Betriebswirtschaftslehre (Fach) / Handelsrecht und Unternehmensrecht (Lektion)
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BHRE01 und BHRE02 BURE01
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- Wann wird das HGB angewendet? Wenn mindestens eine beteiligte Person (Subjekt) ein Kaufmann ist. Subjektives System.
- Definition Unternehmen Organisierte Einheit sachlicher und personeller Mittel, mit deren Hilfe Unternehmensträger sebstständig und auf Dauer angelegt am Wirtschaftsverkehr teilnehmen.
- Definition Gewerbebetrieb Unternehmen, das in erlaubter Weise mit Gewinnerzileungsabsicht und nicht freiberuflich betrieben wird.
- Definition Handelsgewerbe Gewerbebetrieb, der nach Art und Umfang eine kaufmännische Einrichtung erfordert oder unter der Firma des Betreibers in das Handelsregister eingetragen ist.
- Entstehungsgeschichte des Handelsrechts 1834 - Gründung des deutschen Zollvereins1861 - 1896 Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch1896 - Gründung des Bundesoberhandelsgerichts in Leipzigab 1894 - Arbeit am HGB01.01.1900 - Inkrafttreten ...
- 5 Arten von Kaufmännern - Ist-Kaufmann- Kann-Kaufmann- Fiktiv-Kaufmann- Schein-Kaufmann- Form-Kaufmann
- Ist-Kaufmann Betreibt ein Handelsgewerbe § 1 HGB
- Kann-Kaufmann Kleingewerbe und Land- und Forstwirte => Freiwillige Eintragung ins Handelsregister §§ 2 und 3 HGB
- Fiktiv-Kaufmann Jemand gilt aufgrund Eintragung ins Handelsregister, auch wenn die Eintragung zu unrecht passierte § 5 HGB
- Schein-Kaufmann Jemand tritt ggü. Dritten als Kaufmann auf, ohne einer zu sein. Er muss sich als Kaufmann verhalten
- Form-Kaufmann Handelsgesellschaften zB GmbH und KGaA
- Was ist Kollusion Arglistiges Zusammenwirken eines Prokuristen mit einem Dritten zum Nachteil des Prinzipals.
- 3 unselbstständige Hilfspersonen des Kaufmanns - Prokuristen § 48 - 53 HGB- Handlungsbevollmächtigte §§ 54, 55, 57, 58 HGB- Ladenangestellte § 56 HGB
- Handlungsgehilfe Hilfsperson des Kaufmanns § 59 HGB In fremden Namen und auf fremde Rechnung
- Handelsvertreter Hilfsperson des Kaufmanns § 84 HGBin fremden Namen und auf fremde Rechnung. Bemühen um den Abschluss oder die Vermittlung von Geschäften
- Vertragshändler Hilfsperson des Kaufmanns, § 86 HGB in fremden Namen auf eigene Rechnung Bemühen um den Abschluss von eigenen Geschäftenauf Dauer im Vertriebssystem eines Lieferanten
- Kommissionär Hilfsperson des Kaufmanns, § 383 HGBin eigenem Namen und auf fremde Rechnung Durchführung der Kommission im Auftrag des Kommitenten
- Handelsmakler Hilfsperson des Kaufmanns § 93 HGB Bemühen um die Vermittlung von Verträgen
- 6 Kennzeichen für Vertragshändler - Ständige Betreuung durch den Hersteller- Eingliederung in die Vertreibsorganistation des Herstellers- Verkauf in eigenem Namen- Handeln auf eigene Rechnung- Verwendung einer vorgegebenen Marke- Werbekampagnen ...
- Ausgleichsanspruch - Abhängigkeit Ein Ausgleichsanspruch ist abhängig davon ob ein Kundenstamm besteht und aus diesem weitere Geschäfte zu erwarten sind. Vertragshändler und Franchisenehmer
- Definition Handelsgeschäft Wenn eine Partei ein Kaufmann ist (einseitig) oder beide Parteien Kaufläute sind (beiderseitig) und das Geschäft zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehört. § 343 HGB
- Handelsbräuche Auch tatsächliche Übung. Dient der Auslegung und Ergänzung von Willenserklärungen. - tatsächliche Übung muss unter Kaufleuten bestehen- beide Seiten müssen diese tatsächlichen Übungen akzeptiert ...
- Besonderheiten beim Kaufmännischen Bestätigungsschreiben ... Eine Seite geht von einem Abschluss aus und richtet ein Bestätigungsschreiben an die andere Partei. Sind die Inhalte Stand der Verhandlungen ist das Schreiben Deklaratorisch ansonsten Konstitutiv. Schweigen ...
- 4 Einschränkungen von Schutzvorschriften des BGB - Bürgschaften formfrei möglich, keine Einrede der Vorausklage - §§ 349 und 350 HGB - Vertragsstrafen in unangemessener Höhe können nicht durch das gericht herabgesetzt werden § 348 HGB - Erwerb ...
- Kaufvertrag im HGB §§ 373 - 381 und 377 - 379
- 11 Incoterms - EXW - Ex Works (alle)- FCA - Free Carrier (alle)- FAS - Free Alongside Ship (Schiff)- FOB - Free on Board (Schiff)- CFR - Cost and Freight (Schiff)- CIF - Cost Insurance and Freight (Schiff)- CPT - ...
- Definition Frachtgeschäfte §§ 407 - 450 HGB Frachtführer transportiet auf eigene Rechnung in eigenem Namen. Frachtvertrag ist ein Werkvertrag. Geschuldet wird ein Erfolg.
