Recht (Fach) / 1. Semester (Lektion)

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• 9. Welches sind die fünf Verfassungsprinzipien und woraus ergeben sie sich bzw. worin liegen ihre verfassungsrechtlichen Grundlagen ? a. Bundesstaatlichkeit,b. Republik,c. Demokratie undd. Sozialstaatlichkeit aus Art. 20 I GG,e. Rechtsstaatlichkeit ergibt sich vor allem aus Art. 20 III, II sowie Art. 28 I 1 GG
• Was ist Vorraussetzung für einen Vertrag? Ein Vertrag muss mindestens zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen beinhalten -->  Angebot und Annahme
• Wesentliche Merkmale eines Kaufvertrages? Der Verkäufer wird verpflichtet dem Käufer eine Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu überlassen und ihm das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Käufer muss dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zahlen und die Sache mitnehmen. (§ 433)
• Wesentliche Merkmale eines Darlehensvertrages? Der Darlehensgeber verpflichtet sich dem Darlehensnehmer einen festgelegten Geldbetrag zu überlassen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet den Gelbbetrag zuzüglich der vereinbarten Zinsen in einem bestimmten Zeitraum zurückzuzahlen. (§ 488)
• Wesentliche Merkmale eines Schenkungsvertrages? Ein Schenkungsvertrag beinhaltet die unentgeltliche Vermögenszuwendung an eine andere Person die ihre Zustimmung geben muss. (§ 516)
• Wesentliche Merkmale eines Mietvertrages? Die entgeltliche Überlassung von Verbrauchsgütern auf Zeit. (§ 535)
• Wesentliche ;Merkmale eines Pachtvertrages? Dem Pächter wird es gestattet, das Pachtgebiet mit all seinen Ressourcen zu nutzen, dieser muss dem Verpächter im Gegenzug die vereinbarte Pacht bezahlen. (§ 581)
• Wesentliche Merkmale eines Leihvertrages? Die unentgeltliche Überlassung von Gebrauchsgütern über einem bestimmten Zeitraum. (§ 598)
• Wesentliche Merkmale eines Sachdarlehensvertrages? Die Überlassung einer vereinbarten Sache durch den Darlehensgeber und die Zahlung und Zurückgabe des Darlehensnehmers zu einer vereinbarten Zeit. (§ 607)
• Wesentliche Merkmale eines Arbeitsvertrages/Dienstvertrages? Bei einem Arbeitsverhältnis besteht eine relativ starke Abhängigkeit vom Arbeitgeber, während es bei einem Dienstvertrag um eine versprochene Dienstleistung geht (z.B. Nachhilfelehrer) (§ 611)
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• Wesentliche Merkmale eines Werkvertrages? Man verpflichtet sich das versprochene Werk herzustellen und schuldet dem Kunden dieses Werk. (§631)
• Wesentliche Merkmale eines Reisevertrages? Verpflichtet zur Verfügungsstellung der vereinbarten Reiseleistung gegen ein Entgelt. (§ 651)
• Wesentliche Merkmale eines Maklervertrages? In Folge der Vermittlung des Marktes kommt es zum Vertragsabschluss. In Folge dessen hat der Makler Anspruch auf den Lohn. (§ 652)
• Was ist eine Willenserklärung? Eine Willensäußerung die auf die Erzielung eines Rechtserfolgs ausgerichtet ist.
• Was ist konkludentes Verhalten? Nenne ein Beispiel. Verträge sind grundsätzlich formlos, durch konkludentes, schlüssiges Verhalten kann solch ein Kaufvertrag zustande kommen (z.B. die Wasserflasche aufs Kassenband legen)
• Was sind die drei Komponenten einer Willenserklärung? 1. Handlungswille: sich bewusst sein überhaupt zu handeln2. Erklärungsbewusstsein: Muss sich im Klaren sein, eine Erklärung abgegeben zu haben3. Geschäftswille: Man möchte etwas Bestimmtes erreichen (z.B. die Ersteigerung eines ganz bestimmten Bildes.
• Was bedeutet Invitatio ad Offerendum ? Einladung zur Abgabe eines Angebotes (z.B. durch Werbung)
• Beschreibe den Aufbau der ausführlichen Gutachtentechnik (mit mehren Tatbestandsmerkmalen) I. Einleitung des Gutachtens durch einen Obersatz mit Anspruchsgrundlage 1. Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen/- merkmale: a) Prüfung Tatbestandsmerkmal 1 aa) Obersatz („Dann müsste zunächst ….gegeben sein“ o.ä.) bb) Definition oder ggf. Auslegung cc) Subsumtion dd) (Zwischen-) Ergebnis zu aa) b) Prüfung Tatbestandsmerkmal 2 aa) Obersatz („Weiterhin müsste ….vorliegen“ o.ä.) bb) Definition oder ggf. Auslegung ee) Subsumtion ff) (Zwischen-) Ergebnis zu aa) c) ggf. Prüfung weiterer Tatbestandsvoraussetzungen / -merkmale 2. Ergebnis zu 1. („ Die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm liegen vor/ es fehlt an der Tatbestandsvoraussetzung …“) II. Endergebnis (zum Obersatz mit Anspruchsgrundlage): Anspruch aus der Norm besteht/besteht nicht.
