Oberseminar Finanzierung (Subject) / Griechenland Krise (Lesson)
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- Was ist die EZB? Eine Zentralbank ist eine Institution, welche für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge in einer Volkswirtschaft zuständig ist. Im Euro-Raum übernimmt die Europäische Zentralbank (EZB) diese Aufgaben. Im Rahmen der europäischen Einigung entschieden sich einige Staaten zur Einführung einer gemeinsamen Währung, des Euro. Bei der Schaffung der einheitlichen Währung mussten auch die Voraussetzungen für eine gemeinsame Geld- und Währungspolitik geschaffen werden. Zu diesem Zweck wurde das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) gegründet.
- Was sind Ziele der EZB? Das vorrangige Ziel des Eurosystems ist in Artikel 127 Absatz 1 des AEU-Vertrags festgelegt: „Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (im Folgenden ,ESZB‘) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten.“ - Weiter heißt es dort: „Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen.“
- Was sind die Aufgaben der EZB? Gemäß Artikel 127 Absatz 2 des AEU-Vertrags bestehen die grundlegenden Aufgaben des Eurosystems darin, die Geldpolitik für das Euro-Währungsgebiet festzulegen und auszuführen, Devisengeschäfte durchzuführen, die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten des Eurogebiets zu halten und zu verwalten (Portfoliomanagement) und das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern.
- Was ist Geldpolitik? = Beeinflussung monetärer Größen (kurzfristiger Nominalzins, Geldmenge etc.) zur Erreichung makroökonomischer Ziele - Als Geldpolitik (auch Geldmarktpolitik) bezeichnet man zusammenfassend alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die eine Zentralbank ergreift, um ihre Ziele zu verwirklichen.
- Was bedeutet Preisstabilität konkret? Wie kann sie durch Geldpolitik gesteuert werden? - Preisstabilität: Inflationsrate unter, aber nahe 2% - Das wichtigste Instrument der Geldpolitik ist der Leitzins für das Zentralbankgeld. Für eine restriktive Geldpolitik wird der Leitzins erhöht, um die Kreditaufnahme zu verteuern und die Geldmenge zu verknappen, um beispielsweise eine Inflation zu dämpfen. Indirekt wird dadurch das Wirtschaftswachstum gebremst. - Eine Senkung der Leitzinsen verbilligt die Kredite und soll durch eine expansive Kreditpolitik der Geschäftsbanken die Geldmenge erhöhen, um
- Welche Probleme ergeben sich bei der Geldpolitik im Euroraum? -EZB kann immer nur den Durchschnitt des Euroraumes im Auge haben, aber kaum auf die Sonderentwicklung der einzelnen Länder eingehen. -Einzelne Länder können keine eigene Geld- und Wechselkurspolitik mehr betreiben
- Was sind lt. Der Theorie der optimalen Währungsräume die Anforderungen an einen funktionierenden Währungsraum? - symmetrische Schocks, Handelsintegration, Mobilität der Produktionsfaktoren
- Was bedeutet symmetrische Schocks? - Schock = starke Einwirkung auf system, positiv wie negativ - symm. Schock: Schock soll in allen Ländern gleiche Auswirkung haben, da Länder dann keine eigene Politik mehr machen müssen
- Was bedeutet Handelsintegration? - Folgt aus der Beseitigung von Handelshemmnissen (Zölle, Niederlassungsfreiheit, Transaktionskosten, Gesetze) - je mehr Handel die treiben, desto näher an optimalem Währungsraum
- Was bedeutet Mobilität der Produktionsfaktoren? innerhalb des Währungsraum muss es eine nahezu unbegrenzte Faktormobilität geben, das bedeutet: Kapital, Menschen und Unternehmen müssen sich in dieser Zone ohne Einschränkungen bewegen können.
