Recht (Fach) / Wiederholungsfragen (Lektion)

Wiederholungsfragen

Diese Lektion wurde von Stefanie2804 erstellt.

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• Kann ich über die Verjährung eine Vereinbarung treffen? ·        §202: nein
• Was besagt das Trennungs- und Abstraktionsprinzip (am Beispiel des Kaufvertrages einer beweglichen Sache)? ·        §929 ·        Trennung zwischen Verfügungs- und Verpflichtungsgesetz ·        Verfügungsgeschäft selbst dann wirksam, wenn Verpflichtungsgeschäft unwirksam wäre und andersherum
• Hauptpflichten bei KAufvertrag? ·        Des Verkäufers: Sache übergeben; Eigentum an der Sache verschaffen ·        Des Käufers:  Kaufpreiszahlung; Abnahme
• Welche Rücksichtnahmepflichten kennen Sie? Wo sind diese im Gesetz geregelt? §241 Abs. 2
• Wann erlöschen die Hauptpflichten aus dem Kaufvertrag? ·        §§362, 364, 389, 397
• Was ist die Rechtsfolge einer Aufrechnung? Wo ist diese im BGB geregelt? ·        §389: Leistungspflicht erlischt
• Wann kann ich die Leistung meiner Hauptleistung verweigern und das Zurückbehaltungsrecht des § 273 geltend machen? ·        §273 Abs. 1: wenn der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat
• Nennen Sie die dem Käufer zustehenden Gewährleistungsrechte im Kaufrecht? Gibt es vorrangige Ansprüche? ·        §437 Nr. 1, 2, 3 à Nacherfüllung vorrangig
• Wann kann ich einen Kaufvertrag widerrufen? Wo ist dies im Gesetz geregelt? §312g
• Wo ist der Mangelbegriff im Kaufrecht geregelt? Im Werkvertragsrecht? ·        Kaufrecht: §434 ·        Werkvertragsrecht: §633
• Wer trägt die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels? ·        Grundsätzlich: Käufer ·        Ausnahme: §477 schützenswerter Verbraucher
• Gilt dies für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen? ·        Nein, der Verbraucher wird extra geschützt §478
• Wann kann der Verkäufer die Nacherfüllung verweigern? ·        §439 Abs. 4, §275 Abs. 2 und 3
• Wer hat die Transport-/Arbeits-/Materialkosten iRd Nacherfüllungsanspruchs zu tragen? §439 Abs. 2: Verkäufer
• Wann ist die Fristsetzung beim Rücktritt ausnahmsweise entbehrlich? ·        §323 Abs. 5; siehe zusätzlich vermerkte Paragrafen
• Kann eine Rücktrittserklärung auch widerrufen werden? Nein, unwiderruflich
• Was sind die Rechtsfolgen des Rücktritts? Wo ist dies im BGB geregelt? §346 ff.
• Welche Schadensersatzansprüche kennen Sie? Wo sind diese im Gesetz geregelt? ·        Schadensersatz statt der Leistung ·        Schadensersatz neben der Leistung §§280, 823
• Was bedeutet ein Anspruch aus c.i.c. zu haben? (culpa in contrahendo) Wo ist dies im Gesetz geregelt? §311 Abs. 2
• Hat der Verkäufer auch das Verhalten eines Erfüllungsgehilfen zu vertreten? Wo ist dies im Gesetz geregelt? ·        §278: ja
• Wann ist der Schuldner in Verzug? Wo ist dies im Gesetz geregelt? ·        §286: wenn der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht leistet, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt
• Wann ist der Gläubiger in Verzug? Wo ist dies im Gesetz geregelt? §293: wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt
• Was ist eine Garantie? ·        Vertragliche Vereinbarung, durch die die Rechte des Käufers wegen Mängeln im Vergleich zu den gesetzlichen Rechten verstärkt werden
• Arten der Garantie? ·        Haltbarkeitsgarantie, Beschaffenheitsgarantie ·        Herstellergarantie, Verkäufergarantie ·        Selbstständige Garantie, unselbstständige Garantie
• Kommt es bei einer Garantie darauf an, ob ein Verschulden vorliegt? nein, man haftet verschuldensunabhängig
• Kann ich neben meinen Ansprüchen aus der Haltbarkeitsgarantie auch noch die Gewährleistungsrechte des § 437 geltend machen? ja
