Politikwissenschaft (Fach) / Grundlegende DenkerInnen und Konzepte (Lektion)

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Politische Theorie und Ideengeschichte (Uni Leipzig)

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  • Konzept des "Oikos" (bei Aristoteles) Die Menschen gehen Bindungen ein, die erste ist die Verbindung Mann-Frau und die zweite ist Sklave-Herr, die beide in den Bereich des Oikos fallen. Die Aufgabe des Oikos ist die Sicherung des bloßen Lebens und als Produkt der Verbindung Mann-Frau fallen auch Kinder mit dort hinein. Die Kinder können über den Erziehungsbegriff von Aristoteles zu politischem Leben erzogen werden, diese liegt in der Hand des Mannes (Vater-Kind).  Aristoteles geht von zwei Arten der Tugenden aus, den theoretischen und ethischen, welche es rechtfertigen, dass der Oikos hierarchisch gegliedert ist (denn auch die Gelenkten haben dadurch einen Vorteil). Die sozialen Gemeinschaften im Oikos sind unfrei und ungleich.  Das Dorf ist ein Zusammenschluss aus Häusern und bildet die Vorstufe zum Staat, da dieses in seinem Anspruch über das bloße Überleben hinaus geht, sondern vielmehr das gute Leben erreichen möchte. 
  • Konzept der "Polis" (bei Aristoteles) Aristoteles geht davon aus, dass der Mensch grundsätzlich ein politisches Wesen (zoon politikon) ist und dass dies so ist, weil der Mensch nach einem besseren Leben (Eudämie- höchstes Gut) trachtet und sich dafür notwendigerweise in Gemeinschfaten organisiert. Der Mensch hat durch seine (ihm eigene) Sprache ein Verständnis für Gut und Böse, denen zu folgen seine Tugend ausmacht. Vom Staat wird er durch Gesetze zur Einhaltung von Normen gezwungen, weswegen Gesetze der Inbegriff von Moral sind.  Politik kann nur in der Polis stattfinden, weil hier unter Freien und Gleichen entschieden wird. Außerdem bedeutet Politik immer Handeln und Teilhaben. Jeder der freier Bürger ist (das ist bei weitem die Minderheit) schafft Gesetze für sich und für alle. Die Gemeinschaft ist tugendhafter als der Einzelne und somit sind auch die Mehrheitsbeschlüsse tugendhafter. Bestimmte finanzielle Grundsicherung ist Voraussetzung für Teilhabe am Staat, da sonst kein tugendhaftes Leben "möglich" ist. 
  • Kategorien der Verfassung nach Aristoteles 1. Die dem Wesen nach Beste (theoretisch realisierbar, eher utopisch) 2. Die relativ Beste (unter tatsächlich gegebenen Umständen) 3. Die jeweils Existierende (besser als eine willkürliche Verfassung --> Gemeinwohl, Erziehungsbegriff) 4. Die durchschnittlich Beste (und durchgängig für alle Staaten passend)  --> diese zu unterscheiden sieht er als Grundlage für Staatsmänner an. 
  • Platons Staatsverständnis Die Menschen tun sich in Gemeinschaften zusammen, weil sie nach dem guten Leben trachten (Eudämie) und so Arbeit teilen, um als Gesellschaft zu profitieren. Wenn jeder das seine tut, dann ist Gerechtigkeit gegeben. Jeder ist von Beginn an (wenn auch eingeschränkt) Teil des Staates. Die Menschen wissen um ihre gegenseitigen Abhängigkeiten, die entstehen weil jeder sich spezialisiert und so das beste Ergebnis erzielt. Notwendige Aufteilung daher in 3 Stände im Luxusstaat (wo Gerechtigkeit erst verlangt wird): - Arbeiterstand  - Organisationsstand  - Bewacherstand Die erfahrbaren Dinge auf Erden sind letztlich nur Abbilder (Höhlengleichnis). Der Philosoph ist als einziger in der Lage das Wesen der Welt durch Abkehr von der scheinbaren Welt zu ergründen und ist daher am besten geeignet die Gesellschaft zu leiten. 
  • Machiavellis Staatsverständnis Die Menschen sind nicht dazu bestimmt in einer Gemeinschaft zu leben, der Staat ist rein funktional und soll Sicherheit (z.B. vor Bürgerkriegen) und Ordnung schaffen. Der Führung des Staates liegt eine pragmatische Denkweise (alles dient dem Machterhalt) und dem Menschenbild eine negative Auffasung zugrunde. So darf sich der Souverän aller Mittel bedienen, weil der Staat weiter bestehen muss und jemand der nur Gut handelt zwangsläufig untergeht, denn die Untertanen gefährden die Herrschaft mit ihren bösen Eigenschaften.  Die Mittel werden also nur der Wirksamkeit nach beurteilt, es gibt keinen Platz für Moral in der Politik, allerdings darf es nicht zur Ablehnung des Souveräns kommen. Aber generell sind die Bürger keine Grundlage der Herrschaft. Da alles durch Gott legitimiert ist, reicht es auch Religion als simples Mittel zum Zweck einzusetzen ("gottlose" Ordnung).  Generell hat Machiavelli an die Gestaltbarkeit von Politik in Republiken geglaubt, da jedem Bürger Partizipationsmöglichkeiten (institutionell abgesichert) zukommen und sie für ihr eigenes Schicksal verantwortlich sind. Somit gesinnen sich alle auf das gleiche Ziel. Dennoch besteht ein Ordnungsrisiko. 
