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Unternehmensrecht (Subject) / Vorlesung 5 (Lesson)
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- was sind realverbände (Niedersachsen), sind sie pflicht oder freiwillig? älteste überlieferte vereinigung von eigentümern die sich zusammen tun und gemeinsam verwalten zB wege und gräben sie sind pflicht, sie haben eine staatliche struktur und sind körperschaften des öffentlichen rechts
- was sind jagdgenossenschaften? körperschaften des öffentlichen rechts zwangsmitgliedschaft steht im bundesjagdesetz nur bei größeren einheiten macht jagdrecht sinn --> 75 ha mindestens als alleineigentümer wenn diese 75 ha nicht vorhanden sind bildet man eine jagdgenossenschaft mit mind 300 ha als gemarkung, besitzer verpachten diese fläche an jagdpächter, pacht wird an eigentümer vertteilt oder pacht geht direkt an realverböände man kann durch klagen rauskommen, dann bekommt man aber keinen wildschadenersatz
- was ist die gesetztesgrundlage bei wildschäden, welches wild kann schaden machen, von wem bekommt man Ausgleichszahlungen? gesetztesgrundlage: bundesjagdgesetz nur schalenwild, kaninchen und fasane können schaden anrichten jagdgenossenschaft ist ausgleichsverpflichtet
- was ist die exekutive auf der EU ebene und was macht sie? kommission (mutter allter verträge) bereitetr richtlinien etc. vor, diese werden vom euro. rat aufgegriffen und erlassen die kommission besteht aus dem kommissionspräsidenten (jean claude junker) und dem ratspräsident (donald tusk)
- was ist der förderale Staatsaufbau der jedem deutschen bürger zugrunde liegt? ❖Europäische Union❖Bundesrepublik Deutschland❖Bundesländer❖Kommunalebene
- was ist das europäische Parlament? wir direkt von den bürgern der eu gewählt aufgaben: eu rechtssetzung, wahl der europäischen kommission
- was ist die europäische Kommission? vor allem Aufgaben der Exekutive wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem staatlichen System alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren Als „Hüterin der Verträge“ überwacht sie die Einhaltung des Europarechts durch die EU-Mitgliedstaaten und kann gegebenenfalls Klage gegen einen EU-Staat beim Europäischen Gerichtshof erheben.
- was ist der europäische Gerichtshof? oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union
- was sind Beispiele für Verordnungen und richtlinen? verordnungen: landwirtschafts direktzahlungen, ländliche förderung richtlinie: Natura 2000, FFH, Vogelschutzrichtline, verbraucherschutzrichtlinie
- förderaler Bundesstaat was bedeutet das? Als Bundesstaat wird ein Staat bezeichnet, der aus mehreren Teil- oder Gliedstaaten zusammengesetzt ist
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- was ist der Landtag? Landesparlament der deutschen Flächenländer
- was sind rechtssetzungssyteme (legislative) der bundesländer? ➢ Landesverfassung➢ Landtag➢ Landesregierung➢ Landesverfassungsgericht
- was sind landesverfassungen verfassungen der bundesländer
- was sind weitere Beispiele für Körperschaften öffentlichen rechts? ➢Kammern (Landwirtschaft, Handel, etc.) ➢Universitäten ➢Sparkassen ➢Realverbände ➢Stiftungen, Anstalte