was bedeutet das Gesetz StGG und EMRK? - Staatsgrundgesetz - Europäische Menschenrechtskonvention 
• Was bedeutet das Inkorporationsgebot? Ist Österreich dazu verpflichtet bezüglich der Verfassung? Inkorporationsgebot = Verpflichtung, alle Verfassungsbestimmungen in einer Urkunde zu normieren  - Österreich kennt KEINE Verpflichtung 
• Was regelt die Verfassung? - wer diese Macht im Staat ausüben soll - Kontrollmechanismen, um Machtmissbrauch zu verhindern  - Freiheit der Menschen größtmöglichst bestehen bleiben und abgesichert werden 
• Definieren Sie den Begriff Grundprinzipien! = Staatsideen, die der Verfassung zu Grunde liegen  - höchstrangige Normen im österreischischen Verfassungsrecht - Änderung ist nur durch Gesamtänderung der BVG möglich (+ Volksabstimmung) 
• Auf welchen Organen ist die Staatsfunktion bei dem gewalttrennendem Grundprinzip (auf)geteilt? - Gesetzgebung (Legislative) - Gerichtbarkeit (Judikative)  - Verwaltung (Exekutive) 
• Welche zwei Grundprinzipien dienen der Aufteilung der Staatlicher Gewalt? - gewaltentrenndendes Grundprinzip Staatfunktion ist auf verschiedene Organe aufgeteilt: Gesetzgebung (Legislative), Gerichtsbarkeit (Judikative), Verwaltung (Exekutive)  - bundesstaatliche Grundprinzip Staatsfunktion wird ebenfalls aufgeteilt auf/zwischen: Bund und Ländern(Bundesländern)  --> Bundes-und Landesgesetzgebungsorgane, Organe der Bundesverwaltung, Organe der Landesverwaltung --> Gerichtsbarkeit ist überwiegend Bundessache (somit von Bundesorganen ausgeübt), nur Landesverwaltungsgerichte sind Landesorgane 
• Welche zwei Prinzipien dienen vor allem der Freiheitssicherung? - demokratische Grundprinzip: Ziel: dass Menschen nur an solche Normen gebunden sind, die sie selbst erlassen haben  --> umgesetzt in Form der mittelbaren Demokratie: Volk wählt Repräsentanten, die ermächtigt sind, Normen zu erlassen  - liberale Grundprinzip: garantiert dem Einzelnen eine gewisse "Freiheit vom Staat" --> Staat darf NICHT oder nur unter bestimmten Voraussetzungen eingreifen 
• Erklären Sie das rechtsstaatliche und das republikanische Grundprinzip! rechtsstaatliche GP: - dient sowohl der Freiheitssicherung als auch der Kontrolle der Ausübung staatlicher Macht Freiheitssicherung: Freiheit des Einzelnen wird sichergestellt, indem alle staatliche Akte auf Gesetzen basieren: - Gesetzgeber ist an Verfassung gebunden - Vollziehung ist an die Gesetze gebunden  --> Zusammenhang mit dem demokratischen Grundprinzip: staatl. Akte müssen dadurch ja auf Willensakt der durchs Volk gewählten Vertreter/Repräsentannten basieren  Kontrolle zur Machtausübung: - staatl. Akte sind durch unabhängige Rechtsschutzeinrichtungen überprüfbar (wobei auch einzelne Personen die Möglichkeit haben, Rechtschutzverfahren einzuleiten)  republikanische Grundprinzip:  (Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volk aus --> Staatsform: Republik (Gegenteil: Monarchie) , Regierungsform: Demokratie (Gegenteil: Diktatur)  - bezieht sich auf die Stellung des Staatsoberhauptes, dessen Macht beschränkt wird Republik: ein Staat, an dessen Spitze ein - gewähltes Staatsoberhaupt steht - dessen Amtsdauer zeitlich beschränkt ist - für seine Amtsführung verantwortlich 
