Europarecht (Fach) / Kompetenzen und Rechtsetzung (Lektion)
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Kapitel 5 Jaeger-Skript 2. Auflage (Fragen)
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- Erklären Sie den Kompetenzkatalog des AEUV. Wie verhält er sich zu den Rechtsetzungsgrundlagen im AEUV? Was ist der Unterschied zwischen beiden? Im vertikalen Kompetenzkatalog finden sich die der EU von den MS übertragenen Zuständigkeiten (Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung). Die konkreten Handlungsermächtigungen bzw. Rechtsetzungsgrundlagen je Materie sind in den einzelnen Kapiteln enthalten. Erst eine Zusammenschau von Kompetenzkatalog und konkreter materienspezifischer Rechtsetzungsgrundlage stellen Klarheit über den tatsächlichen Umfang der jeweiligen Unionzuständigkeit her.
- Betrifft der Kompetenzkatalog die vertikale oder die horizontale Kompetenzverteilung? Wo ist die jeweils andere Kategorie geregelt, wenn nicht im Kompetenzkatalog selbst? Die vertikale Kompetenzverteilung. Die horizontale Kompetenzverteilung ist in den einzelnen Kapiteln des AEUV geregelt.
- Was ist mit der Aussage gemeint, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit seien Kompetenzausübungs-, nicht Kompetenzzuweisungsnormen? Die Ausübung der dem Uniongesetzgeber im Rahmen des Kompetenzkatalogs zugewiesenen, vertikalen Kompetenzen im konkreten Einzelfall eines Gesetzgebungsvorhabens wird durch die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit den genannten Voraussetzungen unterworfen.
- Die Kommission plant den Erlass einer RL zur Harmonisierung der Regeln für die Tabakwerbung in den MS. Unter welche der Politiken der Union fällt eine solche Maßnahme Ihrer Meinung nach, und auf welche Bestimmungen des AEUV lässt sie sich daher stützen? Was wäre, wenn die Maßnahme unterschiedliche Ziele verfolgt und daher mehrere Politiken einschlägig sind?