Politikwissenschaft (Fach) / POL System BRD (Lektion)
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Klausurvorbereitung
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- Strukturen des Bundestages Als einziges Verfassungsorgan direkt vom Volk gewählt -> hohe LegitimitätParlamentsmehrheit -> Hauptaugenmerk auf Wahl- und GesetzgebungsfunktionOpposition -> Kontrolle und ArtikulationDualismus von ...
- Funktionen und Machtverteilung Bundestag Fusion von Parlamentsmehrheit (Koalitionsregierung) und Regierung (Kanzler+Kabinett) Vertrauen als Modus des parlament. RS -->gegenseitige Abberufbarkeit Gesetzgebungsfunktion: Dualismus von Mehrheits- ...
- Fraktionsparlament Def: Der Teil einer Partei der im Parlament sitzt neuer Dualismus--> zwischen Regierungsmehrheit und Opposition ist strukturbildend Fraktionsdisziplin im Spannungsverhältnis zw. Art 38 und Art 21 GG ...
- MdB Arbeit im Parlament <-> außerparlamentarische Tätigkeiten in der Öffentlichkeit• Grundsatz des freien Mandats (Art. 38 GG): Abgeordneter nicht an Aufträge oder Weisungen gebunden -->Indemnität ...
- Opposition Parlamentarische Kontrolle in der Hand der Oppositionsfraktionen im BTag Im Bundestag:1. Große Anfrage -> Opposition bittet Regierung um Stellungnahme zu einem großen komplexen Thema Öffentliche ...
- Regierung - Verfassungsrechtliche Grundlagen Bundesregierung ist ein Verfassungsorgan des Grundgesetzes, dass sich aus Bundeskanzler und Bundesministern zusammensetzt. Art. 62 GG
- Funktionen Bundesregierung Kanzlerprinzip: Bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt die Verantwortung, hat eine herausragende Stellung in der Regierung, ist allein dem Parlament gegenüber Verantwortlich, ferner hat er ...
- Kanzlerprinzip Kanzlerwahl (Art. 63 GG) 1. Wahlen zum Bundestag -> Koalitionsbildungen -> inoffizielle Benennung des Kanzlerkandidaten durch Regierungskoalition gegenüber Bundespräsident2. Bundespräsident schlägt ...
- Vertrauensfrage Art. 68 -->Bundeskanzler fühlt sich seiner Mehrheit im BTag nicht mehr sicher 1. richtet Vertrauensfrage an BTag ...
- Konstruktives Misstrauensvotum Art 67 GG: BTag stellt amtierenden BK infrage 1. Stellt Antrag auf Entlassung beim BP ...
- Kabinettsprinzip Soll die Handlungsfähigkeit der Regierung stärken. 1. Eintracht drinnen, Friede draußen 2. Organisation als ein Board of managers --> Regelmäßige Teilnahme der Sitzungen des BKA und BPA ...
- Ressortprinzip Politische Führung im Zuständigkeitsbereich. Innerhalb der Richtlinien des Bundeskanzler leitet jeder Minister seinen Ressortbereich selbstständig und in eigener Verantwortung (Art. 65 GG). --> Minister ...
- Ministerialbürokratie Regierungsapparat in bürokratischer Gestalt in Organisationseinheiten unterteilt Gliederung nach sachlicher Zuständigkeit und Hierarchie Organisation --> Abteilungen --> Unterabteilungen --> Referate ...
- Kanzlerdemokratie 5 Kriterien nach Niclauß: 1. Dominanz des Kanzlerprinzips ggüber Kabinettsp. und Ressortp. in der Praxis 2. Persönliches Prestige durch Personalisierung in pol. ...
- Bundeskanzleramt --> Ausdruck der Organisationsgewalt des BK --> Leitung durch BKA- Chef --> Koordination der Politik zwischen Ministerien wegen Durchsetzung der pol. ...
- Koalitionsregierungen Office seeking - Koalitionen versuchen Parteien mit Ämtern zu versorgen --> minimal winning coalations: kleinstmögliche Koalition, so wenig wie möglich ...
- Föderalismus = horizontal oder vertikal gegliederte Ordnung Merkmale: --> Verfassungsstaatlichkeit: strenge Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit --> Mehrebenenmodell: ...