• Welchem Grundprinzip wird das Legalitätsprinzip zugeordnet? Erklären Sie dieses Grundprinzip. -       rechtsstaatliches Grundprinzip -       Freiheit wird gesichert, da alle staatlichen Akte auf Gesetzen basieren:- Gesetzgeber an Verfassung gebunden- Vollziehung an Gesetz gebunden-      staatliche Akte sind durch unabhängige Rechtsschutzeinrichtungen überprüfbar
• Worauf bezieht sich das republikanische Grundprinzip Auf die Stellung des Staatsoberhauptes, dessen Macht beschränkt wird (BP)
• Ludwig Lustig hat die Idee, die Gesetzgebung- und Vollziehungskompetenzen der Bundesländer komplett abzuschaffen. Unter welchen Voraussetzungen könnte sein Vorhaben verwirklicht werden? -       Vorhaben würde eine Gesamtänderung der Bundesverfassung darstellen, weil das bundesstaatliche Grundprinzip komplett untergraben würde-       Somit ist die Regelung besonders geschützt und eine Änderung zwingend einer Volksabstimmung zu unterziehen-       Erhöhte Quoren bei Beschlussfassung bleiben
• Wer sind die Gesetzgebungsorgane des Bundes, wer der Länder? Bund: Nationalrat und Bundesrat --> Zweikammernsystem Land: Landtage --> Einkammernsystem 
• Was ist das aktive Wahlrecht und wem kommt es zu? Das Bundesvolk wählt (z.B. Mitglieder des Nationalrats) -       Von österreich. StaatsbürgerInnen-       Sofern am Wahltag 16. Lebensjahr vollendet haben-       Nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen      aktives Wahlrecht = das Recht zu wählen     passives Wahlrecht = das Recht, gewählt zu werden 
• Welche Wahlgrundsätze gibt es? Welche könnten bei der Briefwahl in Konflikt stehen? - gleiche  - unmittelbare - persönliche - freie - geheime Wahlrecht  - und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen  Briefwahl: geheime, freie, persönliche 
• Wie lange dauert die Legislaturperiode des Bundesrates? Gibt keine Legislaturperiode, da: -       Mitglieder werden von den Landtagen entsandt-       Kein einheitlicher Termin für Landtagswahlen -       daher keine Gesamterneuerung möglich nach einer gewissen Zeit, sondern bloß:      „Partialerneuerung“ = teilweise Erneuerung
• Wie werden die Abgeordneten gesichert? freie Mandat: - bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden - rechtlich kein Klubzwang  Immunität - berufliche Immunität: für Abstimmungen dürfen sie rechtlich nicht verantwortlich gemacht werden für Äußerungen "in diesem Beruf" dürfen sie nur vom Gesetzgebungsorgan zur Verantwortung gezogen werden  - außerberufliche Immunität: Verhaftungen und Hausdurchsuchungen brauchen die Zustimmung des Gesetzgebungsorgans (außer bei Ergreifung auf frischer Tat)  sonstige behördl. Verfolgungen brauchen ebenfalls Zustimmung des Gesetzgebungsorgans  - Inkompatibilität  bestimmte Funktionen sind mit der Stellung eines Abgeordneten unvereinbar
• Nennen Sie die direkt demokratischen Elemente der österreichischen Bundesverfassung. -       Volksbegehren -       Volksabstimmung-       Volksbefragung
• Erklären Sie das Volksbegehren! = ein Gesetzesantrag, der direkt durch die Wahlberechtigten gestellt wird (100.000 Stimmen / ein Sechstel der stimmberechtigten drei Bundesländer)  - verpflichtet das Gesetzgebungsorgan ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, nicht jedoch den Antrag zu beschließen 
• Erklären Sie den Begriff Volksabstimmung! = eine direkte Abstimmung der Wahlberechtigten über einen Gesetzesbeschluss  - wird gegen Beschluss gestimmt --> kann nicht Gesetz werden - verbindlich/obligatorisch durchzuführen, wenn Grundprinzip verändert werden soll 
