Politikwissenschaft (Fach) / Steuerungs- und Governancetheorie Folie 10 (Lektion)
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"Soft Law": Zur Rolle von Normen in der internationalen POlitik
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- Global Governance und Normbildung a) „Eingehegte Anarchie“ (Institutionalismus)· „Anarchie“ = Zustand „jenseits“ des Staates 1) v o r der Herausbildung von Staaten 2) in den internationalen Beziehungen (IB)==> fehlende Zentralinstanz<=> ...
- b) Was sind Normen? - Definition von Normen im weiten Sinne = kollektive Verhaltenserwartungen - Ausdifferenzierung von (1) rechtlichen Normen --> hoheitliche, sanktionsbewehrte Form der Normbildung und Normdurchsetzung ...
- Wirksamkeit „sozialer“ Normen? (d.h.: nicht-hoheitlicher, ... · soziale Normen i.S. von freiwilligen Selbstbindungen der Akteure (Staaten) spielen in den IB eine wichtige Rolle · 2 Erklärungsansätze in der Schule des Institutionalismus: (1) rationales Kalkül=> ...
- Ausdifferenzierung von (Rechts-)Akteuren a) Staaten als => Rechtsakteure (1) Völkerrecht: · überstaatliche Rechtsordnung · regelt Beziehungen zwischen Völkerrechtssubjekten (idR Staaten) auf der Basis von Gleichrangigkeit („Souveränitätsprinzip“) ...
- PPP (= Public-Privat Partnerships) als Akteure der ... · 1999: Gründung von „Global Compact“ durch Kofi Annan · Idee der Partnerschaft zwischen UNO und Wirtschaftswelt · Ziel: Schaffung eines universalistischen Regelwerks, mittels dessen die Unternehmen ...
- Ausdifferenzierung von Rechtsquellen (Rechtspluralismus) ... => Beispielsweise: Rechtspluralismus auf dem Gebiet der Weltwirtschaftspolitik a) Pluralismus öffentlicher Rechtsordnungen (nationales Recht): 2-3 Staaten-Blöcke in der (OECD-)Welt => territorial (1) ...
- private Rechtsordnungen (transnationales Recht) => ... · private R. regeln bestimmte Sektoren (<=> öffentliche R: regeln Territorien) · prominentes Beispiel: „Lex Mercatoria“ (LM) = privates Rechtsregime im Bereich der Weltwirtschaftspolitik · Definition ...
- Steuerungsmodelle in den IB a) Vier analytische Modelle ... Zentralinstanz keine Zentralinstanz bindende Normen ...
- Global Governance und Normenbildung – Fazit: · Steuerungsmodell: ==> „Weltregieren ohne (Welt-)Staat“ · multilaterale Weltordnung · angesichts der Ausdifferenzierung von 1) Normen(a) soziale Normen (b) Rechts-Normen (mit unterschiedlicher ...