- Zu welchem Grad sind die wesentlichen Faktoren auf EU bzw. Euro Ebene erfüllt? - symmetrische Schocks: schlecht - Handelsintegration: gut durch EU Verträge - Mobilität der Produktionsfaktoren: schlecht, Sprachbarrieren, Bürokratie,
- Wie verhielt sich das Wirtschaftswachstum Griechenlands (gemessen am BIP Wachstum) im Verhältnis zur EU nach dem EU Beitritt? - vor dem Euro Beitritt: hohe Zinsen + hohe Inflation in Griechenland - nach Euro-Beitritt: Zinsen sinken, da von EZB kontroliert - Niedrige Zinsen durch den Beitritt in die EU und die gemeinsame Währung haben zu einer hohen Investitionsbereitschaft in Griechenland geführt - Griechen haben die Stabilität sozusagen importiert, die es vorher so nicht gab. - Hat zu einer höheren Kaufkraft geführt - BIP besteht aus Investition, Konsum, Staatsausgaben und den Nettoexporten - die drei ersten größen sind von Zinsen abhängig, durch die Möglichkeit billiger an Geld zu kommen sind Investition, Konsum und Staatsausgaben gestiegen - Folge: Wirtschaft ist in dem Zeitraum stark gewachsen, Löhne sind gestiegen, Preise sind gestiegen
- Warum war das Wirtschaftswachstum nur kurzfristig? (nur Gründe) Zu hohe Lohnstückkosten, Schattenwirtschaft, Klientelismus, keine nationale Wechselkurspolitik mehr
- Welchen Einfluss hatten die zu Hohen Lohnstückkosten? - Lohnstückkosten beeinflussen vierte Größe des BIP, Nettoexporte - durch boomende Löhne und mangelnde Innovationen stiegen die Lohnstückkosten stark an
- Welchen Einfluss hatten die zu Hohen Lohnstückkosten? - Lohnstückkosten beeinflussen vierte Größe des BIP, Nettoexporte - durch boomende Löhne und mangelnde Innovationen stiegen die Lohnstückkosten stark an - Folge: die griechischen Produkte wurden teurer, der Absatz sank, Exporte sinken, Importe nehmen zu, die Nettoexporte rutschen ins negative und ziehen damit das BIP mit
- Welchen Einfluss hatte die Schattenwirtschaft? - die Schattenwirtschaft nimmt einen großen Teil (2015: 22%) der gesamten Wirtschaftsleistung ein - Folge: fehlende Steuereinnahmen
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- Welchen Einfluss hatte der Klientelismus? - Griechenland seit den 1940er Jahren fast durchgängig von den selben drei Familien regiert - Traditionell verschaffen die jeweils Regierenden den Mitgliedern ihrer Partei Arbeitsplätze in der Verwaltung, wodurch der Staatsapparat personell aufgebläht und nicht nach Kompetenz besetzt ist. - Intranzparenz, schlechte Zahlen wurden verschwiegen Vetternwirtschaft
- Welchen Einfluss hatte die Tatsache dass mit Einführung des Euros keine nationale Wechselkuzrspolitik mehr möglich war? - als noch verschiedene Währungen bestanden: man konnte über Wechselkurs Wettbewerbsvorteile erreichen (Drachme billiger machen) die nationalen Zentralbanken konnten die Währung künstlich abwerten, sodass es für andere Länder günstig war aus Griechenland Produkte zu importieren. - nach Einführung Euro: Wettbewerbsvorteile nur über Effizienz/Senkung Lohnstückkosten
- Wie wurde politisch auf die Griechenland-Krise reagiert? Durch die Griechenland-“Rettungspakete“: Darlehen von Eurogruppe und IWF, (strikte) Konditionalität (= Auszahlung an genau definierte Voraussetzugen geknüpft), Überwachung durch die „Troika“ (Eurogruppe, EZB, IWF), Auszahlung in Tranchen (nicht auf einmal, um Einhaltung der Konditionen zu gewährleisten)
- Was waren (bislang) die wesentlichen Stationen der Rettung? - Griechenland I“: (2010/2011): Kredite von 73 Mrd, bilaterale (= alle Länder beteiligen sich im Rahmen ihre Möglichkeiten, es wurden mit jedem Land eigene Kredite geschlossen) Kredite, lief nur zwei jahre, Kredite sind ausgezahlt, müssen getilgt werden - Kauf griechischer Staatsanleihen durch EZB, (2010/2011), 31 Mrd - 2012: Schuldenschnitt der privaten Gläubiger: Um-.tausch in Anleihen mit ungünst. Konditionen; Verzicht auf 53,5% des Nennwertes, - 2012: Schuldenmoratorium: Öffentliche Gläubiger haben u.a. für längere Kreditlaufzeiten zugestimmt + Zinsnachlass - 2012: Kredite über 150 Mrd, Am 30. Juni 2015 endete das Programm
- Woher kamen die Gelder für die Rettungspakete? - die Gelder kamen aus dem bis 2013 befristeten Euro-Rettungsschirm - der Rettungsschirm bestand aus dem EFSF und dem EFSM - EFSF = zwischenstaatliche Zweckgesellschaft, Im Gegensatz zum EFSM ist die EFSF ein völkerrechtlicher Vertrag der Mitgliedstaaten der Euro-Zone, die EFSF reichte gegen klar definierte Auflagen Finanzhilfen an Euro-Mitgliedstaaten aus, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern und damit die Finanzstabilität im Euroraum insgesamt zu schützen. Das Geld für die Kredite lieh sich die EFSF am Kapitalmarkt. Hierfür stellten die Euro-Länder anteilig Garantien bereit. - EFSM: Gemeinschaftsinstrument der EU, Der EFSM ermächtigt die EU-Kommission, im Namen der EU am Kapitalmarkt bis zu 60 Milliarden Euro aufzunehmen, um sie unter strengen Bedingungen an Mitgliedstaaten der EU, die außergewöhnlichen Ereignissen ausgesetzt sind, auszuleihen.