  • Politischer Wandel in Antike/Mittelalter/Neuzeit Antike:  - Suche nach dem tugendhaften Leben - Glaube an das Gute im Menschen - politische Idee betrifft nur bestimmte Menschengruppen - Kreismodell Mittelalter:  - Ordnung ist gottgegeben und statisch (zielt auf Dauerhaftigkeit ab)- menschliche Ordnung ist göttliche Ordnung (Ursünde als Begründung der Ständeunterschiede), daher - erheblicher Einfluss der Kirche - Mensch ist irrational und ordnungsstörend - Widerstand nur wenn dadurch alter Status wiederhergestellt wird - Kreismodell Neuzeit:  - Nationalstaaten maßgebend für Politik - Denken allgemein ist dichter bei dem Individuum, Selbsterhalt als Maxime- Perspektive ist auf Wohl des Staates gerichtet (Gotteszentrismus durch Staat ersetzt) - (politische) Ordnung ist nicht gottgegeben, sondern liegt beim Menschen - Anspruch ist universell dadurch, dass alle Menschen "gleich vor Gott" sind - Suche nach regelmäßigen, wissenschaftlichen Erkenntnissen (Was nützt dem Menschen?)- linearer Geschichtsverlauf  --> politisches Denken wird beschleunigt, da eine statische Ordnung durchbrochen wird  --> Pluralisierung und Relativierung der Welt
  • Bodins Staatsverständnis Die Zeit in der Bodin schreibt ist durch schwere Kriege gezeichnet, er sucht nach einer Alternative. Dabei entwirft er die Idee der ungeteilten Souveränität, die als einzige im Stande ist langfristig zu existieren, der Souverän ist Abbild Gottes und damit unangefochten. Die Menschen stellen sich unter den durch die Vernunft und das Recht geleiteten Staat (was ihn von Räuberbünden unterscheidet) und der Staat wird durch ihre Glückseligkeit (die Tugend mit Erfolg verbinden zu versucht) erfüllt. Die Familie ist der Ursprung des Staates, wenn diese gerecht geführt wird, ist auch der Staat gerecht, denn der Staat ist ein Zusammenschluss der Familien.  Des Weiteren plädiert Bodin dafür den Staat fortan nicht als ein theoretisch-normatives Konstrukt zu betrachten, sondern der politischen Erfahrung zu folgen. Er definiert die Glückseligkeit Aller als oberstes Ziel des Staates. 
  • Naturzustand bei Hobbes 1. Von Natur aus sind alle Menschen gleich in Kräften, was der eine mehr an Muskelkraft hat, gleicht der andere durch z.B. Intelligenz aus.  2. Alle Menschen sind von Natur aus bestrebt Macht und Besitz zu vergrößern und handeln egoistisch.  Aus diesen Grundannahmen ergibt sich, dass die Beziehung der Menschen im präpolitischen Zustand durch Konkurrenz, Misstrauen und Ruhmsucht geprägt ist und es zu ständigen Auseinandersetzungen kommt.  Naturrecht: Der Mensch hat aber auch ein Naturrecht auf Selbsterhalt und darf sich alles aneignen, weil jedem etwas anderes nützt.  Naturgesetz: Regeln der Vernunft. Goldene Regel: Behandle jeden wie du selbst behandelt werden möchtest. Darüber hinaus sollen Verträge eingehalten werden und der Frieden gewahrt werden. Dabei ist es aber unsicher ob sich alle an die Verträge halten, denn alle sind nur sich selbst verpflichtet.  --> Der Naturzustand ist also strukturell unsicher, Krieg eines jeden gegen jeden, es gibt auch keine Grenzen (gegenüber den Menschen und ihrem Besitz). Es bedarf also sicherer Gesetze. 
  • Vertrag(stheorie) bei Hobbes Aus der Notwendigkeit der Gesetze, die jeder zu befolgen hat, ergibt sich die Notwendigkeit der Bestrafung als Konsequenz bei Verstößen gegen das Gesetz. Es ist daher am funktionalsten den mitjenigen an den Vertrag zu binden, der die meiste Macht hat, da dieser die Bestrafung am ehesten durchführen kann. Der Vertrag entsteht durch den kleinsten gemeinsamen Nenner, der Angst vor dem Tod, er ist also durch die Teilnehmer explizit gewollt. Somit übertragen diese alle ihre Rechte auf den Souverän (Entäußerungsvertrag) und und authorisieren seine Entscheidungen, der Souverän ist das Ergebnis des Vertrages. Das heißt auch, dass alle Handlungen des Souveräns die Handlungen aller sind (seine Aufgabe ist dabei der Selbsterhalt aller, die sich z.B. gegen die Tötung zu Wehr setzen). Die Macht des Souveräns ist absolut. Der Souverän legt auch religiöse Werte aus und ist von seinen Gesetzen selber nicht betroffen.  --> Gesellschaftsvertrag, der auf Rationalität beruht, als Pakt zur Ordnung zwischen Herrscher und Untertanen 
  • Naturzustand bei Locke Der Mensch ist im Naturzustand vollkommen frei (weil niemand in seine Freiheit eingreift und er unabhängig gegenüber den anderen Menschen, nur für sich ist) und alle Menschen untereinander sind vollkommen gleich (da alle Geschöpfe von Gott erschaffen wurden und die Welt ihnen zu allen Teilen gleich gegeben wurde). Dadurch tragen sie alle eine Verantwortung füreinander.  Das Naturgesetz ist die ewige Regel für alle Menschen, das folgendes verlangt: - den Erhalt der eigenen Person  - den Erhalt der Menschheit - den Erhalt des Friedens, soweit möglich Der Mensch hat damit verbunden fundamentale Rechte im Naturzustand:  - Freiheit und Selbstbestimmung - Eigentum als Berechtigung, sich herrenloses Gut anzueigenen - Schutz des Eigentums - Gleichheit - Wiedergutmachung nach Schädigung - Recht auf Strafe für die Personen, die Rechte brechen  Im Naturzustand gibt es das Recht auf Strafe, aber dadurch dass es keine Instanz gibt um diese umzusetzen gibt es ständige Unsicherheit, weil es an bekannten und geordneten Gesetzen und unabhängigen Richtern fehlt. Der Naturzustand ist grundsätzlich friedlich und ein gesellschaftlich organisierter Rechtszustand. 
  • Vertrag(stheorie) bei Locke In der Gesellschaft gibt der Mensch die natürliche Freiheit auf, um sein Recht auf Leben, Besitz und Gleichheit zu schützen, denn dieser Schutz wird zum Staatszweck. Diese Körperschaft stellt ungeteilte Souveränität dar, die sich zu einem politischen Körper verbindet und mehrheitengesteuert handelt und so andere mitverpflichtet. Der Einzelne verzichtet auf die exekutive Gewalt sowie die Ausführung seines Rechtes auf Strafe und wirkt über Legislative (Konkretisierung und Ausdifferenzierung der Gesetze) in höchster politischer Teilhabe mit. Hier entsteht der Begriff der Volkssouveränität, die als Grundlage die Einwilligung aller Teilnehmenden hat. Locke ist Befürworter der Einschränkung der Macht des Staates und argumentiert entsprechend für eine Gewaltenteilung. Er plädiert für ein Zweikammerparlament, das in Stände unterteilt ist und gleichberechtigt an der Gesetzgebung mitwirkt. 
