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Verwaltungswissenschaft_AMK (Fach) / 8. Sitzung (Lektion)
- Erklären Sie bitte die Rolle der Verbände in der politischen Willensbildung · Interessenaggregation (Transformation diffuser Präferenzen in konkrete Standpunkte und Forderungen) · Interessenartikulation (spezielle Interessen erhalten Durchsetzungschancen jenseits von Parteien) · Interessendurchsetzung (Aushandlung mit anderen Interessen) · Interessenvermittlung (Selektion und Kompromissbildung) · Müssen demokratisch organisiert sein
- Erklären Sie bitte Kooperatismus und Pluralismus Kooperatismus: Merkmale des Verbändesystems: Begrenzte Anzahl Mitgliedschaftszwang Nichtkompetitiv hierachisch geordnet funktional differenziert Merkmale der Staat-Verbände-Beziehung staatliche Anerkennung Repräsentationsmonopol im Austausch gegen Kompromissbereitschaft Pluralismus Merkmale des Verbändesystems Vielfalt Freiweilligkeit kompetitiv nichthierachisch fließende Grenzen und Mehrfachmitgliedschaft Merkmale der Staat-Verbände-Beziehung Keine staatliche Begünstigung keine staatliche Intervention in Verbände autonome Willensbildung
- Erklären Sie bitte Kooperatismus und Pluralismus Kooperatismus: Merkmale des Verbändesystems: Begrenzte Anzahl Mitgliedschaftszwang Nichtkompetitiv hierachisch geordnet funktional differenziert Merkmale der Staat-Verbände-Beziehung staatliche Anerkennung Repräsentationsmonopol im Austausch gegen Kompromissbereitschaft Pluralismus Merkmale des Verbändesystems Vielfalt Freiweilligkeit kompetitiv nichthierachisch fließende Grenzen und Mehrfachmitgliedschaft Merkmale der Staat-Verbände-Beziehung Keine staatliche Begünstigung keine staatliche Intervention in Verbände autonome Willensbildung
- Nennen Sie bitte die allgemeinen Rahmenbedingungen für Verbändebeteiligung · Verbände als legitime Akteure im politischen Prozess (nur bedingt insider/ outsider-Differenzierung) · Staat/ Regierung agieren nicht als monolithischer Akteur (keine einheitlichen Interessen, z.B. Verkehrs- vs. Umweltinteressen) · Ministerialverwaltung als zentrale Anlaufstelle für Verbände · Hoher gesellschaftlicher und ökonomischer Organisationsgrad Verbände werden häufig als „Vollzugsträger“ eingesetzt
- 8.4 Nennen Sie bitte die Rahmenbedingungen für Verbändebeteiligung in der Ministerialverwaltung · Beteiligung durch Zuleitung von Gesetzesvorlagen (§ 47 GGO) · Anhörung vorgeschrieben: § 51 BImSchG;, § 58 Abs. 1 BNatSchG, § 94 BBG, §§ 5, 11 TVG, § 17 Abs. 1 Chemikaliengesetz, § 23 Abs. 2 KWG · Bezieht sich auf: „beteiligte Kreise“ oder „Spitzenverbände“ Kontaktarten zwischen Ministerien und organisierten Interessen · Formelle Kontakte o Konsultation (§47 GGO) o Repräsentation in Beiräten (§62 GGO I [a.F.] u. einzelgesetzliche Regelungen bzw. Erlasse) § Dienen zur Beratung der Regierung · Informelle Kontakte - Problematisch o Personalaustausch (meist zufällig, aber „Seitenwechsel“) o Personalrekrutierung (nur Leitungspersonal ) o Abordnung (nur innerhalb des öff. Sektors) o Temporäre Beschäftigung „externer Personen“ (vgl. 8. S.)
- 8.5 Was wissen Sie über die Beziehungen zwischen Ministerialverwaltung und Verbänden? · Keine systematischen Erhebungen, nur Fallstudien und BT-Anfragen (nur für Leitung) · Wenige klientelistische Beziehungen (z.B. BMEL – Landwirtschaft; BMI – Sportverbände, BMAS – Gewerkschaften; BMBF – Wissenschaftsorganisationen) · Umfang von Personalaustausch und Beschäftigung „externer Personen“ gering · Einfluss von Lobbyisten wird überschätzt (Eigendar-stellungen nur bedingt brauchbar)
- 8.6 Welche Interessen hat die Ministerialverwaltung an Verbänden? · Informationen über Machbarkeit und mögliche Widerstände (Antizipationswissen) o Referent möchte, dass sein Gesetzesentwurf alle Hürden des Legislativprozesses nimmt · „Zähmung“ oder Einbindung von Vetoakteuren durch Interessenausgleich, Konsensbildung, Konfliktver-arbeitung (Unterstützung) · Expertisegewinnung (Vollzugswissen)
- 8.7 Nennen Sie Probleme des Verbändekontakts. Welche Gegengewichte gibt es? · Grenzen zwischen Expertisegewinnung Interessenvertretung oft unklar · Eher Interessenvermittlung = keine einseitige Interessendurchsetzung, sondern Kompromiss und wechselseitige Anpassung · Problem des Verbändekontakts: eingeschränkte Brauchbarkeit der Informationen/ potenzielle Autonomieverluste/ Klientelismus Gegengewichte: · Leitung steuert wichtige Themen/ Vorhaben selbst · Hierarchie innerhalb des Ministeriums sorgt für Kontrolle · Umgehung des eigenen Ressorts durch Stäbe o. externe Kommissionen/ Berater („unverstellte Sicht“) · Außenkontakte der Leitung als „Frühwarnsystem“
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