Bürgerliches Recht (Fach) / Bürgerliches Recht (Lektion)

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• Was ist das "Recht"? Ein Ordnungssystem, dessen Verletzung staatlich sanktioniert wird (Gebots- und Sanktionsteil)
• Was ist eine "Konvention"? Ein Ordnungssystem dessen Verletzung durch die Gesellschaft sanktioniert wird
• Was ist "Moral"? Ein Ordnungssystem dessen Verletzung durch das eigene schlechte Gewissen sanktioniert wird.
• Zähle die Staatsgewalten auf Richterliche Gewalt Gesetzgebende Gewalt Vollziehende Gewalt
• Wast ist die Gesetzgebende Gewalt? Die Legislative Schafft Gesetze im formellen Sinn
• Was ist die vollziehende Gewalt? Exekutive Schafft Verordnungen
• Was ist die richterliche Gewalt? Judikatur Interpretiert das Recht
• Wie funktioniert die Rechtsvereinheitlichung in der EU? Es gibt Richtlinien die sich an die Gesetzgeber der Mitgliedsstaaten richtet Es gibt Verordnungen die sich an die Bürger direkt wenden und vor dem nationalen Recht der Einzelstaaten stehen.
• Was ist das objektive Recht? Die Summe aller Gesetze
• Was ist das subjektive Recht? Anspruch des Einzelnen auf Basis der Gesetze
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• Wie wird das objektive Recht aufgeteilt? Öffentliches Recht Privatrecht
• Was ist das öffentliche Recht? Das ist die Überordnung des Staates über den Einzelnen Der Staat kann Einzelne zu etwas zwingen Wird mit einem Bescheid durchgesetzt
• Was ist das Privatrecht? Gleichordnung der Beteiligten Das sind also Verträge unter anderem
• Wie wird das Privatrecht aufgeteilt? Allgemeiner Teil Sachenrecht Schuldrecht Familienrecht Erbrecht
• Welche Personen gibt es im Kontext des Rechts? Physische Personen Juristische Personen (Öffentliche und private) Gesamthandgemeinschaften
• Was sind "Sachen"? Sie können Gegenstand (Rechtsobjekt) von Rechten und Pflichten sein und dienen dem Gebrauch durch Menschen
• Welche Voraussetzungen gelten für ein Rechtsgeschäft? Mindestvoraussetzung: Wille und Erklärung darüber Geschäftsfähigkeit der beteiligten Parteien Inhalt muss möglich und erlaubt sein Willenserklärung muss frei von Willensmängeln sein Bei Formpflicht muss diese erfüllt sein Erforderliche Vertretungsmacht muss vorhanden sein Speziell beim Vertrag: Willensübereinkunft beider Parteien
• Wer ist Rechtsfähig? Jede Person die Rechte und Pflichten haben kann Also jeder Mensch von Geburt bis Tot
• Was versteht man unter Handlungsfähigkeit? Fähigkeit, durch eigene Handlungen Rechte zu erwerben und Pflichten zubegründen.
• Was bedeutet Deliktsfähigkeit? Wenn man Deliktsfähig ist kann man sich durch die eigenen Handlungen schadenersatzpflichtig machen.
• Was bedeutet Geschäftsfähigkeit? Nur wenn man geschäftsfähig ist kann man sich durch Rechtsgeschäfte sich selbst berechtigen oder verpflichten.
• Was sind die Grenzen bei einem Vertrag? 1. Es ist unmöglich den Vertragsinhalt durchzuführen (durch staatliche oder Naturgesetze) 2. Der Vertrag verstoßt gegen gesetzliche Verbote oder gute Sitten Wenn nur ein Teil des Vertrages ungültig ist, kann der Rest trotzdem gültig sein
• Welche Irrtümer sind ein Anfechtungsgrund? Ein Geschäftsirrtum wenn der Irrtum vom anderen Teil veranlasst wurde. Ein Motivirrtum nicht außer wenn es Absicht oder Schuld vom anderen war.