  • Platons Demokratiekritik - willkürliche Entscheidungen (Los)- konstitutives Prinzip: Freiheit; Freiheit als Bezugslosigkeit (weil nicht sinnstiftend)- Unwissenheit der Mehrheit (jeder hat seine Aufgabe), auf die sich Demokratie stützt- Maßlosigkeit, Zügellosigkeit (weil nicht auf ein gutes Leben hingearbeitet wird)--> geistig und seelisch anspruchsloses Leben 
  • Naturzustand bei Rosseau Der Mensch ist frei geboren, die Unfreiheit ist sozial hergestellt. Der Mensch ist so gedacht, dass er nicht von sich aus Herrschaft über einen anderen ausübt. Ebenso ist also die Ungleichheit sozial hergestellt. Die Menschen im Naturzustand sind grundsätzlich gut, weil ihnen der Begriff der Moral (und somit böses Verhalten) fremd ist und sie mit Ihresgleichen Mitleid empfinden. Sie sind einzig auf den Selbsterhalt bedacht. Auf seine Freiheit zu verzichten, heißt auf seine Eigenschaft als Mensch zu verzichten. Damit ist die Freiheit die Grundbedingung des Menschsein. 
  • Vertrag(stheorie) bei Rosseau Die Begründung des Vertrages liegt darin, dass die Menschen zusammenwirkend über eine größere Kraft verfügen als isoliert. So wird den Selbsterhaltungsrisiken entgangen und die bürgerliche Freiheit gewonnen. Die Einfügung in die Gemeinschaft ist freiwillig, ist aber selbstverständlich. Ein jeder muss sich mit all seinen Rechten in das Gemeinwesen entäußern, um eine politische Körperschaft zu schaffen. Und eben diese Gemeinschaft muss als Ganze den Einzelnen schützen können und trotzdem seine Freiheit wahren.  Die Voraussetzung der menschlichen Gemeinschaft ist ein Vertrag, der zur Grundlage den Gemeinwillen hat. Dieser geht von allen aus und zielt auf das Wohl aller, er ist absolut. Der Mensch bewahrt seine Freiheit also in dem er sich selbst die Gesetze macht, die absolute Volkssouveränität ist damit oberstes Prinzip des Staates. Sie ist unteilbar, unveräußerbar, unvertretbar und unfehlbar. Gemeinwille und Gerechtigkeit sind identisch und haben ihren Ursprung in der Vernunft. Jedes Glied der Gemeinschaft wird in Gemeinwille bedacht, der die integrative Gemeinsamkeit der Gemeinschaft darstellt. Er ist zu unterscheiden vom Gesamtwillen, der die Einzelinteressen aller darstellt. 
  • Wie unterscheiden sich die Auffassungen des Verhältnis von Freiheit und Gesetzgebung bei den unterschiedlichen Vertragstheorien? Hobbes: Gesetz als Beschränkung der Freiheit Locke: Gesetz als äußere Bedingung der Freiheit Rousseau: Selbstgesetzgebung als die Freiheit des Menschen(natürliche Freiheit vs. bürgerliche Freiheit)
  • Freiheitsbegriff nach Constant Die Freiheit(en) der Alten:  - direkte Partizipation am politischen Geschehen - Verteilung staatlicher Gewalt unter allen Bürgern - Gesetze regeln alles, Unterwerfung des privaten Daseins unter den kollektiven Willen  --> Bürger geht nur in Gemeinschaft auf  Die Freiheit(en) der Jungen:  - Freiheit als Selbstbestimmung (Meinungs- und Wahlrecht, Assoziationsfreiheit)- persönliche Unabhängigkeit vor dem Eingriff Dritter- Schutz des Eigentums und nicht notwendige Erklärung zur Verwendung - Möglichkeit der Kontrolle der Regierung  --> Bürger wird für sich alleine gedacht  Motor der persönlichen Unabhängigkeit ist der Handel, der erst in der Neuzeit den Platz des in dem Altertum vertretenen und omnipräsenten Krieg einnimmt. Der Handel erfüllt die Wünsche der Menschen ohne Einmischung des Staates, der zumeist hinderlich ist. Durch das Geschäftigsein kommt dem Einzelnen höhere individulle Freiheit zu, aber die Organisation kann nicht mehr so zentral laufen wie früher, da auch die Sklaverei abgeschafft wurde. Damit ist die individuelle Freiheit vor der Gemeinschaft eine Grundvoraussetzung des liberalen Denkens.