• Erklären Sie den Begriff Volksbefragung! Wahlberechtigten werden über Angelegenheiten befragt - rechtlich keine bindende Konsequenzen mit Ergebnis  - zählt nicht zu Gesetzgbungsverfahren im eigentlichen Sinn 
• Was normiert Art 12 B-VG? Grundsatzgesetzgebung-       Kompetenz zur Grundsatzgesetzgebung beim Bund
• Was regelt die Generalklausel zugunsten der Länder? -       Auffangtatbestand: alle Materien, die nicht explizit genannt wurden, fallen in Zuständigkeit der Länder -       Art 15 B-VG
• Erklären Sie das Gesetzgebungsverfahren! 1. Gesetzesantrag - von Bundesregierung (BK, VK, BM) - Regierungsvorlage - von Mitglieder des NR - Gesetzesinitiative  - von Mitglieder des BR  - durch das Volk (Volksbegehren)  2. Behandlung des Gesetzes im Nationalrat  Plenum (Gesamtheit) kann Gesetzesbeschluss fassen --> erforderlich: Präsens/Konsesquoren - einfaches Gesetz: 1/3 anwesend, absolute Mehrheit zustimmen - Verfassungsgesetz: Hälfte anwesend, 2/3 zustimmen 3. Gesetzesbeschluss des NRat werden dem BRat übermittelt:  - kann idR nur Einspruch erheben (suspensives Veto)  - in best. Fällen: keine Mitwirkungsmöglichkeit - in andren Fällen: muss zustimmen (4. Volksabstimmung) - insb bei Grundprinzipien - unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet, ob GB angenommen wird 5. Beurkungung - GB ist vom BK dem BP zur Beurkung vorzulegen - BP prüft das "verfassungsmäßige Zustandekommen" - bejahrendenfalles zur Beurkungung durch seine Unterschrift verpflichtet - Unterschrift des BP ist dann vom BK gegenzuzeichnen  6. Kundmachung - Im Bundesgesetzblatt - erfolgt elektronisch  - das Gesetz wird somit rechtlich existens --> es GILT 
• Welche Funktionen hat der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren des Bundes? - idR nur Möglichkeit, Einspruch zu erheben - in best. Fällen: garkeine Mitwirkungsmöglichkeit - anderen Fällen: muss zustimmen 
• Welche Verwaltungsorgane müssen an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken? - Bundespräsident muss Gesetz beurkunden (Art 47 B-VG) - Bundeskanzler muss gegenzeichnen
• Was ist der finale Schritt im Gesetzgebungsprozess? -       Kundmachung im Bundesgesetzblatt (Art 49 B-VG)
• Unterscheiden Sie Geltung und Inkrafttreten von Rechtsnormen. Geltung: - ab Kundmachung, mit Kundmachung wird das Gesetz rechtlich existent, es gilt - Teil der Rechtsordnung Inkrafttreten: - Ab Tag nach der Kundmachung - Gesetze treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag IN KRAFT  - Legisvakanz: späteres Inkrafttreten // Rückwirkung 
• Wie werden natürliche Personen bezeichnet, die eine Organfunktion innehaben? Organwalter
• Inwiefern ist der Landeshauptmann im System der mittelbaren Bundesverwaltung gleichzeitig Bundes- und Landesorgan? -         Landesorgan im organisatorischen Sinn (Zuordnung)-         Bundesorgan im funktionellen Sinn, soweit er Aufgaben des Bundes besorgt (für wen wird die Funktion ausgeführt)
• Was ist eine juristische Person? - Träger von Rechten und Pflichten - hat Vermögen, kann als Erbe eingesetzt werden - kann klagen und verklagt werden --> können nur durch natürliche Personen handeln 
• Was bezeichnet man als Organ? Juristische Personen (z.B. Staat) können nur durch natürliche Personen handeln, die eine bestimmte Funktion ausüben (z.B. Bundespräsident) - diese Funktion bezeichnet man als Organ. 
