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Wiso (Subject) / Verträge (Lesson)

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• Eine wichtige Rahmenbedingung der Marktwirtschaft ist die Vertragsfreiheit, die die Abschlussfreiheit, die Gestaltungsfreiheit und Formfreiheit von Verträgen umfasst. In welchem der folgenden Fälle handelt es sich um die Gestaltungsfreiheit von Verträgen? 1. Ein Arbeitnehmer kündigt seinen Arbeitsvertrag, da er eine andere Stelle gefunden hat. 2. Ein Arbeitnehmer kauft sich einen neuen Pkw und vereinbart mit dem Verkäufer eine Sonderausstattung. 3. Aufgrund eines schriftlichen Angebots wird telefonisch eine Büromaschine bestellt. 4. Ein Kaufvertrag über eine Büromaschine wird mündlich abgeschlossen. 5. Ein Kunde lässt sich eine Büromaschine vorführen, kauft sie aber nicht. 2. Ein Arbeitnehmer kauft sich einen neuen Pkw und vereinbart mit dem Verkäufer eine Sonderausstattung.
• Eine Mutter will für ihren Sohn in einem Spielzeugwarenladen die Actionfigur Crashman kaufen und wird von einer versehentlich umstürzenden Leiter verletzt. Welche Versicherung ist für diesen Fall zuständig? 1. Die für den Spielzeugwarenladen zuständige Unfallversicherun (Berufsgenossenschaft) 2. Die betriebliche Haftpflichtversicherung der Geschäftsinhaber 3. Die Gebäudehaftpflichtversicherung des Spielzeugwarenladens 4. Die Haftpflichtversicherung des Kunden 5. Die Krankenversicherung des Kunden 2. Die betriebliche Haftpflichtversicherung der Geschäftsinhaber
• Sie möchten sich einen MP3-Player kaufen und finden in der Tageszeitung die Anzeige eines Verbrauchermarktes mit folgendem Inhalt: „Sonderangebot: MP3-Player, 256 MByte, statt 49,95 Euro nur 29,95 Euro, Angebot gültig ab 3. April 2006, solange Vorrat reicht.“ Welche der folgenden Aussagen dazu stellt die Rechtslage richtig dar? 1. Die Anzeige ist im rechtlichen Sinn kein Angebot. 2. Die Anzeige bindet den Anbieter ab 3. April 2006 für zwei Wochen. 3. Die Anzeige ist rechtlich ein Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrags. 4. Die Anzeige ist nur für die Zeitungsabonnementen ein rechtswirksames Angebot. 5. Die Anzeige bindet den Anbieter, auf Bestellung den MP3-Player zum Preis von 29,95 ¤ zu liefern. 1. Die Anzeige ist im rechtlichen Sinn kein Angebot. (Werbung ist kein Antrag)
• Ordnen Sie die nachfolgenden Definitionen den genannten Vertragsarten zu. 1. Leistung von Diensten gegen Entgelt 2. Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Sache 3. Unentgeltliche Zuwendung von Sachen oder Rechten 4. Überlassen einer Sache zum Gebrauch gegen Entgelt 5. Herstellen eines Werkes gegen vereinbarte Vergütung 6. Überlassen einer Sache zum Gebrauch und Fruchtgenuss gegen Entgelt Werkvertrag Mietvertrag Leihvertrag 5. Herstellen eines Werkes gegen vereinbarte Vergütung = Werkvertrag 4. Überlassen einer Sache zum Gebrauch gegen Entgelt = Mietvertrag 2. Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Sache = Leihvertrag (1. Leistung von Diensten gegen Entgelt = Dienstvertrag)(3. Unentgeltliche Zuwendung von Sachen oder Rechten = Schenkungsvertrag)(5. Herstellen eines Werkes gegen vereinbarte Vergütung = Pachtvertrag)
• Die Bergthaler Büromaschinen GmbH beauftragt einen freiberuflich tätigen Programmierer, eine neue Software zu entwickeln, mit der sie ihre Lagerhaltung optimieren kann. Welche Vertragsart wurde geschlossen? 1. Kaufvertrag 2. Werkvertrag 3. Dienstvertrag 4. Arbeitsvertrag 5. Leasingvertrag 2. Werkvertrag (Der Programmierer schuldet den Erfolg)