• Was meint die grundsätzliche Vertragsfreiheit? • Abschlussfreiheit (ob und mit wem)• Gestaltungsfreiheit (inhaltliche Ausgestaltung)
• Welche 5 Tatbestandsmerkmale müssen bei der Abgabe einer Willenserklärung überprüft werden? Was muss sonst noch beachtet werden? 1. Angebot (erste Willenserklärung)a) Willenserklärung, §§ 116-118 BGBb) Geschäftsfähigkeit, §§ 104-114 BGBc) Abgabe der Willenserklärung, §§ 130-132, 145-156 BGBggf. Auslegung der WE vom Empfängerhorizont her, §§ 133, 157 BGBd) Zugang der Willenserklärung, §§ 130-132, 145-156 BGBe) keine Anfechtung erfolgt, §§ 119-124, 142-144 BGB 2. Annahme (zweite Willenserklärung)a) Willenserklärung, §§ 116-118 BGBb) Geschäftsfähigkeit, §§ 104-114 BGBc) Abgabe der Willenerklärung, §§ 130-132, 145-156 BGBggf. Auslegung der WE vom Empfängerhorizont her, §§ 133, 157 BGBd) Zugang der Willenserklärung, §§ 130-132, 145-156 BGBe) keine Anfechtung erfolgt, §§ 119-124, 142-144 BGB 3. Beide Willenserklärungen stehen in Bezug zueinander und stimmen in allen Punkten überein. 4. Es liegen kein Verstöße gegen Form- und Inhaltsvorschriften vor, z.B.:a) Formmangel, § 125 BGBb) Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, § 134 BGBc) Sittenwidrigkeit, § 138 BGB
• Kommt bei reinen Gefälligkeiten auch ein Vertrag zustande? Nein, da es an Rechtbindungswillen fehlt. Ansonsten würde nie mehr irgendjemand für irgendwen einen Gefallen tun, aus Angst bei Fehlern angezeigt zu werden.
• Welche 6 Möglichkeiten gibt es, dass ein Vertrag unwirksam ist? Geschäftsunfähigkeit Beschränkte Geschäftsfähigkeit Formmangel Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot Sittenwidrigkeit Eine erfolgreiche Anfechtung
• Nenne die 5 Voraussetzungen einer Anfechtung Anfechtungsgrund Anfechtungserklärung Anfechtungsfrist Anfechtungsgegner Kein Ausschluss der Anfechtung
• Nenne 5 Anfechtungsgründe. Inhalts- oder Erklärungsirrtum Irrtum über wesentliche Eigenschaften Unrichtige Übermittlung Arglistige Täuschung Widerrechtliche Drohung
• Was ist ein Irrtum? Das unbewusste Auseinanderfallen von Willen und Erklärung bzw. Gewolltem und Erklärtem.
• Was ist eine Anfechtungserklärung? Die Anfechtung muss gegenüber dem Anfechtungsgegner erklärt werden.
• Wie lange dauert die Anfechtungsfrist bei Irrtum oder falscher Übermittlung? unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (meint in etwa innerhalb 2 Wochen)
• Wie lange dauert die Anfechtungsfrist bei arglistiger Täuschung oder Drohung? binnen eines Jahres.
• Was bedeutet Vertrauensschaden? Wenn aufgrund einer falschen Übermittlung ein Schaden entsteht, muss der Vertragspartner, der den Schaden verursacht hat, den sogenannten Vertrauensschaden begleichen. -->Schadenersatz § 122 BGB z.B. bei Folgekosten aufgrund des Vertrages.
• Was sind Sachmängel? -Die Ist-Beschaffenheit weicht von der vereinbarten Sollbeschaffenheit ab, § 434 Abs. 1 S.1 BGB-Die Sache eignet sich nicht zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB-Der Kaufgegenstand eignet sich nicht zur gewöhnlichen Verwendung oder weist nicht die übliche Beschaffenheit auf (Normabweichung), hierbei sind Werbeangaben ebenfalls relevant, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, S. 3 BGB-Fehlerhafte Montage, §434 Abs. 2 S. 1 BGB-Fehlerhafte Montageanleitung (sog. Ikea-Klausel), §434 Abs. 2 S. 2 BGB-Lieferung einer anderen Sache, § 434 Abs. 3, 1. Alt. BGB-Lieferung einer zu geringen Menge, §434 Abs. 3, 2. Alt. BGB
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• Was sind Rechtsmängel? Nach §435 BGB liegt kein Rechtsmangel vor, wenn die Sache nicht oder nur im vertraglich vereinbarten Umfang durch Rechte Dritter belastet ist. Beispiel: Ein Filmhändler verkauft eine Lizenz für einen neuen Spielfilm aus Hollywood an einen Privatsender. In Wahrheit liegen die Urheberrechte jedoch noch beim Produzenten.
