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Das politische System der BRD (Subject) / 3. Sitzung (Lesson)
- Geben Sie bitte an, welche der vier nachstehenden Gesetzgebungszuständigkeiten/Aussagen zum Gesetzgebungsprozess richtig sind 1. Wenn der Bundesrat bei einem einfachen Gesetz nicht seine Zustimmung gibt, kann er durch den Bundestag mit einer absoluten Mehrheit überstimmt werden. Dies ist auch der Fall, wenn der Bundesrat einen Einspruch mit 2/3 Mehrheit eingelegt hat. 2. Der Vermittlungsausschuss setzt sich auch 16 Mitgliedern des Bundestages und 16 des Bundesrates zusammen. In beiden Organen werden diese Vertreter gewählt. 3. Bevor eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht wird, hat der Bundesrat die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu verfassen. 1. Falsch – Stimmt der Bundesrat mit 2/3 Gegen das Gesetz, wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt, um den Bundesrat zu überstimmen. 2. Falsch – die Mitglieder des Bundesrates werden von den Landesregierungen entsendet 3. Vollkommen korrekt
- Nennen Sie 5 Kontrollinstrumente der Opposition im Bundestag · Kleine Anfragen · Große Anfragen · Aktuelle Stunden · Misstrauensvotum · Fragestunden · Indirekt hat die Opposition einen Einfluss über den Bundesrat
- Nennen Sie 4 grundlegende Funktionen des Bundestages · Wahlfunktion · Artikulationsfunktion · Kontrollfunktion · Legislativfunktion
- Geben Sie bitte die Formel des Rice-Index an. Was lässt sich mit ihm berechnen? Mit dem Rice-Index lässt sich die Geschlossenheit des Abstimmungsverhaltens einer Fraktion ermitteln. Ri = % der Ja-Stimmen - % der Nein-Stimmen
- Welche Grundtypen an Ausschüssen kennt der Bundestag und was sind ihre Aufgaben? Es gibt grundsätzlich drei Typen von Ausschüssen im deutschen Bundestag: Ständige Bundesausschüsse o Bearbeiten substantiell inhaltlich die Gesetzesentwürfe o Keine öffentliche Beratung o Bildung von Expertise als Gegengewicht zur Bundesregierung Enquete-Ausschüsse o Beratung von allgemeinen Themen mit konkretem Auftrag o Für eine Legislaturperiode eingesetzt Untersuchungsausschüsse o Aufarbeitung von politischen Problemfällen o „Kampfinstrument“ der Opposition -> Hält Themen medial am köcheln o Besetzungsproporz wie im Bundestags (keine Oppositionsmehrheit)
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