  • Grundlagen liberalen Denkens - Rechtsgedanke (Grund- und Menschenrechte)- Rechtsgleichheit der Mitglieder eines Staates  - auf Verfassung gegründete Regierung (transparent, integrativ) - repräsentative Regierung - Gewaltenteilung (Sicherheit vor dem Staat)  - freie, d.h. kapitalistische Wirtschaftsordnung, beruhend auf dem rechtlich abgesicherten Privateigentum - politisches Ziel ist die Freiheit des Einzelnen  - Geltungsgrad der politischen Ordnung sind die Autonomie und Vernunftfähigkeit des Menschen - Ausgangspunkt der Legitimation der politischen Ordnung sind das einzelne Individuum und seine Interessen 
  • Freiheitsbegriff nach John Stuart Mill Der Freiheitsbegriff Mills ist als individuelle Freiheit vor der Gesellschaft gedacht. Die Frage der Grenzen der Macht der Gesellschaft stehen dabei im Mittelpunkt der Betrachtung. Er will so das Verhältnis zwischen Individuum und Gesellschaft in Betrachtung der Bevormundung klären. Der Mensch ist der potentiellen Tyrannei der Mehrheit ausgesetzt. Es wird zwischen drei Bereiche der Freiheit unterschieden: - Gewissensfreiheit (denken, fühlen und die Unabhängigkeit der Meinung und der Gesinnung). Wichtig für das geistige Wohlbefinden.  - äußere Freiheit des Handelns (wirtschaftliche Freiheit und Eigentumsfreiheit). So soll jeder nach seinem Glück streben dürfen. Handlungen die die Gemeinschaft betreffen, unterliegen dem moralischen und rechtlichen Urteil der Gemeinschaft.  - Assoziationsfreiheit (sich für eine Sache vereinigen dürfen. Freiheit ist Voraussetzung, Mittel und selbstständiges Ziel)  Der mündige Mensch ist sein eigener Souverän und der Gesellschaft nur verpflichtet, wenn er ihr Schaden zufügt. Dann kommt die Schutzfunktion des Staates ins Spiel, die dem Einzelnen nicht schaden darf. Freiheit darf also nur beschränkt werden, um vor Schädigung zu schützen. Damit vertritt Mill:  - freie Wahl (der Entwicklung der Persönlichkeit)  - Pluralismus (in den Interessen, Zusammenwirken der Gesellschaft)  - Unabhängigkeit (des Einzelnen vor der Gesellschaft)
  • Hegels Staatsverständnis Hegel sieht ein geistiges Urbild, dass der Welt zugrunde liegt und ist der Überzeugung, dass der Staat die Erfüllung der Vernunft ist und das Endziel der Geschichte, dass durch diese hindurchwirkt, durch den vernunftgeleiteten Staat erreicht wird. Der moderne Staat ist damit die Verwirklichung der Freiheit und gliedert sich in 3 Ebenen innerer Ordnung: - Familie (in der Männer die Verfügung über den Besitz haben) - bürgerliche Gesellschaft (Füllt den Raum zwischen beiden Ebenen. Hier entsteht der allgemeine Mensch und entzieht sich der Familie, die Individuen sind durch Privatinteressen miteinander verbunden und der Einzelne nur Mittel zum Zweck. System allseitiger Abhängigkeit und der wirtschafts- und arbeitsgebundenen Gesellschaft) - Staat (vernünftige Institutionen, Verwirklichung der Freiheit und an sich Vernünftige. Verbindet die Bürger in einem Rechtssystem miteinander) Der Staat kann nur durch die Annahme und Pflege eines jeden existieren, die Menschen haben für sich die Pflicht sich in den Staat einzufinden. Der Staat hat kein überindividuelles Ziel, sondern wahrt die Freiheit und das Wohlergehen des Einzelnen, weshalb es im wirklichen Intresse des einzelnen liegt Teil des Staates zu sein. „Das Wesen des neuen Staates ist, daß das Allgemeine verbunden sei mit der vollen Freiheit der Besonderheit und dem Wohlergehen der Individuen“
  • Innere Gliederung der bürgerlichen Gesellschaft (Hegel) - ökonomisches System der Bedürfnisse (es ist möglich egoistischem wirtschaftlcihen Interesse nachzugehen, die Waren miteinander getauscht. Durch die Arbeit entsteht ein Geflecht gegenseitiger Abhängigkeit, der Einzelne ist sich selbst stets genug. Andere bloß als Mittel zum Zweck) --> eigenes beziehungsgeflecht, das außerhalb familiärer Fürsorge steht - privatrechtliche Rechtspflege (der Rechtsbegriff ist unmittelbar mit der Freiheit verbunden, alle sind gleich vor dem Gesetz. Sie bildet den Rahmen zum Austausch von Waren) - politisch-sittliche Integration durch Polizei und Korporation (Polizei als Administrationsbegriff, sichert öffentliche Ordnung, Verwaltung und Zugang zu Lebensnotwendigem 
  • Produktionsmittel, -Kräfte und -Verhältnisse, Entfremdung bei Marx Produktivkräfte: Die Kräfte, die ein Mensch hat und mitbringt (z.B. Bildung, spezifische Kenntnisse), die im Zusammenhang mit Produktionsmitteln eine "Ware" ergeben und alle künstlich-technischen und natürlichen Ressourcen, die einer Nation zur Verfügung stehen. Auch der Stand der Wissenschaft ist eine Produktivkraft.   Produktionsmittel: Arbeitsmittel und -Gegenstände, über die ein Mensch verfügen kann oder nicht (z.B. Kapital oder Maschinen). Besitzt ein Mensch keine Produktionsmittel, so hat er nichts anders als seine Arbeitskraft anzubieten. Produktionsverhältnisse: Eigentumsverhältnisse der Produktionsmittel. Menschen gehen in der gesellschaftlichen Produktionen von ihrem Willen unabhängige, notwenige Verhältnisse ein, die der entwicklung ihrer Produktivkräfte entsprechen. Ganz allgemein ist damit jede Art der ökonomischen Beziehung zwischen Menschen (z.B. Arbeitsteilung, Austauschverhältnisse, Eigentumsverhältnisse) gemeint.  Entfremdung: Es gibt verschiedene Arten der Entfremdung, so:  - des Arbeiters vom Produkt/Produktionsprozess (dadurch, dass es er nur noch Teilschritte ausführt und das Ergebnis ihm als fremdes Produkt gegenüber steht) - der menschlichen Beziehungen (da Menschen in der bürgerlichen Sphäre nach Kosten/Nutzen- Faktoren abwägen und der Mensch als Mittel zum Zweck dient)- des Gattungswesens des Menschen (der Mensch als für sich als selbsttätiges und selbst produzierendes Wesen wird in der "Zwangsarbeit" von seinem eigenen Wesen entfremdet, da er nicht sich nachgeht, sondern einer ökonomischen Notwendigkeit nachgeht). Marx geht davon aus, dass sich die Produktionsmittel langfristig bei der Bourgiose akkumulieren werden. Treten die Produktivkräfte mit den Produktionsverhältnissen in Widerspruch beginnt die Zeit sozialer Umwälzungen, da die Produktivverhältnisse zu Fesseln der Menschen werden. 