• Welche Rechte gibt es bei Mängeln? -Nacherfüllung nach § 439 BGB-Rücktritt vom Vertrag, §§440, 323, 326 V BGBoder-Kaufpreisminderung, § 441 BGB-Schadensersatz, §§440, 280, 281, 283 und 311a BGB oder -Ersatz der Aufwendungen nach §284 BGB.
• Wann verjähren Mängelansprüche in den meisten Fällen? grundsätzlich 2 Jahre
• Was ist eine Mietminderung, wann kann sie Gebrauch finden? bei Sach-und Rechtsmängeln nach §536 BGB: Recht zur Mietminderung, wenn Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt ist.
• Was ist die konditionale Struktur einer Rechtsnorm? Wenn--> Dann Wenn der Tatbestand vorliegt, dann ergibt sich die Rechtsfolge. Der Tatbestand ist eine abstrakte Umschreibung von Umständen, wie Eigenschaften, Geschehensmerkmale, Situations-und Handlungstypen. Der Tatbestand einer Norm hat in der Regel mehrere Tatbestandsmerkmale..
• Definiere Stellvertretung Vertretung i. S. d. §§164 ff. BGB ist ein rechtsgeschäftliches Handeln im Namen des Vertretenen mit der Wirkung, dass die Rechtsfolgen unmittelbar in der Person des Vertretenen eintreten.
• Was ist das Repräsentationsprinzip bezüglich der Stellvertretung? Der rechtsgeschäftlich Handelnde ist allein der Vertreter, nicht der Vertretene.
• Wen treffen die Wirkungen eines durch einen Vertreter abgeschlossenen Vertrages? Den zu Vertretenen (also den Hintermann)
• Was sind die Voraussetzungen der Stellvertretung? Zulässigkeit eigene Willenserklärung des Vertreters (also kein Bote) Handeln im fremden Namen Vertretungsmacht (aus Gesetz, durch Rechtsgeschäft oder durch Rechtsschein)
• Wann ist eine Stellvertretung zulässig? Grundsätzlich nur bei rechtsgeschäftlichem Handeln Keine Stellvertretung bei höchtspersönlich vorzunehmenden Rechtsgeschäften. Beispiel: Heirat, Testament, Anfechtung der Vaterschaft.
• Was ist der Unterschied zwischen Vertreter und Bote? Im Unterschied zum Vertreter, hat der Bote keinen eigenen Entscheidungsspielraum, sondern übermittelt eine fremde, vorformulierte Willenserklärung. Der Vertreter gibt eine eigene Willenserklärung ab.
• Dürfen auch beschränkt Geschäftsfähige eine Vertretung übernehmen? Begründe. o Der rechtsgeschäftlich Handelnde ist allein der Vertreter (Repräsentationsprinzip). Deshalb können gem. §165 BGB auch beschränkt Geschäftsfähige als Vertreter tätig werden, da sie von den nachteiligen Folgen des Geschäfts nicht betroffen sind.
• Was ist das Offenkundigkeitsprinzip? Was passiert wenn es fehlt? Der Wille im fremden Namen zu Handeln muss zum Ausdruck kommen. Es muss ausdrücklich geschehen oder sich aus den Umständen ergeben. Fehlt die Offenkundigkeit, handelt es sich um ein unanfechtbares Eigengeschäft des Vertreters.
• Wann liegt Vertretungsmacht vor? Wenn der Vertreter kraft Gesetzes zur Vornahme der Vertretung befugt ist. (z.B. Eltern, minderjährige Personen, Betreuer, Pfleger etc.oderWenn der Vertretene eine Vollmacht erteilt hat.
• Was sind die Rechtsfolgen bei einer Vertretung ohne Vertretungsmacht? Der Vertrag ist zunächst schwebend unwirksam. Der Vertretene hat zwei Möglichkeiten: Er genehmigt das fremde Vertretergeschäft als Eigengeschäft --> Der Vertrag wird wirksam Er verweigert die Genehmigung und der Scheinvertreter muss die Haftung tragen.
• Definiere den Begriff Verjährung Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners wegen Zeitablaufs
• Was bedeutet Einrede. Wann ist sie notwendig? Es ist dem Schuldner überlassen, ob er sich auf die Verjährung berufen will, wenn, muss sie ausdrücklich als Einrede (ein Recht, welches die Durchsetzung des subjektiven Rechts eines anderen verhindert, nicht vernichtet) geltend gemacht werden
• Wann verjähren die Rechte an Grundstücken? 10 Jahre
• Welche beiden Unterschiede gibt es bezüglich des Fristbeginns? Entweder: maßgeblich für den Beginn der Frist ist ein bestimmtes Ereignis (z.B. das Ausleihen eines Buches in der Bücherrei) (Ereignisfrist)Maßgeblich für den Beginn der Frist ist der Beginn eines bestimmten Tages (z.B. Abmachung dass der Fristbeginn der 01. April ist --> Beginn der Frist 01. April um 0.00 Uhr.
• Was passiert wenn das Ende einer Frist auf einen Feiertag, Samstag oder Sonntag fällt? Der nächste Werktag tritt an die Stelle des oben genannten Tages.

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