• Welche Typen von Organen gibt es? Organ im organisatorischem Sinn: - werden organisatorisch Zugeordnet (Bundeskanzler --> Bund, Landeshauptmann --> Bundesland, Bürgermeister --> Gemeinde)  Organ im funktionellen Sinn: - für wen wird die Funktion ausgeübt Landeshauptmann: Landesorgan im organisatorischen Sinn Landesorgan im funktionellen Sinn  Bundesorgan im funktionellen Sinn Organ im bloß funktionellen Sinn: - sind nicht zugeordnet - einzelne staatliche aufgaben übertragen sind  Monokratisches Organ: - Organfunktion nur von einer natürlicher Person ausgeübt wird (BP)  Kollegialorgane: - Organfunktion wird von mehreren natürlichen Personen gemeinsam ausgeübt  - Präsens- und Konsesquorum muss geregelt sein  Behörde: = Organe, die Befugnis haben, einseit verbindliche Rechtsakte zu setzen  - haben Befehlsgewalt  - nur im Zusammenhang mit Verwaltung und Gerichtsbarkeit --> NICHT GESETZGEBUNG 
• Inwiefern ist der Landeshauptmann im System der mittelbaren Bundesverwaltung gleichzeitig Bundes- und Landesorgan? -         Landesorgan im organisatorischen Sinn (Zuordnung)-         Bundesorgan im funktionellen Sinn, soweit er Aufgaben des Bundes besorgt (für wen wird die Funktion ausgeführt)
• Was ist ein Kollegialorgan? - Organfunktion wird von mehreren Personen ausgeübt - Präsens- und Konsensquorum müssen geregelt sein 
• Kann der Justizminister einen Gesetzesantrag stellen? -         nein, (vgl Art 41 Abs 1 B-VG) -         als BM ist er monokratisches Organ und somit nicht antraglegimitiert, Antragsrecht hat nur Bundesregierung als Kollegialorgan
• Was ist ein Monokratisches Organ? - Organfunktion wird nur durch eine natürliche Person ausgeübt (BP) 
• Was ist eine Behörde? = Organe, die Befugnis haben, einseit verbindliche Rechtsakte zu setzen - haben Befehlsgewalt - nur im Zusammenhang mit Verwaltung und Gerichtsbarkeit --> NICHT GESETZGEBUNG 
• Lisa behauptet, dass jedes Organ gleichzeitig Behörde ist. Hat sie damit Recht? NeinBehörde = Organ mit Befehlsgewalt, das verbindliche Rechtsakte setzen kann             Alle Behörden sind Organe, nicht alle Organe sind Behörden            Bürgermeister? – ja ist Behörde            BVB? – ja
• Wie ist die organrechtliche Rechtsstellung des Bürgermeisters von Wien? Gemeindeorgan im organisatorischen SinnGemeindeorgan im funktionellen Sinn(eigener Wirkungsbereich der Gemeinde)Landesorgan im organisatorischen Sinn (als LH)Landesorgan im funktionellen Sinn(übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde oder Angelegenheiten des Landes)Bundesorgan im funktionellen Sinn(übertragener Wirkungsbereich der Gemeinde und mittelbare Bundesverwaltung)BehördeOrganwalter = Michael Ludwig
• Sie stoßen in einer Zeitung auf folgende Headline: „Am 29. September wurde Sebastian Kurz erneut zum Kanzler gewählt.“
Was ist aus verfassungsrechtlicher Sicht dazu zu sagen? -      Verwaltungsorgan Bundeskanzler wird nicht gewählt, sondern von Bundespräsidenten ernannt -      Ernennung ist rechtlich völlig frei  (Brigitte Bierlein war zb nicht Vertreter, wurde frei vom BP ernannt)  Usus: -         Vertreter der stimmenstärksten Partei bei Nationalratswahl wird mit Regierungsbildung beauftragt -         wenn Mehrheitsverhältnisse unberücksichtigt, droht Misstrauensvotum (checks and balances)
• Wie ist die Ernennung und Entlassung der Mitglieder der Bunderegierung bzw der gesamten Bundesregierung verfassungsrechtlich normiert? -         Art 70 Abs 1 B-VG -         Ernennung durch Bundespräsidenten- Bundeskanzler völlig frei- Bundesminister nur auf Vorschlag des BK -         Entlassung durch Bundespräsidenten- BK oder gesamte BReg jederzeit und rechtlich frei - einzelner Minister nur auf Vorschlag des BK -         Amtsenthebung durch Bundespräsidenten nach Misstrauensvotum des Nationalrates
• Der Bundespräsident weigert sich, einen vorgeschlagenen Minister anzugeloben, weil er der Meinung ist, dass dieser aufgrund seiner politischen Vergangenheit nicht für das Ministeramt geeignet ist. Inwiefern kann der Bundespräsident hierfür zur Verantwortung gezogen werden? -         BP kann einzelne Minister ablehnen-         Politische Verantwortlichkeit gem Art 60 Abs 5 B- VG -         Vorzeitige Absetzung durch Volksabstimmung möglich-         Dazu Beschluss der Bundesversammlung notwendig
• Was ist die Bundesversammlung? Ein Organ, das aus NRat und BRat besteht (Art 38 B-VG)
• Wer sind die obersten Verwaltungsorgane? (Bund und Land) Bund: - BPräs - BReg (BK, VK, BM)  Land: - LReg (LH und sonstige Mitglieder--> "Landesräte") --> vom Landtag zu wählen 

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