  • Marxs Staatsverständnis Die Geschichte wird vorangetrieben von Klassenkämpfen, die aus dem Widerspruch von Produktionsverhöltnissen und Produktivkräften resultieren. Die Welt ist damit das Konstrukt vergangener Entwicklung. Die Herrchaftsfrage ist immer auch eine ökonomische Frage und Wissenschaft (Modernisierung) somit politischer Eingriff.   Die Gesamtheit der ökonmoischen Verhältnisse bildet die Basis, auf die sich ein juristischer, religiöser und staatlicher Überbau ergibt, welcher die Basis legitmiert. Der Überbau kann eine Eigendynamik entwickeln und die Ungleichheit verschleiern, sichert aber gewaltsam die Basis. Durch die Umwälzung der ökonomischen Basis kommt es zu Umstürzen der Gesellschaft. Auch die Bürgerrechte sind nur die Sicherung des eigenen Egoismus (es gibt keine Chance des Verzichts auf Eigentum). Der Staat ist sichtbares Zeichen der Unfreiheit der Menschen.  Der Staat ist Mittel zur Aufrechterhaltung der Ungerechtigkeit und muss somit abgeschafft werden, die Demokratie kann als Werkzeug eingesetzt werden, ist aber selber keine dauerhafte Einrichtung. In der Demokratie üben die Mächtigen als Minderheit eine Herrschaft über das mehrheitliche Proletariat aus, die Abschaffung der Lohnarbeit und die Emzipation der Intressen der Mehrheit ist in der Demokratie nicht möglich. 
  • Revolution in Antike/ Mittelalter/ Neuzeit Antike: etwas schwerfälliges, etwas sich bewegendes, was auf Widerstand stößt. Rückkehr zu einem bestimmten, guten Zustand. Auseinanderfallen von Staat und Gesellschaft ist nicht denkbar, da die Gesellschaft im Mittelpunkt des Staates steht. Revolution hat weder Anfang noch Ende. Mittelalter: Widerstand nur zur Widerherstellung eines guten Zustandes, wenn anderer entartet ist. Revolution im kosmischen Sinne der Bewegung der Sterne (Verfassungskreislauf). Neuzeit/Moderne: Revolution fußt auf Auseinanderfallen von Staat und Gesellschaft und beruht auf menschlicher Planung. Sie unterbrechen bestimmtes Schema und haben grundsätzlich einen offenen Ausgang, da sich von Bekanntem abgewendet wird. Das Ziel moderner Revolutionen ist der Umsturz der staatlichen Strukturen und eine Gründung einer neuen Ordnung. (Demokratische Revolutionen enden klassisch in einer Verfassungsänderung). Erst im Nachhinein kann gesagt werden, ob eine Revolution stattgefunden hat. 
  • Revolutionstherorie nach Lenin Wichtig ist für den Sieg der Revolution, dass die Oberschichten nicht mehr in alter Weise weiter herrrschen können und die Unterschichten das Alte nicht mehr wollen. Die unterdrückten Klassen erfahren eine Verschärfung von Not und Elend über das gewohnte Maß hinaus, worauf die Massen aktiv werden. Dabei werden sie von einer avangardistischen Partei geleitet und so der Umsturz und die Übernahme der Macht koordiniert.  wichtige Merkmale:  - am Anfang eventuell spontan, danach Führung durch die Partei (da Revolution planbar und Organisation den Weg kennt), die eine Vermittlerinstanz zwischen den Arbeitern und der Einsicht in die Notwendigkeit haben- der ökonomische Kampf (Reformen) ist weniger wichtig, der politische Kampf ist der revolutionäre Kampf - die Masse ist das Werkzeug für den Plan der Elite, die Führung bleibt selbstständig; die Arbeiter unterstützen den revolutionären Kampf 
  • Revolutionstheorie nach Luxemburg Die maroden Institutionen werden langsam unterminiert und die Verhältnisse umgewälzt. Die erste Phase der Revolution ist eine politische und bürgerliche (Sturz der Gesellschaftsordnung und Nutzung der vorher erkämpften Rechte für zu politischer Emanzipation) die zweite und wichtigere die ökonomische Revolution, die die Basis für den Kampf bietet.  wichtige Merkmale:  - Einbindung der Massen (z.B. Streiks) ist unverzichtbar, diese beteiligt sich über Räte (denn die Arbeiter sind die zentralen Akteure). Eine parteiliche Führung ist der Gefahr der Erstarrung ausgesetzt - die Revolution verläuft fortwährend spontan, da sie sich nicht planen lässt. Fehlen ist menschlich und so ist der Erfahrungsbegriff zentral (Schulung der Machtausübung durch Tat). Die Zukunft ist stets ungewiss und die Revolution muss zu jeder Zeit hinterfragt werden - Funktion der Partei liegt in der Schulung der Arbeiter (keiner Dirigierung) und der Organisation der Maßnahmen 
  • demokratische Revolution nach Tocqueville Es findet sich eine lange strukturelle Vorbereitung der Revolution in den Institutionen vorangegangener Staaten. Die Ideen von Freiheit und Gleichheit setzen sich über die Generationen hinweg langsam durch, wobei die Gleichheit zum Sturz aller ausgehöhlten Institutionen führt und die Menschen sind zunehmend angleichen. Keiner kann den Menschen die Souveränität nehmen (auch Gott nicht, was Kern der demokratischen Revolutionen ist). Die Gleichheit ist unumstößlich (1. Gleichheit der Bedingungen, "rechtliche" Gleichheit; 2. Angleichung und Normierung, "soziale" Gleichheit), für die Freiheit (1. Autonomie, 2. Verfügung über die eigenen Angelegenheiten, 3. schöpferische Kraft der Menschen) muss aber immer wieder gekämpft werden, weil sie noch kein tief verwurzeltes Prinzip ist. Die Verbindung der beiden Leidenschaften wird in Revolutionen angestrebt und kurz vor Ausbruch erhitzt sich die Stimmung. Die Folge jeder Revolution ist das Zurückwerfen der Menschen auf sich selbst und das Stellen vor eine Leere. Gegen Ende des alten Staates sind die beiden Leidenschaften gleichbedeutend für die Menschen.  Merkamle einer Revolution:  - keine Helden, großen Vordenker, Führer oder Avantgarde  - Einreißen einer marode gewordenen politischen Ordnung  - Zusammenbruch von Institutionen, die seit Jahren ausgehöhlt worden sind
