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  • Automat iSv § 265a Automat als technisches Gerät, dessen mechanische oder elektronische Steuerung bewirkt, dass die abrufbare, vom Automaten selbsttätig erbrachte Leistung von Entrichtung des Entgelts abhängig gemacht ...
  • Beweiszeichen bewesierhebliche menschliche Gedankenerklärung durch Zeichen und Symbole verkörpert.
  • Zusammengesetzte Urkunde verkörperte Gedankenerklärung mit Bezugsobjekt räumlich fest verbunden.
  • Urkunde Verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweis rechtserheblicher Tatsachen geeignet und bestimmt ist und die ihren Aussteller erkennen lässt.
  • "verkörperte" Gedankenerklärung mit einem festen Gegenstand verbunden und dadurch gewisse Dauerhaftigkeit besitzend. Nach herrschender Meinung muss die Gedankenerklärung optisch-virtuell wahrnehmbar sein (Ausschluss von Dokumenten, ...
  • Absichtsurkunde vom Aussteller wird die Urkunde gerade mit dem Zweck hergestellt, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen. Gegenteil ist die Zufallsurkunde (Beweisbestimmung wird vom Aussteller oder Dritten nachträglich ...
  • Beweiszeichen H.M.: Urkunden, die keine Schriftstücke sind. A.A.: Urkunden müssen Schriftstücke sein. Daher sind Beweiszeichen keine Urkunden.
  • unechte Urkunde Urkunde ist unecht, wenn erkennbarer Aussteller nicht mit dem tatsächlichen Aussteller identisch ist.
  • Bestimmung der Person des tatsächlichen Ausstellers ... Früher: Körperlichkeitstheorie dh. abstellen, wer die Urkunde körperlich hergestellt hat. H.M.: Geistigkeitstheorie dh. auf den geistigen Urheber der Urkunde abstellen.
  • Kann der ursprüngliche Aussteller einer Urkunde diese ... E.A.: Nein, da Verfälschen voraussetzt, dass hinsichtlich der Veränderung an der Urkunde tatsächlicher und erkennbarer Aussteller nicht übereinstimmen. H.M.: Ursprünglicher Aussteller nimmt Änderungen ...
  • Konkurrenzen § 267 I: Var. 3 zu Var. 1? E.A.: Der Tatbetsand wird nur einmal verwirklicht, dh. es besteht eine tatbestandliche Handlungseinheit. A.A.: Der Tatbestand wurde zweimal verwirklicht, dh. Handlungsmehrheit. Aber Ausscheiden des Gebrauchens ...
  • Kreditkarte iSv § 266b Der Kartenaussteller verpflichtet sich gegenüber einem durch Rahmenvertrag verbundenen Unternehmen, dessen Forderungen gegenüber dem Karteninhaber auszugleichen. Erfasst werden nur sog. Universalkreditkarten. ...
  • Verhältnis Raub und räuberische Erpressung? Rspr.: Raub ist gegenüber räuberische Erpressung lex specialis. Raub enthält auch immer eine Nötigung zur Duldung der Wegnahme. H.L.: Delikte stehen in einem Alternativverhältnis. Räuberische Erpressung ...
  • Aufbau Räuberische Erpressung (§§ 253, 255) Objektiver Tatbestand - Nötigungshandlung- Nötigungserfolg und Vermögensverfügung - Vermögensschaden Subjektiver Tatbestand - Vorsatz und Bereicherungsabsicht- Rechtswidrigkeit der beabsichtigten ...
  • "unbefugte Datenverwendung" bei § 265a? Subjektivierende Auffassung: Abstellen auf den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des betroffenen Vermögensträgers. Computerspezifische Auffassung: Verwendete Daten müssen computerspezifisch ...
  • Tatsachen Umstände, die dem Beweis zugänglich sind und nicht bloße Werturtteile darstellen.
  • Beleidigung Angriff auf die Ehre eines anderen durch Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung.
  • Kundgabe Manifestation der Missachtung durch Verhalten mit entsprechendem Erklärungswert.
  • Abgrenzung Diebstahl in mittelbarer Täterschaft zu ... E.A.: Lagertheorie: Es kommt darauf an, in wessen Lager der Dritte steht. Steht er im Lager des Geschädigten, dann liegt eine Vermögensverfügung vor. Steht er im Lager des Täters, dann liegt eine ...
  • Vermögensverfügung Eine Vermögensverfügung ist jedes freiwillige Handeln, Dulden oder Unterlassen, welches sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt.