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Kap. 2 (Subject) / Kentniss der Rechtsvorschriften für die Luftsicherheit (Lesson)

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• Erläutern sie die ICAO. Die International Civil aviation organisation wurde am 07.12.44 auf der Chicago convention gegründet. Heutiger Sitz ist Montreal. Ihre aufgabe ist es den sicheren und geordneten Ablauf in der Internationalen zivilluftfahrt zu fördern durch schaffung von internationalen gemeinsamen Standarts. Die beschlüsse sind rechtsverbindlicher Natur. Mitglieder der ICAO sind dei UN-Staaten.
• Beschreiben sie Gründung, Sitz und Aufgabe der ICAO. - Gründung am 07.12.1944 in Chicago (USA) durch das Gründungsdokument "Chicago-Convention"- Sitz in Montreal (Kanada)- Aufgabe ist die Förderung einer sicheren und geordneten Entwicklung des internationalen zivilen Luftverkehrs.
• 3. Nennen Sie vier internationale Übereinkommen, die der Bekämpfung von Terrorakten im Luftverkehr dienen. - Tokioter Abkommen (1963)- Haager Abkommen (1970)- Montrealer Abkommen (1971)- Abkommen zur Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens (1991)
• 4. Wann wurde das Zusatzabkommen der ICAO bezüglich Plastiksprengstoffen geschlossen? Was beinhaltet es? 1991: Abkommen zur Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck: - des Aufspürens mittels Spürgerät- der Rückverfolgung auf den Herstellungsort
• 5. Erläutern Sie den Begriff ECAC. Die Europäische zivilluftfahrt Konferenz wurde 1955 in Straßburg initiiert. Ihr heutiger Standort ist Paris. Sie verfolgt das Ziel eines sicheren und Wirtschaftlichen Luftverkehrs im europäischen Rahmen, der auch der Umwelt gerecht wird.
• 6. Nennen Sie die beiden Organisationen auf europäischer und internationaler Ebene, die für die Standardisierungen von Sicherheitsvorkehrungen in der Zivilluftfahrt zuständig sind. Auf europäischer Ebene ist es die ECAC - Europäische Zivilluftfahrt Konferenz. Auf Internationaler Ebene ist es die ICAO - International civil aviation organisation
• 7. Beschreiben Sie kurz die Luftsicherheitsaufgaben, die a) die ICAO und b) die ECAC im zivilen Luftverkehr übernehmen. Die ICAO entwickelt auf weltweiter Ebene Standarts und Empfehlungen zur standartisierung des Internationalen Zivilluftverkehrs. Auf europäischer Ebene, eng angelehnt and die ICAO, übernimmt die ECAC diese Aufgabe.
• 8. Nennen Sie drei internationale Organisationen, die dem geordneten Ablauf in der Zivilluftfahrt dienen. - International Civil Aviation Organization(ICAO)- European Civil Aviation Conference(ECAC)- International Air Transport Association(IATA)
• 9. Erläutern Sie den Begriff IATA. Die IATA - International Air transport Association - Wurde 1945 in Havanna gegründet. Ihr heutiger Sitz ist in Montreal. Sie beschäftigt sich mit dem Sicheren Transport von Personen und Gefahrengütern im Zivilen Luftverkehr. Passagiere und Besatzungsmitglierder dürfen keine Gefahrengüter mitführen. Es gibt jedoch ausnahmen. Mitglieder der IATA sind Fluggesellschaften.
• 10. Was bedeutet die Abkürzung IATA? Womit beschäftigt sich diese Vereinigung? International Air Transport Association Aufgabe ist das Erstellen von Richtlinien zum sicheren Transport von Personen und Gefahrgütern in der Zivilluftfahrt Passagiere und Besatzungsmitglieder dürfen keine Gefahrgüter transportieren, es gibt jedoch Ausnahmen
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• 11. Welche Aufgaben haben die internationalen Organisationen im Bereich der Zivilluftfahrt? Länderübergreifende Abläufe standardisieren.
• 12. Wie viel Munition darf eine berechtigte Person a) im Reisegepäck und b) im Handgepäck mit sich führen? a) max. 5 kg pro Person, Bruttomenge, sicher verpackt gem. IATA-Richtlinienb) Mitführen von Munition im Handgepäck verboten gem. § 11 Abs. 1 LuftSiG
• 13. Ein Passagier erklärt Ihnen, dass er einen Kurierkoffer mit einer selbstauslösenden Farbladung im Falle der Wegnahme mitführt. Schreiben Sie auf, was Sie wörtlich diesem Passagier antworten. "Der Koffer darf gem. IATA-Richtlinien nicht mitgeführt werden, da Zündmittel enthalten sind."