• Herr Arndt ist Außendienstmitarbeiter der Bergthaler Büromaschinen GmbH. Er geht im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit und auch als Privatperson eine Reihe rechtlicher Verhältnisse ein. Ordnen Sie die Vertragsarten den dargestellten Sachverhalten zu. 1. Leihvertrag 2. Mietvertrag 3. Kaufvertrag 4. Werkvertrag 5. Arbeitsvertrag 6. Darlehensvertrag Arndt stellt sein Fahrzeug in einem Parkhaus ab, um einen Kunden zu besuchen. Die Parkgebühr beträgt 8,00 Euro. Arndt besorgt sich von einem Kollegen eine Prospektmappe. Da er einige Prospekte entnommen hat, gibt er am nächsten Tag seinem Kollegen seine eigene Prospektmappe zurück, die die gleichen Prospekte enthält und vollständig ist. Die Klimaanlage in Arndts privatem Pkw ist defekt. Er fährt zur Vertragswerkstatt und lässt sie dort reparieren. Die Reparaturkosten betragen 214,27 Euro. Arndt stellt sein Fahrzeug in einem Parkhaus ab, um einen Kunden zu besuchen.Die Parkgebühr beträgt 8,00 Euro. = 2. Mietvertrag Arndt besorgt sich von einem Kollegen eine Prospektmappe. Da er einige Prospekteentnommen hat, gibt er am nächsten Tag seinem Kollegen seine eigene Prospektmappezurück, die die gleichen Prospekte enthält und vollständig ist. = 6. Darlehensvertrag (Bei Leihvertrag muss dieselbe Sache zurückgegeben werden.) Die Klimaanlage in Arndts privatem Pkw ist defekt. Er fährt zur Vertragswerkstattund lässt sie dort reparieren. Die Reparaturkosten betragen 214,27 Euro. = 4. Werkvertrag
• An einem werkseigenen Lkw der Bergthaler Büromaschinen GmbH die fällige Abgassonderuntersuchung durchgeführt Um welche Vertragsart handelt es sich? 1. Leihvertrag 2. Kaufvertrag 3. Werkvertrag 4. Dienstvertrag 5. Arbeitsvertrag 3. Werkvertrag (Der Erfolg wird geschuldet)
• Um welche Vertragsarten handelt es sich bei den untenstehenden Sachverhalten in der Bergner Büroservice GmbH? 1. Leihvertrag 2. Mietvertrag 3. Kaufvertrag 4. Werkvertrag 5. Dienstvertrag 6. Darlehensvertrag stellt einen Mitarbeiter für das Archiv ein. überzieht das Geschäftskonto bei der Hausbank. lässt ein defektes Bürogerät durch einen Fachbetrieb reparieren. schließt mit dem Eigentümer des benachbarten Gebäudes einen Vertrag zur Nutzung weiterer Büroräume gegen Entgelt. bestellt Büromaterial aufgrund eines Angebots. darf ein Laminiergerät eines Kunden drei Tage lang kostenlos nutzen. stellt einen Mitarbeiter für das Archiv ein. = 5. Dienstvertrag überzieht das Geschäftskonto bei der Hausbank. = 6. Darlehensvertrag lässt ein defektes Bürogerät durch einen Fachbetrieb reparieren. = 4. Werkvertrag(Den Werklieferungsvertrag gibt es seit 2002 nicht mehr, er ist jetzt eine Kombination ausWerkvertrag und Kaufvertrag.) schließt mit dem Eigentümer des benachbarten Gebäudes einen Vertrag zur Nutzung weiterer Büroräume gegen Entgelt. = 2. Mietvertrag bestellt Büromaterial aufgrund eines Angebots. = 3. Kaufvertrag darf ein Laminiergerät eines Kunden drei Tage lang kostenlos nutzen. = 1. Leihvertrag
• In welchem der folgenden Fälle ist das Rechtsgeschäft nichtig? 1. Durch Androhung von Gewalt wird die Unterschrift unter einen Vertrag erzwungen. 2. Durch einen Schreibfehler werden in einer Bestellung 500 Stück anstatt 50 Stück bestellt. 3. Ein Kapitalanleger kauft Aktien in der irrigen Annahme, dass der Kurs der Aktie steigen wird. 4. Ein 11-jähriger kauft einen Computer für 900 Euro, obwohl seine Eltern damit nicht einverstanden ist. 5. Ein Arbeiter erreicht eine Anstellung als kaufmännischer Angestellter durch Vorlage eines gefälschten Zeugnisses. 4. Ein 11-jähriger kauft einen Computer für 900 Euro, obwohl seine Eltern damit nicht einverstanden ist. (Erst schwebend unwirksam, das fehlende Einverständnis bedeutet Nichtigkeit.)
