Fall Schlüsselsorgen

Obhutspflicht iast die Pflicht, alles zu unterlassen, was Schaden an der Mietsache verursachen kann

Def. s. § 278 II - objektiv-abstrakter Sorgfaltsmaßstab grobe Fahrlässigkeit enthält subjektives Element.

ist, wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Pflichtenkreis als Hilfsperson tätig wird.

Verrichtungsgehilfe ist derjenige, der mit Wissen und Wollen für den Geschäftsherrn in dessen Interesse tätig wird und weisungsgebunden ist. Die Weisungsgebundenheit unterscheidet den Verrichtungsgehilfen vom Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 278 BGB

ist gegeben, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie für einen Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahingehen verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist.

ist gegeben, wenn der Vertrene das Handeln des Scheinvertreters zwar nicht kennt, es aber bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkenn und verhindern können und der andere Teil annehmen durfte, der Vertrenen dulde und billige das Handeln des Vertreters.

liegt dann vor, wenn die leistung überhaupt nicht, von niemandem erbracht werden kann. Die geschuldete Sache also nicht mehr existent ist. Objektive Unmöglichkeit liegt weiter dann vor, wenn der Leistung ni ht behebbrare, rechtliche Hindernisse im Wege stehen.  Häufigster FAll: qualitativer Unmöglichkeit KFZ ist nicht wie zugesichert unfallfrei.

bzw. Unvermögen ist dann gegeben, wenn irgendjemand, die Leistung erbringen kann, nur gerade der Schuldner nicht.

Erfüllung ist Bewirkung der Leistung an den empfangszuständigen Gläubiger oder Dritten durch Leistungsverhalten und gegebenfall durch Herbeiführung des Leistungserfolgs

ist, wer die von einem anderen abgegeben Willenserklärung dem Empfänger übermittelt

ist, wer vom Empfänger zur Entgegennahme von Erklärungen bestellt worden ist oder nach der Verkersanschauung als bestellt anzusehen ist. 

ist bewusstes, dh vorsätzliches Erregen oder Aufrechterhaltem eines Irrtums durch Vorspiegeln falscher oder Unterdrücken wahrer Tatsachen um den Getäuschten vorsätzlich zur Abgabge einer bestimmten Willenserklörung zu veranlassen.

sind Erklärungen über wertbildende Merkmale des Vertragsgegenstandes.

erfordert ein Verhalten, das den Willen offenbart, trotz der Anfechtbarkeit an dem Rechtsgeschäft festzuhalten.

setzt ein selbständiges und planmäßig auf eine gewisse Dauer angelegtes Angbieten entgeltlicher Leistungen am Morkt voraus.