• 14. Ein Passagier führt im Handgepäck ein modernes "Airbag-Set" mit sich. Wie verhalten Sie sich? Situation: "Airbag-Set" enthält Zündmittelb unddarf gem. IATA-Richtlinien weder im Handgepäck noch im Reisegepäck mitgeführt werden Aufgabe:Vorgesetzten und Airline informieren
• 15. Ein Passagier möchte 3 Flaschen Alkohol (80 %) á 750 ml im Reisegepäck mitnehmen. Dürfen die Flaschen transportiert werden? Begründen Sie Ihre Antwort. Nein, gem. IATA-Richtlinien darf nur Alkohol mit nicht mehr als 70 % transportiert werden.
• 16. Wozu dient das Luftsicherheitsgesetz? Dem Schutz vor Angriffen auf den zivilen Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und Terroranschlägen.
• 17. Nennen Sie die Befugnisse von Luftsicherheitsassistenten gem. § 5 LuftSiG. - Personen anhalten, sie und ihre mitgeführten Gegenstände durchsuchen- Gepäck durchleuchten und durchsuchen- Post und Fracht durchleuchten- Personen den Zutritt verweigern und von der Kontrollstelle verweisen
• 18. Erläutern Sie die Beleihung? Die Beleihung:- ist die Wahrnehmung hoheitlicher Tätigkeiten im Auftrag der Luftsicherheitsbehörde im Rahmen der Personen-, Handgepäck-, Reisegepäck-, Post- und Frachtkontrolle gem. § 5 LuftSiG - ist ein behördliches Dokument, verliehen durch die Bundespolizeitdirektion- verpflichtet zur sorgfältigen Erfüllung der Obliegenheiten- kann jederzeit entzogen werden
• 19. Unter welchen Bedingungen kann eine Beleihung entzogen werden? - Verstoss gegen die Obliegenheiten- Begehung einer Straftat (auch in der Freizeit)- Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• 20. In welchem Dokument sind die Ihnen als Luftsicherheitsassistent obliegenden Rechte und Pflichten dargelegt? In der Beleihung gem. § 16a LuftSiG
• 21. Nach Ihrer Ausbildung und bestandener Prüfung erhalten Sie seitens der Bundespolizeidirektion eine sogenannte Beleihung. Welche Aufgaben ergeben sich daraus für Sie? Die Beleihung ist die Wahrnehmung hoheitlicher Tätigkeiten im Auftrag der Luftsicherheitsbehörde im Rahmen der Personen-, Handgepäck-, Reisegepäck-, Post- und Frachtkontrolle gem. § 5 LuftSiG.
• 22. Unter welchen Bedingungen dürfen Sie eine Person von der Kontrollstelle verweisen? Warum dürfen Sie dieses auch ohne einen Bundespolizeibeamten ausführen? Bedingungen: Person hat keine Zugangsberechtigung, lehnt die Durchsuchung ab oder trennt sich nicht von beanstandeten Gegenständen Aufgrund der Beleihung gem. § 16a LuftSiG auch ohne einen Bundespolizeibeamten.
• 23. Ab welchem Punkt der Kontrolle ist ein Verweisen von der Kontrollstelle nicht möglich? - Nach der Kontrolle, wenn sie vollständig abgeschlossen ist und es keine Beanstandung gab- Während der der Kontrolle, wenn eine Straftat aufgedeckt wird
• 24. Was verstehen Sie unter einer Freistellung? Wer entscheidet über Freistellungen? Wer führt dies am Flughafen vor Ort durch? Eine Freistellung is die Befreiung von Standartkontrollen (Gepäck/Personenkontrolle). Die Luftsicherheitsbehörde entscheidet über Freistellungen, die Beamten der BPOL-Inspektion führen sie vor Ort durch.
• 25. Wer ist zuständig für die Freistellung von/an der Röntgenkontrolle? Die Luftsicherheitsbehörde
• 26. Welche Personen(-gruppen) können freigestellt werden? - hochrangige Politiker (Minister, Senatoren)- gefährdete Personen (in Begleitung eines dt. Polizeibeamten)
• In welchen Verordnungen der EU sind die Regelungen bezüglich der Luftsicherheit festgelegt? DVO (EU) Nr. 2015/1998VO (EG) Nr. 300/2008
• Beschreiben Sie sinngemäss den Inhalt des § 11 Abs. 1 LuftSiG. Das Mitführen oder Ansichtragen von......in Luftfahrzeugen und in den Bereichen der Luftseite auf Flugplätzen ist verboten.