• Die Bergthaler Büromaschinen GmbH bestellt bei einem Stammlieferanten per Fax 50 Laminiergeräte. Durch einen Übertragungsfehler lautet die Bestellung auf 500 Geräte, die auch geliefert werden. Wie ist die Rechtslage? 1. Es liegt ein Formfehler vor, der zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 2. Wegen fehlender Übereinstimmung der Willenserklärungen ist der Vertrag nichtig. 3. Die Bergthaler Büromaschinen GmbH muss die 500 Geräte in jedem Fall abnehmen. 4. Die Bergthaler Büromaschinen GmbH kann den Vertrag wegen Irrtums in der Erklärung anfechten. 5. Es liegt ein Mangel vor, den die Bergthaler Büromaschinen GmbH über die Mängelrüge beanstanden kann. 4. Die Bergthaler Büromaschinen GmbH kann den Vertrag wegen Irrtums in der Erklärung anfechten. (Ein Übertragungsfehler ist einem Erklärungsirrtum gleichzusetzen.)
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• Die Bergthaler Büromaschinen GmbH legt ihren Geschäftsbeziehungen die im Folgenden auszugsweise wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbeziehungen zugrunde. § 1 Preise und Zahlungsbedingungen Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk oder ab Lager einschließlich Verpackung als Warenpreis ohne Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird mit dem am Liefertage geltenden Satz gesondert berechnet. Die Zahlungen sind ohne jeden Abzug zu leisten. Skonto wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gewährt. Bei Zahlungsverzug werden als Verzugszinsen 5 % p. a. über den jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den gesamten noch ausstehenden Betrag berechnet. Welche der folgenden Regelungen gilt hinsichtlich der Preise und Zahlungsbedingungen (siehe § 1 AGB)? 1. Die Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung. 2. Zahlungen sind unter Abzug von 2 % Skonto innerhalb von 10 Tagen möglich. 3. Die Kosten für die Zahlungen der Besteller trägt die Bergthaler Büromaschinen GmbH. 4. Die Bergthaler Büromaschinen GmbH trägt die Transportkosten bis zum Absendebahnhof. 5. Verzugszinsen werden 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. 5. Verzugszinsen werden 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. (Die Höhe der Verzugszinsen ist in § 288 BGB geregelt.)