- Föderalismus - Trennmodell - Verbundmodell USA (Trenn) 1. Kompetenzverteilung zwischen den Ebenen (Bestimmte Politikfelder ausschließlich von der einen oder der anderen Ebene bearbeitet) ...
- Trennmodel / Verbundmodel Vergleich a) Intergouvermentaler Föderalismus - Trennmodel (dualer Föderalismus) b) Intragouvermentaler Föderalismus - Verbundmodel Gewaltenteilung: a) Gewaltentrennung ...
- Verfassungsrechtliche Grundlagen Föderalismus Föderalismus festgeschrieben in Ewigkeitsklausel und Bundesstaatlichkeit Bundesstaatlichkeit: (Art. 20 GG) "Die BRD ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat" Ewigkeitsklausel (Art. 79 GG) --> ...
- Charakteristika Föderalismus Kooperativer Föderalismus: ->Länder geben mehr Kompetenzen an Bund für mehr Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren ->Länder wollen mehr Beteiligung an der Bundespolitik - Bundesrat ...
- Kompetenzverteilung Bund Länder Bund Länder Gesetzgebung Fast alle Kompetenzen ...
- Gesetzgebung Bund Länder Ausschließende Gesetzgebung: Bund: Außen- Verteidigungspolitik, Zoll und Grenzschutz, Luftverkehr, Terrorismusabwehr Länder: Bildung und Kultur, Kommunalrecht, Rundfunk, Strafvollzug Konkurrierende ...
- Bundesrat - Zusammensetzung Bundesrat besteht aus Vertreter der Landesregierungen (Art. 50 GG.)Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen (Art. 51 GG Abs. 1)69 Mitglieder insgesamtKein ...
- Bundesrat - Funktionen Repräsentationsfunktion - Interessenvertretung der Länder Gesetzgebungsfunktion - Zustimmung, Einspruch, Veto, Gesetzesinitiative Administrativfunktion - Verwaltungsvorschriften erlassen Wahl der ...
- Bundesrat - Gesetzgebung -->Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen -->Inititive --> Beschluss Bundesgesetz: Zustimmungsgesetz --> absolutes Veto Einspruchsgesetz --> supensives ...
- Politikverflechtungsthese Scharpf: Politische Entscheinungen können nicht nur von einer Ebene beschlossen werden, sondern durch Einbeziehung. Verflechtungsfalle: --> Konsenszwang da mehrere Ebenen beteiligt ...
- Strukturbruch- These Lehmbruch: Bipolarer Parteienwettbewerb bricht mit föderalistischer Verhandlungsstruktur Arena des Parteienwettbewerbs gegen föderalistisches Verhandlungssystem ...
- Föderalismusreform 2006 Ziele: Stärkung vonTransparenz und Verantwortlichkeit im Kontext demokratischerEntscheidungsprozesse Ergebnisse: Weniger Zustimmungsgesetze, Policy Änderungen Kritik: keine Regelung des Finanzsektors, ...
- Politische Akteure im Gesetzgebungsprozess Initiativrecht bei:• Bundesregierung -> Agenda Setting• Bundestag -> mindestens 5% der Abgeordneten (meistens Regierungsfraktionen) • Bundesrat -> mit absoluter Mehrheit Bundesregierung besitzt ...
- Gesetz - Definition Jeder Akt des Gesetzgebers, der im verfassungsmäßig vorgegebenen Gesetzgebungsverfahren in der Form des Gesetzes zustande gekommen ist. (Ismayr)
- Zustimmungsgesetz Alle Gesetze die, die Finanzen der Länder betreffen. Wenn sie die Verwaltung oder Organisation der Länder betreffen. Verfassungsänderungen benötigen eine 2/3 Mehrheit im Bundesrat. Bundesrat besitzt ...
- Einspruchsgesetz Alle Gesetze, die keine Zustimmungsgesetze sind oder der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes obliegen. Bundesrat hält die supensive Vetomacht
- Vermittlungsausschuss Ziel: Gesetzgeberischer Kompromiss im Falle von Uneinigkeit zwischen BTag und BR. Je 16 Vertreter Bundestag und Bundesrat. Stehender Ausschuss, feste Mitglieder, weisungsfrei, muss keine Änderung beschließen! ...
