Handels- und Gesellschaftsrecht (Fach) / Allgemeines Handelsrecht (Lektion)
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Allgemein
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- Was ist ein Istkaufmann? Nach §1(2) HGB jeder Gewerbetreibende eines Handelsgwerbes, dessen Unternehmen einen eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert
- Kannkaufmann Kleingewerbetreibende und Betriebe der LuF mit Eintragung in das Handelsregister § 2 Satz 1 HGB
- § 15 (1) Negative Publizität des Handelsregisters - wer will was von wem woraus? Tatsache nicht eingetragen und bekannt gemacht
- § 15 (2) Positive Publizität des HGB Tatsache eingetragen und bekanntgemacht so muss dritter sich gegen sich gelten lassen
- § 19 (2) HGB Wenn OHG oder KG keine natürliche Person - Bezeichnung welche Haftungsbeschränkung kennzeichnet
- § 25 (1) Haftung Erwerber bei Firmenfortführung - Haftet für alle Verbindlichkeiten
- § 25 (2) HGB Abweichende Vereinbarung wenn ins HR eingetragen
- § 28 (1) HGB Eintritt in das Geschäft des Einzelkaufmanns - Haftung aller Verbindlichkeiten
- § 28 (2) HGB Abweichung nur wenn ins HR eingetragen und bekannt gemacht
- § 171 (1) HGB Haftung des Kommanditisten - bis zur Höhe der Einlage unmittelbar
- § 176 (1) HGB Haftung vor Eintragung - haftet jeder Kommanditist gleich
- § 176 (1) HGB Haftung vor Eintragung - haftet jeder Kommanditist gleich
- Was ist ein Handelsgewerbe? Jeder Gewrbebetrieb - äußerlich erkennbare Tätigkeit - erlaubte, selbständige Tätigkeit - planmäßig auf Dauer - mit Gewinnerzielungsabsicht - kein LuF, freier Beruf, Vermögensverwaltung und eingerichteten Geschäftsbetrieb z.B. - Buchführung -Inventarerrichtung - Aufbewahrung der Geschäftskorrespondenz
- Welche Abteilungen im Handeslregister gibt es? Abteilung A - Einzelkaufleute, OHK, KG, wirtschaftlich. Vereine Abteilung B - AG, GmbH
- Deklaratorisch Bekanntmachung einer bereits eingetretenen Tatsache
- Konstitutiv Mit Eintragung wird eine Rechtsfolge herbeigeführt
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- Formkaufmann Mit Eintragung in das Handelsregister immer Kaufmann, Kraft Rechtsform z.B. GmbH
- Eingtragungspflichtig - Anmeldung - Änderung, Löschung Firma - Erteilung Prokura, Löschung Prokura - Auflösung Gesellschaft - Ausscheiden Gesellschafter
- Eintragungsfähig Ausschluss Haftung Erwerber bei Firmenfortführung
- Kommissionsgeschäft §§ 383 ff - gewerbsmäßige Übernahme - für Rechnung eines anderen - im eigenen Namen
- Welche Bevollmächtigungen gibt es? Unselbstständige Hilfepersonen: - Prokura §§ 48 ff - Handlungsvollmacht §§ 54 ff - Handlungsgehilfe §§ 59 ff selbstständige Hilfspersonen: - Handelsvertreter §§ 84 ff - Kommissionär
- Welche Schutzprinzipien zur Firma gibt es? - Firmeneinheit - Firmenwahrheit - Firmenöffentlichkeit - Firmenausschließlichkeit - Firmenbeständigkeit zwingend Rechtsformzusatz § 19 HGB
- Vorraussetzungen unselbstständige Hilfspersonen - eigene Willenserklärung - im fremden Namen - mit Vertretungsmacht
- Umfang der Vertretungsmacht beim Prokuristen Alle Rechtshandlungen die der Betrieb mit sich bringt außer: Belastung oder Veräußerung von Grundstücken
- Umfang Vertretungsmacht Handelsbevollmächtigter Alle Geschäfte und Rechtshandlungen bei derartigen Geschäften die der Betrieb mit sich bringt außer: Veräußerung und Belastung von GrdSt Aufnahme von Darlehen
- Welche Vertretungsmacht hat ein Ladenangestellter? Berechtigung zu Verkäufen und Empfangnahmen die im Laden geschehen
- Welche Gesellschaften gibt es? Personengesellschaften: - GbR § 705 BGB - Partnerschaft PartG - stille Gesellschaften § 230 HGB - Handelsgesellschaften: OHG § 105 HGB; KG § 161 HGB; GmbH&Co.KG juristische Personen: - Aktiengesellschaft - GmbH/UG
- Grundlegende Unterschiede Gesellschaftsformen PersG und jur. Person PersG: - schuldrechtliche Struktur - Grundtypus: GbR - Handelsgesellschaften: OHG, KG - Rechtsfähigkeit: teilrechtsfähig - Steuersubjekt: GewSt, USt, ESt die Gesellschafter jur. Person: - körperliche Struktur, bedeutet unabhängig von den Gesellschaftern - Grundtypus: Verein - Handelsgesellschaft - Rechtsfähigkeit: voll rechtsfähig - Steuersubjekt: die Körpersdchaft selbst
- Haftung bei der KG Komplementär: - persönlich haftender Gesellschafter §161 (2) Kommanditist: - beschränkt haftender Gesellschafter §§171 ff
- Gründungsjahren der GmbH Beschluss der Gesellschafter: Vorgründungsgesellschaft (GbR, OHG) - unbeschr. Außenhaftung Beurkundung Gesellschaftsvertrag: Vor-GmbH - Aufbringung des Stammkapitals (mind. Hälfte) Eintragung ins HR: Enstehung der GmbH - Auflösung der GbR (Zweck erfüllt)
- Merkmale typische stille Gesellschaft Beteiligung am laufenden Gewinn, außer an Veräußerung AV Beteiligung am laufenden Verlust hat lediglich Informations- und Kontrollrechte, keine Mitwirkungsrechte
- Merkmale atypische stille Gesellschaft Beteiligung am Gewinn und Verlust inkl. aller Wertveränderungen Miwirkungsrecht, sogar Geschäftsführungsbefugnisse
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- Was bedeutet Haftung Einsetzung für Verbindlichkeiten eines anderen
- Was bedeutet Abspaltungsverbot? Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis sind grundsätzlich nicht auf Dritte übertragbar
- Welches sind die Organe einer GmbH? Geschäftsführer Gesellschafterversammlung Aufsichtsrat