Räumliche Planung und Entwicklung (Fach) / Kapitel 03 - Europäische Einflüsse auf die deutsche Raum- & Umweltpolitik & -pla (Lektion)
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Klausurvorbereitung
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- Grundsatz zur Raumordnung auf europäischer Ebene EU: keine Mandat für eine Raumordnungspolitik -> dennoch Einfluss auf Raumordnung durch EU: Aufstellen von Leitlinien (in)direkte Auswirkungen durch verschiedene Politikfelder Regionalpolitik der EU teilweise auch Raumordnungspolitik Europäisches Raumentwicklungskonzept EUREK
- Raumordnung und Umweltpolitik auf europäischer Ebene Artikel 149 (aeuv) Artikel 192 (aeuv) UVP-Richtlinie -> Umsetzung in deutsches Recht durch das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Projekt-UVP) SUP-Richtlinie (Plan-UP-Richtlinie) -> Umweltprüfung für alle Pläne & Programme, die für die Raumordnung oder Bodennutzung ausgearbeitet werden Verankerung der SUP-Richtlinie im Raumordnungsgesetz (ROG) im Baugesetzbuch (BauGB) im Umweltverträglichhkeits-Prüfungs-Gesetz (UPVG) => "Durchschlagen" der EU-Vorgaben bis auf gemeindlichen Ebene
- EU-Strategien Raumentwicklungskompetenz der EU ist nur sehr schwach verankert EU vefügt aber auch ohne materiell-rechtliche Raumentwicklungskompentenz über eine Reihe von raumbedeutsamen Politiken (u.a. Regionalpolitik) EU-Strategien werden durch verschiedene Instrumente der Regionalpolitik & insbesondere durch die Kohäsions- & Strukturpolitik und entsprechende Fonds gesetzt
- Zentrale Ziele der EU-Regionalpolitik Konvergenzziel (Abbau reg. Disparitäten) Kohäsionsziel (stärken des Zusammenhalts)
- Das Europäische Raumentwicklungsprogramm EUREK 1999 verabschiedet politischer Orientierungsrahmen für nationale Raumentwicklung und die Fachpolitiken der EU rechtlich nicht verbindlich auf eine Regional ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der EU ausgerichtet
- EUREK - Grundlegende Ziele wirtschaftlicher & sozialer Zusammenhalt Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen & des kultuellen Erbes ausgeglichene Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Raums
- EUREK - Schwerpunktaufgabe Förderung der Vernetzung von Stadtregionen Bessere Erreichbarkeit als Grundvoraussetzung einer polyzntrischen Entwicklung Entwicklung von Euro-Korridoren Erhaltung & Entwicklung der biologischen Vielfalt in den EU-Regionen
- Territoriale Agenda der EU 2007/2020 Beschluss im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft während des informellen Ministertreffens in Leipzig Ziel: Mobilisierung der Regionen & Städte der EU für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum & mehr Beschäftigung bessere & innovative Nutzung der räumlichen Vielfalt soll die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Wetl stärken ein informelles, nicht rechtsverbindliches Dokument
- Europäische Stadtentwicklungspolitik EU: kein Mandat für eine Städtebau- oder Stadtentwicklungspolitik dennoch mittelbarer Einfluss auch auf die europäische Stadtentwicklung durch die europäische Regionalpolitik & durch die Umweltpolitik neue Ausrichtung in Folge der EU-Strukturpolitik -> nachhaltige Stadtentwicklung
- Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt Europaweite Verbreitung integrierter Stadtentwicklungspolitik und Schaffung der dafür geeigneten Rahmenbedingungen auf nationaler & europäischer Ebene Benachteiligten Stadtquartieren im Rahmen der integrierten Stadtentwicklungspolitik verstärkt politische Aufmerksamkeit zu widmen. Europa muss alle Bürger erreichen