- Regelsysteme Eigene Logik von Entscheidungsprozessen 1. Wettbewerb --> Bundestag, Parlament 2. Hierachie --> Bundesrecht schlägt Landesrecht 3. Verhandlung --> föderatives Verhandlungssystem
- Arenen Funktionale Räume politischer Entscheidung, die das Handeln der Akteure ermöglichen und begrenzen. 1. Föderative Ordnung --> Joint-Decision Making (Zwangsverhandlungssystem) - Bundesrat 2. Parteienwettbewerb ...
- Kopplung zweier Regelsysteme a) Wettbewerbsdemokratie (Parteien) und b) Verhandlungssystem (Bund, Länder) a) --> Parlamentarisches RS mit Dualismus zwischen Regierung und Opposition --> ...
- Arena - Verflechtung Politikerverflechtung durch Zwangsverhandlungssystem (Zustimmungsgesetz) Kompromiss mit doppelter Mehrheit ( BTag und BR) Verhandlung zwischen Bundesregierung und Landesregierung Im Bereich der konkurrierenden ...
- Gesetzgebungsprozess Vor- und Rückwirkungen Machtverteilung zwischen Regierung (Gestaltungsmacht) und Parlament (Kontrollmacht) Kontrollmacht Parlamente steigt da Sie externe Vetospieler sindGestaltungsspielraum der Regierung sinkt, da sie durch ...
- Bundespräsident - Bundesversammlung Wahl durch die Bundesversammlung --> tritt nur für dieses Ereignis zusammen 50% Mitglieder des BTags 50% Delegierte der Landesregierungen --> 1.+2. Wahlgang absolute Mehrheit -->3. ...
- Vorausetzungen Bundespräsident Wahl auf 5 Jahre (maximal 2 Legislaturperioden) Mindestens 40 Jahre Muss keiner Partei angehören Kein Mitglied der Regierung Keinen Beruf und kein Amt
- Amtsverständnis Bundespräsident --> Soll über den Parteien stehen und keine Partei ergreifen --> Zurückhaltung und Neutralität --> Die BRD und ihr Werte nach außen hin vertreten ...
- Bundespräsident Funktionen --> BK und BReg, Offiziere, Richter ernennen --> Gesetze unterzeichnen (materielles ...
- Bundespräsident Hüter der Verfassung? Prüfungsrecht: materiell: --> Gesetz ist Verfassungskonform formal: --> Gesetz ist nach dem Vorschriften des GG formal i.O und die Verfahrensrechtliche Korrektheit des Gesetzgebungsverfahrens ist gegeben ...
- Bundespräsident - Funktionen 2 Reservemacht: Gescheiterte Kanzlerwahl: Ernennung Minderheitskanzler oder Auflösung BTag Gescheiterte Vertrauensfrage: BTag auflösen falls BTag keinen neuen Kanzler wählt Gesetzgebungsnotstand: Bei ...
- Bundespräsident - bisherige Vertreter 1. Theodor Heuss 2. Heinrich Lübke 3. Gustav Heinemann 4. Walter Scheel 5. Carl Carstens 6.Richard von Weizsäcker 7. Roman Herzog 8. Johannes Rau 9. Horst Köhler 10. Christian Wulff 11. Joachim Gauck ...
- Leitidee des Konstitutionalismus Einhegung politischer Souveränität durch Verrechtlichung --> Sovereignty under law --> Differenzierung zwischen einfach gesetzlichem und höheren Verfassungsrecht
- 3 Varianten politischer Souveränität Parlamentssouveränität -> englische VerfassungsgeschichteVolkssouveränität -> franz. RevolutionVerfassungssouveränität -> amerik. Revolution
- Verfassung 1. ungeschrieben Verfassung (UK) oder geschriebene Verfassung (USA,BRD) 2. rechtliches Dokument (BRD) oder Politisches Zeugnis (UK) ...
- Durch Verfassung geregelt Inklusion und Integration: Volk, Bürger, Minderheiten, Rechtsverhältnisse Staat - Bürger Organisation der Staatsgewalt: Regierungssystem und Staatsorgane Kompetenzverteilung und Konfliktregulierung: Aufteilung ...