• Die Bergthaler Büromaschinen GmbH legt ihren Geschäftsbeziehungen die im Folgenden auszugsweise wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbeziehungen zugrunde. § 3 Mängelrüge Mängelrügen von Kaufleuten haben unverzüglich im Sinne des Handelsgesetzbuches zu erfolgen. Besteller, die nicht zu diesem Personenkreis gehören, haben offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen nach Übergabe der Ware geltend zu machen. Für Mängel, die nicht offensichtlich sind, hat die Anzeige innerhalb von 2 Jahren nach Übergabe zu erfolgen. § 4 Gewährleistung und Schadenersatz Die Gewährleistungsansprüche gegenüber der Bergthaler Büromaschinen GmbH werden beschränkt auf das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Nach Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung steht dem Besteller nach seiner Wahl das Recht zu, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) zu verlangen. Weitere Gewährleistungsansprüche gegenüber der Bergthaler Büromaschinen GmbH sind ausgeschlossen, es sei denn, dass in den Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften nach gesetzlichen Vorschriften gehaftet wird. Welche der nachstehenden Regelungen gilt hinsichtlich der Mängelrüge (siehe § 3 AGB) und der Gewährleistung (siehe § 4 AGB) der Bergthaler Büromaschinen GmbH? 1. Schadenersatzansprüche werden vollständig ausgeschlossen. 2. Offene Mängel können von Kaufleuten innerhalb von 2 Jahren gerügt werden. 3. Bei einseitigen Handelsgeschäften gilt die Verjährungsfrist von 2 Jahren nur für arglistig verschwiegene Mängel. 4. Die Gewährleistungsansprüche werden auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt, sofern die Bergthaler Büromaschinen GmbH dazu in der Lage ist. 5. Bei einseitigen Rechtsgeschäften kann die Bergthaler Büromaschinen GmbH die Gewährleistungsansprüche auf das Recht der "Minderung" beschränke 4. Die Gewährleistungsansprüche werden auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt, sofern die Bergthaler Büromaschinen GmbH dazu in der Lage ist.
• Welche der nachfolgenden Aussagen ist gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu den AGB richtig? 1. Bestimmungen in den AGB sind unwirksam, wenn sie die Bergthaler Büromaschinen GmbH, entgegen den Geboten von Treu und Glauben, unangemessen benachteiligen. 2. Die AGB unterliegen der Zustimmung der Verbraucherschutzverbände. 3. AGB finden nur bei Verträgen zwischen der Bergthaler Büromaschinen GmbH und anderen Kaufleuten Anwendung. 4. Zweifel bei der Auslegung der AGB gehen nach Vertragsabschluss zu Lasten der Bergthaler Büromaschinen GmbH. 5. Die Bestimmungen der AGB haben Vorrang vor schriftlich fixierten, individuellen Vertragsabreden. 4. Zweifel bei der Auslegung der AGB gehen nach Vertragsabschluss zu Lasten der Bergthaler Büromaschinen GmbH. (Seit 2002 sind die AGB in den §§ 305ff. BGB geregelt.)
• In den AGB der Bergthaler Büromaschinen GmbH ist für den Fall einer mangelhaften Lieferung ein Nachbesserungsrecht festgeschrieben. Eine von der Bergthaler Büromaschinen GmbH gemäß ihren AGB gelieferter Büromaschine funktioniert nicht. Welche zwei der nachstehenden Rechte kann der Kunde nach der unverzüglichen erstmaligen Mängelrüge in Anspruch nehmen? Der Kunde kann... 1. Wandlung verlangen. 2. Minderung verlangen. 3. die Reparatur verlangen. 4. vom Kaufvertrag zurücktreten. 5. eine Ersatzlieferung verlangen. 6. Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 3. die Reparatur verlangen. 5. eine Ersatzlieferung verlangen. (Nacherfüllung ist Reparatur oder Ersatzlieferung, und zwar das Angemessenere dieserbeiden Möglichkeiten.)