  • Gefahren der Demokratie nach Tocqueville Despotismus ist die spezifische Gefahr der modernen Demokratie. Während früher ein Herrscher auf einige Hauptdinge gerichtet Menschen gewaltsam (und begrenzt in seiner Wirkung) unterdrückt hat, so würde die Demokratie in einer depotistischen Form die Menschen milder und ausgedehnter unterdrücken. Die Entwürdigung und Unterdrückung der Menschen ist als erzwungene Anpassung gedacht und mehrheitsgeleitet. Da jeder mit sich selbst beschäftigt ist und die anderen Schicksale kaum wahrnimmt, stehen die Menschen nicht zusammen. Die Tyrannei der Mehrheit macht den Gebrauch des freien Willens zunehmend wertloser und hemmt, zermürbt und stumpft ab.  Freiheit/ Gleichheit in der Tyrannei der Mehrheit:  - Normierung, Zwang  - Angleichung und Normierung, Unterdrückung jeder Abweichung   - die Freiheit ist zerstört Schranken gegen die Tyrannei der Mehrheit: institutionelle Schranken:  - Pressefreiheit  - richterliche Gewalt  - dezentrale Verwaltung  zivilgesellschaftliche Schranken:  - Assoziationswesen  - Bürgergeist - Religion 
  • Totale Herrschaft bei Arendt Die Konzentrationslager bedeuteten einen nie da gewesenenen Bruch mit der Menschheitsgeschichte, auf Grundlage derer Arendt nach dem Wesen der totalen Herrschaft fragt. Sie stellt fest, dass Terror nötig ist um Ideologie durchzusetzen und die Konzentrationslager mit dem Neuen der totalen Herrschaft aus engste verknüpft sind. Lager sind die eigentliche zentrale Institution des totalen Macht- und Organisationsapparates, mit ihrer Existenz steht und fällt der totale Staat, da sie eine spezifische Funktion erfüllen.  Das Neue der Lager: (Versuch der...) - totalen Beherrschbarkeit der Menschen  - Berechenbarkeit menschlicher Reaktionen - Zerstörung der Individualität der Person  Die totale Beherrschung ist erreicht, wenn die Menschen in konditionierte Wesen gewandelt wurden, dessen Verhaltensweisen vorausberechenbar sind, was aus der Ideologie resultiert. Deren Kennzeichnugen sind:  - Voraussage der Zukunft (auch Erlöschung der Kontingenz)  - Logik des Deduzierens (auch Versuch der Unsicherheit des Handelns beizukommen) - Unabhängigkeit der Erfahrung --> kann alles erklären, teilt die Welt unverbrüchlich auf und hat somit nichts mehr mit Realität zu tun. Es ist kein Prinzip des HandelnsDas eiserne Band des Terrors konstituiert den totalitären politischen Körper, es übersetzt die Vorgaben der Ideologie in die Wirklichkeit. Es zerstört die Pluralität der Menschen (dadurch dass er die Menschen zusammenbindet und so tut als ob es nur noch einen Menschen und eine Entwicklung der Geschichte gäbe), was bedeutet dass er jeden letzten Freiheitsraum vernichtet (da Freiheit immer in der Pluralität und der Handlung der Menschen ist). Der Terror erstickt jede autonome Handlung und ersetzt somit den Zaun des Gesetzes. Die Täter geben ihre Urteilskraft aus freien Stücken auf und der Terror endet in nichts, sondern passt Wirklichkeit immer weiter an. 
  • Figur des Flüchtlings bei Hannah Arendt In der Figur des Flüchtlings zeigen sich die Probleme der Politik wie in keiner anderen Figur. Sie stellen für Hannah Arendt Vorboten der totalen Herrschaft dar. Die Flüchtlinge haben ihre vertraute Umgebung verloren sowie das Gefühl des Nutzens. Mit der Sprache verlieren sie auch den ungezwungenen Ausdruck ihrer Gefühle. Sie sind fremdbestimmt durch die Vorstellung der sie aufnehmenden Gesellschaft, die nichts von ihrer Vorgeschichte wissen möchte und sie um das Vergessen bittet. So desintegrieren sie sich durch den Verlust jeglicher gemeinschaftlicher Bezüge und sind in mehrerlei Hinsicht isoliert, was auf dem Entzug ihrer Rechte fußt. Auch humanitäre Hilfe befreit sie nicht aus der unrevidierbaren Exklusion:  - Exklusion aus dem Staatsbürgerrecht (Entzug der Rechte, Minderheitenverträge)  - Exklusion aus dem Weltbürgerrecht/ Asylrecht (Asylrechtversagt angesichts der Massen, kein neues Recht tritt an diese Stelle)  - Exklusion aus dem Menschenrecht (Menschenrechte werden über die Staaten durchgesetzt, Widerspruch universeller Rechte zu der Durchsetzung in einem partikularen Staat)  - Exklusion aus der Menschheit (Exklusion ist endgültig, der Widerstand unmöglich und jedes Handeln irrelevant. Somit sind die entrechteten Flüchtlinge die Vorboten der totalen Herrschaft, da sie nicht weiter als Menschen existieren)
  • Unterscheidung der Herrschaftsformen nach Montesquieu Wesen  - Struktur einer politischen Ordnung - Grundfrage: Was macht eine politische Ordnung zu der, die sie ist?  Prinzip  - Maßstäbe, an denen öffentlich-privates Handeln gemessen wird - Nicht als psychologische Handlungsmotive zu denken  Grunderfahrung - Jede Form der Herrschaft gründet auf einer spezifischen Erfahrung, die durch Wesen und Prinzip hervorgebracht wird 