- Wie lange gibt/gab es den Rettungsschirm? Wurde er ersetzt? - der Rettungsschirm war bis Juli 2013 befristet - seitdem ist der 2012 gegründete ESM zuständig, EFSF und EFSM wurden durch den ESM ersetzt
- Wie funktioniert der ESM? ESM-Mitglieder, die um Finanzhilfen ersuchen, haben einen entsprechenden Antrag an den Vorsitzenden des Gouverneursrats des ESM zu richten. Nach Eingang eines solchen Ersuchens erfolgt eine Bewertung der folgenden Aspekte durch die Europäische Kommission, in Absprache mit der Europäischen Zentralbank und gegebenenfalls dem Internationalen Währungsfonds, der sogenannten Troika: - liegt eine Gefahr für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt vor; - ist die Tragbarkeit der Staatsverschuldung des betreffenden ESM-Mitglieds gegeben; - wie hoch ist der tatsächliche Finanzierungsbedarfs des ESM-Mitglieds und in welcher Form ist gegebenenfalls der Privatsektor zu beteiligen. Wenn Finanzhilfe gewährt wurde strenge Konditionalität: Die Troika überwacht die Einhaltung der an die Finanzhilfe geknüpften wirtschafts- und finanzpolitischen Bedingungen und berichtet hierüber an das Direktorium der ESM. Die fortlaufende Auszahlung der Finanzhilfen ist an die Einhaltung der Auflagen geknüpft.
- Welche kritischen Punkte hinsichtlich der Genehmigung von Hilfen an Griechenland gibt es? - pleite Griechenlands keine Gefahr für Finanzstabilität nach Experten Meinung - auch zweite Regel wird nach Beobachter Meinung gebrochen
- Welche weiteren Maßnahmen zur Rettung Griechenlands wurden eingeleitet? zur Rettung Griechenlands wurden eingeleitet? Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB, ELA-Kredite (Emergency Liquidity Assistance)
- Welche Kritik gab es an den Anleihekäufen Ist Anleihekauf noch Geldpolitik? Dient der Preisniveaustabilität? EZB darf nur Geldpolitik betreiben, keine Staatenunterstützung
- Was sind ELA kredite? - Gewährung von Notfallkrediten an illiquide, aber solvente Kreditinstitute (gem. der Funktion als „Lender of last resort“) gegen Sicherheitenstellung - verantwortet und abgewickelt durch die jeweilige nationale Notenbank - EZB-Rat entscheidet aber regelmäßig über Höhe und Fortdauer - aktuelle Maximalhöhe für Griechenland: 83 Mrd. €
- Welche Kritik gibt es an den ELA-Krediten? - in den Verhandlungen zum Rettungspaket 3 wird als wesentliches Ziel die Rekapitalisierung der griechischen Banken angesehen - gleichzeitig werden diese Banken als solvent genug für ELA Kredite angesehen? - weiteres Problem: wesentlicher Teil des EK von griechischen Banken sind latente Steuern (Steuerforderungen gegen Staat) werden diese tatsächlich irgendwann ausgezahlt?
- Fazit der Griechenland-Krise? - Die Griechenland-Krise ist eine strukturelle Krise - Euro ist Auslöser, aber nicht Ursache der Griechenland-Krise - Staatsverschuldung ist Symptom, aber nicht Teil des eigentlichen Problems - Griechenland leidet unter einem doppelten strukturellen Problem - Der griechische Staat ist schwach (bzgl. Ausgaben-kontrolle und Effektivität der Einnahmenerzielung) -Die griechische Wirtschaft ist schwach (bzgl. preislicher Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft) - Fazit: Nur eine Lösung dieser strukturellen Probleme löst die Euro-Krise.