• In welchem Gesetz werden die gefährlichen und welchem die verbotenen Gegenstände aufgeführt? Gefährliche: § 11 Abs. 1 LuftSiGVerbotene: Waffengesetz (WaffG)
• Sind folgende Gegenstände im Handgepäck im Sicherheitsbereich erlaubt oder nicht? Bei Verbot geben Sie die zutreffende Vorschrift an. a) Tennisschläger b) Teppichmesser c) Zielfernrohr d) Baseballschläger a) ja b) nein [DVO (EU) 2015/1998 Anlage 4-C] c) jad) nein [DVO (EU) 2015/1998 Anlage 4-C]
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• Was ist die ZVÜ und wo ist sie geregelt? Zuverlässigkeitsüberprüfung (§ 7 LuftSiG)
• Welcher Paragraph des LuftSiG bildet die Rechtsgrundlage für die "Überprüfung auf Zuverlässigkeit"? § 7 LuftSiG
• Das Luftsicherheitsgesetz kennt auch Straftatbestände. Nennen Sie den Paragraphen, in dem dieses festgehalten ist. Nennen Sie ein Beispiel für einen solchen Straftatbestand. § 19 LuftSiG, z. B. das Mitführen eines Jagdmessers in den Sicherheitsbereich (wer gegen § 11 Abs. 1 LuftSiG verstösst, begeht eine Straftat nach § 19 LuftSiG)
• Erläutern Sie a) den § 19 LuftSiG und bewerten Sie in diesem Zusammenhang b) die Rolle der Fluggastkontrolle a) § 19 LuftSiG bestimmt die Straftat und regelt das Strafmass bei Verstoss gegen § 11 Abs. 1 LuftSiG, z. B. Mitführen eines Jagdmessers in den Sicherheitsbereichb) Die Fluggastkontrolle soll u. a. solche Straftaten verhindern
• Auf welche Art kann man sich gemäss LuftSiG gewollt oder ungewollt im Sicherheitsbereich strafbar machen? Mitführen eines verbotenen Gegenstands wie etwa ein Jagdmesser (wer gegen § 11 Abs. 1 LuftSiG verstösst, begeht eine Straftat nach § 19 LuftSiG)
• Erläutern Sie den § 19 LuftSiG? § 19 LuftSiG bestimmt die Straftat und regelt das Strafmass bei Verstoss gegen § 11 Abs. 1 LuftSiG, z. B. Mitführen eines Jagdmessers in den Sicherheitsbereich.
• Ein Passagier weigert sich sein Jagdmesser zur getrennten Beförderung aufzugeben. Wie handeln Sie? - Mitführen des Jagdmessers in den Sicherheitsbereich verboten (§ 11 Abs. 1 LuftSiG) - Zutritt verweigern und von der Kontrollstelle verweisen (§ 5 LuftSiG), wenn er sich weiterhin weigert
• Welche Teile einer Schusswaffe belassen Sie dem Passagier an der Handgepäckkontrollstelle: a) Griffstück, b) Rohr/Lauf, c) Magazin, d) Schalldämpfer, e) Zielfernrohr, f) Verschluss e) Zielfernrohr
• Sie entdecken bei der Handgepäckkontrolle eine kleine rosa Wasserpistole. Wie bewerten Sie diese Situation rechtlich und was haben Sie zu tun? - Spielzeugwaffen, die mit echten Waffen verwechselt werden können, dürfen nicht mitgenommen werden [DVO (EU) 2015/1998 Anlage 4-C]- Die kleine rosa Wasserpistole hingegen darf mitgenommen werden
• Ein Passagier trägt ein teures Taschenmesser (KL über 6 cm) bei sich. Wie verhalten Sie sich? - Messer mit einer Klingenlänge über 6 cm dürfen nicht mitgenommen werden [DVO (EU) 2015/1998 Anlage 4-C]- Ich nenne ihm die Möglichkeiten einer getrennten Beförderung
• Ein Passagier möchte eine Deko-Schusswaffe mit in die Flugkabine nehmen. Was antworten Sie ihm? - Das Mitführen von Gegenständen, die ihrer äusseren Form nach den Anschein von echten Waffen erwecken, ist verboten (§ 11 Abs. 1 LuftSiG)- Nachträglichen Eincheckens beim Luftfahrtunternehmen ist möglich
• Ein Passagier führt ein Schweizer Messer (KL 6,5 cm) mit sich. Ihr Kollege fordert den Passagier zur formlosen Eigentumsaufgabe nach § 959 BGB auf. Der Passagier weigert sich in jeder Form, sich von dem Messer zu trennen. Wie beurteilen Sie diese Situation? - Messer mit einer Klingenlänge über 6 cm dürfen nicht mitgenommen werden [DVO (EU) 2015/1998 Anlage 4-C]- zur Eigentumsaufgabe (§ 959 BGB) darf man nicht auffordern, sie ist als letzte Möglichkeit zu nennen- Zutritt verweigern und von der Kontrollstelle verweisen (§ 5 LuftSiG), wenn er sich weiterhin weigert
• Sie entdecken im Handgepäck eines Passagiers ein Signalgerät mit dazugehörigen Signalsternen. Wie sieht ihr weiteres Handeln aus? Ein Signalgerät mit dazugehörigen Signalsternen ist weder im Handgepäck (§ 11 Abs. 1 LuftSiG) noch im Reisegepäck (IATA-Richtlinien) erlaubt.
