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Rechtsgeschichte (Subject) / Pillersdorf (Lesson)

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  • - Reichtstag aus kaiserlich dominiertem Senat + Abgeordnetenkammer - Absolutes Veto des Kaisers; kein Einspruch der Kammern möglich - Kein Selbstversammlungsrecht - Grundrechte reine Staatszielbestimmungen - Kaiser oberstes Organ in Gesetzgebung und Vollziehung - Alle Kompetenzen stehen Gesamtstaat zu Die Pillersdorfer’sche Verfassung wurde vollzogen, Reichstag trat auch zusammen und beschloss zB die „Aufhebung des Untertänigkeitsverhältnisses der Bauern“ Maiunruhen 1848: Sturmpetition „zwingt“ Kaiser zur Novellierung NOVELLIERUNG: -       Nur mehr eine Kammer der Abgeordneten -       Wahlrecht jetzt auch für ArbeiterInnen