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Das politische System der BRD (Subject) / 4. Sitzung (Lesson)
- Welche der nachstehenden Aussagen zu Eigenschaften des föderalen Systems der Bundesrepublik sind richtig? 1: Die föderale Zusammenarbeit wird durch die Legislative in Bund und Land durchgeführt. 2: Berlin, Bremen und das Saarland sind die wirtschaftlich schwächsten Bundesländer der BRD 3: Die Bundesländer haben eine Mitwirkungsgarantie bei europäischen Fragestellungen 1: falsch: Nicht Legislative, sondern Exekutive 2: richtig 3: richtig, da diese sonst einen Machtverlust durch die Europäisierung einbüßen müssten.
- Welche der nachstehenden Aussagen zu den Stimmanteilen im Bundesrat sind richtig? 1: Jedes Bundesland hat mindestens 3 Stimmen 2: Das Stimmgewicht orientiert sich an Anzahl der Stimmberechtigten des Landes 3: Um 6 Stimmen zu erhalten, muss das Bundesland mindestens 6 Millionen Einwohner haben 1: richtig 2: falsch, das Stimmgewicht orientiert sich an der Einwohnerzahl 3: falsch, 7 Millionen
- Welche der nachstehenden Aussagen zu den Aufgaben, Mitgliedern und Mehrheitsregeln im Bundesrat sind richtig? 1: Der Bundesratspräsident ist automatisch Stellvertreter des Bundespräsidenten 2: Bei einem Einspruch des Bundesrats mit absoluter Mehrheit bei einem Einspruchsgesetz kann durch den Bundestag nur mit derselben Mehrheit zurückgewiesen werden. 3: Ein Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat wird in der Regel von dem Bundestag angerufen 4: Der Bundesrat wählt mit einer absoluten Mehrheit die Hälfte der Wähler des Bundesverfassungsgerichts 1: Richtig 2: Richtig. 3: falsch, ein Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat wird in der Regel von dem Bundesrat angerufen 4: falsch, eine 2/3 Mehrheit ist notwendig
- Aus welchen Gründen entstehen föderale Systeme, aus welchen Gründen treten zweite Kammern auf? Definition föderale Systeme: Föderalismus: Ein Staat, im dem die staatliche Macht (Souveränität) mindestens auf zwei Ebenden aufgeteilt ist und die Machtverteilung in der Verfassung festgehalten ist Gründe für Föderalismus Coming together These Aushandlungsprozess Z.B. Deutschland, EU, Schweiz Holding together These Auseinanderstrebende Teile eines Einheitsstaates sollen durch föderale Arrangements zusammengehalten werden Z.B. Spanien, Belgien, (UK) Gründe für zweite Kammern Zweite Kammern finden sich immer in föderalen Systemen zur Repräsentation der Gliedstaaten (z.B. Deutschland) Historische Gründe der Repräsentation unterschiedlicher Gesellschaften (Stände) oder Teritorien Im Zuge der Demokratisierung wurde die ehemaligen – meist den Adel repräsentierenden – Parlamentskammern in unitarische Staaten um eine weitere „demokratische Kammer“ ergänzt (z.B. Großbritannien). In einigen Fällen kam es auch zur Demokratisierung der bestehenden Kammer (z.B. Dänemark)
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