  • Mischverfassung Roms nach Polybios Aufgrund der Überzeugung eines Verfassungskreislaufes, hielt Polybios die aus mehreren Verfassungstypen bestehende römische Mischverfassung für die am längsten eingerichtete.  Organ der Verfassung                                                      Element der ... Verfassung  Konsulat                                                                         monarchischen  Senat                                                                             aristokratischen  Volksversammlung                                                          demokratischen 
  • Politikbegriff nach Schmidt Der Kern der Politik ist die Entscheidung zwischen Freund und Feind. Dabei steht ein kollektives "Wir" einem den "existentiell Anderen" gegenüber, beide unterscheiden sich substantiell. Sie stellt eine universelle (und öffentliche) Entscheidung dar, auf die sich alles Politische gründet und jedes Thema einschließen kann. Der Feind muss eine existentielle Bedrohung darstellen (Politik als Kampf; reale Möglichkeit des Kampfes), es muss aber nichts mit ihm sein, er muss nur einfach anders sein. Das Motiv kann willkürlich gewählt sein und kann auch relativ selbstständige Sachgebiete umfassen, die Politik ist jeweils nur die Entscheidung und deren Intensität. Somit steht die Politik über allem und ist notwendig für den Begriff des Staates.  Politik als:  - existentieller Konflikt, das Negieren eines anderen Seins - äußerster und intensivster Gegensatz  - stets reale Möglichkeit des Krieges; Antagonismus  - Eskalation 
  • Definition, Logik und Bedingungen von Deliberation Deliberation bezeichnet die argumentative Suche nach und die Gewichtung von Gründen für und gegen Handlungsoptionen durch eine Gruppe. Deliberation ist dialogisch, das bedeutet, dass jeder Teilnehmer die Möglichkeit hat, sich an der Diskussion zu beteiligen und zu Äußerungen anderer Stellung zu beziehen, also ihnen zuzustimmen, sie zu hinterfragen oder ihnen zu widersprechen.  Deliberation folgt zudem einer Logik der Öffentlichkeit: Die genannten Gründe verlangen nach Verallgemeiner- und prinzipieller Übertragbarkeit. … Wenn Gründe verallgemeinerbar und übertragbar sind, gibt es keinen Anlass, sie geheim zu halten, im Gegenteil: Die Öffentlichkeit dient der Prüfung von Verallgemeinerbarkeit und Übertragbarkeit. Gerechtigkeitsprinzipien können nur in realen Diskursen zwischen lebenden Menschen und nur in fairen Deliberationsprozessen entwickelt werden. So legitimieren faire Rechtssetzungsverfahren geltendes Recht. Kommunikative Freiheit als die Freiheit zu kritisierbaren Geltungsansprüchen Stellung zu beziehen.Zentrale Frage: Wie ist diese Entscheidung zustande gekommen?  Bedingungen zum Vorliegen der Deliberation: - Machtfreiheit - Gewaltfreiheit  - Offenheit - Gleichheit  - Inklusion - Öffentlichkeit 
  • Erklärung der Frauenrechte nach Gouges Da jede Frau das Recht hat das Schafott zu besteigen, soll sie auch das Recht besitzen eine Rednerbühne betreten zu dürfen (politische Partizipation).  Die freie Meinungs- und Gedankenäußerung ist eines der wichtigsten Rechte der Frau, weil sie die gesetzliche Vaterschaft begründet und die Väter zur Verantwortung zieht, ohne dass die Frau verurteilt würde. 
  • Kennzeichen der Demokratie nach Lefort Unbestimmtheit: die Heterogenität der Gesellschaft wird notwendigerweise anwachsen und die Demokratie ist (entgegengesetzt zum Totalitarismus) diejenige Gesellschaft, die für einen Intressenpluralismus steht, in der kein Mensch definiert ist.  Offenheit: mit der stetigen Vergrößerung des Wissens werden Wahrheitsgrundlagen hinterfragt und der Erkenntnisgewinn erneuert. Diese stoßen eine Diskussion zu Rechtsgrundlagen und Rechtsmäßigkeit an, es nehmen in der Demokratie also potenziell alle an dem Formungsprozess des Rechts statt. 
  • Fünf Formen der Unterdrückung nach Young - Ausbeutung: beschreibt die strukturelle Relation zwischen sozialen Gruppen  - Marginalisierung: als Abkopplung von gesellschaftlichen Teilbereichen  - Machtlosigkeit: führt zu Behinderung in der Entwicklung der eigenen Fähigkeiten, Mangel an Entscheidungskompetenz  - Kulturimperialismus: Spezifische Erfahrungen und besondere Kultur werden universalisiert und zur allgemeinen Norm erhoben  - Gewalt: manifestiert sich in strukturellen Gefahren --> führt zur Entstehung einer neuen Art der Unterdrückung, die subtiler ist als die bekannten Einordnungen. Betroffenen Gruppen werden von politischer Verhandlung ausgeschlossen. 
  • Kritik Youngs an Habermas Kritik an der inhaltlichen Ebene: Bevorzugung kulturell hegemonialer Perspektiven, dadurch dass nicht alle Menschen in einer Gesellschaft gleichsam an den Diskussionen teilnehmen können (versteckter bias)  Kritik an der Form: durch den argumentativen Modus, den die Theorie der Deliberation voraussetzt, da sich nicht jede Person im selben Maße ausdrücken kann und somit untergeht.  Gruppen sind nach Young immer hierarchisch geordnet und eine soziale Gruppe positioniert Menschen in einem sozialen Raum. Somit skizziert sie einen Versuch der Gleichstellung von Menschen über kommunikative Eingriffe, wie z.B. das kulturell unabhängige und respektvolle Vorstellen der Diskutanten und das Storytelling. Das Ziel hierbei ist die Erweiterung der inklusiven Praxis. 