• Welche Arten an Scheingeschäfte gibt es? Ein absolutes Scheingeschäft ist wenn die Vertragspartner absichlich etwas anderes erklären als gewollt und eigentlich garkeinen Vertrag abschließen wollen Ein Verdecktes ist wenn nur etwas anders im Vertrag steht als tatsächlich durchgeführt wird.
• Zähle 4 Gründe für eine Vollmacht auf 1. Gesetz (Eltern für Kinder zbsp) 2. Vertrag 3. Organstellung (Vorstand der AG) 4. Richterlicher Beschluss (Sachwalter zbsp)
• Was passiert wenn jemand seine Vollmacht übertritt oder garkeine hat? Der Vertrag ist nicht gültig und der falsche Bevollmächtigte ist schadensersatzpflichtig
• Definiere Vollmacht Das rechtliche Können im Außenverhältnis (also mit Dritten)
• Definiere Auftrag Das rechtliche Müssen im Innenverhältnis
• Definiere Ermächtigung Das rechtliche Dürfen im Innenverhältnis
• Was ist der Unterschied zwischen Vollmacht und Handlungsvollmacht? Eine Handlungsvollmacht ist auf Tätigkeiten die für das Unternehmen gewöhnlich sind eingeschränkt.
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• Was ist eine Gesamtvertretung? Wenn nur mehrere Personen gleichzeitig die Vollmacht haben.
• Beschreibe die Form eines Vertrages Verträge sind mit wenigen Ausnahmen formfrei.
• Was ist eine Naturalobligation? Wenn zBsp ein Schuldrecht verjährt dann wird es zu einer Naturalobligation. Das heißt ist zahl- aber nicht klagbar
• Wie kann eine Verjährung verhindert werden? Durch Anerkenntnis der Schuld durch den Gläubiger (das ist mehr als nur eine Mahnung) Durch Einbringung und Fortsetzung der Klage
• Was ist eigentliche Ersitzung? Wenn man eine bewegliche Sache 3 Jahre besitzt (zum Beispiel Diebesgut)
• Was ist uneigentliche Ersitzung? Wenn man sich eine unbewegliche Sache ersitzt indem man sie verwendet (zum Beispiel eine Durchfahrt). Das geht nach 30 Jahren
• Was sind die Fristen bei Verjährung? 3 Jahre für kurze 30 Jahre für lange 40 bei juristische Personen
• Was ist ein Inhaber? Jemand der eine Sache in seiner Macht oder Gewahrsam hat
• Was ist ein Besitzer? Jemand der eine Sache in seiner Macht oder Gewahrsam hat und die Absicht hat diese Sache zu behalten Besitz ist kein Recht sondern eine Tatsache mit Rechtsfolgen
• Wann ist Besitz rechtmäßig? Wenn man sich auf einen gültigen Titel (wie einen Vertrag) stützt
• Was ist Redlichkeit? Jemand hält eine Sache aus wahrscheinlichen Gründen für die seinige
• Was ist Echtheit? Ein Besitz ist unecht wenn er durch Gewalt, heimlich oder durch Bittleihe erworben wurde
• Was ist Besitzerwerb? Das führt bei zusätzlichem Titel zu Eigentum
• Wann ist eine symbolische Übergabe erlaubt? Sie ist nur erlaubt wenn eine körperliche Übergabe nicht möglich ist
• Welche Art an Besitzerwerb stellt das Versenden mit der Post dar? Das ist eine eigene art an Besitzerwerb: Versendungsverkauf
• Wie kann ein Besitz geschützt werden? 1. Mit einer Besitzstörungsklage innerhalb von 30 Tagen 2. Mit Selbsthilfe falls behördliche Hilfe zu spät kommen würde
• Wie wird Eigentum definiert? Das Befugnis, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten und jeden anderen davon auszuschließen.
• Welche Arten an Eigentum gibt es? Alleineigentum Miteigentum Wohnungseigentum Gesamthandeigentum
• Wenn man etwas von einem Dieb kauft, erhält man dann das Eigentumsrecht? Ja, wenn die Übergabe schon erfolt ist und es eine bewegliche Sache ist.
• Was ist das Grundbuch? Das öffentliche Register in dem flächendeckend alle Grundstücke, deren Eigentümer und daran gekünpfte dingliche Rechte verzeichnet sind

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