Vergleichende PoWi (Subject) / 7. Sitzung (Lesson)
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Direkte Demokratie, Verfassungen, Verfassungsgericht
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- Nennen Sie die 4 Grundtypen direkter Demokratie nach Tsebelis/Hug. Anhand welcher Variablen unterscheiden Sie die Grundtypen? Obligatorisches Referendum (required referendum) Regierungsreferendum (veto player referendum9 Fakultatives Referendum (popular veto) Volksinitiative (popular initiative)
- Erläutern Sie bitte kurz die Unterschiede zwischen Auslösungs-, Beteiligungs- und Zustimmungsquorum Im Rahmen von Referenden verschiedener Art gibt es unterschiedliche „Quoren“, die eine Rolle spielen. Diese Quoren können dabei absolut (z.B. Anteil der Wahlberechtigten) oder relativ (z.B. Prozentzahl der Stimmen) angegeben sein Das Auslösungsquorum bezeichnet die absolute bzw. relative Menge an Stimmen, die für die Auslösung eines Referendums nötig sind, so muss beispielsweise eine bestimmte Unterschriftenzahl gesammelt werden, um eine Volksinitiative in Gang zu setzen. Das Beteiligungsquorum bezeichnet die Mindestbeteiligung der Stimmberechtigten an einer Abstimmung. So erlangt ein Referendum z.B. erst dann bindende Wirkung, wenn ein bestimmter Prozentsatz der Wahlberechtigten an der Stimmabgabe teilgenommen hat. Das Zustimmungsquorum hingegen bezeichnet den Anteil der Abstimmenden bzw. Stimmberechtigten, die einem Vorschlag in z.B. einer Volksinitiative zustimmen. Erst wenn dieses Quorum erfüllt ist, gilt der Vorschlag als angenommen.
- Definieren Sie kurz den Begriff der funktionalen Äquivalenz Aus einer vergleichenden Perspektive ist es mitunter schwierig, die Gleichwertigkeit von Regeln hinsichtlich ihrer Wirkung zu erfassen. Dieses Problem wird als Äquivalenz bezeichnet. Die funktionale Äquivalenz gibt dabei an, inwiefern unterschiedliche institutionelle Regeln in verschiedenen Systemen – zum Beispiel direktdemokratische und repräsentativ-demokratische Regelungen – die gleiche funktionale Wirkung z.B. hinsichtlich ihrer demokratischen Wirkung verfolgen
- Welche drei Grundtypen an Verfassungen lassen sich laut Stone Sweet identifizieren? Ordnen Sie Deutschland, Großbritannien und Saudi-Arabien zu Typ 1: Absolutistische Verfassung: Die Macht wird zentralisiert ausgeübt und auf wenige Personen bzw. Parteien beschränkt (autoritärer Typ). Beispiel: Saudi-Arabien Typ 2: Parlamentssouveränität: Politische Institutionen werden durch die Verfassung etabliert, das Parlament ist durch Wahlen legitimiert (Britischer Typ). Beispiel: Großbritannien Typ 3: Verfassungssouveränität: Politische Institutionen werden durch die Verfassung etabliert, das Parlament ist durch Wahlen legitimiert. Zusätzlich dazu beschränkt eine Reihe von Grundrechten (Abwehrrechten) die Macht des Staates. Beispiel: Bundesrepublik Deutschland
- Unterscheiden Sie das amerikanisch vom deutsch-österreichischen Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit Im amerikanischen Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit gilt das Supreme Court (SC) als oberstes Gericht der regulären Rechtssprechung, welches zusätzlich die Aufgabe der Normenkontrolle wahrnimmt. Die Rechtsprechung folgt dem „Richter-“ bzw. „Gewohnheitsrecht“, was dem Richter einen konkreten Spielraum in der Auslegung der Verfassung gibt. Die Normenkontrolle findet dezentralisiert statt, d.h.: Auch dem SC nachgeordnete Gerichte können Normen für nicht verfassungskonform erklären und sie folglich außer Kraft setzen. Die Kontrolle ist dabei konkret, d.h. konkrete, aktuelle Gerichtsfälle, nicht aber bloße Gesetzesentwürfe, können vom verhandelnden Gericht als nicht verfassungskonform erklärt werden. Im deutsch-österreichischen Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit existiert mit dem Constitutional Court (CC) ein eigenes, nur für die Aufgabe der Normenkontrolle konzipiertes Verfassungsgericht. Die Rechtsprechung folgt einem durch den Gesetzgeber kodifiziertem Recht. Die Normenkontrolle findet dabei zentralisiert statt, d.h. Nur das Verfassungsgericht kann Normen für nicht verfassungskonform erklären. Neben der konkreten Kontrolle existiert im deutsch-österreichischen Modell auch die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde, d.h. Bürger können – wenn sie sich in ihren individuellen Grundrechten verletzt fühlen – konkret Verfassungsbeschwerde einreichen. Außerdem verfügt das CC über die Möglichkeit der abstrakten Normenkontrolle. Es kann also einen Gesetzesentwurf, eine Idee etc. a priori oder a posteriori für grundsätzlich unvereinbar mit höherrangigem Recht erklären.
- Was bedeutet der Begriff der Justizialisierung? Was spricht dafür, dass oppositionelle Klagen diesen beschleunigen, was dagegen? Als Justizialisierung der Politik bezeichnet man eine Prozess der immer stärker werdenden rechtlichen Erwägungen bei politischen Entscheidungen, d.h. die zunehmende vorherige Vergewisserung der Verfassungskonformität z.B. eines Gesetzesvorschlages vor der eigentlichen Abstimmung über diesen. Regierung und Parlament passen sich also bei der Existenz eines Verfassungsgerichtes dessen (mutmaßlicher) Position an, um einer Beanstandung des Gesetzes aus dem Weg zu gehen. Die Möglichkeit oppositioneller Verfassungsbeschwerden kann den Prozess der Justizialisierung zusätzlich beschleunigen, da Gesetzesentwürfe nun nicht nur der konkreten bzw. abstrakten Kontrolle des Verfassungsgerichts gegenüber, sondern auch möglichen Verfassungsbeschwerden durch die Opposition gegenüber abgesichert werden müssen.