  • Postdemokratie nach Crouch Die relativ niedrige Anforderungen, die im Rahmen des liberalen Demokratieverständnisses an das System gestellt werden, machen blind für das Phänomen der Postdemokratie. Auf der formal-institutionellen Ebene bleiben demokratische Prozeduren erhalten, verlieren jedoch real massiv an Bedeutung, da - die Parteipolitik sich zunehmend von politischen Inhalten loslöst - an Stelle von Programmatik und Diskussion personalisierte Wahlkampfstrategien treten - Entscheidungsfindung nicht durch öffentlichen Diskurs, sondern durch "Verkauf" stattfindet So bezeichnet der Begriff ein Gemeinwesen, in dem zwar Wahlen nach wie vor abgehalten werden, bestimmte Themen aber nur von PR-Experten ausgewählt werden und diese die ganze Diskussion bestimmen. Die Impulse kommen nicht aus der Gesellschaft.  --> Postdemokratie als Scheindemokratie 
  • Postdemokratie nach Ranciere Merkmale der Postdemokratie  - Entpolitisierungsprozess neuer Qualität  - Unsichtbarwerden der Vielheit des demos  - Konsenslogik: Kern des Konsenses ist die Unterdrückung desjenigen Volkes, das überzählig ist - Politik wird zum Management, ausgerichtet auf ökonomische Notwendigkeiten –> TINA (There Is No Alternative) Die Demokratie wird mit der Konsenslogik konfrontiert, die eine Entpolitisierung bedeutet. So treiben liberale Demokratien in ihren Verfahren ihre eigene Aushöhlung, ihren eigenen Verfall voran.  --> Postdemokratie als Konsens Konsenserzeugung durch... - Expertokratie und Management Konflikte werden in Probleme verwandelt, die durch Expertise und eine ausgehandelte lnteressenabstimmung gelöst werden- Verrechtlichung  Konflikte werden nicht im öffentlichen Raum ausgetragen, sondern durch Richter entschieden - mediale Ausrufung der Volksmeinung  Umstellung des Wahlkampfes auf Umfragen 
  • Politikbegriff nach Ranciere Was Politik nicht ist:  - Management und Verwaltung - Ausrichtung auf ökonomische Notwendigkeit (TINA) - Ausübung von Macht, erst recht nicht das Entscheiden über gemeinsame Anliegen (da die Artikulation gemeinsamer Interessen durch die Politik anzuzweifeln ist).  --> alles Institutionalisierte und Etablierte ist gleichzusetzen mit dem Begriff der Polizei und ist damit das Gegenteil von Politik. Die Polizei bedeutet die Einteilung der Gesellschaft in Teile und Interessen.  Was Politik ist:  - Anzweiflung, Infragestellen (des status quo)- Klärung darüber wer das "wir" ist - Etwas in Kraft setzen, anschließender Prozess- Streiten und Ende der Konsenslogik - Politik beginnt da, wo unbekanntes Gebiet betreten wird (Herausforderung von politischer Exklusion und Grenzziehungen innerhalb der Gesellschaft und nach außen)- braucht keine Staatsbürgerschaft und keine Qualifikation --> Politik ist nicht institutionell gesichert und steht so immer vor dem eigenen Verschwinden. Sie ist zufällig, lokal und prekär. 
  • Demokratieverständnis von Crouch "Die Demokratie kann nur dann gedeihen, wenn die Masse der normalen Bürger wirklich die Gelegenheit hat, sich durch Diskussionen und im Rahmen unabhängiger Organisationen aktiv an der Gestaltung des öffentlichen Lebens zu beteiligen und wenn sie diese Gelegenheit auch nutzt." --> Befreiung der Unmündigkeit und Gegensatz zur Scheindemokratie
  • Zwei Dimensionen der Menschenrechte nach Ranciere Formale Dimension des Rechts  Die geschriebenen Rechte sind Einschreibungen einer Gemeinschaft von Freien und Gleichen. Sie sind auch Teil der Gestaltung des Gegebenen.Tatbestände schaffende Dimension des Rechts  Zweitens sind die Menschenrechte die Rechte derer, die etwas aus dieser Einschreibung machen, die entscheiden, ihre Rechte nicht nur zu benutzen, sondern auch einen Tatbestand zu schaffen. 
  • Staatsräson 1. Vorrang der Staatsinteressen vor allen anderen Interessen.2. Staatsnotwendigkeit (im Gegenteil zur individuellen Vernunft und Notwendigkeit)3. Grundsatz, dem zufolge oberster Maßstab staatlichen Handelns die Wahrung und Vermehrung des Nutzens des Staates ist, auch unter Inkaufnahme der Verletzung von Moral- und Rechtsvorschriften. Der Staat wird als eigenes Rechtssubjekt wahrgenommen und steht zeitweise über den Rechten der Menschen (Eigengesetzlichkeit der Politik). Moderner auch benutzt als die leitende Idee hinter einem Staatsgebilde. Klassische Dreiheit „voluntas, necessitas und utilitas“ („Wille, Notwendigkeit, Nützlichkeit“) als Legitimationsgrößen staatlichen Handelns.
  • Rousseaus direkte Demokratie (und Kritik) Bedingungslose Unterwerfung unter die eigenen Gesetze (nur legitim, wenn geteilte und direkte Einflussnahme Aller); Vergemeinschaftung der Gesellschaft als Basis für Republik. Souveränität kann daher nicht delegiert werden, sonst ist dies der erste Schritt in Tyrannei der Mehrheit. Nur durch Emtfremdung von uns selbst werden wir frei, denn Partikularinteressen stehen dem Gemeinwohl im Weg. Kritik: - ambitionierte Annahme über das politische Engagement: viele Leute wollen gar nicht partizipieren, einige Menschen wollen eher in Ruhe gelassen werden (Hobbes)- unrealistische Annahme über das Interesse der Bürger, sich dem Gemeinwohl zu unterordnenAutoritäre Züge, da Gemeinschaft auch repressive Maßnahmen gegenüber den Bürgern ergreifen kann=>wer entscheidet, was Gemeinwohl ist?
  • Philosophische Wende zur Neuzeit Berufung auf Vernunft als universelle Urteilsinstanz, Widerstand gegen Tradition und Gewohnheitsrecht. Zunehmende Orientierung an Naturwissenschaften und religiöser Toleranz. Aufstrebendes Bürgertum mit neuen Rechten, Logiken werden ökonomisiert. Herrschaft des Adels und Klerus werden in Frage gestellt! Stete Suche nach Letztbegründungen (z.B. Descartes: Zweifel als Methode, Gott könnte eine Wahnvorstellung sein, Mathematik fehlerhaft und sinnliche Erfahrungen Trugbild, also wird Individuum zum Ausgangspunkt: wenn man zweifelt, muss man denkend existieren) Auch Staat wird in Zweifel gezogen: Warum sollte es den Staat überhaupt geben? Politische Theorie vom Individuum her gedacht, denn Staatlichkeit ist ein Zusatz fürs Individuum, keine natürliche Erscheinung (wie in der Antike). Der Mensch ist kein Zoon Politicon. Staaten werden immer umfassendere Gebilde und verfügen über sich ausweitende Verwaltungsapparate/präsente Polizei --> moderner Staat im Entstehen!  

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