- Rechte und Pflichten des Frachtführers Frachtführer steht ein Pfandrecht an der zun transportierenden Sache zu.Er haftet verschuldensunabhänhig, außer er kann beweisen, dass es für ihn unabwendbar war.
- Definition Speditionsgeschäfte § 453 HGB Spediteur organisiert den Transport und die Auslieferung in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Er muss nicht, kann aber selbst Frachtführer sein. Ähnlich Kommissionär.
- Definition ADSp Allgemeine deutsche Spediteurbedingungen ähnlich AGB. Gelten aufgrund freiwilliger Unterwerfung wenn vereinbart oder in längeren Beziehungen, wenn regelmäßig verwendet. Stets vorrangig vor dem HGB. ...
- Definition CMR Internationale Vereinbarungen über die Beförderungsverträge auf dem Landtransportweg - eigene CMR Frachtbriefe
- Definition Firma Name unter welchem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt. Grundsätzlich frei zu wählen § 17 HGB. Rechtsformzusatz ist zwingend zu führen.
- Was bedeutet Firmenschutz? Nach § 37 HGB: Bei missbräuchlicher Verwendung der Firma durch den Kaufmann kann ein Ordnungsgeld verhängt werden. Bei missbräuchlicher Verwendung durch Dritte entstehen Schadenersatzansprüche. Nach ...
- Fünf wichtigste Firmengrundsätze - Firmenwahrheit- Firmenbeständigkeit- Firmeneinheit- Firmenöffentlichkeit- Firmenunterscheidbarkeit
- Firmenwahrheit § 18 HGB Firma darf keine irreführenden Angaben enthalten. Voraussetzungen für "irreführend": - Angabe über geschäftliche Verhältnisse- Zur Irreführung geeignet- Wesentlichkeit der Angaben
- Firmenbeständigkeit Firmenwahrheit wird durch -beständigkeit teilweise aufgeweicht, wenn: - Fortführung bei Namensänderung des Geschäftsinhabers- Wechsel des Inhabers durch... ...Rechtsgeschäft ...Erwerb von ...
- Firmeneinheit Zur Vermeidung von Täuschungen darf ein Kaufmann für ein und dasselbe Unternehmen nur eine Firma führen. Zwei Firmen nur dann, wenn diese organisatorisch streng getrennt und selbstständig sind.
- Firmenunterscheidbarkeit § 30 HGB Jede neue Firma muss sich von einer bereits im Ort befindlichen, bestehenden Firma deutlich unterscheiden
- Firmenöffentlichkeit § 29 HGB In das Handelsregister sind mindestens einzutragen:- Firma des Kaufmannes, der Ort und die Geschäftsanschrift- Änderung der Firma, ihrer Inhaber, die Verlegung einer Niederlassung, Änderung ...
- Zwei Möglichkeiten des Erwerb unter Lebenden - Asset Deal: Wirtscahftsgüter des Unternehmens werden übertragen- Share Deal: Anteile am Unternehmen werden übertragen
- Haftung des Erwerbers beim Erwerb unter Lebenden Voraussetzung für Haftung: - Erwerb unter Lebenden- Fortführung des Handelsgeschäftes unter bisheriger Firma- Geschäftsverbindlichkeiten des früheren Inhabers sind vorhanden- kein Haftungsausschluss ...
- Haftung des Verkäufers beim Erwerb unter Lebenden Bleibt zeitlich auf 5 Jahre begrenzt.
- Welche 4 (je 2) Tatsachen werden bei der Eintragung ... - eintragungspflichtige- eintragungsfähige sowie - daklaratorische (Rechtswirkung unabhängig der Eintragung)- kontitutive (Rechtswirkung abhängig von der Eintragung)
- 4 Funktionen des Handelsregisters - Publikationsfunktion § 9 Abs 1 HGB - Offenbarung von Tatsachen und Rechtsverhältnisse- Publizität § 15 HGB - Vertreuen auf das Reden und Schweigen des Registers- Beweisfunktion § 9 Abs 3 HGB - ...
- Was bedeutet negative Publizität? Noch nicht eingetragene, jedoch eintragungspflichtige Tatsachen schützen den gutgläubigen Dritten.
- Was ist die Rosinentheorie? Im Zusammenhang mit negativer Publizität kann ein gutgläubiger Dritter wählen ob er sich auf dem Eintragungsstand des Handelsregisters oder der wahren Rechtslagen stützt.
- Was bedeutet positive Publizität? 1. Eine eingetragene Tatsache gilt als bekannt, auch wenn ein Dritter nicht in das Handelsregister blickt. Schutz eines Dritten 15 Tage ab Eintragung. 2. Eine unwahre eingetragene Tatsache ist für einen ...
- Unterscheid zwischen Personengesellschaften und Körperschaften? ... Bei einer Personengesellschaft haftet der Gesellschafter persönlich und unbeschränkt, während bei einer Körperschaft und das Vereins- oder Gesellschaftsvermögen für die Haftung herangezogen wird. ...
- Actio pro socio Gerichtliche Geltendmachung eines Gesellschafters im eigenen Namen gegen die Gesellschaft.
- Gesellschaft nach bürgerlichem Recht GbR oder BGB Gesellschaft §§ 705 ff BGB -Geschäftsführung betrifft Innenverhältnis und steht allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Einzelne können ausgeschlossen werden.-Vertretungsbefugnis ...