- Definieren Sie kurz symmetrischer, asymmetrischer, kongruenter, inkongruenter, Verbund- und Trennföderalismus symmetrisch: Alle Gliedstaaten haben die gleichen Rechte asymmetrisch: Einige Gliedstaaten haben mehr Rechte als andere kongruent: Jeder Gliedstaat ist eine Miniatur des Zentralstaates hinsichtlich der Eigenschaften der Bürger inkongruent: Die Gliedstaaten haben eine unterschiedliche Zusammensetzung hinsichtlich Demographie, Sprache oder Ethnien Trennföderalismus: Die beiden Ebenen haben klar abgegrenzte Aufgaben, Entscheiden über diese und implementieren diese Verbundföderalismus: Entscheidungen und/oder Implementation von Aufgaben wird durch beide Ebenen teilweise gemeinsam gemacht
- Was sind die Unterschiede zwischen Föderalismus und Dezentralisierung? Sind diese unabhängig voneinander? Föderalismus bezieht sich auf das „Recht zu Entscheiden“, föderale Staaten haben also Entscheidungsrechte bzgl. Gesetze und Verordnungen an Gliedstaaten abgegeben. Föderalismus kann wissenschaftlich oft institutionell gemessen werden. Dezentralisierung hingegen beschreibt das „Recht zu Handeln“, also Gesetze und Verordnungen umzusetzen. Dezentralisierung wird oft anhand von empirischen Indikatoren (z.B. zentralstaatlicher Steueranteil) gemessen. Dezentralisierung und Föderalismus sind zwei Konzepte, die grundsätzlich unabhängig voneinander sind, aber kombiniert werden können.
- Definieren Sie kurz Symmetrie, Asymmetrie, Kongruenz und Inkongruenz bei zweiten Kammern Symmetrie: beide Kammern sind gleichberechtigt (Zweite Kammer hat Veto) Asymmetrie: Eine Kammer (die erste) kann die andere Überstimmen → zweite Kammer hat nur suspensives Veto Kongruenz: Beide Kammern werden gleichermaßen zusammengesetzt Inkongruenz: Die Zusammensetzung der Kammern ist unterschiedlich
- Was ist Malapportionment? Selbst bei direkter Wahl der zweiten Kammer kommt es dazu, dass Gruppen bzw. Regionen ungleich in der zweiten Kammer repräsentiert sind → Stimmend der Bürger besitzen unterschiedliches Gewicht → Phänomen heißt Malapportionment
- Wie berechnet sich der Rice-Index und was ist seine Funktion? Ziel ist die Messung des Grades geschlossenen Abstimmungsverhaltens (in Fraktionen) Bedingung: namentliche AbstimmungJe höher der Index, desto geschlossener das Abstimmungsverhalten Berechnung: %Ja-Stimmen - %Nein-Stimmen oder Ja-Stimmen – Nein-Stimmen / Stimmenanzahl
- Erläutern Sie bitte kurz die drei Aufgaben von Parlamenten Repräsentation der Bürger: Repräsentation des Willens (Präferenzen) der Bürger ___in präsidentiellen Systemen gemeinsam mit Präsident (da direkt gewählt) Kommunikationsplattform zwischen Bürger und Parlament ___in parlamentarischen / semi-präsidentiellen Systemen indirekt auch mit Regierung Schaffung von Legitimation durch regelmäßige und kompetitive Wahlen ___in parlamentarischen / semi-präsidentiellen Systemen indirekt auch die der Regierung Kontrolle der Regierung: Kontrolle der Regierungspolitik ___in präsidentiellen Systemen nur partiell durch exekutiv-Agenda Entlassung der Regierung: Nur in parlamentarischen und semi-präsidentiellen Systemen Überwachung der Regierung ___in parlamentarischen und semi-präsidentiellen Systemen im wesentlichen Aufgabe der Opposition Budgetkontrolle ___Tradiertes Recht von Parlamenten in allen Systemen ___Stärkster Hebel, da ohne Geld nur wenige Policies umgesetzt werden können Gesetzgebung: Mitwirkungsrechte des Parlaments (Initiativrecht, Änderungsrecht, Konsultation [Anhörung], Vetorechte) Kontrolle der Tagesordnung (Agendakontrolle) als wichtige Variable der Machtverteilung zwischen Parlament und Regierung ___parlamentarische und semi-präsidentielle Systeme: Zwischen Opposition und Regierung in parlamentarischen und semi-präsidentiellen Systemen kommt der Großteil der Gesetzesvorlagen von der Regierung
- Worin unterscheiden sich Arbeits- von Redeparlamenten? Redeparlament: Gesetzesentwürfe werden weitestgehend von Regierung vorstrukturiert und in Ausschüssen nur geändert Ausschüsse werden pro Gesetzesgebungsprozess neu besetzt Abgeordnete sind Generalisten Debattierfähigkeit ist sehr wichtig Hohe Anwesenheit im Plenum Arbeitsparlament: Gesetzesentwürfe werden überwiegend in Ausschüssen entworfen Fachausschüsse werden mit Experten besetzt Fachausschüsse spiegeln sich in Ministerien wieder Abgeordnete sind Fachexperten und spezialisiert Geringe Anwesenheit im Plenum