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Unternehmensrecht (Subject) / Vorlesung 3 (Lesson)
- woran macht man fest wer was macht macht, Gesetzgebungskompetenz bund und länder über die ausschließliche und die konkurrierende gesetzgebung
- was ist die ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebung, wo steht sie, was passiert wenn man sich in art.72 nicht einigene kann? ausschließliche art. 71: bund, dinge die ganz deutschland betreffen zB bundeswehr und währung konkurriende art. 72: länder, bildungspolitik, naturschutz bei nichteinigung schreitet bundesverfassungsgericht ein
- art. 72 abschnitt 3 3. . welches gesetz bestimmt die bodenverteilung, warum verstößt es nicht gegen den gleicheitsgrundsatz? grundstücksverkehrsgesetze, nur landwirte dürfen flächen kaufen um den erhalt von betrieben zu garantieren
- Bundeskabinett/Regierung (exekutive) hat gesetztesvorlagen beschlossen, was bedeutet das? kabinett kann nichts beschliessen/verabschieden. aber sie haben die möglichkeit des initiativrechts (vorschläge)
- was braucht man um die Verfassung zu ändern (art. 79) erstmal 2/3 mehrheit, dann ist es aber noch nicht verabschiedet
- was ist der Grundsatz der länderexekutive? art 83. die länder führen die gesetze als eigene angelegenheiten aus es sei denn GG sagt was anderes
- was sind Gemeinschaftsaufgaben des bundes und der länder zB? art. 91a-e verbesserung der agrarstruktur und des küstenschutzes kampf gegen arbeitslosigkeit
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