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Recht (Fach) / Zusammenfassung (Lektion)

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• Binnen welcher Frist muss das Jugendamt dem Familiengericht eine freiheitsentziehende Inobhutnahme mitteilen? wenn nicht im Vorfeld Entscheidung eingeholt spätestens mit Ablauf des Tages, der dem Tag der Freiheitsentziehung folgt (§ 42 V 2 SGB VIII)
• Zivil-, sozial- und strafrechtliche Folgen einer Verletzung fachlicher Standards durch das Jugendamt: zivilrechtlich: Amtshaftung Regress wegen Verletzung der Aufsichtspflicht sozialrechtlich: sozialrechtlicher Herstellungsanspruch strafrechtlich: aus Handeln oder Unterlassen Strafbarkeit insbesondere nach dem StGB
• Rolle des Jugendamts in familiengerichtlichen Verfahren nach § 50 SGB VIII unterstützt JA bei allen Maßnahmen, die Sorge für die Person von Kindern/Jugendlichen betreffen nimmt eigentverantwortliche Aufgabe als sozialpädagogische Fachbehörde wahr § 50 I Nr. 1 SGB VIII Verfahren, bei denen Mitwirkung des JA vorgesehen § 162 FamFG Mitwirkungsrecht § 1666 BGB Muss-Beteiligung
• Warum ist bei einer Verhandlung in Jugendgerichtssachen Öffentlichkeit im Gerichtssaal? Kontrollfunktion Ausschluss: bei prekären Situationen, wenn höchstpersönliche Bereiche betroffen sind, sowohl beim Angeklagten, als auch beim Opfer
• In welche zwei Teile teilt sich ein Strafprozess? Erkenntnisverfahren und Vollstreckungsverfahren
• In welche drei Teile teilt sich das Erkenntnisverfahren? Ermittlungsverfahren wird von Staatsanwaltschaft geführt endet mit Einstellung oder Weiterreichung des Verfahrens Status Verdächtiger: Beschuldigter Zwischenverfahren Gericht prüft noch einmal ob Tatverdacht hinreichend  wenn ja, wird Hauptverfahren eröffnet Status Verdächtiger: Angeschuldigter Hauptverfahren Ziel: Urteil inkl. Strafe (Geld- oder Freiheitsstrafe Status Verdächtiger: Angeklagter
• Wie kann man ein Strafverfahren beenden? Urteil (Freispruch oder Verurteilung) Tod des Angeklagten Einstellung aus Opportunitätsgründen
• Welche zwei Rechtsmittel können nach Verurteilung eingelegt werden? Berufung = Verfahren wird in der kompletten Tatsacheninstanz wieder aufgerollt Revision = Prüfung der rechtlichen Richtigkeit
• Wie ist die Hierarchie der deutschen Gerichtsinstanzen? Bundesgerichtshof (BGH) Oberlandesgericht (OLG): erste Instanz in Staatsschutzsachen Landgericht (LG): alles, was in der Erwartung über eine Strafe von vier Jahren hinausgeht Amtsgericht (AG)
• Wer ist an einem Strafverfahren beteiligt? Richter (Schöffen) Protokollant: i. d. R. hauptamtlicher Protokollant der Geschäftsstelle→ Amtsrichter kann auch auf Band protokollieren Angeklagter Verteidigung Zeuge: sagt für oder gegen Angeklagten aus Staatsanwaltschaft→ neutrales Strafverfolgungsorgan→ führt das Ermittlungsverfahren→ vertritt im Hauptverfahren die Anklage Nebenkläger + Nebenklagevertreter Sachverständiger Öffentlichkeit

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