• Sie sind Mitarbeiter/-in der Bergner Büroservice GmbH. In einem gerade erworbenen, älteren Bürogebäude soll eine neue Heizungsanlage eingebaut werden. Ihnen liegt dazu ein Angebot der Müller Heiztechnik GmbH und deren Allgemeine Geschäftsbedingungen vor. Müller Heiztechnik GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen (Auszug) § 1 Umfang der Lieferungen oder Leistungen a) Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. b) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer das uneingeschränkte Eigentumsrecht vor; sie dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden. § 3 Preise 1. Alle Preise gelten nur bei ungeteilter Bestellung des angebotenen Objektes und bei ununterbrochener Montage mit anschließender Inbetriebnahme. 2. Für Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge berechnet. 3. Leistungen, die später als 4 Monate nach Vertragsschluss erbracht werden, berechtigen den Auftragnehmer, bei nach Angebotsabgabe eingetretenen Lohn- und/oder Materialpreiserhöhungen Verhandlungen über eine Anpassung des Preises zu verlangen. § 4 Zahlungen 1. Die Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Auftragsnehmers in Euro zu leisten. 2. Tagelohnarbeiten sind sofort nach Rechnungslegung zahlbar. 3. Akzepte oder Kundenwechsel werden nur erfüllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zulasten des Zahlungspflichtigen. Prüfen Sie mithilfe des unten stehenden Auszuges aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Müller Heiztechnik GmbH, welche Feststellung zum Vertragsabschluss bzw. Vertragsinhalt zutreffend ist. 1. Zeichnungen und Kostenvoranschläge werden nach Abschluss des Vertrages Eigentum des Kunden. 2. Ein Vertrag kommt nur durch übereinstimmende mündliche Erklärungen von Käufer und Verkäufer zustande. 3. Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen ist allein die schriftliche Erklärung des Verkäufers maßgebend. 4. Was und wie viel geliefert wird, muss durch Käufer und Verkäufer schriftlich und übereinstimmend festgelegt werden. 5. Dritte können in die Bauzeichnung und andere Unterlagen, die der Lieferer dem Kunden zur Verfügung stellt, jederzeit Einsicht nehmen, wenn sie telefonisch angefragt haben. 4. Was und wie viel geliefert wird, muss durch Käufer und Verkäufer schriftlich und übereinstimmend festgelegt werden. (Achten Sie auf „mündlich“ und „telefonisch“ und das Eigentumsrecht.)
• Sie sind Mitarbeiter/-in der Bergner Büroservice GmbH. In einem gerade erworbenen, älteren Bürogebäude soll eine neue Heizungsanlage eingebaut werden. Ihnen liegt dazu ein Angebot der Müller Heiztechnik GmbH und deren Allgemeine Geschäftsbedingungen vor. § 3 Preise 1. Alle Preise gelten nur bei ungeteilter Bestellung des angebotenen Objektes und bei ununterbrochener Montage mit anschließender Inbetriebnahme. 2. Für Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge berechnet. 3. Leistungen, die später als 4 Monate nach Vertragsschluss erbracht werden, berechtigen den Auftragnehmer, bei nach Angebotsabgabe eingetretenen Lohn- und/oder Materialpreiserhöhungen Verhandlungen über eine Anpassung des Preises zu verlangen. § 4 Zahlungen 1. Die Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Auftragsnehmers in Euro zu leisten. 2. Tagelohnarbeiten sind sofort nach Rechnungslegung zahlbar. 3. Akzepte oder Kundenwechsel werden nur erfüllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zulasten des Zahlungspflichtigen. Prüfen Sie, welche der folgenden Aussagen zu den Preisen und den Zahlungsbedingungen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Müller Heiztechnik GmbH übereinstimmt. 1. Zahlungen sind ohne Skontoabzug zu leisten. 2. Für Überstunden werden keine Zuschläge berechnet. 3. Nur für Arbeiten unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge berechnet. 4. Tagelohnarbeiten müssen innerhalb von 14 Tagen grundsätzlich bar gezahlt werden. 5. Kosten für die Zahlung mit Wechseln gehen zulasten der Müller Heizungsbau GmbH. 6. Die Preise gelten nur bei ununterbrochener Montage. Die Inbetriebnahme kann später erfolgen. 1. Zahlungen sind ohne Skontoabzug zu leisten. (Das Schwierige liegt in den seltsamen Formulierungen der AGB.)

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