• Kann die Gewährleistung vertraglich ausgeschlossen werden? §476 Abs. 1 ja
• Wann verjähren Gewährleistungsansprüche A) im Kaufrecht? B) im Werkvertragsrecht? Wo ist dies geregelt? ·        A) §438: idR 2 Jahre ·        B) §634a
• Was ist das maßgebliche Abgrenzungskriterium zwischen einem Werkvertrag und einem Dienstleistungsvertrag? ·        Bei einem Werkvertrag ist ein Erfolg geschuldet ·        bei einem DL-Vertrag ist die reine Tätigkeit geschuldet
• Wann kann der Werkunternehmer seinen Werklohn fordern, ab welchem Zeitpunkt ist dieser fällig? ·        §641: bei Abnahme des Werkes
• Kann der Besteller die Abnahme des Werkes aufgrund von Mängeln verweigern? Welche Folge hat dies für den Werkunternehmer? ·        §634: ja kann er
• Was, wenn der Besteller die Abnahme grundlos verweigert? ·        §640 Abs. 2: gilt trotzdem als abgenommen; er müsste einen Grund (Mangel) angeben
• Der Besteller nimmt das Werk in Kenntnis von Mängeln dennoch ab. Kann er sich später auf die Gewährleistungsrecht des § 634 berufen? §640 Abs. 3: nur, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält
• Der Besteller hat dem Werkunternehmer erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt. Was kann er nun tun? ·        §634 Abs. 2: Mangel selbst beseitigen oder anderen Werkunternehmer engagieren und dem ursprünglichen UN in Rechnung stellen
• Welchem Zweck dient das Bereicherungsrecht, § 812f.? ·        Bereicherungen, die ohne Rechtsgrund stattfanden, wieder umzukehren
• Rechtsfolge des § 812 ist ein Herausgabeanspruch – wo ist der Umfang dieses Anspruchs im Gesetz geregelt? §818
• Wann entfällt der Herausgabe-/Anspruch auf Wertersatz vollständig? bei Entreicherung
• Wann stütze ich mich auf einen Anspruch aus unerlaubter Handlung? Wo ist diese geregelt? §823 ff.
• Haftet der Unternehmer auch für Fehler seiner Verrichtungsgehilfen? Wo ist dies im Gesetz geregelt? §831 ja er haftet
• Wer ist Verrichtungsgehilfe? ·        Eine Person, die vom Geschäftsherrn eine Tätigkeit in dessen Interesse übertragen bekam und von diesem in einer gewissen Abhängigkeit steht ·        Geschäftsherr kann das Verhalten des Handelnden jederzeit untersagen, einschränken und sonst seiner Art nach beeinflussen
• Wo ist die Art und der Umfang des Schadensersatzanspruchs geregelt? Welchen Zustand hat der Schuldner herzustellen? §249: der Zustand, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umfang nicht eingetreten wäre
• Können auch Nichtvermögensschäden geltend gemacht werden? Bsp: Schmerzensgeld aufgrund einer Körperverletzung §253 ja
• Wann kann ich mich auf das Produkthaftungsgesetz berufen? Kommt es hierbei auf Verschulden des Produzenten an? Wenn ich an meinem Körper verletzt bin oder eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wurden; verschuldensunabhängig
• Grundprinzipien des SAchenrechts ·        Publizitätsprinzip ·        Absolutheit der dinglichen Rechte ·        Spezialität ·        Typenzwang ·        Abstraktionsprinzip
• Wie geht das Eigentum an einer beweglichen Sache über? Wo ist dies im BGB geregelt? ·        §929 ·        Voraussetzungen: Einigung, Übergabe, Einigsein bei Übergabe, Berechtigung
• Definition Besitz Die tatsächliche Herrschaftsmacht über eine Sache, getragen von einem Beherrschungswillen
• KAnn auch ein Minderjähriger Besitzer sein? ja
• Wer ist Besitzdiener? Wo im Gesetz? §855
• wer ist unmittelbarer Besitzer? Wo im Gesetz? §868
• Kann Eigentum auch vom Nichtberechtigten erworben werden? Unter welchen Voraussetzungen? ·        § 932: ja ·        Voraussetzungen: Ø  Gutgläubigkeit des Erwerbers Ø  Rechtsschein des Besitzes Ø  kein Abhandenkommen der Sache Ø  Rechtsgeschäft im Sinne des Verkehrsgeschäftes

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