• Ein Bekannter bittet Sie bei der Kontrolle ein Jagdmesser zu übersehen und Sie kommen der Bitte nach. Bewerten Sie die Situation rechtlich. - Er verstösst gegen § 11 Abs.1 LuftSiG, begeht daher eine Straftat nach § 19 LuftSiG- ich verstosse gegen meine Obliegenheiten
• Sie beobachten, wie eine Frau im Sicherheitsbereich einen Elektroschocker aus dem Stiefelschaft zieht und in ihre Handtasche steckt? Schildern sie Ihr Verhalten und nehmen Sie eine rechtliche Bewertung vor. - Frau verstösst gegen § 11 Abs. 1 LuftSiG (E-Schocker ist laut WaffG den Hieb- und Stosswaffen gleichgestellt), begeht daher eine Straftat nach § 19 LuftSiG- ich informiere Kollegen und BPOL- falls kein Beamter in der Nähe ist, spreche ich die Frau, gemeinsam mit einem Kollegen, an- im Notfall darf ich sie auch vorläufig festnehmen (§ 127 Abs. 1 StPO)
• Ein Beamter des Bundeskriminalamts erscheint an Ihrer Kontrollstelle mit einer unter Polizeischutz reisenden Person. Wie verhalten Sie sich? Was passiert während des Fluges mit der Dienstwaffe? - Es handelt sich um freigestellte Personen, die von den Standardkontrollen (§ 5 LuftSiG) befreit sind- Waffe wird im Cockpit verschlossen, Munition verbleibt beim Beamten
• Ein Passagier beschimpft Sie mit "Idiot", "Trottel". Worin liegt die Rechtsgrundlage der Kontrolle als solcher? Wo ist der strafrechtliche Bestand dieser Aussage aufgeführt? - Rechtsgrundlage: § 5 LuftSiG Besondere Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden- Strafrechtlicher Bestand: § 185 StGB Beleidigung
• Sie finden an der nachgelagerten Kontrollstelle im Rucksack eines Vielfliegers Munition und ein Jagdmesser. Er ist sofort bereit zu einer Verzichtserklärung. Wie schätzen Sie die Situation ein? - Der Vielflieger verstösst gegen § 11 Abs. 1 LuftSiG, begeht daher eine Straftat nach § 19 LuftSiG- BPOL informieren zur Überprüfung der Besitzerlaubnis und Aufnahme einer Anzeige
• Sie finden im Transferhandgepäck ein 12 cm langes Jagdmesser. Der Passagier wusste nicht, dass er ein solches Messer bei sich hat und ist sofort bereit sich von diesem Messer zu trennen. Wie beurteilen Sie die Situation? - Der Passagier verstösst gegen § 11 Abs. 1 LuftSiG, begeht daher eine Straftat nach § 19 LuftSiG- BPOL informieren zur Aufnahme einer Anzeige
• Erläutern Sie das "Nationale Luftsicherheitsprogramm". - Sammlung von Anordnungen des BMI bzgl. der Umsetzung der Luftsicherheitsmassnahmen auf dt. Verkehrsflughäfen an die örtlich zuständigen Bundespolizeistellen und Luftsicherheitsbehörden der Länder- Arbeitsmittel für die Praxis

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